Katja Dietz

Das weiß ich sehr wohl. Aber diese Zahl steht trotzdem auf dem Tableau. Sie wird im Dezember aus dem Gesundheitsministerium des Bundes kommen. Im Dezember wird es auch in verschiedenen anderen Leistungsbereichen Einschnitte durch diese Mindestvorhaltezahlen geben. Dem kann man sich nicht verschließen. Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir müssen darüber reden, dass es noch große Einschnitte geben wird. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag zeigen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die Staatsregierung zur Sicherstellung der Versorgung umsetzen muss. Eine Möglichkeit sind Sicherstellungszuschläge, bei denen die Länder eigene Vorgaben und Anspruchsvoraussetzungen definieren können. Schauen wir doch einmal über die Landesgrenze zu unseren Nachbarn. In Sachsen-Anhalt erhalten 20 von 44 Krankenhäusern Sicherstellungszuschläge. (Staatsministerin Petra Köpping: Von wem?) Das ist fast die Hälfte aller Kliniken im Land. Dort wird fast jeder zweite Standort geschützt und finanziell stabilisiert. Wie sieht die Bilanz hier im Freistaat aus? Hier erhalten gerade einmal sechs von 75 Krankenhäusern einen solchen Zuschlag. Das sind keine 10 %. Während Sachsen-Anhalt seine ländlichen Kliniken aktiv schützt, schläft die Sächsische Staatsregierung. Bitte weigern Sie sich nicht weiter, Frau Köpping, auch in Sachsen die versorgungsrelevanten Kliniken zu unterstützen. Weiter fordern wir einen konkreten, rechtlich fundierten Rettungsschirm für die sächsische Krankenhauslandschaft. Wir fordern die Staatsregierung zu einer sofortigen radikalen Kehrtwende auf. Erstens. Wir fordern den Erhalt der Geburtshilfe in Kamenz. Die Staatsregierung, Sie, Frau Köpping, müssen sich unverzüglich mit dem Träger in Kamenz ins Benehmen setzen. (Sören Voigt, CDU: Hat sie gemacht!) Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, um die Schließung der Geburtsstation so lange offiziell auszusetzen, bis die landesspezifische Krankenhausplanung abgeschlossen ist und die Rahmenbedingungen der Bundesreform vollständig vorliegen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Zweitens. Wir fordern ein landesweites Moratorium für Klinikschließungen. Es darf keine Schließung von Krankenhäusern, bettenführenden Abteilungen und essenziellen Fachabteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen mehr geben, (Beifall AfD) bis die gesetzliche Umsetzungsplanung der Krankenhausreform auf Bundes- und Landesebene vollständig abgeschlossen und rechtskräftig ist. Hierzu braucht es eine staatliche Brücken- und Überbrückungsfinanzierung, die schon genannte Ausreichung von Sicherstellungszuschlägen und eine dauerhafte verlässliche Investitionskostenförderung durch den Freistaat Sachsen in Höhe von mindestens 6 %. Seit Jahren schiebt Sachsen einen riesigen Investitionsstau vor sich her und heizt die wirtschaftliche Notsituation dadurch zusätzlich an. Drittens. Die Staatsregierung muss die Einrichtung und Durchführung von Regionalkonferenzen nach § 8 des Sächsischen Krankenhausgesetzes aktiv begleiten und moderieren, um eine erreichbare und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Sachsens gleichermaßen sicherzustellen. Ich weiß, hier war man schon in einigen Regionen aktiv. Aber Kamenz ist ein Beispiel, dass vor Ort zwischen dem Landkreis, dem Träger des Krankenhauses und dem Sozialministerium kein einheitlich abgestimmtes Vorgehen bestand. Damit konnte offensichtlich kein Konsens für die Versorgung vor Ort erzielt werden. Das muss sich in allen Regionen ändern. Viertens. Wir müssen endlich auch gegenüber dem Bund Flagge zeigen. Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass der Bund die Krankenhäuser endlich entlastet und nicht weiter belastet. Ich spreche insbesondere vom aktuellen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wenn den Krankenhäusern finanzielle Mittel vorenthalten werden, dann wird das Ansinnen der Krankenhausreform zur Stabilisierung der Versorgungssituation völlig konterkariert. Das muss verhindert werden. Ansonsten ist alle Mühe vor Ort zum Erhalt der Kliniken völlig umsonst. Meine Damen und Herren! Die Menschen im ländlichen Raum haben ein Recht auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das ist kein Gnadenakt, sondern ein Verfassungsversprechen. Sie lassen sich ihre Heimat und ihre medizinische Grundversorgung nicht länger kampflos wegnehmen. Der Mut und das Engagement der Menschen in Kamenz müssen uns Verpflichtung sein. Kamenz darf nicht der nächste Dominostein sein, der im sächsischen Kliniksterben umfällt. Kamenz muss der Wendepunkt sein, an dem wir eine flächendeckende, wohnortnahe Krankenhausversorgung in Sachsen endlich zu retten beginnen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Sichern wir gemeinsam die Zukunft unserer sächsischen Familien und unserer Krankenhäuser! Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie hörten Frau Kollegin Dietz von der AfD-Fraktion. Ich sehe den Bedarf an einem Redebeitrag der Kollegin Kuge von der CDUFraktion. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.