Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Demokratie lebt vom Widerspruch und dem Streit um die beste Lösung, nicht nur hier im Parlament, sondern überall: auf der Straße, in Vereinen und in der Familie. Lebendige Demokratie bedeutet, sich auszutauschen und Widerspruch zu ernten. Aber Widerspruch bedeutet Gegenargumente und nicht Sanktionen. Was ist das für ein Meinungsaustausch, wenn Bürger sich Sorgen machen müssen, beispielsweise bei ihrem Arbeitgeber von Denunzianten angeschwärzt, vom Verfassungsschutz als Extremisten diffamiert (Martin Modschiedler, CDU: Ja!) oder aus ihrem Verein ausgeschlossen zu werden, weil sie Probleme ansprechen, die selbst ernannte Demokraten nicht mehr hören wollen. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Viele Bürger erleben so etwas Tag für Tag. Wie sagte erst neulich der Bürgermeister von Kurort Seiffen, Herr Martin Wittig? Natürlich hätten wir Meinungsfreiheit. Wenn sich aber manche ganz genau überlegen müssten, was sie noch sagen dürften, um ihre berufliche Perspektive nicht zu gefährden, dann hätten wir de facto ein Sprechverbot. (Sören Voigt, CDU: Nein!) Falls Ihnen das Wort eines Bürgermeisters aus dem wunderschönen Erzgebirge nicht gewichtig genug erscheint, verweise ich an dieser Stelle auf die Neujahrsansprache von Papst Leo XIV. – keine Sorge, nicht auf die ganze –: Er sagte dort, es sei bedauerlich, festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werde. Mehr Demokratie bedeutet deshalb: Weg mit Sprechverboten und weg mit der Brandmauer! (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Kollegen! Kultur des Arguments heißt auch, den Bürgern mehr zuzutrauen und nicht weniger. Deshalb gehört zu „Mehr Demokratie wagen!“ aus unserer Sicht eines: die Stärkung der direkten Demokratie. Es ist eine Schande, dass es bis heute auf Bundesebene das Instrument der Volksabstimmung nicht gibt. In Sachsen führen plebiszitäre Elemente direkter Demokratie wegen zu hoher Quoren und der fehlenden Möglichkeit, misslungene Gesetze des Parlaments vom Souverän einkassieren zu lassen, ein Schattendasein. Demokratie muss aber leben und darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die AfD hat deshalb in Sachsen und in vielen anderen Parlamenten immer wieder Initiativen eingebracht, um Bürgerbeteiligung verbindlicher und wirksamer zu machen, etwa durch die zwingende Zustimmung des Volkes zu Verfassungsänderungen, realistische Quoren, die Beteiligung ermöglichen, statt sie zu verhindern, und Referenden, mit denen Gesetze aufgehoben werden können, wenn die Bürger es wollen. Viele selbst ernannte Demokraten begreifen Wahlen und die repräsentative Demokratie offenbar als Blankoscheck, fünf Jahre lang das zu machen, was sie entgegen dem Wahlversprechen und dem erkennbaren Wählerwillen für richtig halten. Sehr geehrter Herr Kretschmer – auch wenn er nicht da ist –, Sie haben sich kürzlich in einem SpiegelInterview geäußert: Sie müssten rausgehen, zuhören, verstehen und umsetzen, was die Menschen Ihnen sagten. Immerhin: Sie glauben schon selbst nicht mehr daran, dass Sie den Leuten die unsinnige Politik, die Sie und Ihre Parteifreunde in wechselnden Koalitionen in den vergangenen Jahren betrieben haben, für richtig erklären müssen, damit die Bürger Ihnen glauben. Aber es kommt noch besser, wenn Sie zugeben, dass die politische Mitte in den vergangenen mindestens zehn Jahren unfähig war, die Anliegen eines großen Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Probleme zufriedenstellend zu lösen. (Beifall AfD) Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat der schlechten Politik. Anknüpfend an gestern fragen wir noch einmal: Wer macht denn diese Politik in Sachsen seit 36 Jahren? Chapeau, man ist geneigt zu sagen, dass Selbsterkenntnis der erste Schritt sein könnte, (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) dass Sie als Teil dieser unfähigen Politikerriege einen Kurswechsel vornehmen wollen. Uns fehlt dazu der rechte Glaube. Mehr Demokratie wagen heißt: mehr Einfluss der Bürger und weniger Fassadendemokratie, ehrliche und offene Debatten ohne Brandmauern und mehr Mut zur Wahrheit. Vielen Dank. (Beifall AfD)