Valentin Lippmann

Doch, doch! Jetzt behauptet er schon wieder, dass er etwas nicht gesagt hätte!) Deshalb wollen wir darauf noch einmal eingehen. (Unruhe im Saal) Also noch einmal: Der Konsultationsmechanismus an sich ist als Grundidee natürlich nachvollziehbar, vollkommen klar. Wenn Regierung und Parlament dauerhaft miteinander arbeiten sollen, dann braucht es Strukturen, eine Kommunikation und Abstimmung, um Abstimmungen zu ermöglichen. Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen. Wer eine Minderheitsregierung will, muss auch akzeptieren, dass es Instrumente braucht, um politische Stabilität zu gewährleisten. Das sehe ich auch so. Ich denke, dass es trotzdem gut wäre, den Konsultationsmechanismus weiterzuentwickeln. Zum Beispiel könnte man darüber sprechen, ob es nicht sinnvoll wäre, miteinander jährliche Konsultationsziele festzulegen, um wirklich zu verbindlicheren Resultaten zu kommen – eventuell ein überschaubarer Katalog von zwei Handvoll konkreten politischen Projekten, klare Prioritäten, klare Zeiträume und vor allem: überprüfbare Ergebnisse. Dann könnte jeder Bürger nachvollziehen: Was wurde angekündigt? Was wurde umgesetzt? Was wurde am Ende erreicht? Das würde Transparenz schaffen und wäre aus meiner Sicht ein sehr guter Beitrag, Verantwortlichkeiten zu stärken. Es würde Politik wieder stärker an den Ergebnissen messbar machen. Am Ende interessieren sich die Menschen nämlich nicht dafür, wie viele Konsultationen stattgefunden haben; die Menschen interessieren sich, ob Probleme gelöst wurden. (Beifall BSW) Jetzt will ich noch auf ein Argument der AfD eingehen, die immer wieder sagte, es gebe sozusagen eine Notwendigkeit, dass CDU und AfD eine Regierung bilden müssten. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ich finde, das ist ein Mythos, mit dem man einmal aufräumen muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Ich möchte auf diese Behauptung eingehen, nämlich die Behauptung, Wählerinnen und Wähler hätten in Sachsen quasi eine Koalition aus CDU und AfD gewählt. (Zurufe AfD: Das sagt doch gar keiner! – Wollen wir doch gar nicht!) Diese Behauptung klingt zwar erst mal eingängig, hält einer näheren Betrachtung aber nicht stand; denn die Bürgerinnen und Bürger wählen in Deutschland eben keine Koalitionen. (Jörg Urban, AfD: Sagt niemand!) Sie wählen Parteien, sie wählen Abgeordnete, sie wählen Parlamente. Aus den Kräfteverhältnissen im Parlament entstehen am Ende Regierungsmehrheiten. So funktioniert parlamentarische Demokratie, so hat sie immer funktioniert. Wer daran zweifelt, dem genügt eigentlich ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik hatten wir faktisch ein Dreiparteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, dass CDU/CSU und SPD immer eine Koalition hätten bilden müssen, weil sie die beiden stärksten Parteien waren. Einmal regierte die Union mit der FDP, manchmal mit der SPD und dann wieder mit der FDP. Das ist überhaupt keine Missachtung des Wählerwillens. Im Gegenteil: Wenn man es genau nimmt, stärkt es eigentlich sogar die Demokratie, weil eine starke Opposition mehr Möglichkeiten hat, korrigierend, kontrollierend etc. zu wirken. Davon abgesehen würde ich sogar sagen, dass diese dauerhaften Koalitionen zwischen CDU und SPD, wie wir sie gegenwärtig fast überall in den Parlamenten sehen, die beiden Parteien verzwergt haben. Meine Damen und Herren! Demokratie ist kein Wunschkonzert, Demokratie bedeutet vor allem, dass Argumente zählen müssen – nicht Abstimmungsnachweise zu Anträgen, nicht moralische Reinheitsgebote und auch nicht die Behauptung, es gebe immer nur genau eine legitime Option. Eine Kultur des Arguments verlangt etwas anderes: Sie verlangt Respekt vor unterschiedlichen Positionen. (Susanne Schaper, Die Linke: Aha! – Valentin