Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die stationäre Versorgung ist in ganz Sachsen, auch in Kamenz, abgesichert. Wir haben in Kamenz einen Krankenhausplan, deshalb wundere ich mich über die eine oder andere Aussage, dass man nicht wisse, was passiert. Es wird auch in Zukunft so sein, dass die eine oder andere Klinik sagt: An dieser Stelle hätten wir gerne eine Veränderung. Das kann sie nicht so einfach machen, weil dann der Krankenhausplanungsausschuss darüber beraten und entscheiden muss. Dabei prüft er Folgendes: Ist die Versorgung mit den entsprechenden Kriterien, die dafür vorgesehen sind, in anderen Krankenhäusern gewährleistet? Damit bin ich beim ersten Punkt. Frau Schwietzer, Sie haben vorhin gesagt, dass die Klinikgeschäftsführer der anderen beiden Kliniken gesagt hätten, sie könnten die Versorgung nicht übernehmen. Ich werde mir das Protokoll vom Landkreis holen, um mir die Aussagen anzuschauen; denn wir haben schriftlich vorliegen, dass die beiden Kliniken die Versorgung mit Neugeborenen übernehmen können. (Zuruf Doreen Schwietzer, AfD) Das würde ich gern prüfen; denn mir ist es wichtig, dass wir hier im Land die richtigen Aussagen und keine, ich will nicht sagen Lügen, aber falsche Aussagen verbreiten. (Zuruf Doreen Schwietzer, AfD) Daher schaue ich mir gerne an, ob die das dort im Kreistag tatsächlich gesagt haben, denn wir haben das schriftlich. Es ist mir wichtig, dass solche Aussagen tatsächlich stimmen. Lassen Sie es mich trotzdem nochmals sagen: Ich möchte mich ganz herzlich bei den engagierten kommunalen, privaten und gemeinnützigen Trägern der Krankenhäuser im Freistaat bedanken. Danke an die engagierten Personalien der Medizin, Pflege und Verwaltung. Danke an die beständige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser, auch durch den Freistaat. Ich verstehe die Sorge der Menschen in Kamenz und in der Umgebung. Wenn eine Geburtsstation schließt, ist das ein herber Einschnitt, das haben wir heute mehrfach in den Reden gehört, und ich habe großen Respekt vor dem Engagement der letzten Wochen von ihnen und ihrem Oberbürgermeister und selbstverständlich auch vor dem Landtag und den Abgeordneten des Kreistages. Wir sehen gerade in Ihrer Region sehr genau hin, was dort passiert. Krankheit ist für Betroffene und Angehörige fast immer mit einem unsicheren Blick in die persönliche Zukunft verbunden. Gerade deswegen sorgen wir für Sicherheit bei der stationären Versorgung, und auch dort will ich noch mal ganz klar sagen: Ich erwarte ehrlich gesagt von Abgeordneten des Landtags, dass die Gesetze, die wir beschließen, bevor man Aussagen vor Ort macht, auch gelesen werden. Frau Dietz, das gilt auch für Sie. Wenn darin steht, dass Regionalkonferenzen durchzuführen sind, dann lesen Sie bitte, wer sie durchzuführen hat. Ich rede mit Engelszungen mit den Landkreisen, damit sie sie durchführen, und wir haben Landkreise, die das machen. Ich nenne einmal den Landkreis Görlitz. Da kommen wir zu dem Beispiel, das Sie zwar als negativ, wir aber wiederum als sehr positiv werten; denn genau dort sind diese Absprachen erfolgt und wir können diese Entscheidung alle gemeinsam tragen. Deswegen soll es Regionalkonferenzen geben. Deswegen soll der Landkreis sich Gedanken machen: Wie erfolgt die stationäre, wie erfolgt die ambulante Versorgung? Wie ist die Verzahnung des einen mit dem anderen? Genau deswegen. Noch einmal zu den Zahlen von Kamenz: Es wurde schon angedeutet, dass diese rückläufig sind. Im vergangenen Jahr waren es 316 Geburten. Das heißt, dass die beiden Krankenhäuser 25 Geburten pro Woche übernehmen müssen. Jetzt können Sie mal rechnen, wie viele Geburten das pro Tag für zwei Krankenhäuser sind. Deswegen konnten uns die Krankenhäuser innerhalb der Frist des halben Jahres antworten, dass sie diese Versorgung übernehmen können. Das ist nämlich das, was wir tun können. Es ist ein Fehler, wenn man sich hinstellt und sagt „Das soll die Köpping mal machen!“, weil die Köpping das nicht machen kann. Auch wenn hier eine andere Ministerin stehen würde, könnte die das nicht. Man muss doch ehrlich mit den Menschen umgehen und tatsächlich sagen, was man machen kann. Im Februar habe ich in meiner Fachregierungserklärung schon meine Ziele für unsere Gesundheitsversorgung vorgestellt. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer optimalen, bürgerorientierten, bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, an einer an den demografischen Wandel angepassten Optimierung der Ressourcen und an einer zeitgemäßen digitalen Vernetzung aller Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen. Wir haben auch neue Versorgungsmöglichkeiten, und auch diese sollten wir nutzen. Wir sollten sie nicht kleinreden, sondern sie in unser Denken einbeziehen. Unter diesen Leitgedanken handeln wir dafür, dass wir im Freistaat weiterhin eine sehr gute Gesundheitsversorgung haben werden. Sie wird anders aussehen – auch das habe ich bei jeder Erklärung gesagt –, aber sie wird auf die Zeit und die Bedürfnisse der Menschen passen. Um diese Ziele zu erreichen, laufen gerade große Reformen auf der Bundesebene. Ich muss Ihnen recht geben: Die Reformen entsprechen nicht unseren Vorgaben. Wir haben der Krankenhausreform als Bundesland nicht zugestimmt, das will ich ausdrücklich noch einmal sagen. Ich habe gestern erwähnt, dass wir beim KrankenkassenBeitragsstabilisierungsgesetz eine große Liste an Änderungsbedarf angemeldet und nicht zugestimmt haben, weil wir eine Gefahr für unsere Krankenhäuser sehen. Auch das machen wir. Aber was auch gesagt werden muss: Es gibt im Bundesrat 69 Stimmen, 4 davon hat Sachsen. Entscheiden können wir es nicht allein. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die angekündigte Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe im St. Johannes Krankenhaus in Kamenz zum 31. Mai 2026 reißt nach unserer Prüfung keine gravierende strukturelle Versorgungslücke in die gynäkologische und geburtshilfliche Daseinsvorsorge des ländlichen Raumes im Landkreis Bautzen. Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal einhaken: Wir haben im Frühjahr die Krankenhausplanung beschlossen, hier, in diesem Hohen Haus. Das haben alle mitbekommen. Deswegen muss man das zu einer Bürgerversammlung oder einer Versammlung im Kreistag auch einfach mal sagen. Wir rennen nicht planlos durch die Gegend und schauen, was passiert, sondern planen das akribisch miteinander. Nun sagen Sie: Gut, dann kann doch das Land die Finanzierung übernehmen. Die Aufgabe des Landes ist die Finanzierung der Investitionen. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren wirklich nicht genug gemacht. Das ist Fakt. Aber wir haben durch unseren Sachsenfonds und die ergriffenen Maßnahmen eine gute Perspektive, um das aufzuholen. Was aber die Finanzierung des Krankenhauses betrifft: Das ist nicht die Aufgabe des Landes. Das ist Sache der Krankenkassen. Selbst wenn ich sagen würde, wir lassen alles offen, obwohl der Bedarf nicht vorhanden ist – wie wir das zum Beispiel auch in einer Region in Reichenbach mit einer Auslastung von knapp 30 % hatten –, dann sagen die Krankenkassen: Nein, das bezahlen wir nicht. Frau Dietz, ich würde gern wissen: Wollen Sie das bezahlen? Das ist Sache der Krankenkassen, nicht Ländersache. Das muss miteinander verknüpft werden. Deshalb ist es wichtig, dass ich vor Ort die rechtlichen Zusammenhänge darstelle. Das kann man von einem Landtagsabgeordneten erwarten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Im Landkreis Bautzen sind in Hoyerswerda und Bautzen zwei etablierte Schwerpunktversorger für die Patientinnen und Patienten tätig. Die werden die beiden angesprochenen Fachbereiche mit großer Expertise und Qualität abdecken. Geben wir den Müttern und Vätern die Sicherheit, in diesen beiden Krankenhäusern in ihrer Region gut versorgt zu sein! Übrigens auch mit einer angeschlossenen Kinderkrankenstation; denn diese ist wichtig, wenn es um sichere Geburten geht, damit keine weiten Wege gefahren werden müssen, wenn bei der Geburt eines Neugeborenen gesundheitlich etwas passiert. Für einen relevanten Bevölkerungsanteil resultieren nach der Schließung der Klinik keine unzumutbar längeren Fahrzeiten zu den verbleibenden umliegenden Kliniken. Das ist das, was wir prüfen müssen. Natürlich ist die Nähe zu einem Krankenhaus etwas Wünschenswertes. Mein Haus hätte die beiden Fachbereiche und die Geburtsstation nicht aus dem Krankenhausplan herausgenommen. Wir hätten dem zugestimmt. Aber ein Blick auf die Landkarte zeigt: Das Krankenhaus Kamenz ist circa 20 Minuten Autofahrtzeit von Bautzen und 35 Minuten von Hoyerswerda entfernt. Beide Häuser decken als Schwerpunktversorger die umliegenden Regionen ab und haben im Hinblick auf die Qualität der Behandlungen zudem den Vorteil, dass sie auch eine kindermedizinische Station vorhalten. Deswegen gibt es in Kamenz, was die gesundheitliche Versorgung betrifft, keine Krise. Es gibt einen privaten Krankenhausträger, der festgestellt hat, dass bei der abnehmenden Anzahl an Geburten eine wirtschaftliche Betreibung der genannten Fachbereiche nicht machbar ist. Das ist bedauerlich; das sehe ich auch so. Wir wollen aber auch, dass mehr Kinder in der Region geboren werden. Deshalb hätten wir als Land keine Schließung betrieben – wir haben sie aber auch nicht beantragt. Das ist der Grund, weswegen man in meinem Haus im Sinne einer Grundversorgung froh darüber ist, dass jeder Träger trotz niedriger Geburtenzahlen seinen Versorgungsauftrag aufrechterhält. Wir schließen als Planungsbehörde keine Geburtsstation wegen sinkender Geburtszahlen. Doch niemand kann wollen, dass Krankenhäuser in Gänze in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Deswegen ist es richtig, dass der Träger auf den zahlenmäßigen Befund reagiert hat. Gleichzeitig kann niemand wollen, dass Frauen bei der Geburt nicht gut versorgt werden; denn zu wenige Fälle bedeuten immer auch weniger Erfahrung und eine schlechtere Qualität in der Versorgung. Wie und wann der Krankenhausträger reagiert, das habe ich deutlich dargestellt. Wir haben auch mit dem Träger gesprochen; denn wir haben Beispiele dafür, wie bei rechtzeitiger Anzeige Veränderungen in einer Region gemeinsam angegangen werden können. Damit komme ich auf das Beispiel der vergangenen Woche zurück: die bekannt gegebene Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser in Görlitz. Wenn wir als Gesundheitsministerium frühzeitig involviert und beteiligt werden, können wir einen Transformationsprozess begleiten und beraten, auch wenn das klassische Krankenhaus als stationäre Einrichtung im Einzelfall keine wirtschaftliche Perspektive hat. Wie kann an dem jeweiligen Ort eine medizinische Versorgung aussehen? Gibt es Möglichkeiten der ambulanten Versorgung? Gibt es Möglichkeiten von Vernetzung? Das alles besprechen wir miteinander, und das funktioniert in solchen Fällen auch. In Kamenz ist es leider anders abgelaufen. Die Information und Abstimmung zur Schließung der Geburtshilfe und Frauenheilkunde sind viel zu spät oder gar nicht erfolgt. So können Veränderungen nicht gemeinsam gestaltet und vernünftig erklärt werden. So sind kein gemeinsames Gestalten und auch kein vernünftiges Erklären von Veränderungen möglich. Das haben wir heute feststellen müssen. Das habe ich im Krankenhaus in aller Deutlichkeit gesagt: Mit einem solchen Vorgehen verspielt das Krankenhaus das Vertrauen der Bevölkerung. Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Wir müssen dorthin zeigen, wo die Ursache liegt. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, wird der Landkreis zunächst ein Gutachten zur Versorgung im Landkreis erstellen lassen. Das sind die sogenannten Regionalkonferenzen mit den entsprechenden Auswirkungen. Das hätten wir auch schon ein bisschen früher haben können. Das finde ich übrigens gut. Im nächsten Schritt wird der Landkreis eine Regionalkonferenz einberufen. Dort wird gemeinsam mit allen Krankenhäusern der Region die gesamte Versorgung im Landkreis besprochen und abgestimmt, nicht nur die Geburtshilfe. Der Antrag liegt etwas hinter der Zeit und hinter dem Handeln der Staatsregierung. Staatsregierung, Landkreis und Krankenhausträger haben mehrfach Gespräche geführt. Die Prüfung des Versorgungsauftrags im Rahmen der Beteiligung des zuständigen Krankenhausplanungsausschusses ist ausgelöst und wird entsprechend der neuen Entwicklungen aufgrund des letzten Kreistagsbeschlusses derzeit aktualisiert. Das heißt, wir mussten erneut eine Verlängerung der Geburtsstation beantragen. Der Landkreis hat die Durchführung einer Regionalkonferenz noch für dieses Jahr angekündigt. Mit den Vertretern der Sorben steht die Staatsregierung genauso wie der Landkreis in Kontakt. Frau Schwietzer, ich hoffe, Sie haben das gehört; denn mir ist wichtig, dass wir mit ihnen Kontakt aufgenommen haben. Frau Schwietzer? (Doreen Schwietzer, AfD: Ich schaue Sie doch an!) – Okay. Gegenüber dem Bund haben wir uns eingesetzt und werden uns auch zukünftig für eine wirtschaftlich stabile Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen. Im Wesentlichen sind viele der Punkte des Antrages, den wir vergangene Woche im Bundesrat eingebracht haben, aus unserer Feder entstanden, weil wir gesagt haben: Wir wollen die Probleme so nicht hinnehmen. Ob es uns gelingt, kann ich nicht versprechen. Wir haben 4 Stimmen von 69. Eine sichere Gesundheitsversorgung ist zu wichtig, als dass sie für Angstmacherei missbraucht werden sollte. Sachsen ist gut aufgestellt und unternimmt mit den Krankenhäusern und allen Beteiligten Anstrengungen, damit dies auch so bleibt. Es gilt, die notwendigen Veränderungen gemeinsam zu gestalten. Dazu müssen alle Beteiligten miteinander sprechen. Ohne Weiterentwicklung wird es nicht gehen. Ich bin allen sehr dankbar, die sich den Herausforderungen stellen und nicht beim Beklagen von Zuständen verharren. Vielen Dank insbesondere an den Oberbürgermeister von Kamenz, den Landrat und die beteiligten Kliniken der Region für ihr Engagement. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Nun erteile ich das Schlusswort an die AfD-Fraktion; bitte schön.