Kay Ritter

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk baut Häuser. Es installiert die Wärmepumpe. Es wartet Maschinen in unseren Unternehmen und sorgt dafür, dass Wasser aus dem Hahn kommt, die Heizung funktioniert und die Energiewende nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wird. Kurz gesagt: Das Handwerk hält Sachsen am Laufen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir heute nicht über irgendeinen Wirtschaftszweig sprechen. Wir sprechen über das Rückgrat unseres Mittelstands, unser sächsisches Handwerk. Wir sprechen über mehr als 54 000 Betriebe und rund 280 000 Beschäftigte. Wir sprechen über Menschen, die Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen ausbilden. Aber wir sprechen auch über Herausforderungen, über Fachkräftemangel, über Unternehmensnachfolgen, über Digitalisierung und neue technologische Anforderungen. Wir sprechen darüber, dass viele Ausbildungsstätten und Bildungszentren vor erheblichen Investitionen stehen. Meine Damen und Herren! Wer heute einen Handwerksbetrieb führt, muss längst nicht nur sein Handwerk beherrschen. Er muss Unternehmer sein, Ausbilder, Personalmanager, IT-Verantwortlicher und manchmal leider auch Bürokrat. Gerade deshalb ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Handwerker wieder stärker auf das konzentrieren können, was sie am besten können: gute Arbeit leisten, Menschen ausbilden und wirtschaftlichen Erfolg schaffen. Genau hier setzt unser Antrag an. Im Mittelpunkt steht eine verbindliche Investitionsinitiative für die Ausbildungsinfrastruktur des Handwerks; denn eines ist klar: Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Wer auch künftig qualifizierte Handwerker haben will, muss heute in Ausbildung investieren. Die Anforderungen an die berufliche Bildung haben sich grundlegend verändert. Moderne Heizungs- und Klimatechnik, Elektromobilität, intelligente Gebäudetechnik oder um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf sächsisches Handwerk CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN digitale Fertigungen verlangen moderne Ausbildungsbedingungen. Ausbildungszentren brauchen zeitgemäße Maschinen, digitale Ausstattung und leistungsfähige Werkstätten. In vielen Bereichen besteht erheblicher Investitionsbedarf. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des Sachsenfonds nutzen. Der Sachsenfonds eröffnet dem Freistaat die Chance, gezielt in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Genau das wollen wir tun. Wir wollen gemeinsam mit den Handwerkskammern einen landesweiten Investitionsplan bis 2030 entwickeln. Wir wollen Mittel bündeln, wir wollen Prioritäten setzen, und wir wollen dafür sorgen, dass Investitionen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Dabei geht es nicht um kurzfristige Förderprogramme. Es geht um Planungssicherheit und um Verlässlichkeit. Es geht darum, dass die Verfahren einfach, transparent und zügig ausgestaltet werden; denn Fördermittel helfen nur dann, wenn sie nicht in Aktenbergen versanden. Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass aus den Reihen der AfD heute der Vorwurf kommen wird, das sei wieder ein weiterer Plan, ein weiteres Programm und am Ende vor allem mehr Staat. Aber ich frage Sie: Was ist die Alternative? Ist die Alternative, Ausbildungszentren veralten zu lassen? Ist die Alternative, zuzusehen, wie moderne Maschinen fehlen, junge Menschen woanders bessere Ausbildungsbedingungen vorfinden? Ist die Alternative, den Fachkräftemangel zu beklagen, aber nicht in Ausbildung zu investieren? Die CDU steht für einen starken Mittelstand und für Eigenverantwortung. Aber Eigenverantwortung braucht auch gute Rahmenbedingungen. Der Staat muss nicht alles machen, aber er muss dort handeln, wo Investitionen in Bildungsinfrastruktur notwendig sind, die der einzelne Handwerksunternehmer allein nicht stemmen kann, die aber für eine wettbewerbsfähige Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Genau darum geht es hier. Wir investieren nicht in neue Behörden. Wir schaffen keine neuen Bürokratien. Wir helfen bei Investitionen in Werkstätten, beim Ausbildungszentrum, bei moderner Technik, und wir investieren damit auch in die Menschen, die morgen unsere Handwerksbetriebe führen. Das ist keine staatliche Bevormundung. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Ich sage es ganz deutlich: Wer von Heimat spricht, der muss auch diejenigen stärken, die diese Heimat jeden Tag gestalten. Handwerkerinnen und Handwerker in Sachsen brauchen keine Empörung, sie brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen Fachkräfte, moderne Ausbildungsbedingungen und eine Politik, die anpackt, statt nur zu kritisieren. Genau dafür steht dieser Antrag. Meine Damen und Herren! Neben moderner Infrastruktur braucht das Handwerk attraktive berufliche Aufstiegsperspektiven. Für die CDU ist klar: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Wer einen Meisterbrief erwirbt, übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter, für Auszubildende, für Kunden – und oftmals für den Fortbestand eines Unternehmens. Deshalb bekennt sich dieser Antrag ausdrücklich zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb erhöhen wir den Meisterbonus auf 3 000 Euro. Das ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Es ist vor allen Dingen ein Signal der Wertschätzung für diejenigen, die den anspruchsvollen Weg der Meisterqualifikation gehen. Gerade angesichts vieler anstehender Betriebsübergaben brauchen wir Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Betriebe fortzuführen und selbst unternehmerisch tätig zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass sich wieder mehr junge Menschen für handwerkliche Berufe entscheiden. Unser Land braucht neben Ingenieuren und Wissenschaftlern genauso Elektriker, Dachdecker, Tischler, Metallbauer, Installateure und viele weitere Fachkräfte des Handwerks. Daher setzen wir auf Berufsorientierung, auf praktische Erfahrungen und auf den direkten Kontakt junger Menschen mit Betrieben und Werkstätten. Wir wollen gemeinsam in den Handwerkskammern regelmäßig Bilanz ziehen, was funktioniert, wo wir nachsteuern müssen, wo die Betriebe weitere Unterstützung brauchen. Erfolgreiche Politik braucht eine ehrliche Erfolgskontrolle. Das Handwerk fragt nicht jeden Morgen, wer regiert. Das Handwerk fragt: Habe ich genug Fachkräfte? Kann ich meinen Betrieb an die nächste Generation übergeben? Finde ich Auszubildende? Kann ich investieren und wirtschaftlich arbeiten? Auf diese Fragen geben wir heute Antworten: Mehr Investitionen statt Stillstand, mehr Wertschätzung statt Sonntagsreden, mit einer Politik, die Leistung anerkennt, Unternehmertum und Mittelstand den Rücken stärkt. Wer den Wirtschaftsstandort Sachsen stärken will, muss das Handwerk stärken. Wer Zukunft gestalten will, muss heute die richtigen Entscheidungen treffen. Genau das tun wir mit diesem Aktionsplan für ein starkes sächsisches Handwerk. Ich bitte daher um Zustimmung. Gott schütze das ehrbare Handwerk! Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Ritter. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Homann.