Thomas Löser

Vielen Dank. Wir teilen uns die Redezeit; meine Kollegin Frau Meier wird dann die anderen beiden Fragen stellen. Frau Kraushaar, Sie haben gerade ausgeführt, dass es mit der Sanierung gut läuft. Die pMW läuft gut. Die gMW, bei der es um den sozialen Wohnungsbau geht, läuft nicht so gut. Wir hatten es abgefragt: In den letzten fünf Jahren sind 200 Millionen Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausgegeben worden. 85 Millionen Euro haben wir sogar an den Bund zurückgeben müssen. Die Frage stellt sich natürlich – und auch die Wohnungswirtschaft, insbesondere die Genossenschaften, fragen –, wie das weitergehen soll. Im sozialen Wohnungsbau wird momentan fast nichts gebaut, trotz Förderkulisse, die sehr gut ausgestattet ist. Die Frage ist: Wie reagieren Sie darauf? Wann passen Sie die Fördermittel so an, dass damit dann Wohnungen gebaut werden können? Denn nichts ist sinnloser, als dass man Geld hat, es aber nicht ausgeben kann. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ich kann Ihre Einschätzung, die teilweise natürlich durch Fakten belegt ist, so nicht teilen. Wir hatten in den letzten Jahren eine permanent steigende Abnahme von Fördermitteln gehabt. Für das Programmjahr 2025, das ja bis Ende 2026 bewilligt werden kann, sind bereits – eigentlich 100 % – 98,6 % gebunden. Es gibt natürlich immer wieder Abbrüche von Maßnahmen, wodurch dann Mittel zurückgegeben werden. Das ist so, aber die Bindung ist erst einmal ganz wichtig. Wir haben die Richtlinien in den letzten Jahren immer wieder an Entwicklungen angepasst. Im Moment beschäftigen wir uns gerade damit – das hat auch etwas mit der DAWIRichtlinie zu tun –, ob wir nicht auch noch einmal die Fördermittelbindungszeiten verlängern. Das bedeutet aber auch, dass dann ganz klar mehr Fördermittel gebraucht werden, damit wir im Zweifel den Antragstellern entgegenkommen können. Sie sprechen einen Punkt an, der natürlich nicht von der Hand zu weisen ist. Es wird immer wieder behauptet, Leipzig nähme nicht alle Mittel ab. Doch, Leipzig nimmt alle Mittel ab, aber die LWB hat auch einen extrem großen Wohnungsbestand. Dadurch gibt es noch ganz andere Möglichkeiten am Kapitalmarkt, Darlehen zu erhalten, während der Wohnungsbestand in Dresden verkauft wurde. Damit sind deutlich weniger Hypotheken möglich, weil die Eigenmittel und die Fördermittel allein nicht ausreichen, um einen entsprechenden Wohnungsbestand zu bringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Kollegin Meier, die nächste Frage, bitte schön.