Juliane Nagel

Meine Frage nach den Bundesmitteln hat sich schon erledigt, aber ich will noch ein anderes Thema zum Wohnen aufbringen. Die zweite Miete ist ja immer wieder in aller Munde. Man konnte jüngst wieder lesen, wie sehr steigende Energiepreise, aber auch Müllabfuhr, Warmwasser usw. usf. Mieterinnen und Mieter – Sachsen ist ein Mieterinnen- und Mieterland – belasten. Meine Frage ist nicht ganz trivial: Der Nebenkostenanstieg ist möglicherweise unterschiedlich und dann haben wir verschiedene Energieversorger usw. usf. Erwägen Sie Maßnahmen, um hierbei entlastend zu wirken, gerade vor dem Hintergrund dessen, dass viele Gebäude in Sachsen in einem energetisch schlechten Zustand sind? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Nun ja, jedenfalls keine Subjektförderung. Die gibt es mit dem Wohngeld. Das ist im Grunde genommen das letzte Auffangbecken, wenn man so will. Trotzdem ist für relativ viele Wohnhaushalte Wohngeld notwendig. Doch Sie haben es ja selbst schon gesagt: Wir müssen dazu kommen, dass eine Wohnung im Winter Wärme nicht in Massen verliert, dass eine Wohnung auch im Sommer bei diesen Temperaturen draußen gut bewohnbar ist, aber natürlich auch innovativ ist. Wobei, so innovativ ist es ja nicht. Was ist mit Brauchwasser? Was ist mit Sickerwasser? Was ist mit den Dingen, die die Wohnqualität insgesamt verbessern? Ich will noch einmal auf den Städtebau kommen. Einerseits haben wir Quartiere bereits in Größenordnungen durch den Städtebau verbessert. Mit einem ordentlichen Städtebau verbessert man die Wohnqualität und verringert möglicherweise sogar die Wohnkosten. Das Zweite ist, dass wir Klimaresistenz in den Städten fördern wollen. Meine klare Antwort ist: Wir haben einerseits nicht vor, eine Subjektförderung einzuführen, sondern wenn, dann über Objektförderung und zum Beispiel über entsprechende Klimamaßnahmen zu gehen. Andererseits sehe ich, dass das Wohngeld auch unter Druck steht. Man muss sagen, dass die Bundesbauministerin ebenfalls Vorgaben hat zu sparen und dass wir schauen müssen, was man ergänzend bringen kann. Aber wie gesagt, für eine Subjektförderung habe ich jetzt keine Pläne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch eine Gesamtzeit von einer Minute und 40 Sekunden. Kurze Frage und kurze Antwort sind möglich.