Dr. Joachim Michael Keiler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mehr Demokratie wagen – das war das Motto der Regierungserklärung von Willy Brandt im Oktober 1969. Dieses Motto stand am Ende der großen Koalition von CDU und SPD. Die Bonner Lage haben wir aktuell nicht mehr. Es kamen einige Parteien hinzu. Nur eine Partei hat derzeit eine Chance, in einigen Bundesländern über 40 % zu kommen: die AfD. Am 12. April 2026 hat Ministerpräsident Kretschmer beim Demokratieforum im Hambacher Schloss unter dem Motto „Föderalismus im Stresstest“ teilgenommen. Wie bei einer Moderation von Michel Friedman nicht anders zu erwarten, kam die Sprache auf die Brandmauer zur AfD und die kaum erkennbare Wirkmacht der Minderheitsregierung in Sachsen. Bei dieser Gelegenheit hat Ministerpräsident Kretschmer zum wiederholten Mal die unzutreffende Behauptung aufgestellt: Wir haben der AfD ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. – Das kommt jetzt ständig. (Zuruf CDU: Das ist ja auch so!) – Nein, es ist nicht so. Ich sage auch gleich, warum. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, dieses ständige Dazwischengegröle von Ihnen geht mir sehr auf den Geist. (Beifall AfD – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Dieses dauernde Hineingeblöke ist unterirdisch. „Kultur des Arguments“ – kultivieren Sie sich! (Beifall AfD) Dabei weiß der Ministerpräsident ganz genau, dass unsere Fraktion nach dem Ausstieg des BSW aus den Sondierungsgesprächen ein Angebot zur Duldung einer CDU-Alleinregierung und zur Zusammenarbeit bei dringenden Sachfragen gemacht hat. So geht es los. Sie hatten also sehr wohl die Chance, mit einer klaren Mehrheit wertkonservative Politik für Sachsen zu gestalten. Genau das hat der Wähler entschieden, indem er bei der Wahl den beiden konservativen Parteien zusammen zu einer Mehrheit verholfen hat. (Beifall AfD) Dass der Konsultationsmechanismus ein vergiftetes Angebot ist, hat Kollege Wiesner bereits erwähnt. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass es eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD nicht geben wird. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Gestern wurde in der Debatte so getan, als ob die Minderheitsregierung das angestrebte Ziel der CDU gewesen wäre. Nein, das ist ein ungewolltes Kind, weil das BSW vom Tisch aufgestanden ist. Nun zahlt die CDU die Alimente bei der Mehrheitssuche. Nichts anderes ist es. (Beifall AfD) Es ist deshalb in höchstem Maße unredlich, der AfD die Schuld für den Stillstand im Land in die Schuhe schieben zu wollen. Unsere Anträge werden abgelehnt, so sinnvoll sie auch sind. Da hilft es auch nicht, in einem Interview mit der dpa vom 18.06.2026 plakativ zu warnen, die Brandmauer zur AfD könne keine Probleme lösen. Aha! Michael Kretschmer fordert mehr Mitbestimmung für Bürger, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Mehr Mitbestimmung für Bürger ist eine Kernforderung der AfD. Der Bürger ist schon unterwegs, spätestens bei den nächsten Wahlen hier in Sachsen. Liebe CDU, quälen Sie sich nicht weiter mit unschlüssigen Erklärungsversuchen! Machen Sie sich ehrlich und räumen Sie ein, dass die AfD die in der Bevölkerung breit akzeptierten Konzepte hat! Sonst müsste man ja nicht auf die Themen der AfD aufspringen. Dies wollen Sie aber offensichtlich nicht, sondern Sie versuchen, parlamentarische Mehrheiten mit den GRÜNEN und den Linken auszuhandeln. Was Sie sich gerade mit der SED/PDS dabei ins angeblich demokratische Boot holen, wurde auf deren Parteitag am Wochenende überdeutlich. Der frisch gewählte neue Parteichef der Linken, Herr Pantisano – übrigens von dem Journalisten im Interview immer Herr Partisano genannt, auch ein netter Gag –, beantwortete die Frage eines Journalisten zu einer Öffnung in Sachsen-Anhalt in Richtung der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten und Friedrich Merz wie folgt – Zitat, ich habe das schön aus dem Video herausgeschrieben –: „Falsche Frage! Wir kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen, dass es überhaupt keine solchen Mehrheiten gibt. Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, und den Faschisten selbst.“ Zwar ist Pantisano mittlerweile auf Erklär- und Entschuldigungstour; das macht es aber nicht besser, sondern schlechter, und offenbart die Rückgratlosigkeit dieser Altkommunisten, die auf ihrem Parteitag mit geballter Faust die sozialistische „Internationale“ singen. (Beifall AfD) Vielleicht öffnet das den Kollegen von der CDU die Augen. Falls nicht, wird es auch für die CDU/CSU heißen: Das Volk hat die Signale gehört. Auf zum letzten Gefecht! Besonders gefreut hat mich gestern übrigens, dass Herr Lippmann – Herr Lippmann, jetzt kommen Sie dran – zwischenzeitlich verinnerlicht hat, dass alle Abgeordneten gewählt sind und das Volk vertreten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich jetzt verinnerlicht?) – Das haben Sie jetzt gelernt. Ganz neue Erkenntnis.