Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute im Sächsischen Landtag einen Aktionsplan für das sächsische Handwerk vor. Das ist nicht irgendeine Branche, sondern das ist ein Kernbestandteil unserer sächsischen Wirtschaft. Hier geht es um 54 000 Unternehmen und über 280 000 Beschäftigte. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir uns in einem eigenen Aktionsplan mit dem Handwerk beschäftigen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass dieses Land in eine schwierige wirtschaftliche Situation geraten ist. Es geht nicht nur um die Frage von Investitionen, sondern es geht auch um die Frage von Regelwerk und Bürokratie. Deshalb werden wir mit diesem Aktionsplan beide Ansätze zusammenführen und dafür sorgen, dass es nicht nur Geld für Investitionen im Bereich des Handwerks gibt, sondern dass wir das Handwerk entlasten, indem wir uns bürokratische Regeln ansehen und diese abschaffen. Wir wollen damit ein klares Signal an das Handwerk senden. Wir wollen ein neues Vertrauensverhältnis aufbauen. Wir wollen uns alle miteinander unterhaken, weil wir wissen, dass wir die Zukunftsherausforderungen in diesem Land nur gemeinsam bewältigen können Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein Dankeschön an die Handwerkerinnen und Handwerker sagen, insbesondere auch an die Handwerkskammern im Freistaat Sachsen. Wir sind in einem guten Dialog miteinander. Wir haben gemeinsam klare Prioritäten definiert. Wir sind uns einer gemeinsamen Verantwortung für 280 000 Menschen in diesem Land bewusst und wollen deshalb gemeinsam anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Mittelpunkt dabei steht etwas, von dem ich sehr hoffe, dass es in diesem Hohen Haus von niemandem bestritten wird. Wenn wir nämlich über das Handwerk reden, müssen wir uns als Allererstes über die Ausbildung unterhalten. Ich glaube, dass dieses Thema keine Parteifarbe hat, sondern dass es uns allen wichtig ist, dass jeder junge Mensch in dieser Gesellschaft eine Perspektive bekommt. Jeder soll bitte, wenn er sich Gedanken darüber macht, ob er eine Ausbildung im Handwerk macht oder ob er an eine Universität oder in die Industrie geht, zu keinem Zeitpunkt das Gefühl haben, dass das eine Frage zwischen „besser“ oder „schlechter“, zwischen höher anerkannt oder niedriger anerkannt ist, sondern es muss klar sein: Wer sich für das sächsische Handwerk entscheidet, der hat eine gute Perspektive für sein Leben und der wird mit ganzer Kraft dabei unterstützt, diese Ausbildung zu absolvieren und am Ende erfolgreich abzuschließen. (Beifall SPD und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb wird sich dieser Aktionsplan als Allererstes mit dem Thema der Ausbildung beschäftigen und an dieser Stelle genau den Beweis dafür erbringen, was der Sinn des Sachsenfonds ist, und zwar unter anderem, ganz stark in Wirtschaftsstrukturen zu investieren, sodass neue Jobs entstehen, dass wir Fachkräfte entwickeln können, damit wir auch in Zukunft in diesem Land sehr viel Wertschöpfung haben. Deshalb ist das, was wir tun – einen guten Batzen Geld aus dem Sachsenfonds zu nehmen, ungefähr 12 Millionen Euro –, um in die Ausbildungszentren im Freistaat Sachsen und ins Handwerk zu investieren, sinnvoll. Weil wir gut zusammenarbeiten, weil das Handwerk selbst etwas dafür tut, weil der Bund dort mithilft, werden wir mit diesen 12 Millionen Euro wahrscheinlich 77 Millionen Euro insgesamt an Investitionen für die Ausbildungsstätten in diesem Land mobilisieren. Jeder Euro davon ist Ausdruck des Respekts für die jungen Leute, die sich für das Handwerk entscheiden. Sie sollen beste Ausbildungsbedingungen haben. Das ist Ausdruck des Respekts für die junge Generation. Natürlich wissen wir, dass mit einer Ausbildung im Handwerk noch nicht alle Perspektiven ausgeschöpft sind – das möchte ich einmal klarstellen – und dass es richtig ist, dass auch im Bereich des Meisterbonus noch einmal ein klares Signal gesendet wird. Das ist etwas, was auch durch Wirtschaftsminister Dirk Panter unterstützt und vorangetrieben wird; er hat bereits in den letzten Wochen immer wieder betont, dass dies sein Ziel ist. Das ist richtig so; denn wir wollen natürlich, dass Menschen im Handwerk noch mehr Verantwortung übernehmen, wenn es auch in Richtung Selbstständigkeit geht. Deshalb ist der Meisterbonus eine gute Investition. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich sehr dankbar bin, wie die Diskussion zu diesem Antrag gelaufen ist. Der erste Dank geht neben dem Fachsprecher aus der Koalitionsfraktion insbesondere an die GRÜNE-Fraktion. Sie finden in diesem Antrag Ideen, die von der Koalition kommen, neben Ideen, die von den GRÜNEN kommen. Wir haben gemeinsam die Dinge zusammengelegt und daraus am Ende einen Plan gemacht, einen guten Aktionsplan. Wenn es um den Punkt der Ausbildungsinvestitionen – die Ausbildungszentren – geht, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke bedanken; denn die haushaltstragende Mehrheit ist diejenige, (Zuruf Mike Moncsek, AfD) die die Prioritäten in diesem Sachsenfonds setzt. Das war überhaupt keine Diskussion, sondern irgendjemand kam mit der Idee: Leute, wir haben hier die Chance, 77 Millionen Euro für die Ausbildungszentren zu organisieren. – Dann haben alle vier gesagt: Ja, das machen wir, das ist eine lohnenswerte Investition. Ein Aktionsplan für das sächsische Handwerk ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir investieren in Ausbildung, in Fachkräfte und in Entbürokratisierung. Das ist ein Weg, der dieses Land besser machen wird. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Nun setzen wir mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Ich sehe die Kollegin Schubert. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.