Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Parlamente nur noch abnicken, was die Regierung will, dann hat das sehr wenig mit einer lebendigen Demokratie zu tun. Wenn hingegen im Parlament energisch um den richtigen Weg gerungen wird, dann – und nur dann – haben wir eine lebendige Demokratie. Die AfD hat deshalb in diesem Hohen Haus immer jede Abstimmung einzeln betrachtet. Wir haben nie einen Antrag nur deshalb abgelehnt, weil er von der Regierung kam. Wir haben immer in der Sache entschieden, egal ob der Antrag von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, dem BSW oder den Linken war. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Meiner Rede zugehört seinerzeit?) Wir haben somit nie jene inhaltsleeren Abstimmungsrituale mitgemacht, die dazu geführt haben, dass unsere Bürger den Eindruck gewinnen müssten, in einer Fassadendemokratie zu leben. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Wir sagen deshalb Nein zu dieser Fassadendemokratie und fordern eine echte Demokratie – mit kontroversen Diskussionen im Parlament und echten Volksabstimmungen. Nach meiner Ansicht werden diese Volksabstimmungen einen positiven erzieherischen Effekt auf das Parlament haben, denn solange es für das Volk kein Korrektiv zum Parlamentarismus gibt, wird der Parlamentsbetrieb unweigerlich in Arroganz, Selbstbeschäftigung und Weltfremdheit abdriften. Sobald es jedoch Volksentscheide erlauben werden, den eingefahrenen Parlamentsbetrieb zu korrigieren, werden die Volksvertreter ganz schnell wieder zu den Volksvertretern werden, wie wir sie uns wünschen. Die Volksvertreter sollen die Interessen des Volkes vertreten und nicht die von irgendwelchen Lobbygruppen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung von CDU und SPD steht schwarz auf weiß – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) „Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD […] wird es […] nicht geben.“ (Laura Stellbrink, SPD: Genau!) Das ist in Ihrer einzigarten Lapidarität die berühmt-berüchtigte Brandmauer. Zu dieser Brandmauer sagt nun Christian Stecker, Politikprofessor von der TU Darmstadt: Die Brandmauer ist deshalb undemokratisch, weil sie die Wähler der AfD ihres Rechts auf thematische Repräsentation beraubt. Sie werden ihn kennen: Herr Stecker ist nun beileibe kein AfD-Sympathisant; er will einfach nur – genau wie AfD und BSW – mehr Demokratie wagen. Stecker schlägt deshalb anstatt der Fassadendemokratie (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) mit ihren vorher eingeübten Theaterstücken im Parlament eine sogenannte Themendemokratie vor. Der Ansatz ist simpel: Jede Partei soll im Parlament bitte schön so abstimmen, wie sie sich vorher in ihren Parteiprogrammen thematisch positioniert hat. Jede Partei soll bitte schön zu ihren eigenen Versprechen stehen, und jede Partei soll bitte schön die Interessen der Bürger und des Landes höher gewichten als parteitaktische Spielchen. Das ist eigentlich nicht so schwer. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Wie entsteht denn ein Kompromiss?) In einer solchen Themendemokratie gibt es keinen Koalitionszwang mehr. Statt Brandmauern zu errichten, würden die Koalitionsparteien eine sogenannte Agree-to-disagreeKlausel vereinbaren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Man glaubt es nicht: In Neuseeland und in den skandinavischen Staaten funktioniert das. Es ist kein Beinbruch für eine Demokratie, wenn die Regierungskoalition im Parlament einige Abstimmungen verliert – dafür hat man ein dickes Fell. Ganz im Gegenteil: Die aktuelle Gewaltenfusion zwischen Legislative und Exekutive schränkt die Demokratie ein. Was wir brauchen, ist eine stärkere Gewaltenteilung, das heißt: Das Parlament muss gegenüber der Regierung selbstbewusster auftreten und eigene Vorstellungen durchsetzen. Herr Stecker schildert, dass in Dänemark in den Achtzigerjahren eine Regierung knapp 100 Abstimmungsniederlagen hinnehmen musste; trotzdem blieb sie sich treu und konnte eine ganze Menge ihrer eigenen Agenda durchsetzen. Hier muss sich die Regierung Kretschmer fragen lassen, warum ihr der Mut zu dieser Themendemokratie und zu direkter Demokratie fehlt. Denn dass, was wir bisher von der Regierung gesehen haben – ich habe es gestern schon ausgeführt –, lässt sich in einem Wort treffend zusammenfassen: Stillstand. (Beifall AfD) Statt den Stillstand zu verwalten, sollten wir mehr Demokratie wagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos)