Albrecht Pallas

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, dass Sie uns hier Rede und Antwort stehen. In meiner ersten Frage geht es um die rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen, im Großraum Leipzig und im Großraum Dresden. Wie bewerten Sie die Dynamik dieser Mietenentwicklung in den Ballungsräumen, und welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen planen Sie über die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze hinaus, um Mieterinnen und Mieter gegebenenfalls kurzfristig zu entlasten und mittelfristig für eine spürbare Ausweitung des bezahlbaren Wohnraumangebots in den Regionen zu sorgen? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: In der Tat haben wir absolut disparate Entwicklungen. Wir haben im ländlichen Raum Leerstand. Wir haben sehr niedrige Mieten. Meist ist der Warmanteil der Miete genauso hoch wie der Kaltanteil. Im städtischen, urbanen Raum, insbesondere in Leipzig und Dresden, haben wir diese steigenden Mieten. Sie wissen, wir haben die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung. Die haben wir bis Mitte 2027 befristet, weil wir ein Gutachten bei Empirica in Auftrag gegeben habe nicht an min, um zu erfahren, welche weiteren Eingriffe oder Regulatorien möglicherweise notwendig sind. Sind es diese beiden Städte oder sind es weitere Gemeinden, auf die ausgeweitet werden muss, wo dieser sogenannte angespannte Wohnungsmarkt vorhanden ist, um dann entweder die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse zu erweitern und/oder möglicherweise weitere Maßnahmen aufzunehmen? Ich will aber gern noch einmal sagen, dass gerade durch die Förderung „Gebundener Mietwohnraum“ aus dem sozialen Wohnungsbau in Dresden und Leipzig neue Wohnungen gebaut werden können, die deutlich preiswerter sind als die am freien Markt. Stichwort Gebäudetyp E. Wir haben die Bauordnung schon entsprechend geändert. Auf das Projekt SPAteN bin ich gestern eingegangen. Welche Normen im Wohnungsbau könnte man abschaffen? Was sind sogenannte Komfortnormen? Am Ende ist bei Regulatorik alles schwierig, und das ist grundgesetzlich nicht ganz einfach. Aber das Allheilmittel ist eigentlich: bauen, bauen, bauen. Wir alle wissen, dass wir dafür entsprechend gute Rahmenbedingungen brauchen. Das sind nicht nur Fördermittel und ein günstiges Darlehen. Das heißt auch, entsprechende Standards abzubauen, ohne die Statik und den Brandschutz zu vernachlässigen. Das will ich noch dazusagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage, bitte.