Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“, zumindest der Titel passt in unsere Zeit. Denn wir erleben nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch hier im Parlament eine zunehmende Verhärtung der Positionen. Debatten werden schneller emotional, politische Gegner werden häufiger moralisch abgewertet, und der Kompromiss gilt manchen bereits als Zeichen von Schwäche. Das BSW hat mit dem Debattentitel allerdings auch hohe Maßstäbe gesetzt. Leider sitzt es auf diesem hohen Ross nicht besonders sicher, und deshalb lohnt sich ein Blick auf den Satz, den das BSW heute zitiert: „Mehr Demokratie wagen!“ Willy Brandt prägte diesen Satz 1969, und er meinte damit sicher nicht mehr Inszenierung oder mehr Empörung in der parlamentarischen Auseinandersetzung; schon gar nicht ging es ihm um politische Taktiererei. Er forderte mehr Beteiligung und kritisches Mitdenken, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Mitbestimmung und auch in die Verantwortung zu nehmen. Das alles geschah mit dem Ziel einer Stärkung der demokratischen Institutionen und war als Angebot an diejenigen zu verstehen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, was für die Bürger gilt, muss natürlich auch für uns Parlamentarier gelten. Gerade bei einer Minderheitsregierung braucht es das aktive Mittun aller, die sich unserem demokratischen System verpflichtet fühlen, und dazu braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Ich möchte an dieser Stelle unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann zitieren, der sagte: „Die härteste Währung, mit der ich in der Politik bezahlen kann, ist die Verlässlichkeit.“ Und genau so ist es. Ohne Vertrauen in das Wort des anderen kann unsere politische Demokratie nicht funktionieren. Sie lebt davon, dass politische Akteure sagen, was sie tun, und tun, was sie sagen. (Jörg Urban, AfD: Absolut verlässlich!) Deshalb war ich etwas überrascht, als ich den Gastbeitrag des Kollegen Kupke in der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Wenn dort von „politischem Schmierentheater“, „Mobbing“, „repräsentativer Ignoranz“ und „Demokratiezerstörung“ zu lesen ist, dann sagt das einiges über das Demokratieverständnis des Autors aus, nichts aber über die Arbeit dieses Hauses. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wer den normalen Kompromiss als „Defekt“ bezeichnet, der müht sich nicht um diese Demokratie. Wer ständig den Eindruck erweckt, alles sei kaputt, um sich dann später als Retter aufzuspielen, der bedient ein Muster, dass wir bereits von der AfD kennen. Meine Damen und Herren, ich halte diese Auseinandersetzung für falsch, vor allem deshalb, da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Nach der Landtagswahl 2024 sind wir auf das BSW zugegangen. Wir haben geprüft, ob eine gemeinsame Regierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes möglich ist. Am Ende gab es bei einigen Themen unüberbrückbare Unterschiede – das ist nicht ungewöhnlich, das gehört zur Demokratie dazu. Zur Wahrheit gehört auch: Das BSW hat die Gespräche beendet. Das Gleiche gilt für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Über Wochen hatten wir versucht, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das ist nicht gelungen. Auch hier ist am Ende das BSW ausgestiegen. Wir beraten darüber hinaus seit einigen Monaten über zahlreiche Initiativen vom BSW, von den Linken und den GRÜNEN, und wir konsultieren und beraten ebenfalls über die Vorhaben der Staatsregierung. Dabei werden Argumente ausgetauscht, Positionen abgewogen, Kompromisse gesucht – der Umgang ist respektvoll. Wenn das als „politisches Schmierentheater“ bezeichnet wird, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis dahintersteht. Meine Damen und Herren, als Minderheitskoalition wissen wir, dass wir nicht jede unserer Vorstellungen eins zu eins umsetzen können. Das Ziel ist deshalb ein Kompromiss – und genau so funktioniert Demokratie. Wer dagegen erwartet, dass die eigene Position immer zu 100 % durchgesetzt wird, der hat in der Tat ein eigenwilliges Verständnis von parlamentarischer Zusammenarbeit. Wenn also der Kollege Kupke in seinem Gastbeitrag von „Hinterzimmern der etablierten Parteien“ schreibt, dann schwingt darin viel Verachtung, vielleicht auch Misstrauen, vielleicht auch etwas Unkenntnis mit. Natürlich werden politische Entscheidungen nicht auf offener Bühne vorbereitet. Es gibt Ausschüsse, die diese Entscheidungen vorbereiten, und wir geben Empfehlungen. Diese Auseinandersetzungen tragen wir in der Regel aber nicht öffentlich aus. Deshalb wird niemand –