Nam Duy Nguyen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kleines Gedankenexperiment: Stellen Sie sich alle mal vor, Sie sind 19 Jahre alt und vor dem Regime Irans geflohen, das erst Anfang dieses Jahres Zehntausende Demonstrant/-innen einfach niederschießen ließ. Nach mitunter Jahren von Unsicherheit und Flucht erreichen Sie endlich Europa, Sie kommen nach Sachsen. Sie wollen Deutsch lernen, Sie wollen einen Integrationskurs besuchen, Sie wollen Freunde finden und vielleicht auch einfach mal ein Fußballspiel im Stadion live sehen. Sie möchten eine Ausbildung beginnen, und zum ersten Mal fragen: Was steht uns da noch bevor, oder wird die Richtlinie wieder angepasst? Sie ist ja auch verändert worden. Funktioniert sie so, wie sie verändert wurde? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sie funktioniert. Es ist, wie gesagt, sicherlich immer das Thema der ergänzenden – wenn Sie so wollen, substituierenden – Lösungen. Es gibt einzelne Betroffene, die vielleicht wirklich durch jedes Rost fallen; das ist schon so. Doch grundsätzlich haben wir vorgelagerte Systeme. Einerseits ist das die Sozialhilfe bzw. ganz genau die Eingliederungshilfe in SGB IX, § 70, und SGB XI, § 40 oder § 44, laut denen Pflegebedürftige und/oder schwerst mehrfach behinderte Menschen darauf zugreifen können. Wir haben mithilfe von Ihnen im aktuellen Doppelhaushalt trotzdem 8 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Außerdem haben wir die Förderhöhen angepasst. Damit ist gewährleistet, dass wahrscheinlich – dabei könnten Sie jetzt sagen: Na ja, das ist ja ein komisches Geschäft – wieder so viele Menschen wie in den vergangenen Jahren auf diese Wohnraumanpassung zugreifen können. Wir werden jetzt sehen, wie wir in dem kommenden Haushalt damit umgehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Gesamtredezeit ist auf den Punkt abgelaufen. Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, die Befragungszeit ist abgelaufen. Ich danke der Staatsministerin und schließe den Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf de-facto-Haft für geflüchtete Menschen! der Fraktion Die Linke seit langer Zeit entsteht so etwas wie die Hoffnung auf ein würdevolles Leben. Dann erfahren Sie, dass eigentlich Polen für Ihr Asylverfahren zuständig wäre, da Sie auf Ihrem Weg nach Deutschland dort durchgereist sind. Doch Polen nimmt Sie nicht zurück. Die Überstellung scheitert an der Realität des europäischen Asylsystems. Wenn wir auf die Zahlen von 2024 und 2025 blicken, dann sehen wir, dass nur 11 % der deutschen Dublin-Ersuche zu einer tatsächlichen Überstellung geführt haben. Deutschland kann Sie aus diplomatischen und humanitären Gründen also nicht abschieben, doch bleiben dürfen Sie auch nicht. Also warten Sie Monate, vielleicht auch Jahre in Unsicherheit, in Behördenverfahren, in Sammelunterkünften – und demnächst womöglich in einem sogenannten Sekundärmigrationszentrum. (Mike Moncsek, AfD: Hervorragend!) Die neue europäische Asylreform ermöglicht es, Geflüchtete für bis zu zwei Jahre in einem Sekundärmigrationszentrum – kurz: Asylknast – festzuhalten. Hinter Stacheldraht und unter haftähnlichen Bedingungen erleben sie einen massiven Freiheitsentzug, (Mike Moncsek, AfD: Die können jederzeit ausreisen!) ohne eine Straftat begangen zu haben. Zurück zu denen, die nach Deutschland gekommen sind: Nach zwei Jahren werden Sie also in eine andere Stadt gebracht. Dort dürfen Sie dann endlich einen Asylantrag stellen – ohne Geld, ohne gutes Deutsch, aber dafür mit einem tiefen Riss in Ihrem Leben und dem Gefühl, hier nicht willkommen zu sein. Meine Damen und Herren! Nicht die Fluchterfahrung verhindert in diesem Fall Integration, nicht die Herkunft verhindert Integration, noch nicht einmal die fehlende Motivation verhindert Integration. Integration scheitert nicht an den Menschen, sie scheitert an ihren politischen Bedingungen. (Beifall Die Linke) Deshalb bringen wir heute diesen Antrag gegen die Errichtung eines Sekundärmigrationszentrums ein. Zwar eröffnen die neuen EU-Asylregeln den Mitgliedstaaten Spielräume für eine gesonderte Unterbringung von Personen im Dublin-Verfahren, die konkrete Ausgestaltung als weitgehend abgeschlossene Sonderunterkunft mit strengen Aufenthaltspflichten wird jedoch von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt und von juristischer Seite kritisch bewertet. Während sich die meisten anderen Bundesländer von dieser umstrittenen Einrichtung fernhalten, setzt Sachsen eines drauf und errichtet das größte Sekundärmigrationszentrum Deutschlands. Ein Blick nach Eisenhüttenstadt unweit von hier zeigt, was solche Zentren in der Praxis bedeuten. Dort betreibt Brandenburg bereits ein Dublin-Zentrum für dieselbe Personengruppe, die künftig auch in Sachsen in einem Sekundärmigrationszentrum untergebracht werden soll. Geflüchtete Menschen aus dieser Einrichtung haben sich im Juni dieses Jahres mit einer öffentlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Sie berichten von Isolation, ständigen Kontrollen und massiven Einschränkungen ihrer Privatsphäre. (Mike Moncsek, AfD: Das ist so, wenn man illegal einwandert!) Besonders bedrückend ist, wer von diesen Bedingungen betroffen war: nicht nur alleinstehende Männer – schlimm genug –, sondern auch Frauen und unbegleitete Minderjährige. Eine schwangere Frau brachte während ihres Aufenthalts sogar ein Kind zur Welt. Wer glaubt, dass Sachsen einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen wird, sollte sich die Bedingungen im bisherigen Landesausreisezentrum in Dresden ansehen; denn auch dort ist das erklärte Ziel nicht Teilhabe, sondern Abschreckung. (Zuruf AfD: Ja!) Das GEAS wird aber nichts an den bestehenden Abschiebehindernissen ändern. Der Blick nach Eisenhüttenstadt, wo bereits ein Vorläufer des in Sachsen geplanten Sekundärmigrationszentrums betrieben wird, zeigt, dass dort nur 5 % der Insassen nach Polen überstellt werden konnten. Genau deshalb sollten wir die Fehler anderer Bundesländer nicht kopieren, sondern den vorhandenen Ermessensspielraum nutzen. Sachsen braucht kein Sekundärmigrationszentrum. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Die Staatsregierung müsste von dieser Kannregelung keinen Gebrauch machen. Dieses Lager löst kein einziges Problem, sondern organisiert Perspektivlosigkeit. Zum Abschluss müssen Sie mir mal die widersprüchliche Politik erklären. Sachsen wirbt IT-Kräfte aus dem Ausland an, Sachsen wirbt Pflegekräfte aus dem Ausland an, Sachsen wirbt Busfahrer aus dem Ausland an. Gleichzeitig werden Menschen, die bereits hier leben, die Deutsch lernen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen, in migrationspolitischen Warteschleifen blockiert und festgesetzt. Hand aufs Herz: Das ist weder menschlich noch vernünftig. Bitte erklären Sie mir das. Es mangelt nicht an potenziellen Arbeitskräften, es mangelt am politischen Willen zur Integration. Bleibeperspektiven fallen nicht vom Himmel, sie werden politisch geschaffen oder politisch verweigert. Statt Sekundärmigrationszentren könnten wir die unabhängige Asylverfahrensberatung beschleunigen und die Leute gut auf den deutschen Behördendschungel vorbereiten. Wir könnten ihnen bei der Anerkennung ihres Abschlusses helfen, sie weiterbilden und ihnen so einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. Das alles beschleunigt das Asylverfahren und entlastet Ausländerbehörden sowie Gerichte. Wir könnten auch Kapazitäten bei Beratungs- und Therapieplätzen ausbauen, um endlich bei Deutschen und Migrant/-innen die realen Bedarfe zu decken. All das wäre Geld, das wir in einen konstruktiven Umgang mit Migration investieren könnten. Deshalb fordern wir: Kein Sekundärmigrationszentrum in Sachsen! Wir fordern die Schließung des Landesausreisezentrums, und wir fordern, die eingesparten Mittel endlich dort einzusetzen, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten können: bei Sprachförderung, bei Bildungszugängen, bei Arbeitsmarktintegration und bei psychosozialer Versorgung. Wer Menschen jahrelang auf ihre Abschiebung warten lässt, schafft Abhängigkeiten und neue Probleme. Schluss damit! Menschen sollten hier angemessen ankommen, lernen und arbeiten dürfen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Nguyen. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Pohle. – Er will offensichtlich nicht. (Zurufe: Doch! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er nimmt den langen Weg!) – Doch, ja. Er kommt, Entschuldigung, er nimmt einen größeren Umweg. Herr Pohle, bitte.