Roberto Kuhnert

Unverschämtheit!) Wer sagt, es gehe bei einer rechtsextremen Partei auch nur um das beste Argument, blendet die politische Realität völlig aus. An politischen Mehrheiten mitzuwirken, verschafft Legitimität. Man bekommt politischen Einfluss. Man bekommt politische Macht. Deshalb ist die Frage, mit wem man Mehrheiten sucht, keine Nebensache, sondern eine Frage der politischen Verantwortung. (Beifall SPD und Die Linke – Sebastian Wippel, AfD: Nein, es ist eine Frage Ihrer Gesinnung!) Geschichte lehrt uns, dass Demokratien nicht nur durch ihre Feinde gefährdet werden, sie werden auch dann geschwächt, wenn demokratische Kräfte glauben, mit den Feinden der Demokratie taktische Bündnisse eingehen zu können. Deshalb geht es nicht um die Frage, ob der Antrag einer rechtsextremen Partei vertretbare Punkte enthält. Es geht darum, ob demokratische Parteien bereit sind, einer Partei politischen Einfluss zu geben, die unsere Demokratie abschaffen will und ob sie bereit sind, auf Kosten unserer Demokratie ihren eigenen Initiativen zu einer Mehrheit zu verhelfen. (Sebastian Wippel, AfD: Beweisen Sie das doch mal!) Oder, um es mit den Worten von Carlo Schmid zu sagen: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzung für ihre Beseitigung schafft.“ Und weiter: Man muss „auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Eine Lehre aus der Geschichte: Wer Feinden der Demokratie Macht verschafft, weil es gerade politisch nützlich erscheint, hat aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt. Zum zweiten Punkt, Verlässlichkeit. Verlässlichkeit und Vertrauen sind die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Oder um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: (Oh-Rufe AfD) „In der Politik ist Verlässlichkeit eine Währung, die man nicht leichtfertig verspielen darf. Man muss wissen, woran man bei jemandem ist.“ Was wir beim letzten Plenum erlebt haben, ist das völlige Gegenteil davon. Ich hätte daher etwas anderes erwartet, als diese Abstimmung auch noch zum Thema einer Aktuellen Debatte zu machen, oder, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Wir suchen keine Bewunderer. Wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.“ Verlässlichkeit und Verantwortung sind zwei Eigenschaften, die gute Politik und Zusammenarbeit ausmachen. Ich möchte daher mit einem Dank enden: Danke an Valentin Lippmann und Luise Neuhaus-Wartenberg für die verlässliche, von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit in den letzten eineinhalb Jahren. Sie stehen stellvertretend als Parlamentarische Geschäftsführer/-innen für zwei Oppositionsfraktionen, auf deren Wort Verlass ist und die Verantwortung übernehmen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –