Susanne Schaper

Nein. – Das alles tun Sie, damit Sie es einmal in die Medien schaffen oder Ihrer politischen oder charakterlichen Flexibilität Genüge tun. Zum Glück erlebt der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, der heute schon viel zitiert wurde, Willy Brandt, nicht, was Sie mit seinem Motto veranstalten, wofür Sie sein Motto missbrauchen. Die erste deutsche Demokratie scheiterte an zwei Irrtümern. Konservative und bürgerliche Kräfte glaubten naiv, sie könnten die extreme Rechte an der Macht kontrollieren und entzaubern. (Zuruf AfD: Nicht die Rechten, sondern die Sozialisten haben sie unterstützt!) Die linken Parteien versagten dabei, eine gemeinsame Front gegen den Faschismus zu bilden. Die Kommunisten begingen den Fehler, nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten als Hauptfeind auszumachen. (Zurufe) All das dürfen wir nicht wiederholen. Bei allen Unterschieden müssen wir uns als demokratische Parteien einig sein: Nie wieder Faschismus! (Beifall Die Linke) Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Menschenwürde an. Sie würdigt Minderheiten herab. Sie vertritt Konzerninteressen und die Interessen der sehr Vermögenden. Sie ist auch keine konservative Partei, sondern sie will die CDU zerstören. Die AfD gehört parlamentarisch ausgegrenzt. Man darf sie nicht einfach machen lassen. Man darf sie nicht verharmlosen, indem man die Politik demokratischer Akteure in die Nähe des Faschismus rückt. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Letzteres sage ich auch mit selbstkritischem Blick auf meine eigene Partei. Die Forderung nach Sacharbeit ist ehrenvoll. (Beifall Die Linke) Doch wenn die extreme Rechte so stark im Parlament sitzt, geht es stets um das große Ganze. Die Demokratie muss antifaschistisch sein oder sie wird nicht mehr sein. Danke. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Heiko Gumprecht, AfD)