Ingo Flemming

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Wir haben gestern im Plenum bereits besprochen, wie wichtig die Programmlinie LEADER für die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes ist. Das ist ein Programm, das mit maßgeblichen Mitteln der EU finanziert wird. Wir haben im intensiven Austausch und auch bei Veranstaltungen im ländlichen Raum mit den Bürgermeistern und den Betroffenen erfahren, wie geschätzt dieses Programm ist: im Bottom-up-Prinzip von den Menschen vor Ort für die Projekte vor Ort. Nun wissen wir alle, dass es einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen in der EU geben wird. Das heißt, ab 2028 gelten unter Umständen neue Spielregeln. Deshalb meine Frage: Wie geht es mit LEADER ab 2028 aus Ihrer Sicht in Sachsen weiter? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Vielen Dank für die Frage. Zunächst bin ich sehr froh, dass sich der Koalitionsvertrag der 8. Legislaturperiode mit einem klaren Bekenntnis zu LEADER positioniert. Das Ziel ist mindestens die Sicherung des finanziellen Niveaus, das wir in der derzeitigen Förderperiode haben. Das wird allerdings sehr schwierig werden, nehme ich an. Gleichwohl haben die 30 LEADER-Gebiete in Sachsen mit regional verankerten Partnerschaften eine ganz besondere Bedeutung. Ein Beispiel ist das Regionalbudget, das erfolgreich durch die LEADER-Aktionsgruppen umgesetzt wird. Wir wollen die weitere Stärkung dieser Strukturen. Das wollen wir auch mit LEADER ermöglichen. Es ist unklar, wie hoch die Mittel sein werden und – das macht uns sehr besorgt; der Kollege von Breitenbuch hat das auch angesprochen – wie sich die Förderarchitektur verändern soll. Sie soll sich weg von direkt in die Regionen – in diesem Fall in den Freistaat Sachsen – transferierten Geld- und Fördermitteln hin zu einer stärkeren Konzentration auf die Nationalstaaten, also die Mitgliedstaaten, verändern. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Ministerpräsident und Herr von Breitenbuch bei der Europäischen Kommission einerseits für die Beibehaltung der Förderung der Höhe nach, aber auch für die Beibehaltung der Förderung dem Grunde nach – also für die Beibehaltung der Architektur – einsetzen. Ein wichtiger Teil ist die ausreichende Mittelausstattung. Wichtig für uns ist in diesem Zusammenhang – das klingt nun alles ein wenig technisch –, dass die Strukturen vor Ort die Sicherheit haben, es geht weiter. Sie können im Grunde genommen in den nächsten Jahren auf dem aufbauen, was sie bis jetzt erreicht haben. Ein Satz noch. Es gibt die sogenannten LEADER-Managerinnen und -Manager in den 30 LAG, die herausragende Fachleute sind. Wenn diese nicht bald Klarheit bekommen, dass es weitergeführt werden kann, sehe ich die große Gefahr, dass sie sich nach anderen Beschäftigungen umsehen. Insofern muss es weitergehen, vor allem in der bisherigen Architektur. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage bitte, Kollege Flemming.