Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Koch, Sie haben es erwähnt. Sie sprachen nämlich davon, dass der Nettosteuerzahler Deutschland mit 13 Milliarden Euro der Mitgliedsstaat ist, der das meiste Geld in den europäischen Haushalt einzahlt und am Ende ein Defizit von diesen 13 Milliarden Euro hat. Sie sagen, wir bekämen das Fünffache zurück. Ich sage Ihnen mal etwas: Es gab Zeiten in Deutschland, da stand die Wirtschaft nicht unter der Einflussnahme der Politik, nicht unter planwirtschaftlichen Ansätzen mit Technologieverboten – zum Beispiel mit den Verbrennerverboten – und den Ausflüssen des Green Deals, der Klimaneutralität. Es war die Zeit, als in Deutschland Produkte entwickelt wurden – in den Unternehmen, für den Markt, für den Verbraucher –, die weltweit Anerkennung fanden. Diese Produkte, die in Freiheit entwickelt wurden, waren die besten, und diese Produkte ließen sich weltweit vermarkten. (Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Das waren Zeiten, als Deutschland Exportweltmeister war. Da gab es die Europäische Union in der Form nicht, im späteren Verlauf schon. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich noch einmal das, was ich gerade gesagt habe: Wenn wir es wieder schaffen würden, den Unternehmen Freiheit zu geben, und es keine politische Einflussnahme auf Produktentwicklung gäbe, dann könnten wir wieder Produkte entwickeln, die marktgerecht sind, die vom Verbraucher gewünscht sind, die sich weltweit unter dem Grundsatz der Effizienz durchsetzen. Das gelingt aber nicht unter klimaplanwirtschaftlichen Bedingungen. Damit wäre es auch möglich, dieses im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun; das war vor einigen Jahren der Kern der Europäischen Union. Alles, was daraus transformiert wurde, hat sich mittlerweile für Deutschland zum Nachteil entwickelt – zumindest aus fiskalpolitischen Gründen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Thumm. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf zur Aktuellen Debatte gibt. – Zeigt die AfD weiteren Redebedarf an? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch; bitte schön, Sie haben das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag wurde in Eibenstock ein Abschied gefeiert: Uwe Staab, der dienstälteste Bürgermeister des Erzgebirges, hörte nach 36 Jahren auf. Viele Weggefährten waren dort, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bürgermeister Staab und die Eibenstocker Bürgerschaft haben es verstanden, die Entwicklung ihrer Stadt auch mit EU-Fördermitteln gezielt voranzubringen. Die Stadt konnte in eine effiziente Straßenbeleuchtung und in ein Nahwärmenetz mit Holznutzung investieren sowie Hitzeschutz an Schulen installieren. Die dortigen Mittelständler konnten in die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse und die Entwicklung neuer Produkte investieren – auch mit Mitteln der EU. Anderswo in Sachsen können dank der EU-Mittel neue Hochwasserschutzanlagen gebaut werden, bekommen Start-ups Risikokapital und können Wissenschaft und Halbleiterindustrie Forschungs- und Transferprojekte durchführen, die dafür sorgen, dass wir mit Silicon Saxony die Nummer 1 sind. Ich füge hinzu: Auch im Bereich der Landwirtschaft sind die Fördermittel der EU existenziell und wichtig für die Landwirte sowie für die Entwicklung der Dörfer und Städte. All diese Beispiele zeigen: Die EU-Regionalpolitik und ihre Förderprogramme sind von enormer Bedeutung für uns. Sachsen ist eine starke Region Europas. Seit dem Jahr 2000 wurden allein aus den Strukturfonds ESF und EFRE über 228 000 Projekte bewilligt und finanziell gefördert – mit einem Zuschussvolumen von mehr als 11 Milliarden Euro. Seit der Wiedervereinigung sind sogar über 20 Milliarden Euro in sächsische Projekte geflossen, und in der laufenden Förderperiode stehen rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Europa findet vor Ort statt, und das schafft Stabilität und Vertrauen. (Vereinzelt Beifall CDU) Das Geld wird in die Zukunft unseres Landes investiert. Es steigert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren ländlichen Regionen. Aus eigener Kraft hätten wir das nicht finanzieren können. Ihnen allen sind Beispiele bekannt, die funktionieren. Deshalb darf ich für die Staatsregierung sagen: Danke, dass Sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe Frau Koch, und danke an die Solidarität Europas, uns diese Mittel auch anzuvertrauen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission einen Paradigmenwechsel plant. Bisher haben die Regionen ihre EUMittel selbst verwaltet. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten nationalstaatliche Reformprogramme und Partnerschaftspläne erstellen – also Berlin. Sie sollen eine zentralistische Bürokratie aufbauen, die die Fördermittel verwaltet – also Berlin. Was wir überall an Bürokratie abzubauen versuchen, wird an dieser Stelle wieder aufgebaut, und es droht eine Paarung von französischem Zentralismus mit deutscher bürokratischer Gründlichkeit. Das ist eine glaubhafte Drohung – das möchte ich so sagen –, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall CDU –