Katja Meier

Sehr verehrte Damen und Herren! Für Fachleute kam dieses Urteil nicht überraschend, aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März dieses Jahres hat mit voller Wucht offengelegt, was im deutschen Trassenpreissystem seit Jahren schiefläuft. Was hat der EuGH entschieden? Die deutsche Regelung zur Begrenzung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, und die Folgen, ja, die sind gravierend; denn wenn diese Regelung wegfällt und der Bund nicht gegensteuert, drohen im Schienenpersonennahverkehr massive Mehrkosten von mehr als 20 %, und diese Mehrkosten können die Aufgabenträger nicht einfach aus dem Ärmel schütteln oder sich aus den Rippen schneiden. Am Ende bedeutet es Folgendes: weniger Angebote. Der Branchenverband Mofair spricht davon, dass jede fünfte Zugverbindung wegfallen könnte. Es bedeutet auch mehr Druck auf die Fahrpreise und im schlimmsten Fall maximale Einschnitte im Regionalverkehr. Genau deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern – erstens –, dass die Staatsregierung dem Landtag berichtet, welche konkreten Auswirkungen dieses Urteil auf Sachsen hat. Und wir haben noch einen Änderungsantrag eingebracht – den muss ich dann nicht extra einbringen –, und zwar das Datum auf den 31.08. zu verlegen, damit die Staatsregierung entsprechend Zeit hat. Welche Auswirkungen hat das also auf die Aufgabenträger, auf die Verkehrsverträge, auf die Ausschreibungen, auf den Angebotsumfang und auf die Fahrpreise? Wir fordern – zweitens – in unserem Antrag, dass Sachsen im Bundesrat aktiv wird. Wir brauchen kurzfristig einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen durch den Bund, und wir brauchen endlich die Reform des Trassenpreissystems, die seit Jahren längst überfällig ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem liegt tiefer. Deutschland hat sich bei den Trassenpreisen in einen verkehrspolitischen Irrweg manövriert. Anders kann man es nicht sagen. Während nach europäischer Logik im Regelfall nur die unmittelbaren Kosten pro Bahnfahrt zu zahlen sind, packt Deutschland der Schiene seit den SPNV-Trassenpreisen: Schienenpersonennahverkehr verhindern, des Trassenpreissystems einbringen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jahren mehr Kosten auf: Infrastrukturkosten, Verwaltungskosten, Renditeerwartungen. Also einfach gesagt: Die Bahn soll nicht nur fahren, sie soll gleich noch das ganze System mitfinanzieren. Wer wundert sich da noch ernsthaft, wenn die Schiene im Wettbewerb mit der Straße nicht vom Fleck kommt? Das ist doch die eigentliche Absurdität: Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, machen aber die Bahn künstlich teurer. Wir reden über finanzierbaren Klimaschutz, die bundeseigene Schieneninfrastruktur so, als sei sie ein Luxusproblem der Länder. Wenn das System dann klemmt, dürfen die Länder und die Aufgabenträger sehen, wie sie damit klarkommen. So wird die Schiene zwar politisch gewollt, aber am Ende finanziell verhindert. Ja, die Verkehrsministerkonferenz hat nach dem Urteil sehr schnell getagt und das Thema entsprechend adressiert und aufgegriffen. Sie fordern in ihrem Beschluss die Kompensation der Mehrbelastung. Das ist absolut richtig, aber es reicht nicht aus; denn wer jetzt nur kompensiert, ohne das System insgesamt zu reformieren, verschiebt das Problem am Ende nur auf später. Deshalb sagen wir sehr klar: weg vom Vollkostenirrweg hin zu einem Trassenpreissystem, das sich im Regelfall an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientiert. Das heißt dann auch: Erhalt, Erneuerung und Ausbau der bundeseigenen Schieneninfrastruktur müssen grundsätzlich aus Bundesmitteln finanziert werden und nicht immer weiter über die Trassenpreise auf Länder, auf die Aufgabenträger und die Eisenbahnunternehmen abgewälzt werden; denn wer Eigentümer der Infrastruktur ist, muss auch Verantwortung für die Finanzierung übernehmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war heute immer schon mal die Rede davon, wo der Ministerpräsident eigentlich ist. Der ist bei der MPK, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, gemeinsam mit dem Bundeskanzler, und dort steht auch das Trassenpreissystem auf der Tagesordnung. Das ist doch eigentlich ganz praktisch; denn wenn dieser Antrag heute eine Mehrheit erhält, kann der Ministerpräsident gleich mit diesem Landtagsbeschluss im Rücken auftreten. Vielleicht hilft es in Berlin, dort braucht es offenbar Druck aus den Ländern, bevor aus allgemeinen Bekenntnissen zur Schiene eine konkrete Finanzierung wird. Zur Not, lieber Herr Präsident, schicken wir diesen Beschluss gerne noch per Fax nach Berlin; denn wir wissen nicht, auf welchem Stand das Bundeskanzleramt digital so ist. Aber im Ernst: Genau dafür ist dieser Antrag heute wichtig. Er gibt der Staatsregierung Rückendeckung und formuliert einen klaren Auftrag. Sachsen soll in Berlin nicht nur freundlich bitten, sondern deutlich machen, dass der Bund dieses Problem nicht länger aussitzen kann; denn die Verantwortung ist eindeutig. Der Bund hat die bundeseigene Infrastruktur, der Bund hat die Rahmenbedingungen, der Bund hat ein Preissystem mitzuverantworten und die Schiene seit Jahren strukturell benachteiligt. Dann muss der Bund jetzt auch mit einem vollständigen Ausgleich der Mehrkosten und einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems liefern. Wir brauchen endlich ein System, das die Schiene stärkt statt schwächt, ein System, das verlässlich kalkulierbar ist, statt von Jahr zu Jahr neue Preisschocks zu produzieren. Aufgabenträger und Eisenbahnunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Ich komme zu meinem letzten Satz: Die Menschen in Sachsen brauchen die Sicherheit, dass Regionalverkehr nicht zum Sparopfer einer verfehlten Bundespolitik wird. Deshalb lade ich Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke)