Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Von Frau Schaper wurde gerade der Vorwurf geäußert, dass die AfD für Privatisierung wäre. Ich erlaube mir kurz den Blick zurück auf die Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass wir die Privatisierung im Krankenhausbereich haben, zu werfen. Dann kann sich jeder von Ihnen einmal an die Nase fassen und fragen, ob er an diesen Entscheidungen beteiligt war. Wir waren es nicht. (Zuruf Die Linke: Wir auch nicht!) Das DRG-System, bei dem es Fallpauschalen gab, aber keine Liegezeiten im Krankenhaus mehr bezahlt wurde – wobei es nicht mehr um die Tage ging, sondern nur noch um Fallpauschalen –, ist ein Grund dafür, dass der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser gewachsen ist. Wer hat das DRG-System im Bundestag verabschiedet? Greifen Sie sich an die Nase und überlegen Sie sich, wer dabei war! Überlegen Sie: Wenn es die Entscheidungen auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene gab, ob ein Krankenhaus in die private Trägerschaft geht oder nicht, wer hat mitentschieden? Die GRÜNEN waren oft mit dabei. Also: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Wir waren es garantiert nicht. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Zur letzten Frage: Wir wissen doch ganz genau, woran die Krankenhäuser leiden – die öffentlichen und die privaten –: an den fehlenden Investitionszuschüssen der Länder, und das über Jahre. Wer hat diese schlechten Investitionsentscheidungen über all die Jahre beschlossen? (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Warum kommen denn die Krankenhäuser wirtschaftlich nicht klar? Sie waren daran beteiligt. Auch die GRÜNEN haben die Krankenhausinvestitionen nicht mitgetragen. Wir waren es nicht. (Beifall AfD – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Urban auf den Redebeitrag von Frau Schaper, (Unruhe im Saal) die nicht darauf reagieren möchte. Damit können wir, wenn alle Unklarheiten beseitigt sind, in der Debatte fortfahren. Ich frage nach dem Bedarf an einer zweiten Rederunde. – Den gibt es; Frau Dietz von der AfD steht bereit. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. (Zurufe von der CDU: Herr Präsident!)