Ronny Wähner

Beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gilt ein einfacher Grundsatz: In einer Krise müssen die richtigen Informationen schnell dort ankommen, wo Entscheidungen getroffen werden. Je komplexer die Lage wird, desto wichtiger wird deshalb die digitale Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist unstrittig. In diesem Punkt hat das BSW recht und ich kann mich nur anschließen: Ein modernes digitales Lagebild kann künftig einen wichtigen Beitrag leisten, um Großschadenslagen besser zu bewältigen und Ressourcen zielgerichteter einzusetzen. Die Schlussfolgerung, die das BSW daraus zieht, teile ich allerdings nicht; denn der Antrag erweckt den Eindruck, als müsse Sachsen erst noch von der Notwendigkeit eines digitalen Lagebildes überzeugt werden oder als sei der Freistaat bei diesem Thema bislang untätig geblieben. Genau das ist nicht der Fall. Der Aufbau eines digitalen Lagebildes für den Bevölkerungsschutz ist ein laufendes Bund-Länder-Projekt. Sachsen beteiligt sich daran und arbeitet in den entsprechenden Strukturen mit. Dabei geht es nicht nur um allgemeine Gespräche, sondern um ganz konkrete Fragen: Welche Daten sollen künftig ausgetauscht werden? Wie werden sie einheitlich erfasst? Welche technischen Standards werden benötigt? Und vor allem: Wie lässt sich ein solcher Datenaustausch sicher und zuverlässig organisieren? Genau an diesen Fragen wird derzeit gearbeitet. Der Antrag fordert nun einen Zeitplan, technische Schnittstellen, automatisierte Datenübermittlung und eine stärkere Vernetzung. Das klingt zunächst entschlossen. Tatsächlich beschreibt er aber im Wesentlichen genau die Aufgaben, die ohnehin Gegenstand der laufenden Projektarbeit sind. Das Problem ist also nicht, dass niemand etwas tut. Das Problem ist vielmehr, dass manche technische Entwicklungen Zeit brauchen. Wer ein bundesweites digitales Lagebild aufbauen will, kann nicht allein für Sachsen Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einreichende BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Thöricht. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/7336 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/7336 bei vielen Jastimmen, aber einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. zu Protokoll entscheiden, welche Standards gelten oder welche Systeme künftig miteinander kommunizieren. Das muss gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund entwickelt werden. Genau deshalb gibt es die laufenden Pilotierungs- und Abstimmungsprozesse. Der Antrag suggeriert dagegen, man müsse nur einen Stichtag setzen und schon werde das System schneller fertig. So funktioniert Digitalisierung leider nicht. Ein digitales Lagebild ist nicht deshalb erfolgreich, weil es besonders schnell eingeführt wird. Es ist dann erfolgreich, wenn die Daten verlässlich sind, die Systeme miteinander funktionieren und die Informationen im Ernstfall tatsächlich nutzbar sind. Deshalb überzeugt mich auch die Forderung nach einem zusätzlichen Gesamtkonzept nicht. Wenn man sich die Themen anschaut, die das BSW darin versammeln möchte, dann sind das nahezu ausschließlich Bereiche, an denen bereits gearbeitet wird: der Schutz kritischer Infrastrukturen, Cybersicherheit, Digitalfunk, moderne Führungs- und Kommunikationsmittel, Drohnentechnik oder die Weiterentwicklung der Krisenvorsorge. Natürlich kann man all diese Punkte in einem neuen Papier zusammenführen. Die eigentliche Herausforderung besteht aber nicht darin, weitere Konzepte zu schreiben, sondern vorhandene Vorhaben umzusetzen. Der Bevölkerungsschutz steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, die Digitalisierung entschlossen voranzubringen. Genau das geschieht bereits. Der Antrag des BSW beschreibt ein Ziel, das niemand ernsthaft bestreitet. Er liefert aber keinen zusätzlichen Beitrag zu dessen Erreichung. Stattdessen werden laufende Prozesse mit neuen Fristen, neuen Berichtspflichten und einem weiteren Konzept überzogen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Nach dem EuGH-Urteil zu Angebotskürzungen im Bundesratsinitiative für eine Reform Drucksache 8/6646, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile damit der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Abg. Meier, das Wort.