Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es auch mal kurz. Ich habe hier vorne gestanden und versucht, der Staatsregierung zu erklären, was sie bei der Einführung der elektronischen Aktenführung falsch macht und was man verbessern könnte. Heute würde ich das auch nicht mehr machen, nachdem ich mir selbst diese elektronische Aktenführung angeschaut habe. Das will heißen: Nicht alles, was man bei Kleinen Anfragen denkt, herauszukriegen – gerade im technischen Bereich –, ist am Ende auch das, was sinnvoll ist. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir den Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt als vollkommen überflüssig erachten. Auf die Zuständigkeiten ist bereits hingewiesen worden. Auf die Probleme im Feststellungsteil ist ebenfalls teilweise schon hingewiesen worden, vor allem auf die Probleme im Forderungsteil. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es utopisch, innerhalb eines Jahres ein Gesamtkonzept zum digitalen Bevölkerungsschutz mit KI, mit Cybersicherheit – also dem kompletten Portfolio – zu entwickeln. Dabei hätte noch Raumfahrt hineingehört; denn dann wären Sie an dieser Stelle vorne mit dabei gewesen. Das alles binnen eines Jahres, das schafft selbst dieses Innenministerium nicht. Ich muss Ihnen sagen, mir kommt es bei dem Antrag ein wenig so vor: Herr Hentschel-Thöricht stellt eine Anfrage, Herr Hentschel-Thöricht wittert ein Problem, Herr Hentschel-Thöricht macht den großen Helden mit der Lösung durch einen Antrag. Nur ist weder das Problem so existent wie behauptet noch ist die Lösung tauglich. Vor diesem Hintergrund lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Ronny Wähner, CDU, und Sophie Koch, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Abg. Lippmann. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt.