Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sorgen der Menschen in Kamenz sind nachvollziehbar. Wenn eine Geburtsstation schließt, werden die Wege für Schwangere und ihre Familien länger. Wir reden über längere Fahrzeiten, in diesem Fall von 40 Minuten, mit dem eigenen Auto. Wer kein Auto hat, muss schon deutlich früher los. Längere Wege bedeuten mehr Unsicherheit. Dass die Menschen um die Geburtsstation kämpfen, das verstehen wir als Linke sehr gut. Unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter – das wurde schon angeführt – unterstützen sie dabei. Im Jahr 2010 gab es noch 47 Kreißsäle in Sachsen, jetzt sind nur noch 31 übrig. Als Linke machen wir auf dieses Thema schon seit vielen Jahren aufmerksam. Erst vor wenigen Wochen, lange vor der Schließungsankündigung in Kamenz, haben wir einen neuen Antrag vorgelegt, der die Situation der Geburtshilfe und Hebammen aufgreift. Wir zielen auf eine sachsenweite Strategie. Es kann nicht sein, dass von Fall zu Fall entschieden wird, welche Klinik schließt und welche gerettet wird. Die Menschen verdienen Planung und Steuerung, die das ganze Land in den Blick nehmen. Der AfD-Antrag instrumentalisiert jedoch die Sorgen der Menschen in Kamenz. Diese Fraktion formuliert Forderungen, die sie sonst an jeder anderen Stelle sofort ablehnt. Wenn es um Steuern geht, um Investitionen in öffentliche Infrastruktur, heißt es bei Ihnen immer, der Markt solle es richten. Staatliches Handeln diffamieren Sie als Planwirtschaft – dann ist jede öffentliche Ausgabe Verschwendung. Diese Doppelmoral ist verlogen. Die AfD, die den Sozialstaat vermeintlich verteidigt, ist dieselbe AfD, die sonst überall Privatisierung fordert und den Rückzug des Staates beschwört. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Privatisierungen führen dazu, dass alles Gewinninteressen unterworfen wird. Meine Kollegin Schubert ist darauf eingegangen, deswegen kann ich meine Rede deutlich verkürzen. Sogar eine Geburtsstation ist diesem Zwang unterlegen. Auch in Kamenz ist die Geburtsklinik dem privaten Krankenhausbetreiber nicht rentabel genug. Private Akteure entscheiden, und das ist falsch. (Beifall Die Linke und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Als Linke sind wir dabei nämlich ziemlich klar und verlässlich: Geburtshilfe darf nicht von den wirtschaftlichen Interessen privater Krankenhäuser abhängen. Die Staatsregierung muss erkennen lassen, dass sie eine Strategie verfolgt und geburtshilfliche Leistungen, Vorsorge und Nachsorge für Familien sowie Hebammen sichert. Wir wollen keine Notlösungen, sondern durchdachte Planung. Die Koalition hat zugesagt, über unseren Linken-Antrag zur Geburtshilfe und Hebammen zu verhandeln, über den GRÜNEN-Antrag auch. Das wollen wir annehmen und Wege finden, mit denen wir das ganze Land in den Blick nehmen. Unser Ziel ist eine ehrliche und landesweite Lösung, vor allem eine dauerhafte Lösung, aber nicht Effekthascherei zulasten des Gesamten, so, wie Sie es immer tun – und ja, auch mit netter BSW-Unterstützung jederzeit bekommen. (Beifall Die Linke sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Schaper von der Fraktion Die Linke. Damit wären wir am Ende der ersten Rederunde. Der fraktionslose Kollege möchte nicht ins Geschehen eingreifen, soweit ich sehe. – Aber ich sehe das Begehren einer Kurzintervention an Mikrofon 7 von Kollegen Urban. Bitte, Herr Kollege.