Ronald Pohle

Herr Präsident! Ich bin im fortgeschrittenen Alter und der Kollege war so schnell fertig, dass ich gar nicht so schnell vorkommen konnte. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe AfD) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liest man den vorliegenden Antrag der Linken, bestätigt sich einmal mehr die Auffassung, dass man Realitäten durchaus gegensätzlich wahrnehmen kann, und dies in mehrfacher Hinsicht. Man kann die Situation beispielsweise folgendermaßen bewerten: Deutschland hat, gewiss nicht ohne Eigenverschulden, ein Jahrzehnt fast ungebremster, nicht mehr regelbasierter Einwanderung erlebt. Das hat unser Land und unsere Gesellschaft wirtschaftlich, sozial und geistig an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz unerhörter Anstrengungen für Aufnahme und Integration hat dieses Jahrzehnt auf allen Seiten enttäuschte Hoffnungen hinterlassen. Die deutsche Aufnahmegesellschaft, die in weiten Teilen meinte, das – oder besser: alles – schaffen wir, musste erkennen, dass auch unsere Leistungsfähigkeiten Grenzen haben. Diese finanzielle, aber auch geistig-kulturelle Überforderung droht, unseren gesellschaftlichen, auf größtmöglichen Konsens beruhenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Die Zuwanderer, seien es Kriegs- oder andere Flüchtlinge, Asylsuchende oder einfach nur Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchten, mussten ihrerseits zur Kenntnis nehmen, dass dieses Ziel nur mit enormer eigener Anstrengung oder auch gar nicht im erhofften Umfang erreichbar ist. Man kann aber offenbar auch zu der Bewertung kommen, dass Zuwanderung ein unabwendbarer und per se positiver Prozess ist, der weder Regulierungen noch Regeln benötigt und einfach nur so lange mit immer neuen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten ist, bis er nahezu schicksalhaft gelingen muss. Ebenso kann man auf unser Land einen anderen Blick haben. Man kann ein Land sehen, das mit sehr viel gutem Willen und einem großen Solidargefühl versucht, politische und wirtschaftliche Fehlleistungen der Welt für die davon betroffenen Menschen abzumildern. Man kann offenbar aber auch einen perfiden, auf nationale Egoismen orientierten Polizeistaat sehen, der alles daran setzt, hilfebedürftige Menschen – einschließlich Alter, Kinder und Kranker – nach entbehrungsreicher und endlich geglückter Flucht schnellstmöglich unter unmenschlichen Bedingungen zu internieren und ihrem Elend wieder auszuliefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen kurz meine Sichtweise auf GEAS und auf das Ausreisezentrum erklären. Die Basis aller gesellschaftlichen Prozesse, so auch der Zuwanderung, ist funktionierendes Recht. Recht wird in Demokratien von Parlamenten gesetzt und von Bevölkerungsmehrheiten erzeugt. Im Gegensatz zu Gefühlen, die durchaus individuell und differenziert sein sollen, schafft es eine gleiche und verlässliche, letztlich auch gerechte Basis für alle Menschen. In diesem Zusammenhang lohnt sich für uns alle ein kurzer Blick in unsere sächsische Verfassung. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang den Artikel 5 – Staatsvolk, Minderheiten – ins Gedächtnis rufen. In Abs. 3 heißt es: „Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.“ So weit zu unserem Verfassungsauftrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Reform des europäischen Rechts mit Blick auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist gerade kein Angriff auf Schutzberechtigte. Sie ist vielmehr der Versuch, die Funktionsfähigkeit des Schutzsystems wiederherzustellen, Zuständigkeiten zu definieren und Verfahren zu qualifizieren. Das ist sowohl im Sinne der Bürger Europas, die diese Zuwanderungsprozesse finanziell und kulturell zu tragen haben, der Staaten, die bisher die Hauptlast zu tragen hatten, etwa der Außenstaaten oder der bevorzugten Zielstaaten, als auch im Sinne der Ankommenden, die schneller Gewissheit über ihre Zukunftsperspektive erhalten. Die GEAS-Reform ist der Versuch, das europäische Asylsystem zu ordnen und funktionsfähig zu halten. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Unterbindung illegaler Migration. Die Reform bildet die Grundlage erfolgsversprechender Prozesse. Dabei ist jeder EU-Mitgliedstaat, aber auch jede Region bzw. jedes Bundesland gefordert, die ihm zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Wer Hilfebedürftigen wirklich helfen will, wer die Zukunft des Hilfesystems sichern will, darf sich diesem Anliegen nicht widersetzen. Die Durchsetzung des Rechts bedarf geeigneter Rechtsmittel. Genau diese lehnt Die Linke jedoch entschieden ab – wohl wissend, dass jedes Recht ohne Mittel der Durchsetzung wirkungslos ist. Besonders deutlich zeigt sich das beim sächsischen Landesausreisezentrum. Die Linke fordert seine Schließung und stellt es als Symbol einer falschen Migrationspolitik dar. Das Gegenteil ist richtig: Es wurde bewusst eingerichtet, weil Sachsen ein Instrument braucht, um Rückkehrprozesse besser zu bündeln, Verfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten. Ich sage es ausdrücklich: Dieses Landesausreisezentrum ist nicht zufällig entstanden. Es wurde von der CDU bewusst in den Koalitionsvertrag verhandelt. Wir haben darauf gedrungen, weil für uns klar ist: Eine glaubwürdige Migrationspolitik besteht nicht nur aus Aufnahme, Beratung und Integration. Sie besteht auch aus der konsequenten Umsetzung bestehender Ausreisepflichten, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Wer das Landesausreisezentrum schließen will, sagt den Kommunen im Ergebnis: Ihr müsst die Folgen weiter schultern. Wer die neuen GEAS-Instrumente von vornherein ausschließen will, sagt dem Staat: Nutze deine rechtlichen Möglichkeiten nicht, auch wenn sie zur Ordnung des Systems beitragen. Und wer die frei werdenden Mittel pauschal umwidmen will, verschweigt, dass Integration und Rückführung keine Gegensätze sind, sondern Teil einer funktionierenden Migrationspolitik. Ich werde das im zweiten Teil vertiefen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Pohle. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel.