Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ausdrücklich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, die dieses Thema ins Plenum gehoben hat. Wir sprechen über zwei Anliegen, die gleichermaßen berechtigt sind: erstens natürlich über den Schutz unseres historischen Erbes in Sachsen und zweitens über eine leistungsfähige, moderne Verwaltung, die auch in Zeiten von Fachkräftemangel funktioniert. Es geht hierbei nicht darum, sich für eines von beidem zu entscheiden, sondern es geht darum, beides zusammenzubringen. Als Staatsregierung, als Koalitionsfraktionen, aber auch als Landtag insgesamt tragen wir Verantwortung dafür, dass die Verwaltung auch in zehn, 15 Jahren ihre Aufgaben noch verlässlich erfüllen kann. In den nächsten zehn Jahren gehen im öffentlichen Dienst überproportional viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand; sie werden nicht eins zu eins zu ersetzen sein. Das heißt, wir müssen Aufgaben, Prioritäten und Strukturen ehrlich anschauen, selbstverständlich auch in den Landesämtern für Denkmalpflege und für Archäologie sowie im smac. Für uns, die SPD, ist aber klar: Diese Staatsmodernisierung brauchen wir, aber bitte so, dass Qualität erhalten bleibt und das Vertrauen in den Staat – in diesem Fall in den Denkmalschutz und seine Wirksamkeit – nicht beschädigt wird. Im Kern geht es nicht nur um eine organisatorische Zusammenlegung, sondern um die zukünftige Stellung von Denkmalpflege und Archäologie in der Landesverwaltung. Sensibel ist vor allem die Frage, ob fachliche Bewertung und behördlicher Vollzug zu eng zusammenrücken, wenn Fachämter in einer großen Vollzugsbehörde aufgehen. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, welche Zuständigkeiten bei der Landesdirektion, bei den unteren Denkmalschutzbehörden und bei den Landesämtern liegen und wie die Denkmalliste zukünftig gehandhabt wird. Auch geht es darum, welche Konsequenzen dies für das smac als bedeutendes Schaufenster der sächsischen Archäologie haben kann. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, Fachverbände, Vereine, Beschäftigte in den Landesämtern und im smac – viele von ihnen haben sich in den letzten Wochen sehr deutlich zu Wort gemeldet und werden das vermutlich auch weiterhin tun. Sie warnen vor einem Verlust an Unabhängigkeit, Sichtbarkeit und fachlicher Autorität, wenn Fachämter in einer großen Vollzugsbehörde aufgehen oder museale Strukturen zerschnitten werden könnten. Im Denkmalschutz wäre das besonders gravierend. Was einmal abgerissen, überformt oder bis auf die Grundmauern zerstört ist, kommt nicht zurück. Sachsens denkmalpflegerisches Erbe seit 1990 – all die sanierten Stadtkerne, Dorfkirchen, Industrieareale – ist eng mit der kontinuierlichen Arbeit der Landesämter für Denkmalpflege und für Archäologie und der des smac verbunden. Diese Einwände – das sage ich in aller Deutlichkeit – nehmen wir sehr ernst. Sie müssen Teil des notwendigen fachlichen Austauschs und der politischen Entscheidungsprozesse sein. Zugleich, meine Damen und Herren, wäre es unehrlich, zu behaupten, die bestehenden Strukturen seien perfekt. Es gibt Verfahren, die zu lange dauern, Zuständigkeiten, die für Bürgerinnen und Bürger, für Eigentümer schwer durchschaubar sind, und Zielkonflikte, die nicht immer gut aufgelöst werden. Diskutiert werden diverse Instrumente, etwa klare Fristen für Entscheidungen, in einfachen Fällen auch mit einer Art Genehmigungsfiktion bei vollständigen Anträgen, mehr Transparenz durch digitale Plattformen, über die Eigentümer den Stand ihres Verfahrens nachverfolgen können und eine stärkere Rolle der kommunalen Ebene in klar umrissenen Fällen. Als SPD wollen wir, dass der Denkmalschutz nachvollziehbar, bürgernah und praxistauglich ist und bleibt und dass die Landesämter für Denkmalpflege und für Archäologie sowie das smac in diesem System handlungsfähig bleiben. Maßstab unseres Ansatzes ist die Balance: ein handlungsfähiger Staat, der nicht an fachlicher Substanz verliert. Denkmalpflege und Archäologie sind mehr als nur Genehmigungsstellen. Das Landesamt für Denkmalpflege bündelt Expertise zur historischen Bausubstanz, die Archäologie erschließt unsere Geschichte im Boden und das smac vermittelt diese Arbeit in die Gesellschaft hinein. Es geht uns darum, ob diese Fachlichkeit auch in neuen Strukturen eigenständig und wirksam bleibt. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Gibt es weiterhin ein echtes fachliches Korrektiv zu kurzfristigen wirtschaftlichen oder politischen Interessen? Bleiben Denkmalschutzentscheidungen verlässlich und nachvollziehbar für die Betroffenen? Welche Fragen dabei für uns noch eine Rolle spielen, verrate ich Ihnen in der zweiten Runde. Vielen Dank bis hierhin. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.