Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 55 im Landkreis Bautzen stehe ich heute vor Ihnen, da mir die Menschen in meiner Heimat eine klare Botschaft auf den Weg gegeben haben: Es reicht! Die geplante Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz ist für uns in der Lausitz nichts Abstraktes – es ist ein tiefer, schmerzhafter Einschnitt in das Vertrauen der Bürger in den Staat. Es geht um das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es geht um eine erreichbare stationäre Versorgung. Es geht um die Gesundheit von Neugeborenen und werdenden Müttern. Eines hat der Kreistagsbeschluss in Bautzen zur Rettung der Geburtshilfe deutlich gemacht: Die Schließung ist nicht verhandelbar. Wir brauchen diese Klinik und deren Geburtenstation. Doch was ist das Rezept aus dem Sozialministerium gegen diese akute Verschlechterung der Versorgungslage? Es sind nur Beruhigungspillen; denn Sie, Frau Köpping, sagen, dass Hoyerswerda und Bautzen die Versorgung übernehmen können, also alles kein Problem. Doch als Abgeordnete aus Hoyerswerda sage ich Ihnen ganz deutlich: Wer so denkt, betreibt reine Schreibtischtäterpolitik. Wir haben am Lausitzer Klinikum Hoyerswerda und im Bautzner Krankenhaus hervorragende Ärzte, Hebammen und Pflegekräfte, die Tag für Tag sehr gute Arbeit leisten. Aber diese Abteilungen sind heute schon am Limit. Sie arbeiten unter dauerhaftem Druck. Zu glauben, man könne Dafürstimmen, aber dennoch einer Mehrheit an Neinstimmen nicht zugestimmt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Ich stelle die Drucksache 8/7337 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde diesem Antrag nach meinem Dafürhalten einstimmig zugestimmt. Die Drucksache ist beschlossen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Versorgung in ganz Sachsen sichern Antrag der Fraktion AfD eine komplette Geburtenstation mit 320 Geburten im Jahr einfach so im Vorbeigehen schlucken, ist eine Illusion. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das gefährdet am Ende die Versorgungsqualität an beiden Standorten. Bei der Kreistagssitzung hat dazu der Geschäftsführer des Bautzner Klinikums ausgeführt. Er sagte eindeutig: Wir können die Geburten nicht übernehmen. Das Defizit der Klinik wird dann noch größer. Das Kamenzer Krankenhaus hat das gleiche Dilemma. Das ist der öffentliche Erklärungsrahmen für die Schließung in Kamenz – das ist bekannt. Es kann nicht sein, dass Geburtenstationen die Kliniken in Schieflagen bringen. Die Behauptung durch Sie, Frau Köpping, und das Ministerium, es gebe Ärztemangel, ist schlichtweg falsch. Korrekt ist: Den Ärzten musste gekündigt werden, da es Kündigungsfristen gibt. Ursachen waren die angekündigten Schließungspläne. Sie sind aber noch da und hoffen auf einen baldigen Vorschlag aus der Politik. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Was bedeutet eine Schließung des Kamenzer Krankenhauses für die werdenden Mütter und Väter in der sächsischen Lausitz? Es bedeutet pure Angst vor dem Tag der Geburt. Wenn die Wehen einsetzen, zählt jede Minute. Eine hochschwangere Frau darf nicht gezwungen sein, 45 bis 60 Minuten über enge Landstraßen zu zittern, weil die Politik die wohnortnahe Versorgung kaputtgespart hat. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Eine Geburt ist kein planbares Ereignis, das man im Terminkalender verschieben kann; (Heiterkeit CDU und BÜNDNISGRÜNE) nur bei geplanten Kaiserschnitten ist dies möglich. Das wollen wir doch alle nicht. Kamenz ist ein Vorzeigekrankenhaus mit den geringsten Kaiserschnittraten – im Jahr circa 18 % –, während andere Kliniken bei circa 25 bis 30 % liegen. Als sorbenpolitische Sprecherin unserer Fraktion liegt mir zudem ein weiterer Punkt zutiefst am Herzen. Die Klinik in Kamenz liegt unmittelbar am sorbischen Siedlungsgebiet. Für das sorbische Volk ist diese Schließung ein herber Schlag. Der Freistaat hat eine verfassungsmäßige Pflicht, die Interessen und die Identität des sorbischen Volkes zu schützen. Dazu gehört auch das Recht auf eine sprachlich und kulturell vertraute medizinische Betreuung in der Heimat. Was viele nicht wissen: Im St. Johannes Krankenhaus Kamenz wurde selbstverständlich im persönlichen Gespräch sorbisch gesprochen. Das schafft gerade in angespannten Situationen Vertrauen und ein Gefühl von Sicherheit. Eine Geburt ist eine angespannte Situation, und die Begleitung einer Frau in ihrer Muttersprache ist keine Sonderleistung – sie ist ein Recht, verankert in § 3 und § 8 des Sächsischen Sorbengesetzes, in Artikel 6 der sächsischen Verfassung und in der Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Wenn wir die Infrastruktur im ländlichen Raum zerstören, dann entziehen wir den sorbischen Familien Schritt für Schritt die Lebensgrundlage in ihrer angestammten Heimat; denn die Geburtenstation ist ein Ort der sorbischen Alltagskultur. Wir alle haben gestern in diesem Haus gemeinsam einen Antrag beschlossen, das sorbische Gebiet zu evaluieren und einige Punkte umzusetzen. Wenn keine Lösung gefunden wird, fällt die Klinik Kamenz schon mal raus. Ich kann nur sagen: Etwas Neues zu etablieren ist schwieriger als bisherige Strukturen zu nutzen und zu unterstützen. Liebe Kollegen! Die Menschen in Bautzen und Kamenz haben bewiesen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen. Die Bürger wollen ihre Kliniken behalten. Der Kreistag Bautzen hat am Sonntag, den 31. Mai, unter enormen Anstrengungen fraktionsübergreifend gehandelt. Somit konnte die Schließung vorerst bis Jahresende abgewendet werden. Brandmauer im Landkreis Bautzen – Fehlanzeige. Ein Glück für die Bürger. Zu den Kreistagssitzungen haben betroffene Hebammen, Schwestern, Mütter und Väter gesprochen. Die Reden waren sehr bewegend und emotional. Frau Köpping, man hat Sie vor Ort erwartet – aber vergebens. Dieser Beschluss bis zum Jahresende, dieses kommunale Pflaster heilt die tiefe Wunde nicht, die die Staatsregierung geschlagen hat. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Nur als Info: Im Jahr 2017 schloss im Landkreis Bautzen bereits die Geburtenstation in Bischofswerda. Im Landkreis Görlitz wurde Weißwasser geschlossen. Wir brauchen endlich eine echte landesweite Lösung, um diesen kalten Strukturwandel zu stoppen. Schauen wir nach Bayern. Die staatlichen Zuschüsse zum Erhalt von Geburtenkliniken in Bayern werden über das Zukunftsprogramm Geburtenhilfe geregelt. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention greift hierbei Landkreisen und kreisfreien Städte finanziell unter die Arme, um die typischen Defizite kleinerer Geburtenstationen im ländlichen Raum auszugleichen. Wie sieht es dort mit den Mindestzahlen aus? Im Gegensatz zu vielen Bundesvorgaben verlangt Bayern für diese Defizitförderung keine hohen Mindestgeburtenzahlen pro Jahr, um gerade kleine Stationen auf dem Land gezielt zu schützen. Also, Frau Köpping: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich appelliere heute an Sie als Abgeordnete vor Ort: Schützen Sie unsere Familien, erhalten Sie die Geburtenstation in Kamenz, und das ohne Brandmauer! Frau Köpping, ein paar Worte an Sie: Familienpolitik sieht anders aus. An den Kreistagssitzungen, an denen ich teilgenommen habe, gab es Rücktrittsforderungen von den Fraktionen an Sie persönlich, und diese kamen nicht von der AfD. Das spiegelt die Unzufriedenheit der Bürger mit Ihrer Politik wider. Abschließend noch eines: Wo keine Kinder zur Welt kommen, werden bald auch keine mehr wohnen. Über diesen Satz sollte hier jeder einmal nachdenken. Weitere Ausführungen im Detail folgen in der zweiten Rederunde von meiner Kollegin Katja Dietz. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Schwietzer, die für die AfD-Fraktion den Antrag begründete. Wir setzen in der ersten Runde mit Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion fort. Bitte Frau Kollegin, Sie haben das Wort.