Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst danke ich für den Impuls seitens Sophie Koch von der SPD-Fraktion, da dieser deutlich macht, wie eng wir derzeit im Sächsischen Landtag, aber auch in der Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung stehen; denn es geht in erster Linie um die Interessen des Freistaates Sachsen, der neuen Bundesländer und um die vielfältige Entwicklung, die Kollegin Sophie Koch gerade dargelegt hat. Dafür vielen herzlichen Dank. Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Wochen alle Chancen nutzen, davon zu überzeugen, dass wir eine Kurskorrektur brauchen; denn der Freistaat Sachsen hat gemeinsam mit den neuen Bundesländern seit 1991 – also seit 35 Jahren – die Chancen der Europäischen Union zu einem Aufholprozess genutzt, der ein Marathon und kein Sprint ist. Wir müssen überlegen, wie wir künftig damit umgehen, wenn die Europäische Union diesen komplizierten neuen Weg einschlagen will, den wir eindeutig ablehnen. Es kann nicht unsere Zukunft sein, den guten Entwicklungsprozess in der Annäherung an Westeuropa jetzt zu beenden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU und BSW) Das können wir nicht akzeptieren. Wir haben in den letzten Jahren viel für den Ausbau der Infrastruktur mit Unterstützung der Europäischen Union machen können. Wir haben eine moderne, leistungsfähige Agrarwirtschaft geschaffen. Wir haben viel für den Bildungsbereich getan. Die Einzelthemen hat Kollegin Koch bereits hervorgehoben. Bei dem notwendigen Aufholprozess in der Industrie, im Handwerk, bei den Selbstständigen und in den anderen Bereichen der Wirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konnten wir viele Chancen nutzen, damit wir unsere eigene Wirtschaft wettbewerbsfähig gestalten können. Wir haben deutliche Fortschritte bei Forschung und Entwicklung erreicht, auch wenn wir im Zusammenspiel mit den Unternehmen noch mehr daran arbeiten müssen, damit wir den Aufholprozess auch im Bereich Forschung und Entwicklung gestalten. Durch die Stärkung der Wirtschaft haben wir die Potenziale der Außenwirtschaft gestärkt; denn die Außenwirtschaft ist ein Barometer dafür, wie stark eine Volkswirtschaft gestaltet ist. Wir liegen bei knapp unter 50 Milliarden Euro im Jahr, in einem Bereich, den wir ausbauen müssen. Wir müssen unsere Außenhandelsbeziehungen weiter stärken. Die besten Beziehungen haben wir zur Tschechischen Republik mit knapp 4,3 Milliarden Euro und zu Polen, die in einem Sprint immer stärkere Außenhandelspartner für den Freistaat Sachsen werden. Subsidiarität ist der entscheidende Punkt. Deshalb fordern wir Änderungen am Entwurf des EU-Haushalts; denn der jetzige Entwurf koppelt die ländlichen Räume Europas weiter von der Entwicklung ab. Das können und werden wir nicht akzeptieren. (Beifall CDU, SPD und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Nur starke Regionen werden zu einer starken Europäischen Union beitragen; denn die Steuern werden in den Regionen erarbeitet und erwirtschaftet, die dann von anderen verteilt werden können. Deshalb haben wir einen Anspruch darauf, den Freistaat Sachsen auch an der Verteilung zu beteiligen, damit wir in dem Bereich, der für uns wirtschaftliche Entwicklung bringt, berücksichtigt werden. Das ist Kohäsion. Die Strukturförderung muss wieder auf Platz 1 gerückt werden. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation brauchen wir Impulse für Investitionen, damit Unternehmen im Freistaat Sachsen wettbewerbsfähig bleiben und die Steuern auch in Bildung, Schule und Kindergarten fließen können. Wir erhalten derzeit rund 4 Milliarden Euro aus EFRE, JTF, ESF und ELER sowie aus der Forschungsförderung und circa 1,2 Milliarden Euro aus der Agrarförderung. Wir wollen, dass die Regional- und die Agrarpolitik auf dem jetzigen Niveau weitergeführt wird und diese zwei wichtigen Säulen Europas weiter gestärkt und nicht abgeschafft werden, so wie es der Entwurf vorsieht. Vor Ort hergestellt, vor Ort produziert – das ist nachhaltige Umweltpolitik.