Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer sich im Vorfeld mit den Entwicklungen des Mehrjährigen Finanzrahmens befasst hat, weiß, dass es jetzt wirklich um die Wurst geht. So könnte man das volkstümlich benennen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Interessen des Freistaates Sachsen und der neuen Bundesländer insgesamt – diese muss man dazunehmen – vertreten, dann werden wir unsere Entwicklung im Freistaat Sachsen, aber auch in den neuen Bundesländern nicht weiter fortführen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir im Diskurs in Richtung Europäische Union, aber auch in Richtung der deutschen Bundesregierung alles dafür tun, dass Verständnis für unsere Haltung aufgebracht wird: Wir können diesen Prozess auf der Grundlage dieses Entwurfs nicht mitgehen. Er ist für uns nicht gangbar, weil er unsere Zukunft gefährdet. (Beifall Martin Modschiedler, CDU) Ich gehe davon aus – und das haben meine Vorredner gezeigt –, dass wir keine Grundsatzdebatte brauchen, was in Europa nun gut oder schlecht ist, sondern wir müssen jetzt die Chance nutzen, diesen Entwurf in eine Richtung zu ändern, die uns eine Möglichkeit gibt, wirtschaftlich Nachholprozesse zu erhalten sowie die Kommunen und Vereine im Blick zu behalten, damit wir einen Fortschritt im Nachholprozess nachweisen können. Dabei sind große politische Themen nicht die entscheidende Frage; es geht darum, ob wir mit den Partnerschaftsvereinbarungen in Europa weiter den direkten Weg zur Europäischen Union nutzen können. Wir haben in den letzten 35 Jahren bewiesen, dass wir das können, dass wir in der Staatsregierung das Knowhow haben, dass sich die Mitarbeiter gut eingearbeitet haben und dass wir auch in der Nachprüfung sehr stark sind. Das ist die einzige Chance, dass wir den Aufholprozess gestalten können. An dieser Stelle möchte ich mich beim Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, bedanken, dass er das gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich artikuliert hat. Ich freue mich auch, dass sich unser Mitglied im Europäischen Rat der Regionen, Thomas Schmidt, so engagiert hat. Vielen herzlichen Dank Ihnen beiden. (Beifall CDU und Staatsregierung) Denn die bisherige Regionalpolitik und die Agrarpolitik sind das Fundament für Wachstum und die Modernisierung der mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der Landwirtschaft, des Gemüseanbaus, aber auch der Selbstständigen, und diese Instrumente dürfen wir nicht verlieren. Es sind die Instrumente, die nachvollziehbar sind. Die Antragstellung ist nachvollziehbar, die Förderung ist nachvollziehbar. Man muss sagen, bei anderen Fördergrundsätzen gibt es viel mehr bürokratische Hürden, als es bei der Regionalförderung der Fall ist. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft diese Regionalförderung. Wir wissen natürlich auch, dass andere Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden müssen, dabei nenne ich die Energiekosten an allererster Stelle. Wir sind nicht nur Wettbewerber mit Westeuropa, sondern stehen auch im Wettbewerb mit Polen und der Tschechischen Republik, die weitaus niedrigere Energiekosten haben, als es bei uns der Fall ist. Wir brauchen Impulse für Investitionen, deshalb noch einige Punkte: Erstens, Kohäsion muss Kern europäischer Politik bleiben, also der Schwerpunkt europäischer Politik. Sie muss im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 ein eigenständiges, starkes, sichtbares Investitionsinstrument bleiben und mindestens um 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Zweitens, keine Zentralisierung zulasten der Regionen. Wir brauchen die Subsidiarität, damit wir unsere Länderrechte gemeinsam mit europäischen Partnern sichern können; denn Sachnähe, Ortskenntnis, politische Verantwortung liegen in den Ländern und Regionen Europas. Drittens, eigenständige Förderinstrumente müssen erhalten bleiben. EFRE, ESF Plus, JTF, ELER, Interreg und natürlich die Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik. Alle Regionen müssen fair berücksichtigt werden, besonders die ländlichen Räume. Der künftige EU-Haushalt muss Mittelstand, Handwerk, regionale Wertschöpfung, Landwirtschaft, ländliche Räume, Kommunen und LEADER verlässlich erreichen. Neue Prioritäten wie Sicherheit, Verteidigung und Ukraine-Unterstützung dürfen nicht zulasten von Kohäsion, Agrarpolitik und ländlicher Entwicklung finanziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine gute Partnerschaft in den Grenzregionen und im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss stärker unterstützt werden, und Subsidiarität wollen wir weiter leben. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BSW, Die Linke und Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann sprach für die Fraktion der CDU; nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Thumm.