Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen in diesem Plenum zahlreiche Debatten, die sich mit der Zukunft Sachsens beschäftigen. Wir sprechen über Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Energiewende. Bei fast allen diesen Fragen landen wir am Ende immer wo? Beim Handwerk! Denn ohne Handwerk gibt es keine Wärmepumpe im Keller, keine Solaranlage auf dem Dach, keine sanierte Schule und keine funktionierende regionale Wirtschaft. Oft gäbe es dann auch keine Spende für das Zuckertütenfest der Kita oder für lokale Vereine. Wir reden heute über das Handwerk. Das Handwerk ist ein wesentlicher Teil des sächsischen Rückgrats; denn wenn Sachsen funktioniert, dann hat das oft mit dem Handwerk zu tun. Handwerkerinnen und Handwerker bilden aus, sie schaffen Arbeitsplätze, sie investieren vor Ort, und sie sorgen dafür, dass unser aller Alltag funktioniert. Wer über die Zukunft Sachsens spricht, muss deshalb auch über die Zukunft des Handwerks sprechen. Genau darum geht es in dem Antrag, den wir heute gemeinsam einbringen. Wir schätzen den Dialog und die pragmatische Zusammenarbeit mit unseren Handwerksorganisationen. Ein herzliches Dankeschön auch für die begleitende Entwicklung dieses gemeinsamen Antrags. Die Herausforderungen sind groß. Der Fachkräftemangel ist Realität. Für viele Betriebe wird die Nachfolge zur Existenzfrage. Kosten steigen, bürokratische Anforderungen nehmen zu, und gerade kleine und mittlere Betriebe stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Daher braucht das Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die die Probleme der Betriebe ernst nimmt und die handelt. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir ein eigenes Handwerkspaket vorgelegt und zentrale Anliegen des Handwerks in den Landtag eingebracht. Nicht alles davon findet sich in diesem gemeinsamen Antrag wieder, aber vieles hat in einen gemeinsamen Prozess Eingang gefunden. Das ist ein gutes Signal für die Betriebe im Freistaat. Kollege Homann hat es bereits erwähnt: Wir stärken die Ausbildungsinfrastruktur und stellen für die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten rund 11 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds bereit. Wir erhöhen den Meisterbonus, und wir arbeiten gemeinsam mit den Kammern an einer Lösung für die Kostenneutralität des Meisterbriefs. Denn wenn wir von einer Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung sprechen und sie ernst meinen, dann darf sie nicht bei Lippenbekenntnissen enden. Oder, mit den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gesprochen, wenn der Master kostenfrei sei, müsse auch der Meister kostenfrei sein. (Mike Moncsek, AfD: Ach wirklich?) Dafür setzen wir uns weiterhin ein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Mindestens genauso wichtig ist die Frage, wer morgen noch im Handwerk arbeitet. (Mike Moncsek, AfD: Das ist AfD-Sprech!) Viele junge Menschen entdecken ihre Fähigkeiten erst dann, wenn sie praktische Erfahrungen sammeln können. Deshalb brauchen wir eine starke Berufsorientierung und echte Begegnungen mit handwerklichen Berufen. Auch das beinhaltet unser Antrag. Er unterstützt, dass Sachsen auf Bundesebene die Initiative für ein freiwilliges Jahr im Handwerk unterstützt. Wir halten das für wichtig und sehr zentral und würden uns sehr freuen, wenn es im Bund gelingen würde, das zu implementieren. Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, verschiedene Gewerke kennenzulernen, Erfahrungen zu sammeln und vielleicht dort ihren beruflichen Weg zu finden. Wir wissen aber auch: Ausbildung endet nicht mit dem Ausbildungsvertrag. Daher setzen wir uns für bessere Bedingungen in der beruflichen Bildung ein. Dazu gehören ausreichend bezahlbare Wohnangebote für Auszubildende, eine bessere Verzahnung von Wohnen und insbesondere Mobilität sowie die Unterstützung minderjähriger Auszubildender fern ihres Elternhauses. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der mir, aber auch der gesamten BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion besonders am Herzen liegt: Wenn wir über Betriebsnachfolgen, Gründungen und die Zukunft des Handwerks sprechen, dann müssen wir auch über die Situation selbstständiger Unternehmerinnen sprechen. Den Antrag, ein Modellprojekt „Mutterschutz für Selbstständige in Sachsen“ aufzulegen, lassen wir stehen und verfolgen ihn weiter. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Bis heute haben selbstständige Frauen im Fall einer Schwangerschaft nicht den Schutz, den angestellte Arbeitnehmerinnen in Anspruch nehmen können. Das ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich klug; denn wir brauchen mehr Frauen, die Unternehmen gründen, Betriebe übernehmen und Verantwortung tragen. Das ist insbesondere ein Thema des Handwerks. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für neue Wege ein, Mutterschutz für Selbstständige zu ermöglichen, und werben dafür, dass Sachsen mit einem Pilotprojekt vorangeht. Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Dieser Antrag löst nicht alle Probleme des Handwerks, aber er setzt an den wichtigen Stellen an. Er stärkt Ausbildung und Qualifizierung, verbessert die Rahmenbedingungen für Betriebe und setzt wichtige Impulse für die Zukunft des Handwerks in Sachsen. Mit dem Beschluss ist die Arbeit nicht erledigt; denn wer über die Zukunft Sachsens spricht, muss auch über Gegenwart und Zukunft des Handwerks sprechen. Deshalb werden wir als BÜNDNISGRÜNE weiterhin dafür arbeiten, dass das Handwerk in Sachsen die Bedingungen und die Wertschätzung erhält, die es verdient. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN. Wir setzen nun in der ersten Rederunde mit der AfD-Fraktion fort. Ich sehe Herrn Kollegen Beger. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.