Katja Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Köpping, ich muss sagen: Sie haben in einigen Sachen recht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ha!) Sie sagen, die Krankenkassen sind verantwortlich. Das stimmt. Doch nun kommt mein Aber: Wenn die Krankenhäuser eine auskömmliche Investitionskostenumlage bekämen, wenn man eine auskömmliche Bettenpauschale bekäme, wie wir sie fordern, von 2 000 auf 4 000 Euro, wenn man 6 % Investitionskostenpauschale, die wir fordern, zahlen würde, dann müssten die Krankenhäuser ihre Erlöse, die sie aus diesen DRG-Fallpauschalen, diesen Behandlungen, bekommen, nicht für Investitionen verwenden. Dann hätten sie auch nicht das Problem, überall dauerhaft sparen zu müssen. Ich möchte Sie an das erinnern, Frau Köpping, was Sie den Bürgern im Wahlkampf versprochen hatten. Ihr zentrales Versprechen lautete damals, Ihre Ziele seien klar: Kein einziges Krankenhaus in Sachsen werde geschlossen. (Staatsministerin Petra Köpping: So ist es! Aber es wird sich verändern!) Dann können wir daraus auch kein Versorgungszentrum, kein Ärztehaus, oder was auch immer daraus werden soll, machen. Dann ist das Krankenhaus geschlossen, und diese Möglichkeit ist vorbei. Ich glaube nicht, dass wir ein Krankenhaus, das geschlossen wurde, irgendwann wieder öffnen. Das wird nicht passieren. (Staatsministerin Petra Köpping: Das ist in Reichenbach passiert!) – Dort hat es im Ärztezentrum funktioniert. (Staatsministerin Petra Köpping: In Schkeuditz auch!) Noch einmal zur fehlenden Kinderstation: Unser kleines Kreiskrankenhaus in Stollberg hat viele Jahre eine Geburtenstation ohne Kinderstation angeboten. Dort wurde eine tolle Kooperation mit dem DRK-Klinikum Chemnitz-Rabenstein vereinbart, das eine sehr gute Kinderstation hat. Das hat super geklappt. Der Kinderarzt war in wenigen Minuten da. Das kann man woanders genauso gestalten. Wer eine Risikoschwangerschaft hat oder wer sich unsicher ist, geht in ein anderes Krankenhaus. Das Problem ist: Die Helios Klinik in Schkeuditz ist dicht, (Staatsministerin Petra Köpping: Schkeuditz hat wieder geöffnet!) in Kamenz brennt die Hütte. Wenn wir das Interview mit der Klinikgeschäftsführerin, Frau Uhlig, in Kamenz, hören, dann wird uns das ganze Drama dieser verfehlten Politik bewusst. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Abg. Dietz, Ihre Redezeit geht zu Ende.