Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die zweite Aktuelle Debatte, bei der man sich fragt: Was soll das eigentlich? Selbstbeschäftigungstherapie des Sächsischen Landtags statt Debatten zu Themen, die für Sachsen von politischer Relevanz sind? „Für eine Kultur des Arguments – Mehr Demokratie wagen!“ – das klingt sehr gut, wie vieles, was Willy Brandt gesagt oder geschrieben hat. Das Schöne an einer Minderheitsregierung – bei all dem Stress, die diese erzeugen kann – ist genau das ist der Kern der Sache: Oppositionsanträge werden nicht mehr pauschal abgelehnt, sondern wir diskutieren darüber. (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Eine neue Form der politischen Kultur? Man kann es auch Kultur des Arguments nennen. Dazu gehört jedoch erstens, überhaupt Demokratin oder Demokrat zu sein – nur dann kann man mehr Demokratie wagen –, und zweitens, sich auf Aussagen verlassen zu können. Kommen wir zum ersten Punkt – damit kann ich an die gestrige Aktuelle Debatte nahtlos anknüpfen –: Bei der AfD handelt es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei. Führende Vertreter relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus, verbreiten rechte Verschwörungserzählungen und stellen grundlegende Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie infrage. Wer so handelt, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. (Beifall SPD – Stöhnen AfD –