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Lutz Richter

BSW 25.06.2026 Sitzungen 8/31

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Ihre Vermutung, dass dies eine hitzige Debatte werden wird, war vollkommen korrekt. Ich will gern auf den Beitrag von Frau Schaper eingehen. Sie behaupten ja immer wieder gern, dass wir als BSW die AfD normalisieren würden. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, macht ihr doch!) Das ist natürlich absoluter Käse. Im Moment ist die AfD zum Beispiel in Sachsen-Anhalt am stärksten. Dort gibt es uns gar nicht im Parlament, und es läuft auf eine Alleinregierung hin. Das, was hier eigentlich fehlt, ist: dass Sie sich an die eigene Nase fassen und fragen, welchen Anteil Sie eigentlich daran haben, dass die AfD so stark ist. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie auch!) – Ich auch, ja, in meiner Zeit; das ist richtig. Aber ich wollte in dieser Runde eigentlich noch auf den Konsultationsmechanismus, den wir überhaupt nicht ablehnen, sondern den wir weiterhin kritisch begleiten wollen, eingehen. (Martin Modschiedler, CDU: Darüber braucht man nicht mehr zu reden! Er nimmt nicht mehr teil, hat er gerade gesagt! – Zurufe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) – Das hat er, glaube ich, nicht gesagt. (Widerspruch CDU, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –

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