Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Frau Schwietzer, ich finde es sehr interessant, dass Sie ausgerechnet die Geburtshilfe in Kamenz hier in die Debatte einbringen. Ich finde es zudem wichtig zu erwähnen, dass es zu diesem Thema am 28.05.2026 eine Anhörung vor Ort im St. Johannes Krankenhaus in Kamenz gab. Es waren Vertreter des Krankenhauses, des Sächsischen Hebammenverbandes, des Sozialministeriums, des Landkreises Bautzen, der Stadt Kamenz und reichlich Abgeordnete des Sächsischen Landtages zugegen. Die Beteiligten haben sich über zwei Stunden intensiv mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, den medizinischen Anforderungen und den wirtschaftlichen Herausforderungen auseinandergesetzt. Und da auch Sie, liebe Frau Schwietzer und liebe AfD-Fraktion, das Thema für so wichtig erachten, waren von Ihrer Fraktion genau null Abgeordnete bei dieser Anhörung anwesend. (Beifall CDU und SPD – Zurufe CDU: Hört, hört!) Niemand. Es war niemand da. Das zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Genau das ist der Unterschied zwischen konstruktiver Politik und Populismus. Doch wer eine Debatte ehrlich führen will, muss auch die Ursachen benennen. Die Geschäftsführung des Krankenhauses hat deutlich gemacht, dass die Probleme nicht politisch verursacht wurden. Die Ursachen sind tiefgreifender und reichen von wirtschaftlichem Druck, über Anforderungen einer sicheren Rund-um-die-Uhr-Versorgung bis hin zu sinkenden Geburtszahlen. All das hätten Sie erfahren können, wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären. Wenn Sie also suggerieren, – – (Carsten Hütter, AfD: Haben Sie eine Einladung gehabt?) – Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Hütter. Sie können das auch gern am Mikrofon machen. Natürlich hat die AfDFraktion eine Einladung über Ihren Obmann beim Petitionsausschuss bekommen. An einem Vor-Ort-Termin kann selbstverständlich jeder Abgeordnete dieses Hohen Hauses teilnehmen. (Beifall CDU) Wenn Sie also suggerieren, die Staatsregierung muss nur einen Schalter umlegen, und damit sind alle Probleme gelöst, machen Sie den Menschen hier in Sachsen mal wieder etwas vor. Aber ich sage Ihnen auch, dass es verständlich ist, wenn Menschen in Kamenz und im gesamten Landkreis Bautzen sich Sorgen machen. Das ist einfach menschlich. Deshalb hat sich sowohl der Sozialausschuss als auch der Petitionsausschuss unmittelbar mit dem Thema befasst. Deshalb fand der Ortstermin statt, und deshalb haben auch Vertreter aller Ebenen gemeinsam nach Lösungen gesucht. Während die AfD-Fraktion Anträge formuliert, laufen längst die tatsächlichen Gespräche. Der Landkreis Bautzen, das Krankenhaus, das Sozialministerium und viele weitere Beteiligte haben gemeinsam eine Übergangslösung ermöglicht. Der Kreistag stellt Mittel bereit, sodass die Geburtshilfe zunächst bis Ende 2026 weitergeführt werden kann. Das zeigt: Probleme werden nicht durch Empörung gelöst, sondern durch Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren! Die Zukunft der Gesundheitsversorgung entscheidet sich nicht durch populistische Überschriften und auch nicht durch das Verfassen möglichst dramatischer Anträge. Sie entscheidet sich dort, wo Verantwortung übernommen wird: in Anhörungen, in Gesprächen mit Betroffenen, in kommunalen Gremien und bei der gemeinsamen Suche nach tragfähigen Lösungen. So werden auch wir als CDU-Fraktion hoffentlich gemeinsam mit Linken, GRÜNEN und SPD hierfür eine tragfähige Antwort finden. Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wer heute große Reden über Kamenz hält, hätte die Gelegenheit gehabt, in Kamenz dabei zu sein. Die Arbeit an Problemlösungen laufen weiter. Dafür wird Ihr Antrag nicht benötigt, und deshalb lehnen wir diesen ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion. Wir setzen in der ersten Runde fort mit der Fraktion BSW. Herr Kupke ist an der Reihe. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.