Doreen Schwietzer

Des Weiteren wurden Veranstaltungen durchgeführt, zu denen die CDU dann das Oberlausitzer Klinikum eingeladen hat. Es wurde noch nicht einmal die Initiative dorthin eingeladen. (Zuruf Tom Unger, CDU) Die haben ihre Rückschlüsse daraus gezogen. Wenn man die Kreisräte sieht, wie sie miteinander gearbeitet haben, das war eine gute Zusammenarbeit. Wir haben eine ganz lange Liste, die wir auch der Öffentlichkeit als Beweis zur Verfügung stellen können, was die AfD alles an Gesprächen vor Ort geführt hat. Dem, was Frau Kuge hier geäußert hat, dass wir uns mit der Sache nicht beschäftigt hätten, möchte ich entgegenstehen. Ich möchte zur Bevölkerung sagen: Es ist sehr schade, dass die regierungsbildenden Parteien so reagieren. Man sollte sich ein Beispiel am Landkreis Bautzen nehmen; denn dort waren die Gespräche offensichtlich. Dort war auch keine Frau Jentsch bzw. Frau Kuge, Sie waren auch nicht dort. Vielen Dank. (Beifall AfD – Daniela Kuge, CDU: Ich gehöre auch nicht zum Landkreis!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Schwietzer von der AfD. Ich kann keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen. Damit ist die dritte Rederunde abgeschlossen. Nun, Frau Staatsministerin Köpping, haben Sie das Wort für die Staatsregierung.