Mike Moncsek

So ist es! Da hat er recht!) Dabei hält die EU unentwegt am Subsidiaritätsprinzip fest, vor allem in den Sonntagsreden. Dinge sollen nah an den Bürgern entschieden werden – das ist ein Grundpfeiler des Maastricht-Vertrags von 1992 gewesen. Sachsen hat sich deshalb vernehmlich gegen diesen Paradigmenwechsel, der spürbar ist und der vor einem Jahr mit dem Vorschlag der Kommission das Licht der Welt erblickt hat, gewandt. Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung am 9. Juni mit dem neuen EU-Haushalt befasst. Im Ergebnis waren wir uns einig: Die Zentralisierungsansätze der EU-Kommission lehnen wir ab. Die Förderpolitik der Zukunft braucht regionale Verantwortung, regionale Gestaltungsspielräume und eine Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen, gerade auch der ostdeutschen Länder. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat daraufhin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der deutschen Länder, der belgischen Regionen und Gemeinschaften, der österreichischen Bundesländer sowie der polnischen Wojewodschaften einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben. Gemeinsam haben sie sowohl vor einer Entmachtung der Regionen als auch vor dem Vertrauensverlust, der politisch dort entstehen kann, gewarnt. Wir sind mit unserem Protest nicht allein. Auch der Europäische Ausschuss der Regionen – Dank an Thomas Schmidt – hat am Vorschlag der Kommission Kritik geübt und gefordert, am Subsidiaritätsprinzip festzuhalten. Aus seiner sehr richtigen Sicht müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin eigenständige Akteure bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme sein. Ganz ähnlich sieht es das Europäische Parlament: Eine Regionalisierung des EU-Haushalts lehnt es entschieden ab. Stattdessen – so unser Europaabgeordneter Oliver Schenk – braucht es starke Regionen, subsidiäre Lösungen und weniger Bürokratie – Freiheit eben. Europäische Mittel müssen dort ankommen, wo sie wirken: effizient, zielgerichtet und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Kurzum: Die europäischen Regionen und das Europäische Parlament sind sich einig, dass die bewährten Instrumente der Kohäsionspolitik beibehalten werden müssen. Es ist richtig, dass die EU stärker in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Resilienz investieren will – das darf aber nicht zulasten des regionalen Zusammenhalts und unserer ländlichen Räume gehen. Doch genau das droht derzeit. Sachsen könnte die Hälfte seiner derzeitigen EU-Mittel verlieren; zum einen dadurch, dass die bisherige Absicherung der Übergangsregion entfallen soll. Für die ostdeutschen Regionen entfiele dadurch ein wichtiger Schutzmechanismus, und gleichzeitig entstünde ein verschärfter Verteilungsmechanismus zwischen den deutschen Regionen bei insgesamt weniger Mitteln, um die konkurriert wird. Das schafft nicht Kohäsion, das zerstört sie. Das Gleiche gilt für unser Resort Landwirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihren Direktzahlungen an unsere Landwirte und dem Instrument des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum sichert die Versorgung mit Lebensmitteln, stabilisiert die regionale Wertschöpfung, ermöglicht bäuerlichen Umweltschutz und unterstützt die Entwicklung im ländlichen Raum. Das ist jetzt in Gefahr. Die EU-Kommission plant, die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik durch zwei neue Instrumente zu reduzieren: Degression und Kappung. Mit wachsender Betriebsgröße soll die Subvention verringert und ab einer bestimmten Größe ganz gekappt werden. Für Sachsens Landwirte hätte das Einnahmeausfälle von mindestens 50 Millionen Euro jährlich zur Folge; das entspricht etwa einem Viertel der bisherigen Direktzahlungen, die nicht mehr bei den Landwirten, bei den Verpächtern und damit in den ländlichen Dörfern wie bisher landen. Betroffen wären davon in Sachsen 1 400 Betriebe, also etwa jeder fünfte landwirtschaftliche Betrieb. Aber genau auf diese Betriebe entfallen 80 % der Arbeitskräfte, 80 % der Flächen und 80 % der Tierbestände. Sie alle wissen: Dass unsere Betriebe viel größer sind, hat historische Gründe, und es ist ungerecht, uns dafür zu bestrafen. Das ist das Gegenteil von Kohäsion, das ist das Gegenteil von Stabilisierung und Vertrauen. Das macht alle Erfolge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zunichte. Das wollen wir nicht, und wir sind uns darin mit den anderen ostdeutschen Bundesländern einig: keine verpflichtende Kappung, keine strukturfeindliche Degression. Die entsprechenden Signale haben wir schon vor anderthalb Jahren in Brüssel deutlich gemacht. Deshalb waren wir auch so enttäuscht von dem Vorschlag der Kommission, und das wurde seitdem immer wieder deutlich kritisiert. Wir brauchen abgegrenzte Bereiche, die ausfinanziert sind: für die Landwirtschaft, für die Umwelt und für die ländlichen Räume. Dafür setzen wir uns die ganze Zeit ein. Noch ein letzter Aspekt: Teichwirtschaft und Fischerei dürfen ebenfalls nicht vergessen werden. Die Lausitzer Teichlandwirtschaft ist europaweit einzigartig, und Sachsen ist nach Bayern zweitgrößter Karpfenproduzent Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von unserer Entschlossenheit in diesen Fragen hängt eine Menge für Sachsen ab. Es hängt davon ab, ob Bürgermeister auch künftig in ihren Kommunen investieren können, ob die Wirtschaft vorankommt und ob unsere landwirtschaftlichen Betriebe Vertrauen haben, zu investieren, oder ob die Halbleiterindustrie auch weiterhin auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft sowohl uns als auch Europa, und entsprechend sind wir hierbei so deutlich. Um diese Ziele zu erreichen, arbeiten wir bereits an der Festlegung unserer Prioritäten für das Regionalkapitel im künftigen deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan. Diese Prioritäten sind die Voraussetzung dafür, dass EU-Mittel ab 2028 weiter in adäquater Höhe nach Sachsen fließen. Dafür setzen wir uns ein. Wir werden uns weiterhin mit aller Macht dafür einsetzen, um die Europäische Kommission von ihrem Irrweg der Zentralisierung, Bürokratisierung und Mittelkürzung abzubringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wieder Freiheit wagen und weiterhin Freiheit wagen, das ist in Europa angesagt. Ein großes Hoffnungszeichen ist der kluge und ausgewogene Vorschlag des Berichterstatters Norbert Lins im Parlament. Dieser Vorschlag entspricht unserer Grundhaltung zu Europa und mit Europa. Unser Druck und der Druck insgesamt von vielen hat bewirkt, dass dieser Vorschlag nun auf dem Tisch liegt. Dafür danke ich. Ich danke auch für die heutige Debatte. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister von Breitenbuch. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Historisches Erbe bewahren von Denkmalschutz und Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Löser. Bitte schön, Herr Kollege.