Wolfram Günther

Entschuldigung! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, der eine große Herausforderung für unser Handwerk in Sachsen darstellt: Das ist die Demografie. Es ist wirklich ein Punkt, weitere Mitarbeiterinnen, und Mitarbeiter, weitere Fachkräfte zu gewinnen. 40 % der sächsischen Betriebsinhaber/-innen sind älter als 55 Jahre. Insgesamt sehen wir gerade, dass in den nächsten zehn Jahren – das ist eine Auskunft aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium – 19 000 Betriebsübergaben stattfinden. Das sind 1 500 pro Jahr, und zwar nicht nur im Handwerk. Das ist nicht hervorgehoben, aber auch das Handwerk ist davon voll betroffen. Das heißt, für eine Zukunft unseres Handwerks ist dies mit einer der ganz wesentlichen Punkte. Nun eine gute Nachricht. Wir haben einen positiven Trend, was Lehrverträge anbelangt. In der Spanne von 2021 zu 2025 gibt es dabei ein Plus von 15 %. In absoluten Zahlen heißt dies eine Steigerung von reichlich 5 100 auf knapp 6 000 junge Menschen, die ihre Zukunft im Handwerk suchen. Das hat auch viel mit den Diskussionen darüber zu tun, welcher Beruf überhaupt zukunftsfähig ist; sie kennen etwa die Diskussion über KI. Was kann man dabei noch machen? Was bringt zunehmend junge Menschen dazu, zu sagen: Wir wollen mit den Händen arbeiten, wir sehen dort unsere Zukunft? Trotzdem bleibt es ein Dilemma für viele Betriebe; denn aktuell sind über 8 000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Ebenso werden 6 000 Verträge wieder aufgelöst. Deswegen geht es uns in dem Antrag auch darum, die Berufsorientierung systematisch zu verbessern. Das ist genau der Punkt mit diesem freiwilligen Jahr im Handwerk. Dieses dient nämlich dazu, junge Menschen explizit darauf hinzuweisen, dass im Handwerk vielleicht ihre Zukunft liegen könnte. Es bringt aber auch den Handwerksbetrieben die Chance, junge Menschen kennenzulernen. Denn wenn man merkt, das ist doch nicht mein Ding, hat man es auf diesem Weg bereits herausgefunden und muss nicht erst einen Ausbildungsvertrag abschließen, der dann aufzulösen ist und die Betriebe somit wieder ohne ihre Lehrlinge dastehen. Neben der Berufsorientierung ist es außerdem wichtig, dass wir Geld in die überbetrieblichen Ausbildungszentren hineingeben. Das ist ein wichtiger Punkt für die jungen Menschen. Wir wissen: Für die Studierenden gibt es Studierendenwerke, Wohnheime etc. Für Auszubildende gilt das nicht in vergleichbarer Art und Weise. Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, aus dem Sachsenfonds 11 Millionen Euro in genau dieses Thema hineinzulenken; das ist etwas sehr Konkretes. Natürlich wissen wir: Das alles kann noch nicht das Ende sein; meine Kollegin Franziska Schubert hat es schon ausgeführt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen noch mehr machen, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen. Und auch dieser Hinweis sei erlaubt: Wir kommen auch im Handwerk nicht um das Thema Weltoffenheit herum; das wissen auch die Betriebe und die Kammern. Nur um das einmal deutlich zu machen: In diesem Zusammenhang haben sich die Zahlen in kurzer Zeit verdoppelt. Im Jahr 2021 waren es noch 978 internationale Azubis, 2025 waren es schon über 2 200. Das ist gelebte Integration in diesen Betrieben und das kommt uns allen zugute. An dieser Stelle müssen wir weitermachen. Deswegen brauchen wir gezielt weitere Unterstützung. Ich selbst habe es etwa bei Geflüchteteninitiativen im Jahr 2015 erlebt. Von den jungen Menschen, die damals zu uns gekommen sind, arbeiten mittlerweile einige in Handwerksbetrieben in Mittelsachsen und haben Probleme für Betriebe gelöst, die sonst nie jemanden gefunden haben. Die Erhöhung des Meisterbonus auf 3 000 Euro ist außerdem eine konkrete Aussage. Doch natürlich müssen wir weiterschauen – in diesem Zusammenhang verweisen wir etwa auf das Thüringer Modell – und Wege finden, damit das keine Sonntagsrede bleibt, sondern die Ausbildung im Handwerk, der Meister, gleichwertig mit dem Master ist. Dafür muss noch mehr getan werden, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. Wir freuen uns auf die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wolfram Günther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es in dieser zweiten Rederunde weiteren Redebedarf? – Dann kann ich mir in der Zwischenzeit den Hinweis erlauben, dass ich mich sehr freue – und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger –, dass wir wieder so zahlreich hier im Plenum sind. Es ist jedoch ein lautes Gemurmel von verschiedener Stelle zu hören. Ich bitte Sie, die Lautstärke so zu wählen, dass die Rednerinnen und Redner gut zu verstehen sind, oder das Gespräch andernfalls in das Foyer zu verlagern. Dann besteht jetzt die Gelegenheit für den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Panter, das Wort zu ergreifen. – Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlich wichtigen Teil meiner Rede komme, muss ich kurz auf die bemerkenswerte Rede von Herrn Beger eingehen, der hier eine Show abgezogen hat, die uns wieder einmal zeigt, was Dialektik ist. Keine Ahnung, wo Sie das gelernt haben, aber Ihre Kritik in Bausch und Bogen für diesen Antrag, um dann doch noch irgendwie die Kurve zu bekommen, dass Sie dem Antrag ja doch zustimmen werden – das war, wie ich meine, besonders. Sie haben mir in Ihrer Rede Show und mangelndes Handeln vorgeworfen. Ich möchte Sie gern einmal fragen, was Sie damit genau meinen. Vielleicht können Sie das nachlegen. Was ich jedoch nicht zulassen kann, ist, dass Sie aufgrund Ihres Phantomschmerzes, das ZEFAS in Zukunft nicht mehr kritisieren zu können, hier nun Lügengeschichten erzählen, von denen Sie gar keine Ahnung haben können. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, bei der Wahrheit zu bleiben. Kommen wir zu guter Letzt zu Ihrer Brücke unter dem Motto „Alles, was in dem Antrag steht, sind Forderungen der AfD“: Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber Sie haben keine Exklusivität auf einzelne Forderungen. Das wird es nicht geben. Auch die Koalition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Rest des Landtags ist durchaus in der Lage, die Realität anzuerkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Zurufe AfD: Ja, ja! Sicher! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Insofern: Herzlich willkommen in der Realität! Es wäre, denke ich, gut, wenn Sie in Zukunft versuchen würden, weniger Populismus in die Debatten zu bringen, sondern mehr Pragmatismus und Realitätssinn. Ich möchte jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen und gerne sagen: Das Handwerk ist aus Sicht der Staatsregierung unverzichtbarer Bestandteil der sächsischen Wirtschaft. Es ist völlig klar, dass die Wirtschaft nicht nur aus der Industrie besteht. Die Wirtschaft basiert auf vier tragenden Säulen; das sage ich seit Beginn meiner Zeit in dieser Staatsregierung: Wir haben ein Handwerk, das deutschlandweit seinesgleichen sucht, worauf wir stolz sein können. Wir haben einen starken Mittelstand, der mit dem Handwerk gemeinsam das Rückgrat bildet. Wir haben eine – dankenswerterweise – solide Industrie, die wir dort, wo es nötig ist, unterstützen, siehe zum Beispiel gerade in Südwestsachsen das Thema der Automobilindustrie. Wir können außerdem froh sein, dass wir mit den Start-ups junge, neue Ideen haben, dass es Vorreiterinnen und Vorreiter gibt, die neue Technologien, Geschäftsmodelle und frischen Wind in den Markt bringen. Deshalb ist es sehr wichtig, zu betonen: Ohne ein funktionierendes Handwerk gibt es kein funktionierendes Gemeinwesen – ob Neubau, Digitalisierung, Infrastruktur oder Energiewende. Die Leitung von Handwerksbetrieben ist sehr oft familiengeführt. Fast immer haben wir es dort mit Universalgelehrten zu tun; denn viele machen sprichwörtlich alles: Sie sind Vorarbeiter, Buchhalter, Personalchef, Ausbilder, Marketingmanager – das Ganze auch gerne in weiblicher Form –; sie sind alles in einem. Und damit nicht genug: Sie stehen vor denselben Problemen, vor denen die gesamte Wirtschaft momentan steht. Ich spreche nicht nur abstrakt darüber, weil ich mit vielen Handwerksbetrieben im Gespräch bin. Ich bin viel unterwegs. Ich war erst vergangene Woche in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum und danach noch in einem Elektrofachbetrieb. Ich weiß – und wir wissen als Staatsregierung –, dass im Handwerk viele Investitionen gestemmt werden müssen, dass man digitalen Wandel bewältigen muss. Nachwuchs muss gewonnen und oftmals auch die Nachfolge in den Blick genommen werden. Hinzu kommen die Energie- und Kraftstoffpreise, die Bürokratie und natürlich auch die Fachkräftefrage. Deshalb darf ich sagen, haben wir als Staatsregierung das Handwerk schon immer unterstützt. Es ist ja nun nicht so, dass gar nichts oder niemals etwas passiert wäre. Wir haben eine Fachkräfterichtlinie, die regionale und sachsenweite Projekte gefördert hat, gerade mit Blick auf das Handwerk. Wir haben regionale Fachkräfteallianzen. Wir haben in den letzten Jahren über 1 000 regionale landesweite Projekte mit einem Fördervolumen in dreistelliger Millionenhöhe gefördert. Seit 1990 stehen wir ganz fest zur überbetrieblichen Ausbildung und fördern die überbetriebliche Lehrunterweisung. Wir unterstützen außerdem wirtschaftsnahe, individuelle Ausbildungsbegleitprogramme, zum Beispiel „Hilfe aus einer Hand“ in der Baubranche. Es gibt noch viele weitere Punkte. Das heißt nicht, dass das genug ist. Im Gegenteil: Wir müssen noch mehr tun. Für uns als Staatsregierung ist deshalb klar: Wir unterstützen das sächsische Handwerk, wo wir können, weil es richtig ist. Deshalb stehe ich als zuständiger Fachminister klar hinter dem Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; denn sie setzen mit diesem Aktionsplan ein ganz starkes Signal: dass das Handwerk Zukunft und unsere volle Unterstützung hat. Wir sehen uns als Partner des Handwerks. Dieser Antrag gibt uns als Staatsregierung den politischen Auftrag und den Rückhalt, um gemeinsam zu handeln. Wir werden nicht alles lösen. Wir werden auch nicht, so wie andere, das Blaue vom Himmel versprechen; denn wir alle kennen die Haushaltslage. Doch bei uns gilt die Devise: Sage, was du tust, und tue, was du sagst. Was werden wir nun konkret gemeinsam anpacken? Wir werden – erstens – eine verbindliche Investitionsoffensive für die Ausbildungsinfrastruktur über den Sachsenfonds in den Blick nehmen. Dieses Ziel im Antrag teile ich ausdrücklich. Viele überbetriebliche Ausbildungszentren arbeiten mit einer Technik und Ausstattung, die dem Anspruch an moderne Berufsausbildung längst nicht mehr gerecht wird. Deshalb haben wir dort nachzusteuern. Auch beim Thema Wohnen für Azubis sind wir uns einig, dass dies keine Luxusfrage ist. Der Ausbildungsmarkt verändert sich; er befindet sich räumlich nicht mehr so sehr im Nahraum, wie es vielleicht noch vor 20, 25 Jahren der Fall war. Ein Angebot für Azubi-Wohnen ist oftmals die Voraussetzung dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung im Handwerk überhaupt beginnen und abschließen können. Deshalb versuchen wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Perspektiven zu schaffen. Sachsen ist ein Flächenland. Lange Wege zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte sind Realität und können ein echtes Hemmnis sein. Deshalb müssen wir daran arbeiten und tun das auch bereits. Zweitens – wir haben es schon gehört – ist die Erhöhung des Meisterbonus auf 3 000 Euro eine wichtige Maßnahme. Manche sagen, es wäre eine rein symbolische Maßnahme – das ist es nicht. Es ist eine Anerkennung für die Meisterausbildung, für die jungen Menschen, die dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auch in der Zukunft; denn diese Meisterinnen und Meister sind für die sächsische Wirtschaft unverzichtbar. Sie gründen oder übernehmen Betriebe. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern den Fachkräftenachwuchs über die duale Ausbildung. Deshalb ist die Erhöhung ein ganz zentraler Baustein der Zukunftsagenda gewesen, und ich stimme mit dem Ziel im Antrag völlig überein. Im Gegenteil, es geht noch weiter. Wir werden das als Staatsregierung noch in der kommenden Woche umsetzen und dieser Forderung nachkommen. Wir setzen damit schon jetzt ein sehr deutliches Zeichen, dass der Weg zum Meisterabschluss besser gefördert wird und wir dort bewusst unterstützen. Es zeigt sich auch, dass es wirkt, denn die Zahl der Meisterinnen und Meister steigt kontinuierlich. Ich darf sagen, die Erhöhung auf 3 000 Euro ist nur ein erster Schritt. Wir werden dort sicherlich noch mal gemeinsam nachlegen, aber das machen wir nicht nur einfach mit einem Antrag ins Blaue hineingeschossen, sondern so, dass wir es in der Abwägung mit all den anderen Maßnahmen auch finanzieren können. (Starke Unruhe) Dazu vielleicht noch ein wichtiger Punkt beim Meisterbonus: Wir werden nicht nur die Finanzen erhöhen, sondern garantieren, dass es ein schlankes und bürokratiearmes Verfahren für Kammern, Bewilligungsstellen und die Meisterinnen und Meister gibt. (Glocke des Präsidenten) Ein dritter Punkt, der uns wichtig ist und uns eint, ist, dass junge Menschen frühzeitig für das Handwerk begeistert werden. Wie schafft man das? Durch echte Praxis: Praxistage, Werkstattbesuche, Kooperation zwischen Schulen und Betrieben. Das wirkt, das wollen wir auch weiterhin voranbringen. Das sind gute Beispiele. Deshalb werden wir das Berufsorientierungsangebot für das Handwerk fortführen und weiterentwickeln. Auch die Forderung nach einem freiwilligen Jahr im Handwerk unterstützen wir ausdrücklich. (Unruhe) Der Fachkräftemangel ist von allen angesprochen worden. Dieser vierte Punkt ist eine große Wachstumsbremse für das Handwerk, für unsere Wirtschaft. Ohne qualifizierte Fachkräfte gibt es keine Auftragsannahme, kein Wachstum, keine Betriebsnachfolge. Das trifft das Handwerk besonders hart, weil wir gerade in kleinen Betrieben oft die Situation haben, dass diese lahmgelegt werden, wenn Expertinnen und Experten fehlen, Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr laut. Es ist ein sehr großes Grundgemurmel im Raum. Ich bitte Sie um etwas mehr Disziplin, was die Lautstärke angeht. Wenn Sie reden müssen, gehen Sie bitte raus. Ansonsten bitte ich, Herrn Staatsminister oder generell den Rednerinnen und Rednern hier den Respekt zu erweisen und zuzuhören. Vielen Dank. Fahren Sie bitte fort, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. – Wir unterstützen den Arbeitsmarkt in Sachsen, zum einen – was ich auch immer wieder sage – den inländischen Arbeitsmarkt durch Qualifizierung, Weiterbildung. Aber natürlich unterstützen wir auch gezielt unser Handwerk bei der Gewinnung und Integration internationaler Arbeits- und Fachkräfte. Dass das nicht alle gut finden, mag sein. Aber es ist der richtige Weg, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Dass Handwerksbetriebe leider Gottes immer noch mit zu viel Bürokratie, zu vielen Formularen und zu wenig Zeit für ihre eigentliche Arbeit kämpfen müssen, ist ärgerlich. Es kostet Geld, es kostet echte Arbeitszeit. Daran arbeiten wir. Deshalb werden wir Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung vorantreiben. Ganz konkret heißt das, dass wir eine Registermodernisierung für weniger Datenabfragen angehen, dass wir das Konzentrationsprinzip bei Stichprobenerhebungen für weniger Berichtspflichten einführen, ebenso ein Once-Only-Prinzip für weniger Meldeaufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aktionsplan ist ein umfangreicher Arbeitsauftrag an die Staatsregierung. Wir nehmen ihn an und danken dafür. Es ist eine Investitionsoffensive. Der Meisterbonus, Berufsorientierung, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung – das alles sind Punkte, die ineinandergreifen und die wir brauchen. Sachsens Handwerk braucht starke Partner: die Kammern, die Betriebe, die Schulen, die Kommunen und eine Staatsregierung und einen Landtag, der verlässlich an der Seite des Handwerks steht und nicht irgendwelche populistischen Shows abzieht. Vieles kostet natürlich Geld. Wir werden das im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 tun. Wir haben einen klaren Fokus auf das Handwerk. Ich darf dem Handwerk für sein großes Engagement danken. Der herausragende Ruf – das habe ich vorhin schon gesagt – des sächsischen Handwerks macht uns alle stolz. Danke auch den einbringenden Fraktionen für die Initiative. Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam an der Seite des Handwerks arbeiten. Gott schütze das ehrbare Handwerk! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Staatsminister Panter. Da ich keinen Bedarf für eine Fortsetzung der Aussprache mehr sehe, ist diese beendet, und wir kommen zum Schlusswort. Dafür erteile ich der CDU-Fraktion das Wort, und ich sehe Herrn Kollegen Ritter. Bitte, Herr Kollege.