Sophie Koch

Das kann ich gern machen. Sie werden im Laufe der Debatte mitbekommen, worauf ich hinaus möchte, nämlich auf Förderungen, die die Regionen betreffen. Ja, hierin sind viele Bundesmittel geflossen, aber auch zusätzliche EU-Mittel. Dass diese unfassbar wichtig sind, möchte ich im weiteren Verlauf der Debatte und meines Redebeitrages erwähnen und ausführen. Ich habe gerade viele Beispiele genannt, aber mit den Förderungen könnte bald Schluss sein; denn in der Debatte um den Mehrjährigen Europäischen Finanzrahmen ab 2028 geht es momentan nicht nur um die Höhe der Gelder, sondern vor allem um deren Verteilung. Die Pläne der Europäischen Kommission zur Zentralisierung der Regionalförderung sind allerdings der falsche Weg. (Beifall Martin Modschiedler, CDU) Europa darf den Regionen keine Kompetenzen entziehen, es muss sie stärken. Gerade für Sachsen steht viel auf dem Spiel. Rund 4 Milliarden Euro fließen in der aktuellen Förderperiode in unseren Freistaat, und die vorgesehenen Veränderungen könnten für Sachsen einen Einbruch um 50 % oder mehr bedeuten. Ein solcher Einbruch hätte massive Folgen für die Schulen, die Kitas, die berufliche Bildung, den Mittelstand und die kommunale Infrastruktur. Wir fordern deshalb, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag grundlegend überprüft und korrigiert; denn es braucht ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität. Mit dem neuen Ansatz wählt die Kommission den bequemen Weg. Sie müsste sich zukünftig nur noch mit 27 nationalen Hauptstädten abstimmen, statt mit bisher 250 Regionen. Was für die Kommission ein attraktives Modell sein mag, ist für uns in Sachsen allerdings ein erhebliches Problem; denn dieser Ansatz geht zulasten der Regionen und damit zulasten der Menschen vor Ort. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Unser Appell aus Sachsen ist: Europa muss zuhören und handeln; denn Europa findet vor Ort statt. Deshalb müssen Entscheidungen dort getroffen werden. Die Menschen in den Regionen wissen am besten, wo Mittel benötigt werden und wem sie wirksam zugutekommen. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission auf, den Vorschlag grundlegend zu korrigieren, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Wir werden diese Debatte im Dialog mit Brüssel und mit Berlin für ein starkes Europa der Regionen weiterführen. Denn eines ist klar: Sachsen darf nicht abgehängt werden, und wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind, am Ende die Rechnung zahlen müssen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Regina Kraushaar)