Dr. Joachim Michael Keiler

Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Mit Herrn Lippmann bzw. mit einer Erwähnung von Herrn Lippmann hatte ich geendet; ich greife das wieder auf. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Ich habe ja schon gesagt, wie sehr es mich gefreut hat, dass Sie mittlerweile erkennen, dass die gewählten Abgeordneten das gesamte Volk vertreten. Das war einmal anders, wie Sie sich entsinnen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, genau. Sie können eben nicht durch die sogenannte Zivilgesellschaft ersetzt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Die Zivilgesellschaft kommt aber auch zu Wort! Ich kann es nicht mehr hören!) Wir haben hier in Deutschland keine Schweizer Konkordanzdemokratie, die jetzt immer so ins Schaufenster gestellt wird. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, das ist gut. Das Schweizer System ist ganz anders. Es ist kantonal von unten nach oben, down top, aufgebaut und mitnichten eins zu eins auf unser Staatsorganisationssystem übertragbar. Unsere Staatsorganisation ist für ein Konkordanzsystem nicht ausgerichtet. Es ist auch völlig falsch, zu sagen, das Parlament sei nicht der richtige Ort. Natürlich ist das Parlament der Ort, wo die Gesetze gemacht und bestätigt werden. Aber zunächst muss eine Regierung regieren und bei entsprechenden Regierungsvorlagen, wenn es um Reformen geht – wenn man jetzt nicht normale Verwaltungsregierungen hat, wo es durchläuft –, eben diese Reformen anstoßen und sich im Parlament eine Mehrheit verschaffen. So funktioniert das. Die Mehrheiten verschafft man sich streng genommen am einfachsten, indem man schaut: Wer ist anschlussfähig? Wie sind die Mehrheiten am leichtesten beschaffbar? Wie sind sie kompatibel? Es sollte nicht so sein, dass man in ein Sammelsurium von verschiedenen Meinungen rennt und dann sagt: „Na ja gut, also der Kompromiss ist der Sinn der Demokratie.“ Natürlich ist es so: Der Kompromiss ist die Notlösung in der Demokratie. Ich bin Anwalt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aha!) In Gerichtsverfahren höre ich oft bei Vergleichen: Ein Vergleich ist nur sinnvoll und gut, wenn er beiden Parteien wehtut, wenn er beide Parteien unglücklich macht. Dazu sage ich: Dann lassen wir den Vergleich, dann sind nur 50 % unglücklich. Das ist die Logik hier, nur wenn es zusammenpasst. (Sören Voigt, CDU: Sie haben keine Lösung! – Martin Modschiedler, CDU, lacht) Also: Unsere Staatsorganisation ist nicht auf das Schweizer Konkordanzsystem, das hier mehr oder weniger sublim immer ins Schaufenster gestellt wird, ausgerichtet. Im Gegenteil: Die Vereine der Zivilgesellschaft sind meist reine Kostenstellen im Haushalt, Herr Lippmann. Nice to have, but not a must. Reine Schönwettervereine. Auch hier sehen wir in Krisenzeiten beachtliches Einsparpotenzial, und das ist es, was Sie stört. Weil in diesen Vereinen die Wissenschaftler sitzen, die Herr Lippmann beschäftigen will. Das hatten wir bei der Beschäftigungsdebatte zu den Aufwandsentschädigungen für die Angestellten der Abgeordneten – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Weil Sie für grüne Ideologie Wissen schaffen – –