Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen beim Thema Kamenz nicht nur über eine Geburtsstation. Wir sprechen über die Zukunft der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum. Wir sprechen über die Frage: Wie viel wert ist uns Daseinsvorsorge als Gesellschaft? Und wir sprechen über die Sorge vieler Menschen, dass sich die Wege zu grundlegenden medizinischen Versorgungen immer weiter verlängern. Und diese Sorgen sind berechtigt. Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus in Kamenz hat weit über die Region hinaus Verunsicherung ausgelöst. Werdende Familien, die schon eh immer weniger werden, haben sich gefragt: Wo werde ich künftig mein Kind zur Welt bringen? Wie weit ist der nächste Kreißsaal entfernt und welche Perspektive hat mein Krankenhaus überhaupt noch am Ort? Und während wir hier sprechen, schließt das St. Carolus Krankenhaus in Görlitz seine Notaufnahme zum 01.10.2026 und die Intensivstation zum Jahresende. Klar wird die Notfallversorgung künftig am Städtischen Klinikum in Görlitz gebündelt, aber auch hier fallen wieder Versorgungsstandorte weg. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, wir bündeln!) – Das habe ich gesagt. Bitte zuhören! Ich habe gesagt, es wird gebündelt in Görlitz im Städtischen Klinikum. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist gut so!) Trotzdem verändert das die Krankenhausstruktur dort in der Stadt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Na endlich!) – Jeder kann seine Auffassung dazu haben. Aber wenn es dennoch so weitergeht und insbesondere bei den Geburtskliniken der Rotstift angesetzt wird, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn in Sachsen und Deutschland immer weniger Kinder auf die Welt kommen. Gerade der ländliche Raum stirbt durch immer niedrigere Geburtenzahlen zunehmend aus. Deshalb gilt zunächst unser Dank all jenen, die sich in den vergangenen Wochen für den Erhalt der Geburtshilfe eingesetzt haben: dem Kreistag in Bautzen, besonders der BSW-Fraktion, die den Sonderkreistag beantragt hat, dem Landrat, den Beschäftigten des Krankenhauses, den Hebammen und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die deutlich gemacht haben, dass ihnen die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht gleichgültig ist. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion greift viele dieser Sorgen auf. Er benennt Probleme, die tatsächlich existieren. Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist angespannt. Die Krankenhausreform sorgt vielerorts für Unsicherheit. Sachsen als Flächenland steht vor besonderen Herausforderungen. Doch zugleich müssen wir festhalten: Dieser Antrag bildet die aktuelle Lage nur noch eingeschränkt ab. Seit der Einbringung hat sich die Situation konkret verändert. Das wurde vorhin schon benannt. Der Kreistag Bautzen hat beschlossen, die Geburtshilfe durch einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zunächst bis Ende 2026 zu sichern. (Staatsministerin Petra Köpping: 500 000!) – 500 000 Euro, danke, Entschuldigung. Schön wäre es, wenn wir das Geld hätten und der Landkreis Bautzen sowieso, aber es sind 500 000 Euro. Unabhängig davon gehen damit Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs und beim Tourismus einher. Gespräche zwischen Landkreis, Staatsregierung und Krankenhausträger haben stattgefunden. Weitere Prüfungen und Planungen laufen. Die Frage lautet deshalb heute nicht mehr: Schließt die Geburtshilfe morgen? Sie lautet vielmehr: Wie sichern wir die Versorgung ab dem Jahr 2027? Genau darauf gibt der Antrag leider keine ausreichende Antwort. Besonders kritisch sehen wir die Forderung nach einem landesweiten Moratorium für Krankenhausschließungen. Wir können den politischen Impuls dahinter verstehen, obwohl bei einigen Punkten einschränkend festzuhalten ist, dass für ein solches Moratorium wohl kaum klare rechtliche Grundlagen als auch praktische Umsetzbarkeit in der bestehenden Krankenhausstruktur fehlen. Krankenhäuser sind leider in dem Fall keine Landesbehörden, obwohl wir als BSW-Fraktion die Gemeinnützigkeit aller Krankenhausträger sehr befürworten. Der Freistaat kann die Schließung leider also nicht einfach per Beschluss verbieten. Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Krankenhauspolitik darf sich nicht darin erschöpfen, auf einzelne Krisen zu reagieren. Wir müssen die strukturellen Probleme angehen: die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser, die Folgen der Krankenhausreform und die Auswirkungen der aktuellen GKV-Finanzreform, den Fachkräftemangel ebenso, und die Frage, wie wir die Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sichern. Deshalb haben wir als BSW-Fraktion ein umfangreiches Paket an parlamentarischen Anfragen zum Krankenhausstandort Kamenz auf den Weg gebracht. Wir wollen wissen: Welche Fördermittel sind in den Standort geflossen? Welche Prüfungen fanden beim Trägerwechsel statt? Welche Verantwortung hat das Land wahrgenommen? Welche Perspektive gibt es für den Standort nach 2026? Denn eines ist klar: Die Menschen vor Ort haben Anspruch auf Transparenz und verlässliche Antworten. Meine Damen und Herren! Kamenz ist nicht nur. Es steht exemplarisch für die Herausforderungen vieler Krankenhausstandorte hier im Freistaat, aber eben auch in ganz Deutschland. Wir brauchen Transparenz und wir brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen eine Krankenhausreform, die die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt stellt und den ländlichen Raum dabei nicht außer Acht lässt. Aufgrund des Antragsinhalts der AfD-Fraktion – trotz einiger Mängel –, aber der Grundintention wird die BSW-Fraktion dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Kupke von der BSW-Fraktion. Als Nächstes ergreift Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.