Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einerseits wird dem Handwerk immer ein hoher Stellenwert auf Wahlplakaten, in Reden und bei Betriebsbesuchen beigemessen. Andererseits passiert seit Jahren strukturell zu wenig. Heute liegt ein Antrag vor, der mehr als eine Sonntagsrede ist; das erkennen wir an. Aber wir wären nicht Die Linke, wenn wir nicht auch sagten, was noch fehlt; denn das Handwerk leidet nicht nur unter Investitionsbedarf und zu wenig Azubis, es leidet auch darunter, dass Politik jahrzehntelang Tarifbindungen mindestens nicht gefördert, Niedriglöhne toleriert und Bürokratiehürden für potenzielle Fachkräfte, die ins Land kommen und arbeiten wollen, aufgebaut hat. Diesbezüglich hat der Antrag zwei blinde Flecken. Wer fragt, warum junge Menschen dem Handwerk fernbleiben, findet die Antwort nicht allein in mangelnder Berufsorientierung. Er findet sie auf Lohnzetteln, die trotz körperlich anspruchsvoller Arbeit und echter Verantwortung oft weit hinter tarifgebundenen Industriebranchen zurückbleiben. Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im sächsischen Handwerk ist erschreckend gering. Das ist kein Naturgesetz, es ist das Ergebnis politischer Untätigkeit. Gute Löhne sind das wirksamste Instrument, um Handwerksberufe dauerhaft attraktiv zu machen – für einheimische Jugendliche genauso wie für Menschen, die neu zu uns kommen. Ein Aktionsplan müsste deshalb fordern: Wer öffentliche Mittel aus dem Sachsenfonds erhält, zahlt Tariflohn, wer gefördert wird, bindet sich an Tarifverträge. Das wäre konsequent, das wäre gerecht. Doch leider fehlt das hier. In Sachsen warten Menschen monatelang, manchmal jahrelang auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, während Handwerksbetriebe händeringend Auszubildende und Fachkräfte suchen. Das ist eine politisch gemachte Absurdität. Wer eine Ausbildungsstelle und einen Betrieb hat, der ihn aufnehmen will, darf nicht durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten blockiert werden. Wir brauchen einen konsequenten Spurwechsel: aus dem Asylverfahren heraus, in die Ausbildung und Beschäftigung hinein. Integration gelingt auch und gerade in der Werkstatt – aber nur dann, wenn gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt und niemand als billiger Lückenbüßer endet, sondern als gleichwertige Kollegin, als gleichwertiger Kollege ankommt und sich Unternehmerinnen und Unternehmer darauf verlassen können, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sie ausbilden, auch bleiben dürfen. Auch das fehlt im Antrag. Trotzdem ist er richtig, und das wollen wir nicht kleinreden. Die Investitionsoffensive in die Ausbildungsinfrastruktur ist überfällig. Moderne Werkstätten und zeitgemäße Ausbildungszentren sind keine Luxusforderungen, sondern Grundvoraussetzungen. Der erhöhte Meisterbonus und die geplante Facharbeitsgruppe zur Kostenentlastung bei der Meisterausbildung sind richtige Schritte. Berufliche Bildung muss bezahlbar sein. Dass der Antrag die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung gegenüber dem Bund einfordert, ist ein Signal, das wir seit Jahren fordern; denn eine Meisterin verdient dieselbe gesellschaftliche Anerkennung wie ein Universitätsabsolvent. Die Unterstützung kleiner Betriebe bei der IT-Sicherheit ist pragmatisch und notwendig; denn sie können sich gegen Cyberangriffe deutlich schwerer als ein Konzern wappnen. Dieser Antrag ist noch nicht der ganz große Wurf – das wäre er mit noch stärkerer Beteiligung von uns –, aber er ist ein richtiger Schritt. Wir werden weiter dafür streiten, dass die Stärkung des Handwerks immer auch die Stärkung der Menschen bedeutet, die es jeden Tag ausüben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Hartmann von der Fraktion Die Linke. Am Ende der ersten Rederunde hätte der fraktionslose Abgeordnete die Gelegenheit, zu sprechen. – Diese möchte er nicht ergreifen. Damit ist die erste Rederunde abgeschlossen. Gibt es den Bedarf an einer zweiten Rederunde? Ich schaue in Richtung der einreichenden Fraktionen. – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es sonst Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann hat nun die Staatsregierung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich sehe Staatsminister Dirk Panter zum Mikrofon schreiten. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Pardon, Herr Staatsminister. – Herr Günther, wollen Sie doch noch mal sprechen?