Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung der Geburtshilfe in Kamenz ist für viele werdende Eltern, aber auch für Hebammen, Beschäftigte und die gesamte Region ein herber Einschnitt. Er macht traurig und wütend. Deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion – das hat die Kollegin schon gesagt – einen eigenen Antrag vorgelegt, der grundsätzlich dieses Thema für ganz Sachsen bearbeiten soll. Im Mittelpunkt steht für uns dabei nicht die Frage, wie man die nächste Schlagzeile produziert, sondern wie wir sichere Geburten in Sachsen gewährleisten. Wir fordern ein landesweites Gesamtkonzept „Sichere Geburt in Sachsen“, das gemeinsam mit Krankenhausträgern, Hebammen, Ärzteschaft, Kommunen, Rettungsdiensten, Krankenkassen und Patient/-innenvertretungen erarbeitet wird. Die entscheidenden Fragen sind doch folgende: Wie stellen wir sicher, dass Frauen künftig wohnortnah gebären können? Wie erhalten wir die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Geburtsorten und Geburtsformen? Wie stärken wir die Hebammenversorgung? Unser Antrag setzt genau dort an, und wir freuen uns auf die Beratung während des Konsultationsprozesses. Vor allem aber rücken wir diejenigen in den Mittelpunkt, um die es geht: die Frauen, die Familien und die Kinder. Sachsen braucht eine aktive Planung statt eines bloßen Reagierens auf die nächste Schließung. Wir hoffen, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, der aufzeigt, wie dies gelingen kann. Der Weg der AfD tut das nicht, und das ärgert mich, Frau Schwietzer. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal aussprechen, dass Sie jetzt hier so tun, als würden Sie sich besonders dafür einsetzen. Es ist schon zur Sprache gekommen – das kann Herr Hütter gern nachprüfen –: Beim Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses, der sehr lange ging und sehr detailreich war, war kein Vertreter von Ihnen. Auch Sie, Frau Schwietzer, waren nicht vor Ort – so viel zum Thema Glaubwürdigkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Dirk Panter) Dass die AfD dieses wichtige Thema heute wieder für Schlagzeilen nutzen will, statt sich ernsthaft mit den Ursachen und Lösungen auseinanderzusetzen, ist schändlich; denn man muss die Realität der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung wenigstens ansatzweise kennen. Das tun Sie nicht, und das spricht glasklar aus Ihrem schlechten Antrag. Die Geburtshilfe in Kamenz wird nicht geschlossen, weil jemand in Dresden einen Knopf gedrückt hat – und es ist mitnichten die Schuld von Frau Köpping, dass es so weit gekommen ist –, sondern es ist die Entscheidung eines privaten Gesellschafters, der 28 Unternehmen in diesem Unternehmenskonglomerat versammelt hat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter) Schauen Sie sich doch einmal die Zusammenhänge zwischen St. Carolus in Görlitz und St. Johannes in Kamenz an; das lohnt sich. Das ist doch der eigentliche Skandal, den wir zu oft mit privaten Krankenhausträgern erleben. Dort werden öffentliche Gelder über Jahre bereitgestellt, und dann wird zum Beispiel eine Geburtshilfestation wegen fehlender Wirtschaftlichkeit dichtgemacht. Wo leben wir denn? Das ist doch der eigentliche Systemfehler. Deshalb werde ich weiterhin mit meiner Fraktion beharrlich all solchen Vorgängen nachgehen, bei denen diese Art von Profiteuren Lücken in gesundheitliche Versorgungsstrukturen reißen. (Vereinzelt Beifall BSW) Die darüber hinausgehenden Probleme bestehen doch seit Jahren: sinkende Geburtenzahlen, Fachkräftemangel, hohe Vorhaltekosten und eine Finanzierung, die die besonderen Anforderungen der Geburtshilfe nur unzureichend abbildet. Das sind strukturelle Herausforderungen, die sich nicht mit einem pauschalen Moratorium oder einer beliebigen Landesvorgabe wegdiskutieren lassen. Der Freistaat kann planen, fördern und steuern. Aber er kann wenig gegen die Entscheidung eines privaten Gesellschafters tun, wenn der beschließt, eine Leistung einzustellen. Ebenso wenig kann Sachsen das Bundesrecht nach Belieben einstellen. Wer das suggeriert, der weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Das ist unredlich, und das benenne ich auch in aller Deutlichkeit. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Als Nächstes ergreift Frau Kollegin Schaper für ihre Fraktion Die Linke das Wort. Bitte, Frau Kollegin.