Valentin Lippmann

Erst einmal vielen Dank an Herrn Präsidenten, der gerade noch einmal die Bedeutung des Arguments, um die es bei diesen Zwischenrufen offenbar auch nicht geht, verdeutlicht hat. Herr Kollege Lange, es gibt zwei Ebenen zu betrachten. Ebene eins: Es ist das Normalste der Welt, dass Pressemitteilungen mit Sperrfristen veröffentlicht werden. Das machen hier viele so. Ihre Fraktion schert sich regelmäßig um parlamentarische Gebräuche und Regeln bei Pressemitteilungen überhaupt nicht. Diesbezüglich wird gern mal aus Untersuchungsausschüssen schon live, noch während der Vernehmung, die Pressemitteilung rausgeschossen, was der Zeuge oder Sachverständige gesagt haben soll. Davon kann der Vorsitzende ein Lied singen. Von daher sind Sie bekannt dafür, mit Schnellschüssen bei Pressemitteilungen gut dabei zu sein, um dann reumütig in der nächsten Obleuterunde Frau Biebrach vorzuschicken und zu sagen: Das haben wir alles nicht gewusst. Ebene zwei: Wir sind tatsächlich davon ausgegangen, dass dieser Antrag abgelehnt wird. (Gelächter AfD) – Ja, das ist so; weil wir am Morgen zusammenstanden. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum sich der Parlamentarische Geschäftsführer gerade um diese Aktuelle Debatte drückt. Das würde ich an seiner Stelle auch tun. Das wäre mir nämlich unangenehm, wenn man hier zusammensteht – und der basalste Mechanismus dieser Minderheitskonstellation war, dass man untereinander morgens das Abstimmungsverhalten ungefähr anzeigt – und dann wird einem ins Gesicht gelogen. Wir waren davon ausgegangen: Gut, dann hat der Antrag halt keine Mehrheit; wir schreiben eine Pressemittelung, setzen eine Sperrfrist darauf usw. Dann ist das so. Wenn Sie dann eine Rede halten, dass der Antrag abzulehnen sei, und Herr Dornau eine Hetzrede hält, dass der Antrag abzulehnen sei – – (Widerspruch AfD) – Herr Dornau musste mehrfach vom Präsidium ermahnt werden, zur Sache zu reden. Er äußerte sich hier in einer Art und Weise, die sehr übel war. Wenn Sie das einmal zusammennehmen, dann wissen Sie, warum wir davon ausgegangen sind, dass dieser Antrag abgelehnt wird, und entsprechend eine Pressemitteilung mit einer Sperrfrist herausgegeben haben. Dass es dann anders kam, den Weg habe ich Ihnen gerade erläutert. Warum ich das für falsch und dramatisch für diese Parlament halte, das haben Sie vielleicht nicht verstanden. Aber diejenigen, die diese Demokratie noch ernst nehmen, dürften verstanden haben, worin wir das Problem sehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke) Herr Präsident, ich fahre fort: Unsere freiheitliche Demokratie lebt vor allem von einem zentralen Argument: dass die parlamentarische Kollaboration mit Rechtsextremen selbstverständlich unmöglich sein sollte. Es ist die Gründungsordnung der Bundesrepublik. Es ist die Werteordnung des Grundgesetzes, die diesem Land den Wiederausstieg aus dem dunkelsten Zivilisationsbruch ermöglichte, weil sie das Versprechen in sich trug, nie wieder mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen. Das ist das Kernargument, warum wir BÜNDNISGRÜNE auch weiterhin keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD bilden werden und bilden wollen. (Zurufe AfD) Deshalb werden wir weiterhin alles dafür tun, dass es in diesem Landtag nicht zu Mehrheiten ausschließlich aufgrund von Stimmen der Rechtsextremen kommt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, muss man in diesem Parlament vor allem eines: mehr wehrhafte Republik wagen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke)