Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen wir mit unserer Debatte in der ersten Runde zumindest einen Rückblick auf das vergangene Plenum, das im letzten Monat stattfand, vornehmen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vor wenigen Wochen haben wir im Sächsischen Landtag über die Zukunft kleiner Schlachtbetriebe gesprochen – ein Thema, das viele Menschen im ländlichen Raum bewegt, ein Thema, das Landwirte, Handwerksbetriebe und Verbraucher gleichermaßen betrifft. Der Antrag kam von den GRÜNEN, und weil wir den Inhalt für richtig hielten, haben wir zugestimmt. Die AfD hat ebenfalls zugestimmt. Damit entstand eine Mehrheit. Eigentlich könnte man sagen: Das Parlament hat funktioniert. Ein Antrag wurde diskutiert, Argumente wurden ausgetauscht, eine Mehrheit wurde gefunden. Genau dafür gibt es Parlamente. Doch was geschah anschließend? Nicht die Inhalte standen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, nicht die Frage, wie wir regionale Wertschöpfung stärken, sondern die Frage, wer gemeinsam abgestimmt hat. Die GRÜNEN sahen sich sogar zu einer öffentlichen Entschuldigung veranlasst, und genau hierin liegt das eigentliche Problem. Wenn Parteien sich dafür entschuldigen müssen, dass ihre Anträge Mehrheiten finden, dann stimmt etwas mit der politischen Kultur in diesem Land nicht. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dann wird die Herkunft eines Arguments wichtiger als seine Qualität. Was glauben Sie eigentlich, wer von der Aktion profitiert hat? Anstatt sich hinzustellen und sich selbst zu loben, nehmen Sie den Ball und schenken der AfD einen Elfmeter. (Jörg Dornau, AfD: Das war der Antrag der AfD!) Das ist keine antifaschistische Großtat, das ist politisch dumm; anders kann man es nicht nennen. Da frage ich mich doch, wie es an dieser Stelle im Landtag weitergehen soll. Und mal eine Frage an Die Linke an dieser Stelle: Was wäre eigentlich gestern beim Polizeivollzugsdienstgesetz passiert, wenn die AfD vollzählig gewesen wäre und aus der Koalition drei Menschen gefehlt hätten? (Sören Voigt, CDU: Das wäre nicht passiert!) Ganz genau, sie hätten dem PVDG zur Mehrheit verholfen, durch Dafür-Stimmen oder durch Fernbleiben – und dann hier große Töne vom Tiger und Bettvorleger spucken. Um es noch einmal klar zu sagen: Sie haben gestern aus einem einzigen Grund gegen das Polizeigesetz gestimmt: weil Sie vermutet oder gezählt haben, dass eine Mehrheit für das Gesetz steht. Und dann Sharepics raushauen wie „Armin is watching you“. Das ist nicht lustig, das ist bitter, wenn man Ihr Verhalten im parlamentarischen Betrieb kennt. (Beifall BSW, AfD – Zuruf: Sie haben gestern auch dagegen gestimmt!) Sie beschädigen mit diesem Verhalten ganz bewusst das Vertrauen in politische Prozesse. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, Sie! – Unruhe) Das ist übrigens genau das, was Sie der AfD immer wieder vorwerfen, nämlich dass sie das Vertrauen in die Institutionen zerstöre. Das ist genau das, was hier immer wieder passiert, ob beim Rundfunkmedienstaatsvertrag, beim letzten Plenum oder demnächst bei anderer Gelegenheit. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Darum sagen wir, dass es Zeit ist für eine Kultur des politischen Arguments. Dorthin müssen wir zurückzukommen; denn Demokratie lebt davon, dass Argumente geprüft werden und dass man eine Sache, die man für richtig hält, unterstützt, und eine Sache, die man falsch findet, eben auch ablehnt. Deshalb sprechen wir heute über eine Kultur des Arguments; denn Demokratie beginnt dort, wo Überzeugungen wichtiger sind als Abgrenzungen. Übrigens haben Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Kommunen oder wer auch immer überhaupt nichts davon, dass man hier so herumtaktiert. Ich will es in dieser Runde dabei belassen. In der nächsten Runde – das will ich schon mal ankündigen – will ich einige Sätze zum Konsultationsmechanismus sagen und in der dritten Runde einige Vorschläge zur Stärkung der Demokratie machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und AfD)