Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke fordert heute den Verzicht auf sogenannte Sekundärmigrationseinrichtungen, die Schließung des Landesausreisezentrums in Dresden sowie die Umwidmung der freiwilligen Mittel in Integrationsmaßnahmen. Wir werden diesen Antrag ablehnen – nicht, weil wir die Forderung nach einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen ablehnen würden, im Gegenteil. Für das BSW ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch Anspruch auf einen rechtsstaatlichen Umgang, auf menschenwürdige Unterbringung und auf faire Verfahren hat. Aber genau deshalb braucht ein funktionierender Staat klare Regeln, geordnete Verfahren und die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Die Linke konstruiert hier einen Gegensatz zwischen Humanität und Ordnung. Diesen Gegensatz gibt es nicht. Es braucht Rechtssicherheiten für alle Beteiligten. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Humanität ohne Ordnung führt zu Chaos. Ordnung ohne Humanität führt zu Härte. Wir brauchen beides. Meine Damen und Herren, der erste Antragspunkt fordert, dass Sachsen keinerlei Gebrauch von den neuen rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Verfahren bei Sekundärmigration machen soll. Das halten wir für falsch. Wer von einer geordneten Migrationspolitik spricht, muss auch bereit sein, bestehende Rechtsvorschriften umzusetzen. Für das BSW gehören dazu schnelle Verfahren, klare Zuständigkeiten und die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Vor allem aber gehört die Unterscheidung zwischen Menschen mit Bleiberecht und Menschen ohne Bleiberecht dazu. Genau diese Unterscheidung fehlt im Antrag der Linken weitgehend. Zum zweiten Punkt: Die Linke fordert die sofortige Schließung des Landesausreisezentrums in Dresden. Auch das überzeugt uns nicht. Die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob eine solche Einrichtung existieren soll. Die entscheidenden Fragen lauten doch eher: Werden rechtsstaatliche Standards eingehalten? Sind die Unterbringungsbedingungen menschenwürdig? Werden Verfahren zügig bearbeitet? Wenn hier Missstände bestehen, müssen diese abgestellt werden. Aber eine ersatzlose Schließung löst kein einziges Problem. Denn wer Rückführung und Ausreisen rechtsstaatlich organisieren will, benötigt dafür die entsprechenden Strukturen. Meine Damen und Herren! Beim dritten Punkt gibt es durchaus Bereiche, die wir unterstützen. Natürlich brauchen wir Sprachförderung. Natürlich brauchen wir Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration, aber vor allem für Menschen mit einer realistischen Bleibeperspektive. Integration gelingt nicht durch immer neue Programme, sondern durch Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig darf Integration nicht zum Ersatz für eine funktionierende Migrationssteuerung werden. Wer glaubt, man könne Ausreiseverfahren abschaffen und die Mittel stattdessen einfach umverteilen, der ignoriert die Realität. Das BSW steht für einen anderen Weg: menschenwürdige Unterbringung, schnelle und rechtsstaatliche Verfahren, Integration derjenigen, die bleiben dürfen, konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben, Entlastung der Kommunen, Vermeidung von Parallelgesellschaften. Das sorgt auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung; es ist eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Der Antrag der Linken setzt stattdessen auf die pauschale Ablehnung notwendiger Instrumente der Migrationssteuerung. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Hentschel-Töricht, und als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas.