Plenarprotokoll 18/125

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen, 125. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 25 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Vorgang aus der gestrigen Plenarsitzung gibt Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir uns hier im Landtag gemeinsame Regeln zum Umgang miteinander in diesem Haus gegeben haben. Ich darf feststellen, dass sich die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias bewusst nicht an diese Regeln halten will. Die Abgeordnete Seli-Zacharias hatte die geschäftsordnungsrechtliche Möglichkeit, gegen den gestern gegen sie ausgesprochenen Ordnungsruf formal gemäß § 38 unserer Geschäftsordnung Einspruch zu erheben. Ein solcher Einspruch wäre bis zum Beginn der heutigen Plenarsitzung zulässig gewesen, ist aber bei mir nicht eingegangen. Stattdessen hat die Abgeordnete ihren Unmut über den Ordnungsruf in den sozialen Medien kundgetan und Kritik an dieser Entscheidung geäußert. Die Abgeordnete missachtet also das parlamentarisch vorgesehene Verfahren für eine Auseinandersetzung über erteilte Ordnungsmaßnahmen und betreibt stattdessen Stimmungsmache in den sozialen Medien. Das ist ein sehr fragwürdiges Verständnis von einer parlamentarischen Demokratie, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) die auf gemeinsam getragenen Regeln basieren sollte. Ich kündige bereits jetzt an, diesen Vorgang in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu thematisieren. Das ist der Ort, an dem solche Themen besprochen werden. Zudem rüge ich die Abgeordnete Seli-Zacharias für die Kritik an der Sitzungsleitung und die Entscheidung über den Ordnungsruf in den sozialen Medien. Nun rufe ich auf: 18.06.2026 1 Finanzierungsstreit im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Welche Konsequenzen drohen für Patientinnen und Patienten sowie Kommunen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19887 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 15. Juni 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich erteile für die SPD dem Abgeordneten Herrn Moor das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von denen erpressen lassen.“ Was für eine klare Aussage! Da hat sich tatsächlich einmal Ministerpräsident Hendrik Wüst persönlich und sogar inhaltlich zu einem echten, konkreten Problem der Landespolitik geäußert. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Gibt es ja nicht!) Neben Boulespielen an der Rheinpromenade und Podcasts über das erfolgreiche Umsägen von Fichten im elterlichen Garten ist das ja eine wohltuende Ausnahme. Das muss man beinahe schon anerkennen. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident hat eine Meinung zum Rettungsdienst, dann wird es ernst, und die Aussage ist auch noch gut. Wir lassen uns nicht von den Krankenkassen erpressen: Das klang entschlossen. Das klang nach Führung. Das klang nach Chefsache. Das war auch dringend nötig. Es kann nicht sein, dass man Angst hat, den Rettungsdienst zu rufen, wenn es der Partnerin oder dem Partner plötzlich nicht gut geht, wenn es dem eigenen Papa oder der eigenen Mama nicht gut geht, wenn es dem eigenen Kind nicht gut geht. Niemand in diesem Land darf aus Sorge vor einem Gebührenbescheid Angst haben, die 112 anzurufen. (Beifall von der SPD) Das sehen wir alle so. Das sehen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte so. Als die Krankenkassen aufhörten, für Fehlfahrten zu bezahlen, sind die Rettungswagen vor Ort trotzdem Landtag gefahren, auch wenn es niemand mehr zahlte, weil es richtig ist. Als die Krankenkassen dreist vorschlugen, sie könnten ja noch die Hälfte bezahlen, aber nur bis zu 15 % Fehlfahrten und auch nur für 2026 und nicht für 2025, und Investitionen in den Rettungsdienst sollten erst einmal eingestellt werden, haben die Kommunen selbstverständlich nicht zugestimmt, weil es nicht tragbar war und weil sie auch einen Ministerpräsidenten an ihrer Seite hatten, der klipp und klar gesagt hat: Wir lassen uns nicht erpressen. – Richtig so! Dann kommt diese Landesregierung und sagt: Wir haben jetzt einen Kompromiss und einen Erfolg. Die Krankenkassen zahlen die Hälfte; sehr gut. Okay, nur bis 15 % Fehlfahrten und auch nur für 2026 und nicht für 2025, und die Investitionen in den Rettungsdienst sollen auch erst einmal eingestellt werden. – Merken Sie was? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Knallhartes Ver- handeln! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das glaubst du auch nur!) Die Krankenkassen haben zu 100 % das bekommen, was sie wollten. Wenn das dabei herumkommt, wenn der Ministerpräsident sich von denen nicht erpressen lässt, dann verstehe ich, warum er so selten etwas Konkretes zu landespolitischen Themen sagt. (Beifall von der SPD) Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Herr Ministerpräsident, wenn Sie doch so viel mehr Erfolg beim Fichtenfällen haben als beim Ministerpräsidentensein, dann eröffnen Sie vielleicht einfach einen Baumdienst. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das wäre witzig. Doch das echte Problem ist, dass dadurch die Sorge der Menschen bleibt und sie Angst haben, 112 zu wählen. Natürlich wird es Kommunen geben, die diese Vereinbarung notgedrungen – nach dem Motto: besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – schließen werden. Dabei kann die Landesregierung selbst noch nicht einmal beantworten, ob unsere Kommunen das überhaupt dürfen. In der Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales am vergangenen Freitag kam dazu viel, nur keine klare Aussage. Gemäß § 77 Gemeindeordnung NRW sind die Kommunen verpflichtet, Finanzmittel – Zitat – „aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, […] zu beschaffen, […]“ § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW sieht sogar eine Gebührenerhebungspflicht vor. 18.06.2026 Dagegen steht in § 14 Abs. 5 des Rettungsgesetzes NRW das Verbot, Kostenersatz zu verlangen, wenn der Notruf nicht missbräuchlich gerufen wurde. Gleichzeitig schreibt diese Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7895 am 9. Juni 2026, also vor neun Tagen – Zitat –: „Darüber hinaus können die Kosten für Fehleinsätze in einem eigenen Gebührentarif ausgewiesen und gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern in Rechnung gestellt werden.“ Sie stellt dann auch noch klar – Zitat –: „Fehleinsätze sind Fahrten, bei denen ein Rettungsmittel zu einem Einsatzort entsandt, die Benutzerin oder der Benutzer jedoch nicht in ein Krankenhaus transportiert wird.“ Den Kreisen wiederum, die oft Träger des Rettungsdienstes sind, ist es nach einem OVG-Urteil von 2002 nicht erlaubt, sich das Geld für Rettungsdienstgebühren dann über die Kreisumlage zu beschaffen. Wir haben nach all diesen Punkten am Freitag gefragt. Wir haben immer wieder nachgehakt, und wir haben mehrfach nachgefragt. Doch die Landesregierung sah sich am Freitag nicht in der Lage, eine rechtliche Bewertung abzugeben. Das ging so weit, dass die Landesregierung nicht ausschließen konnte, dass die landeseigene Kommunalaufsicht Kommunen in der Haushaltssicherung anweisen wird, Gebührenbescheide für Fehlfahrten zu versenden. Für sie gilt nämlich noch § 76 der Gemeindeordnung. Ich erwarte heute von Ihnen klare, und zwar rechtssichere, Antworten. (Beifall von der SPD) Dürfen die Städte und Gemeinden die verbleibenden Kosten für Fehlfahrten im Rettungsdienst überhaupt aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlen? Dürfen sie eine gebührenfinanzierte Einrichtung aus Steuermitteln subventionieren? Dürfen Kreise entgegen der ständigen Rechtsprechung die Kosten des Rettungsdienstes in der Kreisumlage berechnen? Dürfen Gebührenbescheide – wie Sie, Herr Laumann, es schreiben – versendet werden oder – wie es im Rettungsgesetz steht – nicht? Wird die Kommunalaufsicht des Landes Haushalte und Haushaltssicherungskonzepte genehmigen, die Kosten der Fehlfahrten entgegen der Gemeindeordnung und entgegen dem Kommunalabgabengesetz dann über den kommunalen Haushalt decken? Lassen Sie die Kommunen mit den jährlich 250 bis 300 Millionen Euro Kosten aus 2025 und 2026 wieder allein, oder leistet die Landesregierung endlich mal selbst einen Beitrag? Die Kommunen verdienen darauf Antworten. Die Menschen verdienen Antworten. Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist denn Ihre Antwort, Herr Kollege?) Wenn Sie sich schon von den Krankenkassen erpressen lassen – auf Kosten der Kommunen, auf Kosten der Steuerzahler vor Ort, auf Kosten derer, die einen Krankenwagen rufen müssen –, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist denn mit der Bundesregierung?) können Sie dann wenigstens eine klare Aussage treffen, ob das überhaupt nach geltendem Recht geht? Lieber Kollege Mostafizadeh, denn sonst bleibt einfach die Sorge vor dem Gebührenbescheid, und das in dem Moment, in dem man am verletzlichsten ist, zum Telefon greifen und mit zittriger Hand 112 wählen muss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Moor. – Als Nächster spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in einer medizinischen Notlage 112 wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnell und professionell geholfen wird. Niemand soll in diesem Moment überlegen müssen, ob später möglicherweise eine Rechnung folgt. Deshalb müssen wir auch über die Finanzierung der Rettungsdiensteinsätze ohne anschließenden Transport verantwortungsvoll sprechen. Aber, lieber Kollege Moor, genau diese Sachlichkeit vermisse ich doch ein Stück weit in dem Antrag der SPD. Schon in der Überschrift wird die Frage gestellt, welche Konsequenzen für Patientinnen und Patienten drohen. Damit wird erneut der Eindruck erzeugt, die Versorgung sei akut gefährdet, die Menschen müssten Angst haben, den Rettungsdienst zu rufen. Wir erinnern uns noch gut an den vergangenen Wahlkampf. Damals hat die SPD mit einem Video über angeblich geschlossene Notaufnahmen Ängste geschürt. Auch damals wurden komplizierte Fragen medizinischer Versorgung auf dramatische Bilder reduziert. Wer mit geschlossenen Notaufnahmen Wahlkampf macht und heute erneut Ängste schürt, handelt nicht sachlich, sondern verantwortungslos. (Beifall von der CDU) Ein solches Vorgehen hilft niemandem. Es verunsichert die Bevölkerung und wird der täglichen Arbeit der Rettungskräfte, Leitstellen und Krankenhäuser auch in keiner Form gerecht. (Beifall von der CDU) 18.06.2026 Gerade deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal den Rettungskräften in unserem Land ausdrücklich danken. Denn sie sind es, die Tag und Nacht im Einsatz sind. Sie kommen zu Menschen in Momenten großer Angst, bei Schmerzen, nach Unfällen und in lebensbedrohlichen Situationen. Dabei leisten sie nicht nur medizinische Hilfe. Sie geben Sicherheit, sprechen, beruhigen, erklären, hören zu und begegnen den Menschen mit Respekt und Empathie. Rettungskräfte sehen Patientinnen und Patienten oft in ihren verletzlichsten Momenten. Dass sie dabei professionell handeln und zugleich menschlich bleiben, verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Situation ist ernst, aber nicht so, wie die SPD sie darstellt. Zunächst müssen wir klären, worüber wir überhaupt sprechen. Der Begriff „Fehlfahrten“ ist irreführend. Gemeint sind Einsätze, bei denen kein Transport in ein Krankenhaus stattfindet. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Fälle. Es gibt Einsätze ohne Kontakt zu einem Patienten, weil er einfach nicht mehr da ist, es gibt Einsätze, bei denen ein Patient untersucht, beraten oder medizinisch versorgt wird, aber kein Transport erforderlich ist, und es gibt Einsätze im Rahmen der Gefahrenabwehr. Diese Fälle dürfen wir aber nicht miteinander vermischen. Der vorliegende Musterbeschluss, den die Landesregierung vorbereitet hat, unterscheidet deshalb verschiedene Kategorien und schafft damit eine gemeinsame Grundlage für die weitere Behandlung dieser Einsätze. Besonders relevant sind die Fälle, in denen die Rettungskräfte einen Patienten vor Ort versorgen, ein Krankenhausaufenthalt aber nicht notwendig ist. Das ist keine nutzlose Fahrt; das ist keine Fehlfahrt. Wer Menschen am Einsatzort medizinisch versorgt, leistet Hilfe. Diese Hilfe wird nicht dadurch wertlos, dass anschließend kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Ein moderner Rettungsdienst ist mehr als ein Transportdienst. Die medizinische Versorgung der Verletzten beginnt bereits am Einsatzort. Rettungskräfte untersuchen, beraten, behandeln und entscheiden aufgrund ihrer Qualifikationen, ob ein Transport notwendig und erforderlich ist. Das geltende Bundesrecht bildet diese Realität aber leider bisher nicht ausreichend ab. Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert den Rettungsdienst im Wesentlichen als Transportleistung. Genau daraus entsteht der jetzige Konflikt. Die Landesregierung hat diesen Konflikt aber nicht verursacht, sondern sie hat Verantwortung übernommen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach haben die Landtag kommunalen Spitzenverbände und die Krankenkassen zusammengebracht. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Gespräche moderiert. Daraus ist ein Musterbeschluss, der Ihnen auch zugegangen ist, für eine Übergangsregelung entstanden. Demnach beteiligen sich – was Sie jetzt schlechtreden – die Krankenkassen im Jahr 2026 an diesen Einsätzen ohne Transport bis zu einem Anteil von 50 %. Sie haben das eben selber gesagt. Von den Gesamtfahrten der Rettungsmittel sollen sie 50 % der Kosten übernehmen. Das betrifft insbesondere die Einsätze, bei denen kein Transport ins Krankenhaus notwendig ist. Ist das die endgültige Lösung? Nein, definitiv nicht. Ist damit jede finanzielle Belastung der Kommunen beseitigt? Ebenfalls nein. Aber es ist eine Übergangslösung, und diese Übergangslösung ist besser als die Alternative, dass die Krankenkassen diese Einsätze überhaupt nicht mehr mitfinanzieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung verkauft keinen Kompromiss als perfekte Lösung. Aber sie hat eine Lösung erreicht, während die SPD nur Schlagzeilen produziert. Die SPD kritisiert das Ergebnis. Sie sagt aber nicht, wie sie die Krankenkassen kurzfristig zu einer vollständigen Finanzierung verpflichten will, obwohl dafür die bundesrechtliche Grundlage fehlt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wer ist denn Bundesgesundheitsministerin? – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wer war es bis vor Kurzem? – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Vor Kurzem? Über welchen Zeitraum sprechen wir denn?) Aber es gibt auch auf Bundesebene Bewegungen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll nicht mehr allein der Transport finanziert werden. Auch das medizinische Notfallmanagement und die Versorgung am Einsatzort sollen als Teil der Krankenbehandlung anerkannt werden. Genau das brauchen wir auch. Nicht die Fahrt ins Krankenhaus entscheidet über den Wert eines Einsatzes. Entscheidend ist die medizinische Hilfe für den Menschen vor Ort. Die Sorgen der Kommunen nehmen wir sehr ernst. Viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Deshalb dürfen Städte und Kreise auch nicht dauerhaft systembedingte Finanzierungslücken beibehalten. Aber den Kommunen hilft keine Dramatisierung. Ihnen helfen Verhandlungen, belastbare Regelungen und eine Reform der gesetzlichen Grundlagen. Die Landesregierung informiert derzeit die kommunalen Verantwortlichen in allen Regierungsbezirken. 18.06.2026 Die Entscheidung über den Musterbeschluss bleibt am Ende bei den Kommunen selbst. Die SPD behauptet, die Landesregierung habe neue Unsicherheiten geschaffen. Aber das Gegenteil ist doch richtig. Die rechtlichen Unsicherheiten entstehen aus dem Bundesrecht heraus, nämlich durch das bisherige Finanzierungssystem. Die Landesregierung hat erreicht, dass die Krankenkassen sich weiterhin an den Kosten beteiligen, sie hat einen Strukturprozess eingeleitet, sie bereitet neue Finanzierungsgrundlagen vor, und sie stimmt die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen mit der Reform auf Bundesebene ab. Das sind doch konkrete Fortschritte. Gesundheitspolitik braucht Lösungen, keine Schreckensbilder. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verantwortung zeigt sich nicht in der lautesten Warnung, sondern in der tragfähigsten Lösung. Wer die Menschen schützen will, muss den Rettungsdienst stärken. Wer nur Ängste schürt, schwächt das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Daran arbeitet unsere Landesregierung sachlich und gemeinsam mit allen Beteiligten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schade, dass das keiner merkt!) Deshalb sage ich zum Schluss noch einmal allen einen besonderen Dank – vor allem unseren Rettungskräften, die jeden Tag vor Ort sind, Verantwortung übernehmen, medizinisch kompetent handeln und den Menschen zugleich mit Empathie und Respekt begegnen; denn sie können gar nichts für die Diskussionen, die wir hier heute führen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schmitz. – Für die FDP erteile ich der Abgeordneten Frau Schneider das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der erste Redner hier im Plenum Ängste schürt und der zweite Redner sagt, alles sei halb so wild, dann wird es Zeit, dass die FDP ans Redepult kommt und hier mal ein bisschen Sachverstand einbringt. (Beifall von der FDP) „Bürger können erstmal aufatmen“: Das war eine der Schlagzeilen zur neuen Lösung, die jetzt zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen und insbesondere den sogenannten Fehlfahrten gefunden wurde. Aber wird da womöglich schon zu früh Entwarnung gegeben? Wer genauer hinschaut, wird feststellen, dass das allenfalls eine kurzfristige Übergangslösung ist. Landtag Fast ein halbes Jahr wurde zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen unter Moderation der Landesregierung verhandelt. Herausgekommen ist ein Miniminimalkompromiss, der sich in der Praxis erst noch beweisen muss. Da hatte ich deutlich mehr erwartet; da hatte meine FDP-Landtagsfraktion deutlich mehr erwartet. (Beifall von der FDP) Dieser Minimalkompromiss muss jetzt in Form des Musterbeschlusses von den Stadträten bzw. Kreistagen der jeweiligen Rettungsdienstträger beschlossen werden. Die Landesregierung will auf Regionalkonferenzen ausdrücklich für die Annahme der Vereinbarungen werben. Doch auf Begeisterung stößt die neue Lösung nicht überall. Viele kommunale Rettungsdienstträger wie die Stadt Essen und der Kreis Steinfurt, bei denen besonders große Differenzen zwischen den festgesetzten Gebühren und deren Übernahme durch die Krankenkassen bestehen, können mit dem Minimalkompromiss nicht zufrieden sein. Etliche Städte und Kreise wie Siegen-Wittgenstein haben bereits die Ablehnung der Vereinbarungen in Aussicht gestellt. Andere Rettungsdienstträger wie die Stadt Köln hatten bereits vorab eine neue Gebührensatzung vereinbart. Kritisch sehen wir als FDP-Landtagsfraktion vor allem die Einschränkungen bei Umfang und Kriterien für eine Kostenbeteiligung der Krankenkassen. Fehlfahrten machen nach Aussage der Kommunen knapp ein Viertel aller Fahrten im Rettungsdienst aus und eben nicht nur 15 %. Der Landesregierung liegen allerdings auch keine belastbaren Daten zum tatsächlichen Anteil von Fehlfahrten und den damit verbundenen Kosten vor. Mit der Mustervereinbarung wäre jedenfalls ein Teil der Fehlfahrten gar nicht abgedeckt; für den Rest würden die Krankenkassen nur die Hälfte der Kosten übernehmen. Es bleiben also erhebliche Fehlbeträge von bis zu zwei Dritteln der Kosten bei den Kommunen. Von den ursprünglich vom Städtetag geschätzten Kosten von 250 Millionen Euro pro Jahr für Fehlfahrten könnten die Krankenkassen jetzt sehr grob geschätzt 45 bis 100 Millionen Euro übernehmen. Nicht übernommene Kosten sollen die Kommunen grundsätzlich aus ihren Haushalten finanzieren. Trotz der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte, die auch auf dem Städtetag in Oberhausen kritisiert wurde, wird das Problem somit immer noch auf die Kommunen abgewälzt. Außerdem ist immer noch nicht abschließend geklärt, ob Städte und Gemeinden die entsprechenden Kosten überhaupt rechtssicher aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren dürfen. Es ist völlig offen, wie die Kommunalaufsicht entsprechende Haushalte bei Kommunen in der Haushaltssicherung bewerten würde. 18.06.2026 Gebührenbescheide an Patientinnen und Patienten sollen zwar in der Regel nicht ausgestellt werden, es sei denn, es handelt sich offenkundig um Missbrauch. Allerdings kann die Landesregierung auch nicht ausschließen, dass Bürgerinnen und Bürger Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze erhalten könnten. Von Aufatmen kann also noch lange nicht die Rede sein. (Beifall von der FDP) Kritisch ist zudem, dass sich der Musterbeschluss nur auf das Jahr 2026 bezieht. Eine Rückwirkung auf das Gebührenjahr 2025 konnte nicht vereinbart werden. Somit bleibt die Übernahme bereits entstandener Kosten weiterhin offen. Da ist der Minimalkompromiss fast schon ein fauler Kompromiss. Um zu dauerhaften Lösungen zu kommen, müssen Reformen in der Notfallversorgung umgesetzt werden. Da ist der Gesetzentwurf auf Bundesebene ein wichtiger und richtiger erster Schritt. Weitere Kostenanstiege müssen unbedingt vermieden werden. Die wichtigste Maßnahme ist die bessere Vernetzung der Akutfallvermittlung der Kassenärztlichen Vereinigung über die 116 117 mit den Rettungsleitstellen. Aber auch die Einrichtung von integrierten Notfallzentren und der Ausbau der telemedizinischen Versorgungsangebote müssen dringend angegangen werden. Auch bei den Rettungsleitstellen muss einiges verändert werden. Die Digitalisierung muss nach einheitlichen Standards konsequent vorangetrieben werden. Das wird auch eine Reduzierung der Zahl der Leitstellen ermöglichen, womit weitere Kosten gespart werden können. Seit Jahren fordern wir, fordere ich, dass die Leitstellen mehr nach- und abfragen müssen. In jeder Leitstelle sollten Standards liegen: Was ist genau passiert? Was hat der Patient? Hat er Medikamente bekommen? Ist er ansprechbar? Ist er bewusstlos? – Wenn wir diese Standards hätten, könnten wir das auch ein bisschen besser steuern. (Beifall von der FDP) Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf Instagram dem „@5_sprechwunsch“ folgt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ich!) Das ist ein ganz wunderbarer Rettungssanitäter, den wir auch schon für eine Anhörung hier hatten. Er hat kürzlich gepostet, wie sein Tag abgelaufen ist und wegen welcher Geschichten Menschen den Rettungsdienst gerufen hatten. Darüber, dass es natürlich zu extremen Kosten führt, wenn das Punkte sind, derentwegen ich nicht einmal zum Arzt gehen würde, sind wir uns doch alle einig. Einig sind wir uns auch darüber, dass es keine Rolle spielen darf, ob jemand Geld hat oder nicht, wenn er Landtag die 112 anruft. Es darf auch keine Rolle spielen, ob eine Kommune Geld hat oder nicht, wenn jemand die 112 anruft. Das Einzige, was hier für die Menschen wirklich eine Rolle spielen darf, ist, dass ein medizinischer Notfall vorliegt; dann bitte ganz schnell die 112 anrufen. Das vorliegende Angebot der Krankenkassen ist wie gesagt völlig unzureichend. Da reicht es auch nicht aus, wenn die Landesregierung jetzt einfach nur die Werbetrommel für diesen Minimalkompromiss rührt. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schneider. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht unsere Abgeordnete Frau Thoms.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen die 112 anrufen, tun sie das natürlich nicht leichtfertig. Sie tun es, weil sie in diesem Moment Angst haben, dass ein Notfall lebensbedrohlich ist. Deshalb gilt – das ist heute meine wichtigste Botschaft –: Niemand, wirklich niemand darf in einem Notfall, der lebensbedrohlich sein könnte, Angst haben, die 112 zu wählen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es geht heute aber auch um die Finanzierung und diesen Streit über die Finanzierung von Fehlfahrten zwischen Kommunen und Krankenkassen. Die positive Botschaft ist: Wir haben endlich nach Wochen der intensiven Verhandlungen und Beratungen einen Kompromiss. Kommunale Spitzenverbände, Krankenkassen und die Landesregierung saßen wirklich über Wochen zusammen. Die nun vorliegende Einigung zeigt den Weg auf, wie wir die Zeit bis zur Bundesreform überbrücken können. Die SPD beschreibt in dem Antrag zur Aktuellen Stunde ausführlich die Probleme der Lösung – ja, sie sind da –, aber sie bleibt mal wieder die Antwort schuldig, welche Alternativen es denn stattdessen gegeben hätte. (Beifall von den GRÜNEN) Sie moniert hier – ich zitiere –: „Eine nachhaltige und strukturelle Klärung der Finanzierungsfrage bleibt damit weiterhin aus.“ Ja, liebe SPD, genau das ist der Punkt; denn das Kernproblem liegt im Bundesrecht. Der Rettungsdienst wird im Sozialgesetzbuch nur als reine Transportleistung betrachtet und demzufolge auch abgerechnet – immer noch. Wir wissen doch alle, und das haben wir eben auch in den Redebeiträgen gehört, dass der Rettungsdienst so viel mehr 18.06.2026 leistet. Er behandelt vor Ort, und er versorgt die Menschen. Diese wichtigen medizinischen Leistungen, auch wenn am Ende kein Transport ins Krankenhaus stattfindet, müssen endlich im SGB V ausreichend abgebildet werden. Genau das ist die Ursache für diesen Finanzierungsstreit. Solange es auf der Bundesebene keine strukturelle Lösung gibt, können wir hier in NRW auch nicht nachhaltig heilen. Bis die Bundesreform 2027 greift, brauchen wir eine Übergangslösung; das ist so. Die gefundene Vereinbarung ist nicht perfekt. Aber das hat bisher auch niemand gesagt. Es gilt auch in Zeiten klammer Kassen für Kommunen und für gesetzliche Krankenkassen: Die gefundene Lösung ist ein Kompromiss. Genau deswegen überrascht mich der Ton der Aktuellen Stunde. (Zuruf von der SPD) Kritik an offenen Fragen ist legitim. Parlamentarische Kontrolle ist richtig. Aber wer diesen so schwer verhandelten Kompromiss jetzt vor allem skandalisiert und Ängste schürt, der muss doch einfach auch einmal sagen, was denn die Alternative gewesen wäre. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Was genau wäre Ihre Lösung gewesen? Die jetzt gefundene Vereinbarung entschärft den Konflikt, und sie schafft immerhin bis 2027 eine Planungssicherheit. (Christian Dahm [SPD]: Für wen? – Lisa-Kris- tin Kapteinat [SPD]: Für wen? – Weiterer Zuruf von der SPD: Wo genau?) Lassen Sie uns bitte einmal präziser über Fehlfahrten sprechen. Der Begriff „Fehlfahrt“, den Sie alle so gerne benutzen, suggeriert, der Einsatz des Rettungswagens sei völlig unnötig gewesen. Aber das wird vielen Einsätzen nicht gerecht. Nehmen wir eine Frau über 60. Der Notruf wird gerufen, weil sie plötzlich starke Übelkeit, Kaltschweiß und Schmerzen im Oberbauch hat. Für sie selbst, für ihre Angehörigen, aber auch für die Leitstelle spricht in diesem Moment vieles für einen Herzinfarkt, und natürlich wird der Rettungsdienst geschickt. Stellt sich dann später heraus, dass die Ursache harmloser war – glücklicherweise –, war der Rettungsdienst trotzdem keine Fehlentscheidung. Er war genau die richtige Entscheidung. Denn im Notfall gilt: Lieber einmal zu viel helfen als zu wenig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Genau deswegen, weil das so eine wichtige medizinische Leistung ist, brauchen wir auch eine stabile Finanzierung. Landtag (Zurufe von der SPD – Glocke) Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst, die vor Ort sind, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Leitstellen, die diese schwierige Aufgabe für unser aller Sicherheit 24/7 durchführen. Das bezieht sich ganz ausdrücklich auf jeden Einsatz, auch für sogenannte Fehlfahrten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir noch einmal genauer in diesen Antrag zur Aktuellen Stunde. Die vereinbarte 15-%-Regel für die Finanzierung ist kein wissenschaftlich ermittelter Wert. Das kann man monieren. Aber wir müssen auch sagen: Diese Größenordnung ist nicht neu. Bereits in der Novellierung des Rettungsgesetzes unter Rot-Grün 2015 wurde festgestellt, dass Fehlfahrten systembedingt zum Rettungsdienst gehören; das habe ich eben ausgeführt. Ihr Anteil wurde schon damals auf 10 bis 15 % beziffert. Was neu ist: Bislang gab es keine einheitliche Definition von Fehlfahrten. Auch hier ist die Lösung, die wir jetzt haben, ein Fortschritt. Einerseits beklagen Sie, liebe SPD, fehlende Datengrundlage, andererseits kritisieren Sie die Einigung, die erstmals in den verschiedenen Kategorien die Grundlage für die richtige Datenerhebung liefert. Da widersprechen Sie sich mal wieder, liebe SPD. (Christian Dahm [SPD]: Aha! Dann sagen Sie uns einmal die Zahlen!) Zur neuen Vereinbarung gehört auch eine Qualitätssicherungsphase. Die Übergangslösung schafft damit Voraussetzungen für Strukturreformen, die wir im Bund und in NRW brauchen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir brauchen jetzt zeitnah die Novelle des Rettungsgesetzes in NRW. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen haben es jetzt in der Hand, ob sie den Musterbeschluss und damit die Übergangslösung annehmen. (Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen einen Weg aufgezeigt, wie die Zeit bis zur Bundesreform überbrückt werden kann. (Christian Dahm [SPD]: Verantwortungsüber- tragung ist das!) Lautstarke parteipolitische Empörung – liebe SPD, mal wieder von Ihnen – hilft keinem. (Christian Dahm [SPD]: Peinlich!) Beim Rettungsdienst müssen wir gemeinsam Verantwortung tragen, Vertrauen stärken. Die Botschaft 18.06.2026 an die Menschen muss deswegen sein: Wenn Sie den Eindruck haben, eine Situation ist lebensbedrohlich, handeln Sie sofort! Helfen Sie, rufen Sie die 112! – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Thoms. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich Sie zunächst zu zwei Fällen aus dem tatsächlichen Rettungsalltag mitnehmen. Stellen Sie sich vor, es ist 9:30 Uhr, irgendwo in Düsseldorf, ein älteres Ehepaar sitzt beim Frühstück, der Mann fasst sich plötzlich an die Brust, wird kaltschweißig, schleppt sich ins Wohnzimmer. Die Ehefrau, geistesgegenwärtig, ruft den Rettungsdienst – natürlich, was macht man sonst in so einer Situation? Der kommt wenig später, dem Mann geht es immer schlechter. Die Vitalparameter sacken ab, er wird reanimiert. Eine Dreiviertelstunde lang kämpft dieser Mann um sein Leben. Am Ende verliert er, ist tot. 10:36 Uhr exitus mortalis. Der Rettungswagen packt zusammen, der Notarzt drückt sein Bedauern aus, der Bestatter wird gerufen, der Krankenwagen fährt – ohne Patient. Das ist normal in einer solchen Situation. Der Rettungsdienst ist gerade auf der Rettungswache angekommen, da geht der nächste Anruf ein: Verdacht auf Apoplex, Schlaganfall. Der Rettungswagen rückt aus, trifft einen Mann, der den Vormittag im Garten war. Er hat dort gearbeitet, schwitzt aber komischerweise gar nicht. Der Rettungssanitäter zwickt den Mann in die Hand, die Hautfalte bleibt stehen. Relativ klares Zeichen: wahrscheinlich kein Schlaganfall. Der Mann ist ziemlich trocken, hat wahrscheinlich zu wenig getrunken, deswegen ist er so verwirrt. Rettungsdienst spart sich seine Mittagspause, gibt eine große Infusion und zwei Gläser Wasser und, siehe da, dem Mann geht es plötzlich wieder gut. Er hatte gar keinen Schlaganfall, weil es dem Patienten mit einem Schlaganfall nach einer kleinen Infusion normalerweise nicht wieder gut geht. Also entscheidet sich die Rettungswagenbesatzung: „Alles fein, wir lassen den Mann in Ruhe. Es ist alles wieder gut; vielleicht das nächste Mal“, und fährt wieder. Was haben diese beiden Beispiele gemeinsam? Es sind nach Ihrer Definition sogenannte Fehl- oder Leerfahrten. Der Krankenwagen ist also ohne Patienten wieder zur Rettungsstelle zurückgefahren. Nach Ihrer Definition hieße das, dass sowohl auf die Witwe als auch auf das ältere Ehepaar, das davon ausgegangen sein könnte, dass es sich wirklich um Landtag einen Schlaganfall handelt, wenn der ältere Mann an diesem Morgen plötzlich verwirrt ist, nach Ihrer Rechnung unter Umständen demnächst ein Rechnungsbescheid über mehrere 100 Euro wartet. Das ist ein ausgesprochener Skandal. Man müsste sich viel mehr darüber aufregen, wenn das nicht einer von so vielen Skandalen des Regierungshandelns in Berlin und in Düsseldorf wäre. Er zeigt auf der anderen Seite aber auf, wie sehr der Rettungsdienst und das Gesundheitswesen als Ganzes mittlerweile auf Kante genäht sind. Den Patienten wiederum ist es doch vollkommen egal, welche Stelle am Ende bezahlt. Egal, ob es der Bund, das Land, die Kommune oder die Krankenkasse ist, muss weiterhin gelten: im Zweifel 112. Ein Patient kann im Einzelfall nicht entscheiden, ob es sich um eine wirklich zwingende Notsituation handelt, die dringenden ärztlichen und medizinischen Rat braucht, oder ob es vielleicht nur eine Lappalie ist. Menschen dafür zu bestrafen, dass sie sich in einer Situation vielleicht falsch entschieden haben, ist ja wohl unter aller Kanone. Wie können wir in dieser Situation ernsthaft darüber streiten, ob das jetzt eine Frage des Sozialgesetzbuches V und dafür der Bund verantwortlich ist, ob der Rettungsdienst eigentlich durch das Land organisiert werden müsste, sich also das Land darum kümmert, ob wir eigentlich die Kommunen dort in der Verantwortung sehen oder ob sich die Krankenkassen an dieser Stelle einen schlanken Fuß machen? Diese können mit dem Finger genauso zurückzeigen und sagen: „Was ist denn beispielsweise mit den Bürgergeldempfängern? Dafür kriegen wir auch eine Pauschale. Da lassen Sie unsere Beitragszahler genauso im Stich hängen.“ Wie oft wollen Sie diese Diskussion denn noch führen, anstatt endlich zu einer vernünftigen und fairen Lösung zu kommen? Am Ende des Tages muss doch im Zentrum unseres politischen Handels stehen, dass die Menschen in diesem Land vernünftig und gut versorgt werden. Wenn Sie jetzt schon anfangen, bei solchen elementaren Dingen wie dem Rettungsdienst zu sparen und sich darüber zu streiten, wie Sie das weiterhin finanzieren wollen, dann überlegen Sie sich einmal, welchen Eindruck dieses Parlament auf die Menschen dort draußen macht. (Beifall von der AfD) Wenn jetzt darüber gesprochen wird, dass es noch für das Jahr 2026 eine Behelfslösung geben wird – für Jahr 2025 übrigens wurde nach wie vor keine Lösung für die aufgelaufenen Kosten gefunden –, dann ist das ein dringender Appell, dass spätestens im Jahr 2027 eine endgültige Lösung vorliegen muss. Nichts anderes als eine wirkliche Lösung für dieses Problem ist den Menschen dort draußen noch zu verkaufen. 18.06.2026 Ich habe Ihnen gerade zwei Fälle aus der Realität geschildert. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage der Patienten, die mit solchen Dingen konfrontiert sind, welchen Eindruck der Staat, der Rettungsdienst, die Stadt bzw. die Kommune und das Land diesen Menschen vermittelt, wenn nach einem solchen Vorfall tatsächlich eine Rechnung nach Hause kommt. Es ist in unser aller Interesse, es ist im Interesse einer funktionierenden Demokratie, und es ist im Interesse eines funktionierenden Gesundheitssystems, dass alle umgehend ihre Köpfe zusammenstecken und spätestens für 2027 eine Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Diese Aktuelle Stunde erinnert doch ein bisschen an eine Fragestunde. Auf die Fragen werden wir später noch eingehen wollen und offenkundig sollen. Ich glaube, jedes Kind lernt als Erstes die Telefonnummern 110 und 112, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland, sondern in ganz Europa und in ganz vielen Ländern dieser Welt, weil man weiß, dass man so Hilfe bekommt. Die 112 steht bei Feuerwehr und Rettungsdienst für die Erste Hilfe. So ist es, und so wird es bleiben. Deswegen können die Bürgerinnen und Bürger jetzt und auch in der Zukunft die 112 bei lebensbedrohlichen Notfällen rufen. Dass hier in Teilen anderes vertont wird, mag den sozialen Medien dienen, weil das alles wunderbar aufgenommen wird, aber es hilft nicht. Alles, was unter der 112 stattfindet, zu lösen, ist schlicht die Aufgabe der verschiedenen Ebenen. Dort stehen wir vor einer Herausforderung, die sich sehr einfach beschreiben lässt. Der Einsatz eines Rettungswagens in Nordrhein-Westfalen kostet in den zuständigen Kommunen zwischen 700 Euro und 2.000 Euro; das ist die Spanne. Nun darf sich jeder einmal fragen, warum es eine solche Spanne in den Gebührensatzungen zwischen den Kommunen gibt. Warum kostet ein Rettungswageneinsatz so unterschiedlich viel? Mit dieser Frage wollen wir uns auseinandersetzen, weil wir uns damit auseinandersetzen müssen. Denn die Bürgerinnen und Bürger und auch Sie als Abgeordnete bekommen jeden Tag mit, wie sich die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherungen darstellt. Landtag Deshalb gilt doch in ganz vielen Haushalten, egal, ob sie gebührenfinanziert, beitragsfinanziert oder aus Steuermitteln finanziert sind, derzeit durchaus eine durchgängige politische Haltung, die da lautet: Die Ausgaben folgen den Einnahmen. Oder anders ausgedrückt: Es muss eine einnahmenorientierte Ausgabepolitik geben, weil alles andere auf Dauer nicht trüge und Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger sonst ins Unermessliche stiegen. Das ist nicht im Sinne des Gesamtsystems. In dieser Gemengelage gab es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus Berlin-Brandenburg, was dort dem Grunde nach dazu geführt hat, dass diese Fehlfahrten, die zugegebenermaßen der kleinste Teil im Rettungsdienstwesen sind – wir sprechen über den kleinsten Teil –, nicht mehr geleistet werden dürfen. Das ist der Anlass. Das ist der Ausgangspunkt. Deswegen handelt es sich bei dem, was nun auf dem Tisch liegt, um ein Angebot der Krankenkassen, um das einmal deutlich zu sagen. Es ist kein Angebot der Landesregierung, sondern der Krankenkassen. Das ist ein Unterschied, denn Vertragspartner der Krankenkassen sind die Kommunen; nichts anderes. Bei den Fehlfahrten besteht in den Gebührensatzungen ebenfalls eine Spreizung von 15 % bis 40 %. Deswegen darf in jeder zuständigen Kommune gefragt werden: Sind die Leitstellen richtig in der Disposition? Funktioniert das? Sonst kann man fast 50 % an Fehlfahrten in einem Jahresergebnis eines Rettungsdienstes nicht erklären. Da muss man zwingend hineinschauen. Das allein bedingt schon ein kommunales Tätigwerden, ohne dass wir als Land Nordrhein-Westfalen dort sinnvollerweise eingreifen sollten bzw. müssten. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Jetzt befinden wir uns in der Situation, dass das Bundesgesetz bzw. das SGB V, das die Leistungen der Krankenkassen in dem Fall regelt, aus der heutigen Sicht – so, wie es heute beschrieben ist – ein reines Transportleistungsgesetz ist. Als Zweites kommt hinzu: Seit 2014, wenn ich mich richtig erinnere, wurden Notfallsanitäter aufgebaut, um das Notarztsystem zu entlasten. Das heißt, wenn ein Rettungswagen gerufen wird, ist die Versorgung in dem Rettungswagen heute wesentlich besser als früher. In ganz vielen Fällen erfolgt heute also kein Transport mehr ins Krankenhaus, weil man vor Ort aufgrund der höheren Qualifikation des eingesetzten Personals helfen kann. Deswegen wird die Bundesreform, wenn sie denn so kommt, wie sie vorgelegt ist, ab dem 01.01.2027 dieses Problem auflösen. Nur für 2026 brauchen wir eine Lösung. Diese Lösung ist mit dem hohen Engagement des Kollegen Laumann, in dem Fall zuständig für die Notfallversorgung im Land Nordrhein-Westfalen, erreicht worden. Ich glaube, Karl-Josef, ich kann sagen: Am Anfang 18.06.2026 sah es nicht so aus, dass wir vonseiten der Krankenkassen überhaupt so ein Angebot bekommen würden. Deswegen haben Verhandlungspartner, die am Tisch gesessen haben, formuliert, dass sie mit dem Angebot der Krankenkassen zurechtkommen. Das ist das Eine. Das Zweite ist: Viele zuständige Kommunen haben schon längst eine Vereinbarung mit Krankenkassen getroffen, werden also hierunter gar nicht fallen. Vor dem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass, wenn jetzt aus dieser Situation, wenn eine Kommune dieses Angebot annimmt, möglicherweise ein Verlust im laufenden Jahr resultiert, das in den Haushalt genommen wird. Das ist aber an dieser Stelle – das sage ich Ihnen ganz offen – ziemlich normal. Das ist nichts Neues, nichts Ungewöhnliches, ziemlich normal. Gleichzeitig haben die zuständigen Kommunen die Möglichkeit, sechs Monate lang ihrer Steuerungsaufgabe nachzukommen und zu gucken: Sind vor Ort alle Parameter richtig angesetzt, oder müssen wir irgendwo etwas verändern? Vor dem Hintergrund der bundesgesetzlichen Notfallreform ist eines klar: Wenn man heute als Land Nordrhein-Westfalen noch nicht weiß – das geht den anderen 15 Bundesländern genauso –, welche Qualitätskriterien der Bund demnächst über einen Qualitätsausschuss bundesweit für den Rettungsdienst möglicherweise definieren wird, dann wird das Auswirkungen auf das Landesrettungsgesetz Nordrhein-Westfalen haben, dann wird das Auswirkungen auf den Rettungsdienst in jeder Kommune im Land Nordrhein-Westfalen haben. Deswegen ist man gut beraten – da werden wir uns auf den Weg machen –, mit den Städten und Gemeinden zusammen diese Qualitätssicherungsphase zu tun, um den Rettungsdienst der Zukunft in Übereinstimmung mit der bundesgesetzlichen Reform auf den Weg zu bringen. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre übrigens fahrlässig sowohl aus Sicht möglicher Patientinnen und Patienten als auch aus Sicht der Kommunen, was das Thema Kommunalhaushalte und Schutz der Kommunalhaushalte angeht. Mit Blick auf die Hereinnahme von möglichen Unterdeckungen im Jahr 2026 werden wir das kommunalaufsichtliche Einschreiteermessen, das wir haben, nicht ausüben. Das bekommen die Kommunen in den Hauptverwaltungsbeamtenkonferenzen – in der ersten war der Austausch aus meiner Sicht sehr gut –, (Christian Dahm [SPD]: Ich hörte etwas ande- res!)) Landtag Mitgeteilt, und es wird ausgetauscht, wie wir das dann operativ umsetzen wollen und werden. Das heißt, wir haben jetzt eine Steuerungsaufgabe. Dieser Steuerungsaufgabe haben wir uns angenommen. Wir werben dafür, dass die Kommunen diesen Beschluss ihren Räten und Kreistagen, sofern zuständig, vorlegen. Die Alternative ist: Sie bekommen gar keine Mitfinanzierung mehr. Insofern ist es ein gutes Ergebnis, das wir in diesen Gesprächen erzielt haben, die nicht einfach waren. Das Angebot der Krankenkassen liegt auf dem Tisch. Gleichzeitig werden wir in einen Prozess eintreten, um den Rettungsdienst der Zukunft für das Land Nordrhein-Westfalen zu beschreiben und miteinander aufzustellen. Das wird ein sehr guter Prozess werden, weil wir zu Standardisierungen kommen. Letztendlich wird sich die Spreizung bei den Kosten eines Rettungswagens, die wir heute haben, zwischen 700 Euro bis 2.000 Euro erheblich reduzieren. Damit ist sichergestellt, dass jedes Kleinkind nicht nur heute 110, 112 lernen kann, sondern auch morgen und dass jede Bürgerin und jeder Bürger die 112 anrufen kann, wird, soll. Es wird geleistet, bezahlt und in hoher Qualität erbracht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Aufgrund der Redezeitüberschreitung der Ministerin von gut anderthalb Minuten besteht die Möglichkeit für alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner, dieses zusätzliche Zeitkapital in Anspruch zu nehmen. Frau Kapteinat hat das Wort für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg: Frau Ministerin Scharrenbach, es war jetzt das erste Mal, dass Sie einmal ansatzweise eine Antwort dazu gegeben haben. Genau diese Frage treibt die Kommunen seit bald sechs Monaten um, (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) nämlich die Frage: Wie gehen wir eigentlich damit um? Dürfen wir aus einem kommunalen Haushalt eventuelle Gebühren auffangen, oder dürfen wir das nicht? Die Kommunen haben am Dienstag – das ist das, was die Kommunen berichten – weder Ihnen noch Minister Laumann nach Ihren Vorträgen applaudiert. Da hat keiner gesagt: „Super Sache, wir sind total dankbar“, sondern die sind nach wie vor enttäuscht. Die haben nach wie vor den Eindruck: Es ist ja schön, dass das Land sagt: „Wir lassen uns nicht erpressen“. Dann müssen sich halt die Kommunen erpres-18.06.2026 sen lassen. – Ist das Ihre Vorstellung davon, wie man Hand in Hand zusammenarbeitet? (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, hier wird gerne der Eindruck erweckt, es sei unschicklich, das Thema „Fehlfahrten“ zum Thema zu machen. Es wird immer wieder definiert, was Fehlfahrten eigentlich sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Thema seit Dezember letzten Jahres hier im Parlament, in Parlamentssitzungen, in Aktuellen Stunden, aber insbesondere in den zuständigen Fachausschüssen, permanent diskutieren. Ich glaube, jeder, der sich damit beschäftigt, weiß mittlerweile, was Fehlfahrten sind. Es ist andersherum: Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, das zu thematisieren, nachzufragen, was Phase ist, sich dafür zu interessieren und vor allen Dingen auch Druck zu machen. Denn es ist eine unerträgliche Situation, der die Hauptverwaltungsbeamtinnen und - beamten in den Kommunen derzeit ausgesetzt sind. (Beifall von der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Wir erleben seit Mitte Dezember, dass das ein Thema ist, das Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Ich habe selbst schon einige 24-Stunden-Dienste im Rettungswagen mitmachen dürfen und weiß, was die Sanitäterinnen und Sanitäter dort für herausragende Arbeit leisten. Ich weiß auch, dass es Anrufe gibt, bei denen man sich darüber streiten kann, ob es sinnvoll ist, dass man dafür einen Rettungswagen ruft oder nicht. Aber das geschieht in der Regel nicht, weil jemand faul ist, weil jemand Missbrauch betreiben möchte, sondern wegen Verunsicherung. Diese Verunsicherung hat Politik auch in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten massiv betrieben, und zwar nicht die Sozialdemokraten, weil sie das Thema angesprochen haben, sondern CDU und Grüne und die Landesregierung, weil sie es liegengelassen haben. (Beifall von der SPD) Die Kommunen wissen nach wie vor nicht, was sie mit den Bescheiden machen sollen, die im Jahr 2025 entstanden sind, die bisher in Schubladen liegen, die man nicht versandt hat. Sie fragen sich nach wie vor: Wie gehen wir damit um? Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sich gerade Menschen mit geringem Einkommen zweimal überlegen, ob sie den Notruf wählen. Das darf nicht unser Anspruch sein. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn der kostenlose Zugang zum Rettungsdienst ist kein Luxus. Er ist das zentrale Versprechen unseres Sozialstaats. Für uns gilt: Krankheit darf nicht arm machen, und Hilfe darf im Notfall nicht vom Geldbeutel abhängen. Landtag Was wir in den letzten Monaten erleben mussten, ist Unsicherheit für die Menschen, ist Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Sie haben jetzt gerade zum ersten Mal im Parlament klar gesagt: Die Kommunen werden nicht verpflichtet, Beitragsbescheide zu versenden. – Wir haben mittlerweile Mitte Juni, seit Mitte Dezember läuft diese Debatte. Das ist unerträglich. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben ein halbes Jahr Zeit gehabt! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Am 20. Mai haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf unsere Nachfrage hin vom Ministerium die Antwort bekommen: Man habe sich heute Vormittag zwischen den beiden Häusern einigen können und den Verhandlungspartnern einen Vorschlag geschickt. – Am 20. Mai hat man es geschafft, eine Einigung innerhalb der Landesregierung zu einem so relevanten Thema zu finden. Das muss Ihnen doch unangenehm sein. Das ist mehr als fünf Monate nach unserem Eilantrag. (Beifall von der SPD – Zurufe von Rodion Ba- kum [SPD] und Dr. Jan Heinisch [CDU]) Das war, nachdem versprochen wurde, man werde eine Lösung bis Ostern haben, nachdem versprochen wurde, man werde eine Lösung bis Pfingsten haben. Es hat Ewigkeiten gedauert. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Niemand stellt sich hier hin und sagt, dass das total einfach ist. Ich finde es aber hochproblematisch, dass versucht wurde, so zu tun, als dürften wir es eigentlich nicht debattieren, dass es keine proaktive Kommunikation an das Parlament, an die Kommunen gegeben hat, dass es immer nur mit Druck funktioniert hat, dass wir immer nachhaken mussten, dass selbst in den Ausschüssen ungerne geantwortet wurde, dass Kleine Anfragen unzulässig beantwortet worden sind. (Zurufe von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Ihr könnt euch bei Thomas Kufen bedanken!) – Man merkt ja an der Art und Weise, wie Sie sich aufregen, dass wir recht haben. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wir haben Anfang des Jahres danach gefragt, wie viele Fehlfahrten es in Nordrhein-Westfalen gibt. (Unruhe – Glocke) Darauf haben wir bis heute keine Antwort, vielleicht gibt es die gleich in Runde zwei. (Christian Dahm [SPD]: Nicht so hohe Erwar- tungen!) 18.06.2026 Dabei muss doch klar sein: Niemand stellt in Frage, dass das eine Regelung ist, die grundsätzlich vom Bund getroffen werden muss. Aber der Anspruch des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen kann doch nicht sein, zu sagen: Wir lassen uns nicht erpressen, dann geben wir den Druck lieber an die Kommunen weiter. – Die sind doch ohnehin schon finanziell komplett am Ende und haben insbesondere mit Blick darauf, sich mit der Rechtproblematik auseinandersetzen zu müssen, wohl auch eine andere personelle Ausstattung als die Landesregierung. (Rodion Bakum [SPD]: Was ist denn die Politik der Landesregierung?) Der Rettungsdienst muss für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei bleiben. Pflichtbewusste Politik heißt, da Sicherheit zu geben, wo Menschen sie brauchen, da Verantwortung zu übernehmen, wo sie gebraucht wird, anstatt wegzusehen. Und bitte hören Sie endlich auf, die Schuld auf andere zu schieben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Kapteinat. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Frau Ministerin Scharrenbach, die sehr differenziert vorgetragen hat, was heute Phase ist – um die Wortwahl der SPD aufzugreifen. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Es geht nicht um eine Regelung, es geht um unterschiedliche differenzierte Sachverhalte – das ist sowohl von Frau Thoms als auch vom Kollegen Marco Schmitz vorgetragen worden. Mit der Regelung, die jetzt vorliegt – das ist von Frau Scharrenbach sehr deutlich vorgetragen worden –, werden einige Probleme gelöst oder zumindest geklärt und andere nicht. Das kann auch nicht anders sein, weil das Problem der sogenannten Fehlfahrten – das haben Frau Thoms, Herr Schmitz und Frau Scharrenbach auch vorgetragen – damit nicht zu lösen ist. Die Frage, die auf dem Tisch liegt, lautet: Was können wir mit der Übergangslösung jetzt lösen? Dazu ist ein vernünftiger Kompromiss – die Daten sind genannt worden – auf den Tisch gelegt worden. Zur Frage: Wer hat es erfunden? Man könnte auch sagen, die Grünen haben im Oktober letzten Jahres einen Gesetzentwurf auf Bundesebene vorgelegt, der die Frage des Rettungsgesetzes im SGB VIII gelöst hätte. Dem hätte man zustimmen können. Das lag im Übrigen schon in ähnlicher Weise zur Ampelzeit vor. Aber das ist nicht geschafft worden, liebe Landtag Kolleginnen und Kollegen. Das hätte einen wesentlichen Aspekt dieses Problems gelöst, aber nicht alle. Der Ehrlichkeit halber muss man die Frage stellen, was in den Jahren davor passiert ist. Mit Blick auf die Stichworte „Unterdeckung“ und „Verrechnung in den Folgejahren“ wird dadurch nichts gelöst. Lösungen gibt es nur hinsichtlich des Blicks nach vorne, was an der Stelle allerdings ein entscheidender Aspekt ist. Warum trage ich das vor? Der Kreis Steinfurt kann mit der jetzigen Lösung natürlich weniger zufrieden sein, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Der hat sein Problem gelöst!) weil sein Problem möglicherweise ein anderes ist als das der Stadt Essen, die keine Unterdeckung hat. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, suggerieren Sie doch nicht, dass es eine Lösung gäbe, vielmehr gilt es, eine fundierte Klärung herbeizuführen. Der Bund hat das Rettungsgesetz auf Bundesebene, also das SGB, zu ändern. Ich glaube, wir müssen – das hat Frau Thoms schon gesagt – auch unser Rettungsgesetz auf Landesebene anpassen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass 2015 unter Rot-Grün manche nicht bereit waren, diesen Schritt zu gehen. Die Grünen waren das nicht, (Beifall von den GRÜNEN) vielmehr kam der Druck von den Landrätinnen und Landräten und der anderen Seite. Die Ministerin hatte damals jedenfalls einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Aber das ist jetzt vergossene Milch, weil die Rechtslage so ist, wie sie ist. Deswegen kann ich nur vorschlagen, an das anzuknüpfen, was Ministerin Scharrenbach gesagt hat. Erstens sollte auf Bundesebene die Gesetzgebung klargestellt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor, da geht es in die richtige Richtung. Wir würden es ein bisschen anders machen, aber die Richtung stimmt. Zweitens muss auf Landesebene dafür gesorgt werden, dass wir eine Verhandlungslösung hinbekommen und vielleicht auch den einen oder anderen inhaltlichen Punkt machen. Drittens müssen die Kommunen – das gehört zur Wahrheit dazu; das hat Frau Scharrenbach sehr ausführlich dargelegt – Transparenz bei den Kosten schaffen und bereit sein, über Effizienz, Standards und Qualität zu reden. Sie haben gesagt, das Land würde die Kommunen unter Druck setzen. Da bin ich sehr konsequent. Selbst wenn wir einen überbordenden Haushalt 18.06.2026 hätten, wäre ich nicht bereit, Streitigkeiten zwischen Kommunen und gesetzlicher Krankenversicherung auf Kosten der Kita-Versorgung oder anderer Posten auszutragen. (Beifall von Bodo Löttgen [CDU] – Zuruf von Justus Moor [SPD]) Das ist nicht in Ordnung. Wir sind Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist es, was mich letztlich am meisten ärgert. Die Lösung, alles mit Geld zuzuschütten, ist nicht die einzig richtige. Vielmehr müssen wir hier im Land dafür sorgen, dass sich die Menschen an einen Tisch setzen, um Verhandlungslösungen herbeizuführen, die fair, sachlich korrekt und zukunftsweisend sind. Und das macht der Minister, das macht die Ministerin. Dafür sind wir angetreten, und jetzt muss es ein Stück weitergehen. Manche Leute müssen dabei ein bisschen mehr Schmerzen erleiden und manche ein bisschen weniger, es muss aber gelöst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich lade Sie ganz herzlich ein: Machen Sie mit, unterstützen Sie das, und zeigen Sie nicht nur mit dem Finger auf andere. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Mostofizadeh. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. (Rodion Bakum [SPD]: Auf welcher Seite sitzt Barbara Steffens heute? – Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]: Und? Was willst du mir damit sagen?) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entscheidend ist doch das Ergebnis der Gespräche in den letzten Monaten und auch der Debatte von heute. Das gemeinsame Ziel von Krankenkassen, Kommunen und der Landesregierung ist erreicht worden: In Nordrhein-Westfalen kommen keine Gebührenbescheide in Sachen „Rettungsdienst“ auf die Patientinnen und Patienten zu. Das war doch die entscheidende Frage, und die wurde gelöst. Ich glaube, dass das auch für das Staatsverständnis gut ist. Denn ein funktionierender Rettungsdienst – der Rettungsdienst ist Bestandteil des Krankenkassenvertrages, den jedes Krankenkassenmitglied mit seiner Krankenkasse hat – ist qualitativ hochwertig, wird aber natürlich über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Am Ende kommt es in der Politik Landtag immer darauf an: Wie ist das Ergebnis? Ich finde, dass wird das gewünschte Ergebnis erreicht haben. Der zweite Punkt ist: Wir sind jetzt in einer Übergangszeit, wenn man das so sagen darf. Wir in der Bundesrepublik Deutschland erleben den Vorabend eines völlig anderen Rettungsgesetzes, als wir es bislang hatten. Am Freitag letzter Woche war die erste Lesung im Bundesrat. Mit Blick auf die Antragslage ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die gesetzlichen Überlegungen – im parlamentarischen Verfahren wird jedes Gesetz ein Stück weit verändert – die Zustimmung der Bundesländer finden wird. Wir in Nordrhein-Westfalen sind sehr froh, dass dieser Gesetzentwurf jetzt auf dem Tisch liegt. Darin wird nicht nur die Frage der Fehlfahrten geregelt, sondern darin wird auch geregelt, wie wir den medizinischen Notdienst außerhalb der Praxisöffnungszeiten organisieren. Dabei spielen natürlich auch die Kassenärztlichen Vereinigungen und vieles andere eine Rolle. Deswegen ist es klug, dass mit der Entscheidung, dass wir die Gebühren nicht bekommen, auch eine Qualitätssicherungsphase verbunden ist. Dafür brauchen wir jetzt die Regionalkonferenzen. Denn es ist völlig klar, dass das neue Bundesgesetz die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen ein Stück weit verändern wird. Ich bin sehr dafür, dass die Satzungslösung, die es in Nordrhein-Westfalen und in ein paar weiteren Bundesländern noch gibt, durch eine Verhandlungslösung abgelöst wird. Dazu gibt es in der kommunalen Familie unterschiedliche Meinungen, aber das Bundesgesetz in dieser Frage klar ist. Der dritte Punkt ist: Wie ist dann die Struktur eines Rettungsdienstes? Wie ist die Zusammenarbeit einer Leitstelle, zwischen 112 und 116 117? Das sind ganz zentrale Fragen. Wie werden die Disponenten bei der Beurteilung unterstützt, ob ein Notfall wie zum Beispiel ein Herzinfarkt vorliegt, bei dem ganz schnell gehandelt werden muss? Ich möchte, dass wir die Rettungszeiten von acht und zwölf Minuten halten. Wenn sich aber jemand den Knöchel gebrochen hat, weil er beim Kirschenpflücken aus dem Kirschbaum gefallen ist, (Christian Dahm [SPD]: Oder beim Fichtensä- gen!) sind die acht Minuten und die zwölf Minuten nicht so entscheidend wie bei einem Schlaganfall oder einem Herzinfarkt. Diese Fragen kriegen wir, auch auf der Kostenseite, nur in den Griff, wenn wir zu einem differenzierten Planungserlass kommen. Das alles sind rein fachliche Fragen, die wir zurzeit mit den Fachleuten in den Kommunen, mit den Hauptgemeindebeamten und den Landräten besprechen. Wir setzen uns gedanklich mit diesen Fragen auseinander, sodass wir in Nordrhein-Westfalen in der Lage sein werden – das muss das Ziel sein –, 18.06.2026 das Bundesgesetz, sobald wir es haben, relativ schnell richtig gut mit dem Landesrettungsgesetz zusammenzufügen. Es ist nun mal so: Über das SGB V entscheidet der Deutsche Bundestag. Das ist ein Gesetz, bei dem der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht hat. Über die Planung des Rettungsdienstes hingegen entscheiden die Bundesländer mit den Trägern des Rettungsdienstes. Das ist wie bei der Krankenhausplanung und bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Unser Ziel muss sein, dass das Bundesgesetz und das Landesrettungsgesetz nachher gut zusammenpassen, damit in diesem Bereich wieder für viele Jahre eine klare Richtlinie gilt, auf die man sich in den Regionen einstellen kann. Das ist das Ziel der Landesregierung; das ist das Ziel der Bundesregierung. Ich glaube, dass wir diese Frage ohne viel Streit, pragmatisch und vernünftig werden regeln können. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich hiermit die Aktuelle Stunde. Ich rufe auf: 2 NRW muss wieder funktionieren: Wirtschaftsabstieg und Wohlstandsverluste nach vier Jahren Schwarz-Grün stoppen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19788 Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Alexander Vogt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben kurz vor Beginn der Debatte sicherlich die Nachrichten verfolgt: Der Chemiekonzern Evonik will weitere 3.200 Stellen abbauen; Werksschließungen sind geplant. (Christian Loose [AfD]: Was werden dafür wohl die Gründe sein?) Der Ministerpräsident ist vor diesem TOP rausgegangen. Es ist bezeichnend, welche Prioritäten hier gesetzt werden. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Bei Evonik in Marl und in Witten fanden heute Morgen kurzfristig einberufene Betriebsversammlungen statt. Das Ergebnis allein für das Ruhrgebiet lautet: Weitere 311 Stellen werden abgebaut. Weitere 311 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz; 311 Landtag Familien wissen heute weniger über ihre Zukunft. Der Polyesterstandort in Witten wird komplett geschlossen. Während nicht nur in Betrieben im Ruhrgebiet, sondern auch in vielen anderen Betrieben gerade Beschäftigte um ihre berufliche Existenz bangen, haben CDU und Grüne Nordrhein-Westfalen hier gestern zum Aufsteigerland erklärt. Wäre der Ministerpräsident hier, würde ich ihn fragen: Was sollen die Beschäftigten in Marl und Witten eigentlich denken, wenn sie heute Morgen solche Schlagzeilen lesen? (Beifall von der SPD und der FDP) Was sollen die Menschen denken, die seit Jahren erleben, wie Industriearbeitsplätze verschwinden? Für diese Menschen ist Wirtschaftspolitik keine Pressemitteilung. Für diese Menschen ist Wirtschaftspolitik die Frage, ob der Arbeitsplatz noch da ist. Genau deshalb wirken die Aussagen von CDU und Grünen so abgehoben. Denn zwischen Ihrer Beschreibung des Wirtschaftsstandorts NRW und der Realität vieler Beschäftigter liegen mittlerweile Welten, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich noch einmal auf die gestrige Debatte zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens eingehen. Herr Wüst, Frau Neubaur, CDU, Grüne sprechen davon, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich aufsteigt. Mich würde interessieren: Wo eigentlich? Wenn damit die Tabelle der Unternehmensinsolvenzen gemeint ist, muss ich Ihnen leider zustimmen. Dort ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter. Schauen wir deshalb nicht nur auf Slogans, sondern auf Fakten. Nordrhein-Westfalen verliert Monat für Monat mehr als 2.500 Industriearbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen liegt bei der Standortqualität nur noch auf Platz 9 von 13 Flächenländern und ist seit 2022 erneut abgerutscht. Während in zwölf Bundesländern die Wirtschaft wächst, schrumpft sie in Nordrhein-Westfalen. Die Wahrheit ist doch: Nordrhein-Westfalen wird nicht nur durch Krisen abgehängt. Nordrhein-Westfalen wird auch von anderen Bundesländern abgehängt. Das sind keine Oppositionszahlen. Das sind keine Zahlen, die irgendwie ausgedacht sind. Das sind die Zahlen der Wirtschaftsinstitute, Zahlen aus Studien und ja, das sind zum Teil auch Ihre eigenen Zahlen. Alle kommen zum gleichen Ergebnis: Die wirtschaftliche Entwicklung in NRW ist mittlerweile eine der schlechtesten aller Bundesländer. Wenn das für Sie der Aufstieg ist, dann will ich mir gar nicht vorstellen, wie ein Abstieg aussieht. Wir hören von Ihnen, Frau Neubaur, seit Jahren dieselben Erklärungen: die Weltwirtschaft, die Energiekrise, geopolitische Konflikte. Ja, das alles belastet 18.06.2026 die Wirtschaft. Aber warum kommen dann zwölf andere Bundesländer besser durch diese Zeit als Nordrhein-Westfalen? Was machen die eigentlich besser als Sie? Wenn Ihre Bilanz in diesem Tempo weitergeht, dann wird Nordrhein-Westfalen tatsächlich schneller klimaneutrale Industrieregionen als gedacht, allerdings nur, weil keine Industrie mehr da ist. Gestern haben Sie noch für den Chemie- und Raffineriepakt geworben und sich dafür gefeiert. Wo ist eigentlich die Bundesratsinitiative, die Sie als Herzstück dieses Pakts angekündigt haben? Herr Wüst sagte gestern – ich zitiere –: „Innovationen sind entscheidend, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.“ Herr Wüst, bei den Patentanmeldungen ist NRW im Bundesländervergleich auf dem vorletzten – auf dem vorletzten! – Platz. Und das Verrückte ist: Obwohl Nordrhein-Westfalen bei Zukunftstechnologien und Patenten längst nicht dort steht, wo wir stehen könnten, kürzen Sie ausgerechnet bei Innovationsförderung, Digitalisierung, KI und dem Gründungsstipendium. Wir haben viele Vorschläge gemacht: zum Heimatstahl; wir haben hier über die Chemieindustrie diskutiert und Vorschläge gemacht; zum Thema „Gießereien“ haben wir Vorschläge gemacht; zum Transformationsfonds haben wir Vorschläge gemacht – Herr Stinka wird gleich noch weiter darauf eingehen. All diese Vorschläge wurden hier zwar diskutiert, aber von Schwarz und Grün abgelehnt. Was noch besonders interessant ist, sind Ihre Pressemitteilung und die Einlassungen von gestern. Wir hatten doch ein großes Projekt hier in Nordrhein-Westfalen, nämlich die Direktreduktionsanlage für grünen Stahl in Duisburg. Dafür haben Sie 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie haben Unmengen an Fotos und Insta-Posts gemacht – zumindest, solange es noch so aussah, dass das alles funktioniert. Jetzt ist das Problem da. Es sind riesige Mengen an Fördergeldern geflossen. Wir haben immer gesagt: Übernehmen Sie Verantwortung. Gehen Sie mit in die Krupp-Stiftung. Sichern Sie über Aufsichtsratsmandate ab, was mit dem Geld passiert. – Das alles haben Sie abgelehnt. Nun verschwinden auch die Fotos, weil Ihnen – anscheinend insbesondere den Grünen – peinlich ist, dass nicht funktioniert, was Sie eigentlich versprochen haben. Mittlerweile ist es nicht nur die Opposition, die die Situation kritisiert. Die Wirtschaftsdaten, Insolvenzzahlen, Arbeitsplatzverluste – alles zusammengenommen zeigt das Bild dieses Industriestandorts und Ihrer Wirtschaftspolitik. Irgendwann muss man sich eingestehen, dass möglicherweise nicht die Rahmenbedingungen an allem schuld sind, sondern vielleicht auch die eigene Politik. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, die Zahl der Landtag Insolvenzen steigt, Industriearbeitsplätze abgebaut werden und Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich immer weiter zurückfällt, dann muss man sich die Frage stellen: Funktioniert diese Wirtschaftspolitik hier eigentlich? Man kann sehen: Schwarz-Grün funktioniert nicht. Das ist ein klares Nein. (Beifall von der SPD) Falls heute noch jemand Zweifel daran hat, dann sollte er an die Menschen denken, die heute Morgen bei Evonik in Marl und Witten zur Betriebsversammlung gegangen sind, an die 300 Beschäftigten, die heute erfahren haben, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt, an die Familien, die heute nicht wissen, wie es weitergeht. Für diese Menschen ist Nordrhein-Westfalen kein Aufsteigerland, Herr Wüst. Für diese Menschen ist heute ein verdammt bitterer Tag. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist das!) Genau deshalb sollten Sie, Herr Wüst und auch Frau Neubaur, endlich aufhören, den Zustand in diesem Land schönzureden, und stattdessen eine Industriepolitik machen, die Arbeitsplätze erhält. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Dr. Christian Untrieser das Wort. Bitte sehr. (Rodion Bakum [SPD]: Alles ist schön! Alles ist toll!)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit einem Zitat von André Stinka von gestern an. Es mag ungewöhnlich sein, aber lieber André, du hast gestern gesagt: Eine ernsthafte Diskussion über Wirtschaftspolitik können Sie morgen mit uns führen. – Ich war gestern sehr gespannt, was heute kommt. Jetzt, nach der Rede, muss ich aber sagen: Ich bin sehr enttäuscht. (Nadja Lüders [SPD]: Ach je!) Positiv kann man formulieren: Der Antrag und die Rede passen zum Wetter an diesen Tagen – sehr viel heiße Luft. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von Jens Ka- mieth [CDU] – Alexander Vogt [SPD]: So kann man auch mit den Menschen umgehen, die ihre Arbeitslätze verlieren, Herr Dr. Untrieser! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) – Ein bisschen die Betriebstemperatur erhöhen! Ich freue mich über den Widerspruch. Ich nenne zwei Gründe. 18.06.2026 Zum einen finde ich, wenn Sie die Lage beschreiben … Ich glaube, das nehmen wir uns als Kollegen alle ab, dass es uns betrüblich macht, wenn Arbeitsplätze wegfallen, wenn Stellen gestrichen werden, weil die wirtschaftliche Lage gerade in der Industrie nicht gut ist. (Rodion Bakum [SPD]: Merkt man Ihnen gar nicht an! – Alexander Vogt [SPD]: Sehr zy- nisch!) In Ihrem Antrag zeichnen Sie aber ein sehr düsteres Bild, das so nicht stimmt. Denn Sie müssen – das möchte ich hier festhalten – auch mal sagen, dass seit 2022 120.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen neu hinzugekommen sind. Wir verfügen zum Beispiel mit JUPITER – dem schnellsten Superrechner in Europa und außerhalb der USA – über ein gutes Ökosystem. Im Rheinischen Revier haben wir mit dem Microsoft-Rechenzentrum, ergänzt durch Projekte wie das AI Village, das Blockchain-Reallabor, Digitalparks und den Hightechstandort Frimmersdorf, viele tolle Ansätze in Nordrhein-Westfalen, bei denen es vorangeht. (Nadja Lüders [SPD]: Ja, Ansätze! – Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Das ist auch Teil der wirtschaftlichen Realität in Nordrhein-Westfalen. Sie blenden das leider alles aus, indem Sie Nordrhein-Westfalen in Ihrem Antrag nur schlechtreden. Das wird der ganzen Debatte nicht gerecht, finde ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Zweiten. Ich frage mich immer: Wo sind denn die konkreten Vorschläge? Es gibt andere Parteien, die hier Vorschläge machen. Die sind nicht immer gut. (Dietmar Brockes [FDP]: Meinen Sie Ihre?) Von der SPD höre ich aber seit vielen Monaten keine konkreten Vorschläge, außer: Der Staat muss stärker werden. Der Staat muss stärker eingreifen. Wenn er schon fördert, dann braucht er Standortgarantien, dann braucht er Arbeitsplatzgarantien usw. – Das ist doch nicht die Lösung. (Alexander Vogt [SPD]: Was ist denn so schlimm daran? Wir verteilen gerade Geld, da- mit Arbeitsplätze abgebaut werden!) Wenn der einzige Vorschlag aus SPD-Sicht für die Wirtschaftspolitik wirklich lautet, dass der Staat einfach größer und noch ausgreifender werden muss, ist das nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Es ist nicht unser Verständnis davon, wie wir Nordrhein-Westfalen wieder wirtschaftlich stärker machen können. Sie könnten sich – da vermisse ich die SPD wirklich – doch mal ein bisschen mehr auf der Bundesebene einsetzen. Das muss man sagen. Landtag (Widerspruch von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Wer stellt denn da die Wirtschaftsmi- nisterin? – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, Entschuldigung, es gibt in der gemeinsamen Bundesregierung doch beispielsweise viele gute Vorschläge zu Energiepreisen. Also, ich weiß nicht, wo Sie … (Christian Dahm [SPD]: Wer stellt denn da noch einmal die Wirtschaftsministerin?) Ich war in dieser Woche noch bei einem energieintensiven Industrieunternehmen. Dort sagen sie: Die Energiepreise sind das große Problem. (Nadja Lüders [SPD]: Die Wirtschaftsministe- rin ist von welcher Partei?) Diese werden in Berlin natürlich angegangen. Wenn ich „SPD“ google, lese ich immer nur von Frau Schwesig, die sagt, was bei der Reform von Deutschland gerade wieder nicht gehen soll. Wo ist eigentlich die Stimme der NRW-SPD, die sagt, dass wir Reformen bei Steuern, bei Sozialversicherungen und bei Energiepreisen brauchen? (Nadja Lüders [SPD]: Ah, weil Sie so stark sind! – Zuruf von der SPD: Das ist aber harte Kritik am Koalitionspartner!) Seien Sie doch mal Treiber und machen Sie doch mal gemeinsam mit, damit Nordrhein-Westfalen auch wieder besser werden kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Brauchen Sie Hilfe bei Frau Reiche, oder was? – Thorsten Klute [SPD]: Harte Kritik am Koalitionspartner aus Nordrhein-Westfalen!) Sie kennen mich. Ich möchte nicht immer nur sagen, was der Bund macht oder was andere nicht machen sollen. (Zurufe von der SPD: Ah!) – Ja, Sie kennen doch meine Reden aus der Vergangenheit. Ich werde Ihnen jetzt auch noch sagen, was wir in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen machen, und dies sogar mit einer ganz konkreten Einladung verbinden: Unter Tagesordnungspunkt 15 wird heute ein Antrag zur Industrieemissionsrichtlinie aufgerufen, in dem wir den Bund auffordern, diese gängiger und unbürokratischer zu machen. Ich bin gespannt, ob Ihre Fraktion diesem Antrag heute zustimmt. Das wäre mal ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lena Teschlade [SPD]) In den nächsten Wochen und Monaten werden wir noch einmal einen Landesentwicklungsplan aufstellen. Die Wirtschaft sagt uns: Das geht in die richtige 18.06.2026 Richtung und bringt mehr Freiheit und Flexibilität. Dadurch entstehen Arbeitsplätze. (Thorsten Klute [SPD]: Hui, hui, hui!) Die Landesbauordnung befindet sich derzeit in der Beratung. Da kommen wichtige Dinge, damit manche Dinge einfacher gebaut und schneller genehmigt werden können. Unserem Landesplanungsgesetz bescheinigt die IHK, dass wir Verfahren damit um ein Jahr beschleunigt haben. Das ist um ein Jahr schneller geworden. Bei unserem Landesnaturschutzgesetz, das gerade noch beraten wird, sagen wir auch: Das geht in die richtige Richtung; da wird entschlackt und entbürokratisiert. – Wir haben ein Justizgesetz gemacht, durch das in vielen Bereichen, die industriepolitisch von Belang sind, Genehmigungsschritte und Widerspruchsmöglichkeiten wegfallen. Das haben wir beschleunigt. Wir arbeiten aktuell – ich bin sehr gespannt darauf, wie Ihre Haltung dazu sein wird – auch an einem Berichts- und Dokumentationspflichtenaufhebungsgesetz und wollen ab 01.01.2027 ganz viele Berichtspflichten und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft wegfallen lassen. Es wäre interessant, zu sehen, ob Sie diesen Schritt mitgehen oder sich einfach als Opposition – und zwar als Krawallopposition – darstellen wollen. Ich lese aus Ihrem Antrag heraus, dass wir angeblich wenig für den Mittelstand und für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen machten. Ich möchte auf den Haushalt hier rekurrieren. Wir haben nämlich im aktuellen Haushalt 892 Millionen Euro für Wirtschaft und Mittelstand eingestellt. Die Investitionsquote wurde mittlerweile auf 60 % angehoben. 2018 waren es noch 27 %. (Nadja Lüders [SPD]: Für was?) – Ja, für was? Für ganz viele kleine mittelständische Dinge. (Nadja Lüders [SPD]: Dinge! – Thorsten Klute [SPD]: Radiergummis, Bleistifte!) Es ist nicht nur thyssenkrupp, für das wir auch Geld ausgeben, sondern es sind auch kleine und mittelständische Unternehmen. Da kommt das an. Die Investitionsquote ist deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Ein letzter Punkt für diese erste Runde: Wir haben mit dem Programm NRW.BANK.Invest Zukunft ganz gezielt ein Instrument für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen. Allein seit dem Start im Mai 2025 – es läuft also seit ca. einem Jahr – wurden 600 Millionen Euro zugesagt. Insgesamt liegt das Fördervolumen im Bereich „Wirtschaft“ bei 3,3 Milliarden Euro. Auch das ist ein deutliches Plus gegenüber den Vorjahren. Daran sieht man, dass Transformations- und Investitionsprogramme von uns angegangen werden und wir vorangehen. Landtag (Rodion Bakum [SPD]: Dann ist ja alles gut!) Das unterscheidet uns. Ich fasse noch mal zusammen: Wir tun ganz konkrete Dinge. (Nadja Lüders [SPD]: Dinge!) Sie haben keine Vorschläge, außer dass der Staat viel stärker werden muss. Wir glauben daran, dass wir in Nordrhein-Westfalen Chancen haben und ein Aufsteigerland sein können. (Zuruf von der SPD: Das könnten wir wirklich sein! – Zuruf von der SPD: Die Menschen bei Evonik gratulieren Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD) Deswegen machen wir genau diese Politik – von Ihnen hört man da leider gar nichts – und lassen uns von Ihnen auf unserem Weg auch nicht beeinträchtigen. Es wäre schön, wenn auch die SPD mehr Vorschläge dazu brächte. – Erst einmal herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Michael Röls das Wort. Bitte sehr. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt wird es besser, oder? – Heiterkeit – Rodion Bakum [SPD]: Ich wollte nur zitieren!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Vogt, Sie haben vorhin gefragt: Was machen zwölf andere Bundesländer besser? – Diese Frage ist in diesem Zusammenhang unglaublich plump. Das wissen Sie vermutlich auch. (Thorsten Klute [SPD]: Alex, da hast du es!) Es gibt doch nicht in allen 16 Bundesländern die gleiche wirtschaftliche Struktur. Bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und unterschiedlich starke Branchen in verschiedenen Bundesländern wirken sich externe Schocks auch unterschiedlich stark aus. Sie tun hier so, als ob es in 16 Bundesländern ein level playing field mit identischer Wirtschaftsstruktur und identischen Herausforderungen gäbe und man in ein paar Bundesländern einfach nur zu blöd wäre, es hinzukriegen. Ich weiß, bald ist Wahlkampf, aber da traue ich sogar der SPD etwas Klügeres zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist überhaupt kein Geheimnis – alle, die in der Landespolitik aktiv sind, wissen das sehr genau –: Gerade in der Wirtschaftspolitik hat die Bundes-18.06.2026 ebene einen sehr großen Hebel. Landeswirtschaftspolitik ist ein wichtiges Feld, das sich daraus zusammensetzt, einerseits zu tun, was die Landesebene leisten kann, damit es wirtschaftlich vorangeht, und andererseits von den politischen Ebenen, die einen noch größeren Hebel haben, vehement das Richtige einzufordern. Ihre elf Seiten, auf denen Sie einen Niedergang Nordrhein-Westfalens beschreiben, könnte man sehr einfach auch umdrehen. Man könnte auch sagen: Wir haben gerade eine Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, die wirtschaftspolitischen Antworten zu geben, die es in der aktuellen, herausfordernden Situation dafür braucht, einer Wirtschaftsstruktur wie der in Nordrhein-Westfalen – mit Grundstoffindustrie, mit einer historisch sehr tiefen Verankerung von fossilen Energien im Wirtschaftssystem – den Aufschwung, den wir gerade brauchen, zu ermöglichen. Wir haben einen langen Weg vor uns, um uns mit einer klaren strategischen Ausrichtung unabhängig von fossilen Energien zu machen. Das ist nichts, was von heute auf morgen immer Früchte tragen kann. Es ist trotzdem der richtige Weg, weil wir nur dann eine gute Zukunft für die Wirtschaft und die Menschen in Nordrhein-Westfalen gestalten können, wenn es uns gelingt, diese Abhängigkeit von fossilen Importen zu beenden und uns resilient aufzustellen. Dann setzt uns in unserer Wirtschaftsstruktur in Nordrhein-Westfalen nämlich nicht alle zwei Jahre ein externer fossiler Energieschock so sehr unter Druck, (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Christian Loose [AfD]: Sie wollen sich vom Wettergott abhängig machen! – Widerspruch von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) weil wir, wenn wir dieses Ziel erreicht haben, unabhängig von diesen externen fossilen Preisschocks sind. Dann können wir in Nordrhein-Westfalen auch unabhängiger von dem, was global passiert, was an Krisen, Kriegen und anderen Auseinandersetzungen passiert, arbeiten. Deswegen möchte ich den Blick darauf richten, was im SPD-Antrag klar ausgelassen wird. Wir haben trotz Irankrieg und Ölpreisschock einen Konjunkturbericht vom RWI, der uns noch ein moderates Wachstum bescheinigt – und auch, dass die Konjunkturimpulse der öffentlichen Hand wirksam sind. Wir haben außerdem ein auch über Nordrhein-Westfalen hinaus viel beachtetes Entlastungskabinett, von dem Entlastungspakete verabschiedet werden, die beispielgebend sind und zeigen, dass wir es ernst damit meinen, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) mit dem Abbau von Bürokratie das zu tun, was notwendig ist, um der Wirtschaft Rückenwind zu Landtag verschaffen, um denen, die investieren wollen, dies in Zukunft so einfach wie möglich zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Tosender Applaus! Die glauben das alle! – Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Mit dem Programm NRW.BANK.Invest Zukunft der NRW.BANK werden auch viele kleinere und mittlere Unternehmen mit wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt. Das ist ein Weg, den wir zwingend weitergehen müssen. Ich finde es unverständlich, dass Sie nicht mitadressieren: Wann kommt denn die Senkung der Stromsteuer für alle, die die Bundesregierung versprochen hat und die für die vielen kleinen Unternehmen, die aktuell nicht von der Entlastung profitieren, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher dringend nötige Entlastung bedeuten würde? Das schweigen Sie tot. Es sind elf Seiten Prosa, und dafür ist kein Platz. (Beifall von den GRÜNEN) Der Industriestrompreis ist ein wichtiger Schritt. Aber gerade diejenigen in Nordrhein-Westfalen, die besonders dringend darauf warten – beispielsweise in der Stahlindustrie –, entlastet er nur unglaublich wenig. Da müssen wir einen nächsten Schritt gehen. Der Industriestrompreis muss auch für die funktionieren, für die diese Brücke in der Transformation am wichtigsten ist. Da muss es Hand in Hand mehr Engagement von Bundes- und Landesebene geben. Wir waren in Nordrhein-Westfalen bei dieser Forderung in der Vergangenheit sehr gemeinsam unterwegs. Ich wünsche mir, dass die SPD im Jahr vor der Landtagswahl nicht vergisst, auch im Sinne Nordrhein-Westfalens alle politischen Ebenen zu adressieren. Das würde uns an der Stelle weiterhelfen. Zu Ihrem Antrag kann ich nur sagen: Was wir jetzt brauchen, sind positive Bilder für die Zukunft und eine klare strategische Ausrichtung, wie wir da hinkommen. (Nadja Lüders [SPD]: Dann mal weiter! – Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Alles schlecht zu reden und den Niedergang zu beschreien, wird keinen einzigen Arbeitsplatz in NRW sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Röls, wenn man Ihnen gerade zugehört hat – was Sie im Moment bei mir noch nicht tun –, dann muss man feststellen, dass das Land offenbar gar keine Möglichkeiten hat, 18.06.2026 wirtschaftspolitisch irgendwas zu verändern. Es ist ja der Bund, es ist Europa schuld. Wenn Sie sagen: „Man kann sowieso nichts machen“, (Michael Röls [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Brockes!) dann müssen Sie auch konsequent sein und das Wirtschaftsministerium abschaffen. Leider wird die Wirtschaftspolitik hier so gemacht, als könnte man nichts machen. Das ist das Problem in diesem Land. Hier im Land passiert nichts, (Michael Röls [GRÜNE]: Nein!) und deshalb stehen wir da, wo wir heute stehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist heute die zweite Debatte zur Wirtschaftspolitik. Gestern hatten wir eine unter dem Mantel „ein starker Standort“, wie es im Antrag formuliert war. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, da muss ich wirklich sagen: Ihr Antrag heute ist mit Sicherheit die deutlich bessere Grundlage, weil Sie nämlich eine wirklich gute und – leider – richtige Problembeschreibung vornehmen. Was man daraus dann machen kann, dazu werde ich gleich noch einige Punkte nennen. Nordrhein-Westfalen verliert wirtschaftlich an Boden. Die industrielle Wertschöpfung schrumpft, Investitionen bleiben aus, die Zahl der Insolvenzen steigt. Viele Unternehmen blicken mit Sorge in die Zukunft – nicht nur Evonik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren versäumt, die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum, für Innovationen, für Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Wir teilen die zentralen Erkenntnisse des Antrags der SPD-Fraktion, denn so kann es nicht weitergehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Gleichzeitig – um das auch zu sagen – unterscheiden wir uns von der SPD bei der Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Wer die wirtschaftliche Krise mit noch mehr staatlicher Steuerung beantworten will, bekämpft nicht die Ursachen des Problems, er verstärkt sie womöglich sogar noch. Aus diesem Grunde werden wir uns heute zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, enthalten. Wir tragen das Warnsignal mit, aber nicht die wirtschaftspolitische Richtung, die die SPD daraus ableitet. Die wirtschaftlichen Daten sind für Nordrhein-Westfalen alarmierend. Die Wirtschaftsleistung des produzierenden Gewerbes ist inzwischen das vierte Jahr in Folge rückläufig. Nach zwei Jahren Rezession lag das Wachstum zuletzt bei gerade einmal 0,3 %. Dies ist aus staatlich finanzierten Dienstleistungen getra-Landtag gen, aber eben nicht aus einer starken Wirtschaft. Herr Kollege Röls, wenn Sie in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung zugehört hätten, dann würden Sie sehen, dass dieses Mini-Wachstum von 0,3 % in der Hauptsache auf den Kalendereffekt zurückzuführen ist, also dass wir in diesem Jahr mehr Arbeitstage haben. Es ist null Leistung von Ihnen und null Leistung von dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Auch die Aussichten bleiben leider schwach. Die Prognosen für die kommenden Jahre liegen weit unter dem, was ein Industrieland, was Nordrhein-Westfalen benötigt, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf Höchststände. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und Monat für Monat gehen Tausende Industriearbeitsplätze verloren. Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die zu oft auf Symbolik statt auf Substanz setzt. Während der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als Wachstumsmotor in Europa spricht, schrumpft die Wirtschaftsleistung in unserem Land, während andere Bundesländer sogar wachsen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft inzwischen eine gewaltige Lücke bei dieser Landesregierung. Besonders deutlich wird das bei den großen Industriebranchen. Über Jahre wurde zugesehen, wie die Herausforderungen in der Chemie-, Raffinerie- und Grundstoffindustrie immer größer wurden. Erst unter massivem Druck wurden Pakete und Leitbilder präsentiert. Doch viele der angekündigten Maßnahmen warten bis heute auf ihre Umsetzung. Auch dieser Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Genossen, stimmen wir daher zu. Noch gravierender ist jedoch die Vernachlässigung des Mittelstandes. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes. Sie schaffen Ausbildungsplätze, sie schaffen Innovationen, sie schaffen Beschäftigungen vor Ort, und dennoch werden sie von der Landesregierung mit immer neuen Vorgaben, wie zum Beispiel jetzt mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz, mit zusätzlichen Berichtspflichten und mit immer mehr Bürokratie belastet. Selbst die angekündigte Stärkung der Clearingstelle Mittelstand bleibt aus. Hinzu kommen politische Entscheidungen, die den Standort zusätzlich belasten: der vorgezogene Kohleausstieg, immer neue regulatorische Vorgaben, Einschränkungen bei Flächen und Rohstoffen, weitere kostentreibende Maßnahmen. Statt Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden Unternehmen zusätzliche Hürden in den Weg gestellt. 18.06.2026 Die Antwort auf wirtschaftliche Schwäche kann daher nicht lauten: mehr Staat, mehr Programme, mehr Eingriffe. An dieser Stelle unterscheiden wir uns von der SPD. Die FDP steht für einen anderen Weg. Wir brauchen ein wirtschaftspolitisches Aufbruchpaket für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium, und zwar sofort und nicht nur Ankündigungen, Frau Ministerin. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen echten nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat. Wir wollen die Clearingstelle Mittelstand stärken und Unternehmen umgehend spürbar von Berichtspflichten entlasten, nicht erst irgendwann im nächsten Jahr. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch mehr Technologieoffenheit, durch niedrige Stromkosten, durch effizientere Infrastrukturplanung. Außerdem müssen wir die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen fließen lassen, statt in neue Förderbürokratie. Kurz gesagt: Nicht mehr Staat ist die Lösung, sondern mehr wirtschaftliche Freiheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und mehr Unterstützung für ihre Investitionsund Innovationskraft. Das sind die Lösungen. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine wirtschaftliche Kehrtwende. Fangen Sie bitte endlich an, Frau Ministerin. Es wird Zeit. Sie haben vier Jahre verstreichen lassen, in denen es Nordrhein-Westfalen immer schlechter gegangen ist. Fangen Sie bitte endlich an und sorgen Sie dafür, dass von hier, von Nordrhein-Westfalen endlich wieder eigene Impulse ausgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben eine Leiter, eine Kaffeebohne und ein Paket Schrauben gemeinsam? Sie alle zeigen auf, wie irre die Bürokratie in Deutschland ist und wie unsere Unternehmen durch Vorschriften gegängelt werden und damit das Wirtschaftswachstum abwürgen. Fangen wir mit der Leiter an. Wenn ein Malermeister den Lehrling auf eine Leiter schickt, dann muss er ihn natürlich im Vorfeld schulen. Wie ist die Leiter aufzustellen? Wie viel Gewicht verträgt denn so eine Leiter? Was kann bei einem Absturz passieren? Was gibt es dann für Notrufregeln etc.? Natürlich ist auch Landtag die Leiter regelmäßig zu überprüfen. Alles wird aufgeschrieben, dokumentiert: Wann und wo wurde der Mitarbeiter aufgeklärt? Dazu muss ein Protokoll gemacht und unterschrieben werden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich gibt es schwere Leiterstürze, aber ist es wirklich nötig, dass wir alle Unternehmen in Deutschland zu solchen Dokumentationspflichten zwingen? Wenn man sich also fragt, warum so viel Sand im Getriebe der deutschen Wirtschaft ist, dann liegt das unter anderem auch an zu viel Berichtspflichten, an zu viel Dokumentationspflichten, an zu viel Bürokratie. Wir als AfD sagen aber klar: Wir befreien unsere Bürger von bürokratischen Dokumentationspflichten und überlassen sie dem gesunden Menschenverstand. Nach der Leiter kommen wir nun zur Kaffeebohne. Da könnte man zunächst an unsere komplizierten Steuergesetze denken. Wenn eine Bäckerei so einen Kaffee to go verkauft, dann muss sie 19 % Umsatzsteuer nehmen. Aber wenn es sich um einen Kaffee mit einem hohen Milchanteil, also einen Latte Macchiato mit mehr als 75 % Milchanteil, handelt, dann sind es nur 7 % Umsatzsteuer. Aber halt! Ist Ihr Kunde laktoseintolerant und Sie nehmen Sojamilch, sind es natürlich wieder 19 % Mehrwertsteuer. Sie sehen, wie kompliziert die Steuersätze in Deutschland sind, was den Unternehmen zu schaffen macht. Aber es gibt auch noch andere Dinge bei der Kaffeebohne zu beachten. Sind Sie ein deutscher Kaffeeimporteur, dann kaufen Sie zum Beispiel Ihre Kaffeebohnen in Namibia. Sie sind aber gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dazu verpflichtet, sich um die Menschenrechte des Kleinstbauern in Namibia zu kümmern, dass auch da der Mindestlohn gezahlt wird, dass auch dort alles solidarisch läuft. Auch der Schutz der indigenen Bevölkerung gehört dazu. Wenn man jetzt glaubt, damit würde Deutschland wieder die Welt retten – weit gefehlt. Denn was machen dann die deutschen Kaffeekonzerne? Sie kaufen bei den Kaffeekonzernen in Namibia ein und nicht mehr beim Kleinstbauern auf dem Markt. Denn der entsprechende Konzern wird ein Dokument ausstellen, dass in Namibia natürlich alles unter Sozialbedingungen hergestellt wurde. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Sie können sich mal bei den Eine-Welt-Läden informieren. Genau das ist nämlich das Problem. Viele Politiker glauben aber, dass sie mit Moral den Verstand ersetzen können. Aber mit den Sozialstandards ist es noch nicht zu Ende, dnn denken Sie bei der Kaffeebohne auch bitte an die Entwaldungsrichtlinie. Jeder Kaffeeimporteur muss natürlich nachweisen, dass sein Kaffee, wenn er den nach Deutschland importiert, von einer Plantage stammt, wo nicht in den letzten vier 18.06.2026 Jahren ein Baum gefällt wurde. Alles ist dann über die Entwaldungsrichtlinie dokumentiert. Sie müssen es auch selbst aufschreiben und dokumentieren, von welcher Plantage Sie den Kaffee importiert haben und dies mit GPS-Koordinaten auch beweisen. Kommen wir von der Leiter und der Kaffeebohne nun zu den Schrauben. Importieren Sie als großer Baumarkt zum Beispiel 1 Million Schrauben aus China … – Der grüne Kollege jetzt schon verzweifelt, weil er das alles gar nicht glauben kann. Aber genauso ist die Welt. Genau das haben Sie mit Ihren Kollegen in der EU beschlossen: CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Importieren Sie also als großer Baumarkt 1 Million Schrauben aus China, dann müssen Sie den CO - Fußabdruck bei der Herstellung dieser Schrauben entsprechend identifizieren und auch dokumentieren. Dazu gehört nicht nur der Stahl, auch zum Beispiel im Hinblick auf den Herstellungsschritt der Legierung müssen Sie dort dokumentieren, wie viel CO dabei entstanden ist. Wenn der CO -Fußabdruck in China dann positiv, aber der CO -Preis in China zu gering ist, dann müssen Sie entsprechend über das CBAM auch Strafen zahlen, Sie müssen dann Klimazertifikate kaufen. Mit solchen Methoden wollen die Klimapanikparteien dann die Welt retten. Angeblich soll dieses CBAM die deutsche Industrie schützen. Sie selbst haben thyssenkrupp dazu gezwungen, in der EU Klimazertifikate zu kaufen. Dadurch wird die Stahlherstellung um 25 % teurer. Der Chef von thyssenkrupp war mal bei uns im Ausschuss. Er hat uns die Daten detailliert dargelegt. Also sind wir jetzt 25 % teurer als der Rest der Welt. Wenn dann thyssenkrupp nicht mehr wettbewerbsfähig ist und alle Mitarbeiter entlassen müsste, dann sagen Sie: Dann müssen wir jetzt die Ausländer auch bestrafen. Das heißt, wenn die Chinesen uns den Stahl liefern, also auch die Schrauben, müssen die gefälligst Klimazoll bezahlen. Glauben Sie wirklich, dass die Chinesen so blöd sind? Die werden Ihnen ein Zertifikat mitliefern, dass ihre Schrauben mit Strom aus Kernkraftwerken oder aus Wasserkraftwerken produziert wurden. Das kann man relativ einfach herstellen. Aber Sie glauben, gute deutsche oder europäische Klimazölle seien super. Gleichzeitig höre ich hier immer wieder in Reden von Frau Ministerin Neubaur und von anderen, der Trump sei böse, weil er US-Zölle erhebe. Das müsse ein ganz dummer Mensch sein, wenn er Zölle erhebe. Alles, was Trump macht, ist schlecht, und alles, was die Brandmauer-Parteien machen, ist gut. Gute deutsche Zölle retten die Welt. Denken Sie mal an China und an die Wasserkraft dort und daran, woher d demnächst der Strom herkommt. Übrigens wurden vor dem Bau des Staudamms in China 1,2 Millionen Menschen umge-Landtag siedelt, zahlreiche Dörfer überflutet – alles für eine grüne Energie. Das kann in NRW nicht passieren. Da gibt es ein paar Klimaterroristen, die rennen ein bisschen im Wald rum und danach wird dann die Regierung erpresst. Es gibt Anschläge auf RWE, und dann wird dieser Wald, der eigentlich ein Forst ist, der Hambacher Forst, gerettet, und dann wird sogar ein Denkmal für diese Klimaterroristen geschaffen. Man braucht sich bei solchen Sachen auch nicht über die Wirtschaftspolitik wundern, wenn eine CDU mit dem verlängerten Arm dieser Klimaterroristen in diesem Land auch noch koaliert. Aber die SPD versucht ja etwas anderes. Sie fordert in ihrem Antrag eine sogenannte aktive Wirtschaftspolitik, also die Rezepte der SED. Da braucht sich keiner zu wundern, dass die SPD deutschlandweit inzwischen bei 12 % angekommen ist. Warten wir mal, wann Sie einstellig werden. Liebe SPD, wenn die Unternehmen nicht mehr investieren, wenn sie entlassen, dann liegt das nicht am Markt. Er hat nicht versagt. Der Markt funktioniert, und die Unternehmer können rechnen. Das ist das große Problem. Dann gehen die Konzerne ins Ausland. Ford macht hier in Köln zu, hat den Fiesta abgeschafft. Jetzt kommt ein Elektro-SUV, der aber in ein paar Jahren nicht mehr gebaut wird, weil dann die Subventionen aufgebraucht sind. Das ist Ihre Politik. Wenn die Strompreise für eine energieintensive Industrie doppelt so hoch sind wie vor sechs Jahren, braucht sich keiner über die Abwanderung zu wundern. Wir werden das Ganze, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, ändern und machen dann eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder redet über das, was ihm wichtig ist. Die AfD redet über Kaffeebohnen und Schrauben. (Christian Loose [AfD]: Ja, dass das nicht wichtig für Sie ist …!) Zurück zum Antrag der SPD: Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst. Selbstverständlich habe ich für heute im Anschluss an meine Tagesordnungspunkte den Austausch mit den Vertretern der Beschäftigten 18.06.2026 sowie den Standortleitern für die jetzt angekündigten Schließungen bei Evonik längst in die Wege geleitet. Sie können mir glauben – weil ich viel im Land unterwegs bin und viel mit denen spreche, die an der Gestaltung dieses Strukturwandels als Arbeitnehmervertreter*innen oder als Unternehmerinnen und Unternehmer mitwirken –, dass mir solche Meldungen schwer auf dem Herzen liegen und dass wir nach unseren Kräften gemeinsam mit dem Arbeitsministerium sicherstellen wollen, dass wir in so einer Situation, wo wir nur können, unter die Arme greifen. Lassen Sie uns ehrlich sein: Wer ist für diese wirtschaftliche Lage verantwortlich? Wenn ich das sagen darf, dann kann sich keine der hier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien aus der Verantwortung nehmen. Jahrzehntelang wurde in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend investiert. Wir in der Koalition von CDU und Grünen versuchen den dadurch entstandenen Scherbenhaufen oder Investitionsstau in den letzten vier Jahren Schritt für Schritt aufzuräumen und aufzulösen. Der vorliegende Antrag beschreibt auf zwölf Seiten, dass sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen in einer schweren Wirtschafts- und Strukturkrise befinden. Daran, liebe Kollegen der SPD, ist auch gar nichts zu beschönigen. Aber mir ist das Thema zu ernst, um dann ihre politische Folklore mitzugehen, die immer mehr in dystopische Szenarien ausartet und damit den Menschen im Land Ängste vermittelt, statt Lösungen aufzuzeigen. Ich habe es gerade schon erwähnt: Ich bin wirklich viel unterwegs und viel im Gespräch mit den Beteiligten, die es für erfolgreiches Wirtschaften braucht – übrigens auch mit den von Ihnen im Antrag genannten Unternehmen. In der Ursachenanalyse liegen wir näher beieinander, als Sie es in Ihrem Antrag Glauben machen wollen. Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin, alle Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten würde die einfache Weltsicht, nach der diese schwarzgrüne Landesregierung an allem schuld ist, bitter lachend zurückweisen. Denn alle wissen, dass die Probleme tiefer liegen. Wer einfache Scheinantworten propagiert, der will ganz bewusst nicht Teil einer Lösung werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Dazu tragen externe Faktoren bei: Stichwort „Energiekrise“, Stichwort „geopolitische Unsicherheiten“, Stichwort „gerissene internationale Lieferketten“, von denen Nordrhein-Westfalen lebt. Wir sind eine Exportregion. Selbstverständlich wird der Standort Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt, wenn zum Beispiel durch die Sperrung der Straße von Hormus die Lieferketten verzögern und in Teilen temporär reißen. Landtag Dazu kommen dann noch strukturelle Probleme, die Sie über Jahrzehnte auch nicht angepackt haben, auch nicht in Ihrer Verantwortung im Bund. Das Wachstum in Nordrhein-Westfalen bleibt bereits seit über 15 Jahren hinterm Bund zurück. Eine Hauptursache dafür ist eine zu schwache Investitionstätigkeit. Seit den 1990ern fällt diese in Nordrhein-Westfalen deutlich schwächer aus als im Bundesgebiet. Noch einmal: Über Jahrzehnte ist in Nordrhein-Westfalen zu wenig investiert worden. Die Infrastruktur ist marode, deswegen werden heute Brücken gesperrt. Auch das ist am Ende das Ergebnis einer jahrzehntelang verschleppten Investition. Diese Landesregierung hat einen Leitsatz für Infrastrukturpolitik: Erhalt vor Neubau. Das ist bei begrenzten Ressourcen die richtige Fokussierung, die wir vornehmen. Wir wollen alles dafür tun, dass unsere Straßen und Brücken so schnell wie möglich in einen Zustand zurückversetzt werden, der ihnen die Aufgabe erfüllbar macht, die sie leisten sollen, nämlich: Menschen und Wirtschaftsgüter von A nach B zu bringen, sodass sie einen Teil dessen leisten, was man braucht, wenn man ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sein will. Wir in der Landesregierung wollen das. Deswegen sichern wir mit Beginn unserer Regierungszeit die öffentliche Investitionsquote nach oben ab. Sie ist auf 11,7 % und in 2025 auf 12 % gestiegen, wie es der Landeshaushalt im Gesamten nachweist. Bei den Vorgängerregierungen lag sie unter 11 %. Ja, das sind langsame Schritte, aber es sind Schritte in die richtige Richtung. Wir haben mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan 2025 das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht: über zwölf Jahre Gesamtinvestitionen in Höhe von 31 Milliarden Euro, die den langjährig angelaufenen Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt beenden sollen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Kommunen mehr als knappe Kassen haben, versuchen wir, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir vor Ort Investitionen sichern und zusätzliche Belastungen, zum Beispiel durch Steuererhöhungen, damit weniger wahrscheinlich machen. Das ist die Losung, auch von mir als Wirtschaftsministerin. Der beste Wirtschaftsförderer ist die handlungsfähige Kommune. Deswegen haben wir uns darauf verständigt und mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan eine Investitionsgarantie für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie versuchen hier immer wieder, zu sagen, die Großkonzerne seien der Liebling der Landesregierung. (Alexander Vogt [SPD]: Wer hat das denn ge- sagt?) 18.06.2026 Wir haben keine Lieblinge. Wir entscheiden nach Sachlogik, wir entscheiden nach Wachstumspotenzialen, wir entscheiden nach neuer Technologie, die die Marktführerschaft der Zukunft für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen nach sich ziehen soll. Herr Untrieser hat es schon erwähnt: Auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums ist es uns zusammen mit der NRW.BANK gelungen, ein Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro bei über 5.500 Investitionsvorhaben sicherzustellen. Wir haben eine Finanzierung aufzustellen, die für die nicht erfolgten Verbesserungen der Investitionsrahmenbedingungen durch die Bundesregierung eine Lösung gibt. Der Schwerpunkt liegt bei den kleinen und mittleren Unternehmen, denn über 90 % der Mittel gehen an diese. Ich lasse mir nicht nachsagen, diese Landesregierung würde über die Köpfe eines starken Mittelstandes hinweg und an dessen Interessen vorbei Initiativen und Gestaltung ermöglichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An einer Stelle liegen Sie wirklich besonders hart neben der Realität: beim Themenfeld „Energie“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren es, die uns über Jahrzehnte einseitig von fossilen Brennstoffen, von Wladimir Putin und anderen autoritären Regimen abhängig gemacht haben. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt kommt die Kiste wieder! Unverschämtheit! – Kirsten Stich [SPD]: Mann! Mann! Mann!) Genau diese Abhängigkeit trifft ein energieintensives Industrieland eben besonders. (Alexander Vogt [SPD]: Wie läuft denn der Kohleausstieg?) Gerade hier würde ich mir von Ihnen etwas mehr Selbstkritik wünschen, denn Sie haben das Händchenhalten mit der fossilen Zeit ehrlicherweise auch nur recht widerstrebend aufgegeben. Wir allerdings, CDU und Grüne zusammen, haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, dass wir die Akzeptanz für den Hochlauf der Erneuerbaren sicherstellen und dass es keinen Streit der einen Interessen gegen die anderen gibt. Wir haben akzeptanzsteigernde Maßnahmen wie ein Bürgerenergiegesetz geschaffen. Wir haben Planungssicherheit für die Regionen als oberste Maxime zum Ziel gehabt, und Stand jetzt sind wir damit auch sehr erfolgreich. Warum erwähne ich die Energie und die zukünftige Energiepolitik im Speziellen? Sie machen Unterschiede bei der Konjunktur und bei der Wirtschaftsleistung, und Sie wissen es ja besser. Mein Kollege aus Hessen kann Ihnen sehr gut erklären, warum Hessen beim Wirtschaftswachstum 2025 schlechter als Nordrhein-Westfalen dasteht, wenn Sie ihn anrufen. Der Ministerpräsident von Brandenburg kann das genauso. Die anderen, die sozusagen mit uns unterwegs sind, können auch erklären: Die jeweilige Landtag regionale Wirtschaftsstruktur hat eben eine Auswirkung. Deswegen geht es darum: Was wir im Land tun können, packen wir an. Wenn Sie hier behaupten, diese Landesregierung würde keine konkreten Schritte in Richtung Entlastung unternehmen, kann ich Sie eines Besseren belehren. Reden Sie mal mit dem zuständigen Bundesminister Wildberger darüber, welches Land eigentlich das Tempo vorgibt, um die Staatsmodernisierung dafür zu nutzen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer wieder Vertrauen in den Staat gewinnen, weil verstanden wird, dass die Prozesse anders werden müssen. Durch die Digitalisierung besserer Prozesse schaffen wir es, schneller zu werden und die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen in einer liberalen Demokratie regelhaft rechtsstaatlich auch in Zukunft sicherzustellen. (Beifall von Wilhelm Korth [CDU]) Diese Landesregierung hat anders als alle anderen vorher einen Schritt gewagt, der Risikobereitschaft zeigt, der – das kann ich Ihnen sagen – wahrscheinlich auch nicht frei von Fehlern sein wird. Aber das gehört dazu. Wenn man den Leuten verspricht, schneller werden zu wollen, muss man aus der Komfortzone heraus und sagen: Wir gehen ins Risiko. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn wir alle Dokumentations- und Berichtspflichten, alle Schriftformerfordernisse abschaffen? Ich bin sehr gespannt, welche kommunalen Vertreter, welche Verbände, welche Abgeordneten sicherstellen werden, dass es doch besser so bleibt, wie es immer war. Ich lade alle dazu ein – ich habe es im Wirtschaftsausschuss schon gemacht –: Werden Sie Teil einer Lösung. Werden Sie Teil davon, dass unsere Gesellschaft, unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen: Dieses Land will in Vertrauen miteinander arbeiten, weil Vertrauen die stärkste Grundlage dafür ist, durch schwere Krisen zu kommen und auf Augenhöhe sowie mit Vertrauensvorschuss gemeinsam in Richtung Zukunft zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollege Stinka das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Ministerin: Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie von Ihnen Belehrungen braucht, wie wir hier Industriepolitik umsetzen. Das will ich noch einmal ganz deutlich festhalten. 18.06.2026 (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der fulminante Erfolg der Sozialde- mokratie überwältigt!) Ich will noch einmal sehr deutlich machen, dass ich ganz klare Erinnerungen daran habe, dass eine meiner ersten Reden zum Windkraftausbau unter Hannelore Kraft war, weil wir die Bremse lösen mussten, die vorher CDU und FDP eingezogen hatten. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach, ihr wart das!) Bei historischen Vergleichen wäre ich daher ganz vorsichtig. Wenn Sie dann sagen, es sei alles so historisch entstanden: Ja, wir haben Gas hier im Land genutzt. Ich habe relativ wenige Leute gehört, die gesagt haben: Oh, das machen wir jetzt aber mal nicht. – Erst als die Krise da war, wurde gesagt: Jetzt müssen wir umsteuern. Hier spricht eine Ministerin, die ohne Absprache mit der Industrie den Kohleausstieg 2030 organisiert hat – das hat sie im Ausschuss zugegeben –, und sich jetzt wundert, dass es nicht funktioniert. (Widerspruch von Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Ich finde es geradezu unglaublich, was Sie heute Morgen aufgeführt haben. (Beifall von der SPD) Sie machen einen auf Mitleid. Wir haben mit INEOS, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, gesprochen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Bun- desregierung mit der SPD ist gerade dabei, die Windkraft zu entmachten!) Die Stadt hat Sie angeschrieben. Ihre Reaktion bestand aus zwei Zeilen; das war alles an Mitgefühl mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort gewesen sind. Den Brief haben wir gesehen, Frau Neubaur. Deswegen müssen Sie nicht sagen, wie toll Sie sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern. Sie können auch glauben, weil wir Sozialdemokraten ja so historisch sind, dass wir mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten vor Ort reden, und das auch bei BP. Da war Ihr Engagement, sagen wir mal, deutlich ausbaufähig. Daher wäre ich mit Angriffen auf die SPD in Nordrhein-Westfalen ganz vorsichtig. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja ja, ganz vorsichtig! – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt hören Sie doch mal zu!) Wir wissen sehr wohl, welche Verantwortung wir haben; wir wissen das ganz genau. Interessant war vorhin, dass Herr Dr. Untrieser noch einmal deutlich auf den gestrigen Antrag abgestellt hat, den er „fundiert“ Landtag nannte. Wenn Sie heute die Medienschau dazunehmen, wissen Sie, was von dem Papier in den Medien zu halten war: null Komma null Komma gar nichts, Herr Untrieser; das will ich Ihnen sagen. (Beifall von der SPD) Beim Thema „Transformationsfonds und Unterstützung von Unternehmen“ hat Kollege Vogt recht: Es gibt Bundesländer, die in solche Initiativen einsteigen, gerade bei der Stahlindustrie. Das heißt aber: aktive Industriepolitik. Sie ziehen sich auf Ihr Programm „NRW.BANK.Invest Zukunft“ zurück. Sie haben nur vergessen zu sagen, dass es bei 10 Millionen Euro gedeckelt ist. Wir führen sehr viele Gespräche, gerade auch mit dem Mittelstand. Fragen Sie mal, welche Maschine, welche Umstellung man eigentlich für 10 Millionen Euro bekommt – relativ wenig. Deswegen brauchen wir einen Transformationsfonds für große Anschaffungen für die Energiewende. (Beifall von der SPD) Wer dann wie Herr Untrieser sagt: „Oh, da greift der Staat ein“, dem sage ich: Schauen Sie sich mal an, was Japan macht, schauen Sie sich an, was China macht, und schauen Sie sich an, was die USA machen. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Das ist ja wohl des Teufels. – Das ist es eben nicht. Japan investiert so viel Geld in Zukunftsinvestitionen, dass sie dann auf diese Dinge eingehen. Nun kommen wir – ganz spannend – zur Energiepolitik. Ja, das ist ein Feld, auf dem hier große Räder bewegt werden müssen; das ist richtig. Nur: Wenn uns vorgeworfen wird, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann will ich noch einmal ganz klar darauf eingehen. Wir haben hier eine Machbarkeitsstudie für einen großen Speicher gefordert. Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, eine Machbarkeitsstudie aufzustellen. Wo ist der Großspeicher jetzt? Er wird in Bayern gebaut. Deswegen gibt es große Krokodilstränen: Bayern ist wieder vor uns bei einem Großspeicher. – Sie setzen auf Batteriespeicher. Aber das alleine – das wissen Sie – reicht doch nicht. Deswegen bleiben wir dabei: Unser Vorschlag war richtig. Zum Thema „Industriestrompreis“: Herr Dr. Untrieser, ich habe einmal nachgeschaut. Ich weiß gar nicht, wer im Wirtschaftsministerium sitzt; ich glaube, Frau Reiche. (Heiterkeit von der SPD) Die hat Ihr Parteibuch; ich will es nur noch einmal sagen. Soweit ich weiß, wird auch unsere Bundesregierung von einem CDU-Mann aus Nordrhein-Westfalen geführt. Vielleicht nehmen Sie einmal das Handy in die Hand und telefonieren einmal, damit Frau 18.06.2026 Reiche endlich etwas für den Standort Nordrhein-Westfalen tut. (Beifall von der SPD) Wenn es dann wieder heißt, wir hätten keine Vorschläge gemacht, verweise ich auf die Anträge, die wir geschrieben haben. Das waren übrigens mehr Anträge, als CDU und Grüne in der letzten Wahlperiode hier gestellt haben. Wir haben eine Schrottstrategie eingefordert. Da hat Herr Röls das letzte Mal gelacht. Aber natürlich müssten wir dafür sorgen, dass Schrott nicht aus Nordrhein-Westfalen nach China geht und als Stahl wieder zurückkommt. Da wird dann gelacht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Was ist mit der Kreislaufstrategie im Bereich „Kunststoff“? Wir waren alle auf der Kunststoffmesse. Wir wissen, dass Chancen da sind. Als wir den Raffinerie-Antrag gestellt haben, haben wir eine E-Fuel-Strategie eingefordert – Fehlanzeige. Wir haben eine Umstellung der Binnenschifffahrt auf E-Fuels eingefordert – Fehlanzeige. Etwas Weiteres fordern wir bis heute ein. Frau Ministerin, Sie haben die Antwort dazu nicht gegeben. Was haben Sie denn als Bundesratsinitiative im Bereich „ETS 1“ gemacht? Sie haben schöne Leitbilder aufgeschrieben – mit der chemischen Industrie, mit den Raffinerien. Aber Sie müssen sich zu ETS 1 schon einmal äußern. Was ist Ihre Bundesratsinitiative in diesem Bereich? Bislang null Komma null – gar nichts. Das ist Ihre aktive Politik, die Sie hier einfordern. (Beifall von der SPD) Deswegen zieht das Argument wirklich nicht, dass wir keine Beispiele geben würden. Ich bin auch gerne bereit, dass wir darüber reden, gemeinsam für den Standort etwas zu machen. Das gilt auch für den Bereich „Mittelstandspolitik“. Wir wissen alle, dass Sie kurz vor der Wahl noch etwas zum Thema „Clearingstelle“ tun werden. Sie haben aber vier Jahre verplempert. Im Jahr 2025 sind ganze vier Verfahren bei der Clearingstelle gewesen – und dann rühmen Sie sich wieder in wunderbaren Pressekonferenzen, was Sie alles für die Entlastung des Mittelstandes tun. Da tun Sie auch nichts. Wenige Monate vor der Wahl ist das zu spät; das wird Ihnen auch nicht mehr positiv angerechnet. Zum Schluss will ich noch einmal das Thema „Fachkräfte“ deutlich ansprechen. Wir wissen alle, dass ein Problem bei wirtschaftlicher Entwicklung auch das Fachkräfteproblem ist. Wo ist Ihre Fachkräfteinitiative? Wo ist das Azubi-Ticket? Wo sind regionale Ausbildungsstrukturen wie beispielsweise im Gerüstbauhandwerk in Dortmund? Wo sind einmal wirklich neue Ansätze für junge Menschen? Ich will hier gar Landtag nicht über Bildung und Kita reden – das würde ja stundenlang dauern – und darauf verzichten, etwas zu Kita-Zeiten und Familienfreundlichkeit zu sagen. Aber dazu wäre einmal eine Aussage richtig. Wo sind die Strukturen für eine neue Arbeitsmarktpolitik, die Fachkräfte schafft? – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Achtermeyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Standort ist in einer wirklich schwierigen Lage, weil wir zwei Phänomene gleichzeitig zu betrachten haben. Auf der einen Seite haben wir einen Handelskrieg. Das sehen wir bei China, das mit Dumpingprodukten den Markt schwemmt. Dafür ist vor allem die Europäische Kommission zuständig. Ich wünsche mir hier robustes Auftreten gegenüber China; denn ich glaube, dass die Strategie „Wandel durch Handel“ an ihr Ende gekommen ist. Der zweite Konflikt, den wir sehen, ist ein Energiekrieg. Ausgelöst wurde dieser Energiekrieg durch Putin, der den Gashahn zugedreht hat. Das war der erste externe Schock. Jetzt ist es das Mullah-Regime, das die Straße von Hormus zugemacht hat. Interessant ist, was die Gemeinsamkeit von denen ist: Das sind Ihre Freunde von der AfD. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Dahinter ist das Interessante, dass die fossilen Energien das trojanische Pferd für unseren Standort sind. Es kam hier so reingeritten, und wir dachten: Ach, das ist so schön; das ist so günstig. – Und jetzt haben wir den Salat. Eines verstehe ich nicht. Herr Loose, Sie von der AfD haben gerade gesagt, ich hätte so erstaunt geguckt. Ich bin tatsächlich jedes Mal wieder erstaunt, wenn Sie über die erneuerbaren Energien reden. Denn man muss sie gar nicht deshalb gut finden, um gegen die Klimakrise anzukommen. Sie könnten ja auch einfach ein großes Plakat drucken: „Heimische Energien fürs Heimatland – AfD wählen!“ (Heiterkeit – Christian Loose [AfD]: Super, nehmen wir!) Das könnten Sie doch machen und die erneuerbaren Energien fördern. Aber solange Sie vor einem Windrad oder einer Photovoltaikanlage so viel Angst haben wie vielleicht nur noch vor dem Tofu oder dem Genderstar, sind Sie keine Patrioten, sondern treulose Tomaten. – Danke. 18.06.2026 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19788 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19788 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19773 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Blumenrath das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 425 km beträgt die durchschnittliche Reichweite von Elektrofahrzeugen in Deutschland. Laut ADAC haben sich die Reichweiten in den letzten 15 Jahren vervierfacht. Doch es geht nicht nur um die mögliche Reichweite, sondern auch um zuverlässiges Laden. Ende 2025 standen landesweit bereits mehr als 35.000 öffentliche Ladepunkte zur Verfügung, darunter über 8.300 Schnellladepunkte. Die gute Infrastruktur macht sich auch bei den Zulassungszahlen bemerkbar. Allein zwischen Januar und Mai 2026 wurden deutschlandweit fast 300.000 E-Fahrzeuge zugelassen, 41 % mehr als im Vorjahr, auch dank der E-Auto-Förderung des Bundes. Die Technologie ist seit Langem marktreif, und sie ist auch auf unseren Straßen angekommen. Über 400.000 E-Fahrzeuge sind allein in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Wir sind Elektroland. Das gilt für Pkws und Lkws, aber auch für die Zulieferindustrie. So stammt der europäische Standardstecker Typ 2 immerhin aus dem schönen Sauerland. Grundsätzlich gilt: Die Menschen müssen sich auf eine zuverlässige Ladeinfrastruktur verlassen Landtag können, also auf ausreichend viele Ladepunkte, genügend Leistung an der Ladesäule und ein dichtes Netz, das auch im ländlichen Raum den Bedarf sicher abdecken kann. Mit dem Handlungskonzept „Ladeinfrastruktur“ haben wir die Anzahl der Ladepunkte in den letzten beiden Jahren um 50 % gesteigert und die Anzahl der Schnellladepunkte sogar verdoppelt. Es ist uns gelungen, dass 100 % der Kommunen über eine grundlegende Ladeinfrastruktur verfügen. Auch die Privaten ziehen mit. Mehr als 2.100 Ladepunkte in Mehrfamilienhäusern wurden beantragt. Der Bund unterstützt diese Maßnahmen mit immerhin 500 Millionen Euro. So werden Förderlücken geschlossen, damit auch Mieterinnen und Mieter sowie WEGs von der E-Mobilität profitieren können. Inzwischen ist jede fünfte Neuzulassung ein vollelektrisches Fahrzeug. Deshalb ist es wichtig, dass die Infrastruktur mitwächst. Genau dort setzt der heutige Antrag an; denn wir wollen den weiteren Ausbau gezielt beschleunigen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur scheitert nämlich häufig gar nicht am Willen, sondern an den verfügbaren Standorten. Deshalb werden wir erstens in Ergänzung zum Deutschlandnetz geeignete landeseigene Flächen zur Installation von Ladeinfrastruktur systematisch erfassen und in einem Flächentool bereitstellen. Zweitens nehmen wir die Versorgungssicherheit abseits der Ballungsgebiete in den Blick. Wir befähigen nämlich die Kommunen, Konzessionen so zu vergeben, dass attraktive und weniger attraktive Standorte miteinander gekoppelt werden können. Durch solche kombinierten Lose stellen wir sicher, dass auch ländliche Räume und weniger frequentierte Standorte angeschlossen werden. Drittens schauen wir auf die Zukunft der Technologie, nämlich auf das bidirektionale Laden. Perspektivisch können Millionen E-Autos als flexible Stromspeicher dienen. Das hilft uns, Verbrauchsspitzen zu kappen, erneuerbare Energien besser zu integrieren und unser Netz zu stabilisieren. Der Bund muss die steuerlichen und regulatorischen Hürden zügig abbauen, damit das System für Bürgerinnen und Bürger so einfach und reibungslos funktioniert wie der normale Ladevorgang. Am Ende des Tages ist doch eine Sache klar: Die Menschen steigen nur dann auf neue Technologien um, wenn die Infrastruktur verlässlich ist. Mit den Maßnahmen in unserem Antrag stellen wir genau das sicher und bieten wirtschaftliche Lösungen zur Dekarbonisierung der Mobilität. Daher werben wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.06.2026

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Röls das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor knapp vier Jahren habe ich mich damit auseinandergesetzt, ein Auto anzuschaffen. Die Frage war für mich – bei einem Grünen ist das vielleicht wenig verwunderlich –: Kann es ein E-Auto sein? – Ich wohne zur Miete in der Dortmunder Innenstadt, habe weder einen eigenen Stellplatz noch eine Wallbox und musste feststellen: Die öffentlich zugänglich Ladeinfrastruktur hat das zu diesem Zeitpunkt nicht hergegeben. Wenn ich mich heute umschaue, kann ich erkennen: Die Situation hat sich komplett gedreht. Es steht mehr als genug öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Wenn ich mich heute der Frage stellen würde, welches Auto es als Nächstes wird, könnte ich feststellen, dass es ein E-Auto werden wird, weil die Infrastruktur so stark ausgebaut wurde. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Diese Situation sehen wir nicht nur in Dortmund, sondern in ganz NRW. Diese Entwicklung hat in ganz NRW stattgefunden. Es existieren rund 40.000 öffentliche Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet eine knappe Verdreifachung in der laufenden Wahlperiode. (Christof Rasche [FDP]: Was?) In jeder einzelnen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen gibt es öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Besonders krass finde ich die Entwicklung bei den Schnellladesäulen. In den letzten fünf Jahren hat sich deren Zahl in Nordrhein-Westfalen versechsfacht. Damit macht Nordrhein-Westfalen beim Schnellladesäulenausbau mehr Tempo als jedes andere Bundesland in Deutschland. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Elektromobilität. (Beifall von den GRÜNEN) Das nächste Auto wird elektrisch – dazu entschließen sich gerade in Nordrhein-Westfalen immer mehr Menschen. Die Gründe liegen auf der Hand: steigende Spritpreise, aber inzwischen auch eine größere Modellvielfalt, größere Reichweiten und die Verfügbarkeit günstigerer Modelle. Zudem ermöglicht die Wiederauflage der E-Auto-Förderung deutlich mehr Menschen nun eine solche Anschaffung. Das Ergebnis davon ist eindeutig: Die Zulassungszahlen steigen. Daraus ergeben sich einige Herausforderungen, von denen ich drei zentrale herausheben möchte. Erstens. Klar ist: Wir müssen die Ladeinfrastruktur weiter so ambitioniert ausbauen, wie wir es bislang Landtag getan haben. Das Ziel, 92.000 öffentliche Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu errichten, ist ambitioniert. Aber die bisherige Entwicklung zeigt, dass es möglich ist. Angesichts des Aufschwungs der Elektromobilität bei den Zulassungszahlen zeigt sich auch, dass es notwendig ist. Zweitens. Wir müssen einen besonderen Fokus auf alle legen, die nicht zu Hause laden können, damit es auch für sie funktioniert, beim Automobil unabhängig von Öl zu werden. Wir müssen die öffentliche Ladeinfrastruktur auch an nicht so attraktive Standorte bringen – über gemeinsame Konzessionen, also die Verbindung von Losen für Standorte, die eine hochattraktive Frequenz aufweisen, und Standorte, die aktuell vielleicht noch nicht so attraktiv sind. Außerdem müssen wir das Laden am Arbeitsplatz fördern. Drittens. Wir müssen den Wettbewerb stärken. Es wird nicht mehr ausreichen, nur zu mehr Ladepunkten zu kommen. Vielmehr müssen wir zu mehr Ladepunkten kommen, zwischen denen ein Preiswettbewerb stattfindet, sodass Ladepreise bezahlbar sind – nicht nur an der eigenen Wallbox zu Hause, sondern auch im öffentlichen Raum. Deswegen finde ich die Forderung im Antrag sehr wichtig, dass wir auf der Landesebene über unsere Förderprogramme und über die Ausweisung von eigenen Flächen einen Einstieg finden möchten, um diesen Wettbewerb zu verstärken, zum Beispiel über ein Pilotprojekt zur Zulassung des Durchleitungsmodells, bei dem Menschen ihren eigenen Stromtarif an die Ladesäule mitbringen können. Das ist ein wichtiger Schritt, um zu einer Kostenparität mit dem Benziner und dem Diesel zu kommen – und das nicht nur an der eigenen Wallbox, die es heute schon sehr zahlreich gibt, sondern auch im öffentlichen Raum. (Beifall von den GRÜNEN) Zum Schluss bleibt festzuhalten: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss und wird weitergehen – mit einer konsequenten Erfassung und Bereitstellung von Flächen für Ladeinfrastrukturbetreiber. Über das Flächentool möchten wir hier auch einen wichtigen Impuls leisten. Weitermachen möchten wir mit der Unterstützung von Vermietern und Wohnungseigentümergemeinschaften, in eigenen Garagen Wallboxen zu installieren, um mehr Menschen an den Punkt zu bringen, dass sie für sich auch sagen können, wenn sie auf ihren Alltag schauen: Mein Alltag wird so, wie er heute funktioniert, künftig auch mit einem Elektroauto funktionieren; mein nächstes Fahrzeug wird ein Elektroauto. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Stamm das Wort. 18.06.2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über E-Mobilität sprechen, dann sprechen wir häufig über technische Begriffe wie „Ladeinfrastruktur“, „Netzkapazitäten“ oder „Kaufprämien“. Schaut man auf die aktuellen Zahlen, gibt es zunächst durchaus Grund zur Zuversicht. Zum Stichtag 1. Mai 2026 gab es bundesweit 203.951 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Das sind 17 % mehr als im Vorjahr. NRW liegt mit 40.322 gemeldeten Ladepunkten an der Spitze, noch vor Bayern und Baden-Württemberg. Doch diese Zahlen dürfen uns nicht blenden. Sie erzählen nicht die ganze Geschichte. Denn das Netz an Ladepunkten ist in unserem Bundesland noch immer ungleich verteilt. Deshalb frage ich Sie: Wo bleibt eigentlich der ländliche Raum? Zur Wahrheit gehört: Ob die Mobilitätswende gelingt, entscheidet sich nicht nur in unseren Großstädten, sondern auch in den Dörfern und Kleinstädten unseres Landes. Die WDR-Datenrecherche aus dem Mai 2026 zeigt schwarz auf weiß, dass E-Auto-Fahrer in zahlreichen Regionen Nordrhein-Westfalens im Nachteil sind. Es fehlen Schnellladepunkte, und allzu häufig ist das Laden nur über teure Abonnements möglich. Gerade dort, wo die Wege zur Kita, zur Arbeit, zum Wocheneinkauf oder zum Ehrenamt lang sind, brauchen die Menschen Verlässlichkeit. Wer so wie ich auf dem Land lebt, ist auf das Auto angewiesen. Deshalb darf die Mobilitätswende nicht an den Bedürfnissen der Menschen außerhalb unserer Großstädte vorbeigehen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Wenn die Menschen ihr E-Auto nicht unkompliziert auf dem Mitarbeiterparkplatz, am Supermarkt oder am Sportplatz laden können, dann verlieren wir ihre Akzeptanz für diese Technologie. Das möchte ich als Abgeordnete aus dem Sauerland hier in aller Deutlichkeit sagen. Auf dem Land liegen die Ziele der E-Mobilität noch nicht in Reichweite. Hier muss deutlich mehr passieren. Dafür müssen vor allem die lokalen Verteilnetze massiv ausgebaut werden. Damit komme ich zu einer weiteren zentralen Herausforderung, dem Umparken im Kopf. E-Mobilität bedeutet den Abschied von Gewohnheiten des vergangenen Jahrhunderts: tanken, weiterfahren, tanken, weiterfahren. Ein E-Auto lädt man dann, wenn es ohnehin steht: beim Einkaufen, beim Arbeitgeber oder über Nacht zu Hause. Die Technik ist längst weiter als unsere Gewohnheiten. Aber Vertrauen in neue Technologien entsteht nicht durch politische Appelle, sondern durch gute Erfahrungen. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Aufgabe ist deshalb, bestehende Bedenken auszuräumen und den Umstieg zu erleichtern. Landtag Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag enthält einige gute Ideen. Die Unterstützung der Kommunen, die Förderung des bidirektionalen Ladens und die bessere Nutzung landeseigener Flächen gehen in die richtige Richtung. Auch die Unterstützung von Menschen ohne eigenen Stellplatz, etwa in Mietwohnungen, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer alltagstauglichen Ladeinfrastruktur. Aber der Antrag bleibt hinter dem zurück, was der ländliche Raum braucht. Die besonderen Herausforderungen werden zwar benannt, aber nicht mit der notwendigen Konsequenz beantwortet. Uns fehlt ein deutlich stärkeres Bekenntnis zu einer flächendeckenden und verlässlichen Ladeinfrastruktur – gerade dort, wo Menschen besonders auf das Auto angewiesen sind. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch: Die Mobilitätswende darf nicht an der Stadtgrenze enden. Deshalb können wir dem Antrag heute nicht zustimmen. Weil er richtige Impulse setzt, werden wir ihn aber auch nicht ablehnen. Wir werden uns einfach enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rasche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt 3, den wir heute beraten, erinnert sehr an die Beratung des gestrigen Tagesordnungspunktes 2, als die Regierung und die Koalition sich für die eigene Wirtschaftspolitik sehr lobten und sich als Aufsteigerland zelebrierten, wofür sie auf dpa und heute in der Tagespresse Hohn und Spott ernteten. Denn die anderen europäischen Staaten leiden ebenso unter geopolitischen Krisen wie wir hier, sind aber in der wirtschaftlichen Entwicklung weit besser, als wir das sind. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das Thema „Ladeinfrastruktur“. Da inszeniert sich die Landesregierung als Spitzenreiter in Deutschland. Das ist mutig. Zum 1. April 2026 haben wir 4.018 öffentliche Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen. Und bei dieser absoluten Zahl sagen Sie, Nordrhein-Westfalen sei die Nummer eins im Ländervergleich? Halleluja! Im Ländervergleich muss man natürlich einen Bezug zu der Einwohnerzahl und zu den Fahrzeugen herstellen. Man kann doch nicht einfach Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland vergleichen, so wie Sie das tun. (Beifall von der SPD) 18.06.2026 Da muss man sich schon die Frage stellen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen? Berechnet man die Ladepunkte pro 1.000 Elektroautos, liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich auf Platz 13 von 16 Bundesländern. (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen kommt auf 82,6 Ladepunkte pro 1.000 Fahrzeuge, Thüringen auf 141, Baden-Württemberg auf 101 und Bayern auf 91. Und da sagen Sie uns, Nordrhein-Westfalen sei Spitzenreiter und Nummer eins? Diese Inszenierung glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall von der FDP) Dann kündigen Sie eine Ausbauoffensive mit Bezug auf Landesliegenschaften an. Das ist nicht glaubwürdig, weil man dafür Geld zur Verfügung stellen müsste. Bei 4.000 Gebäuden im Landesbesitz haben wir gerade einmal 209 Ladepunkte. Das ist vernichtend wenig. Schauen wir uns auch einmal die Realität bei den Pendlern an. Der ADAC hat Ende letzten Jahres die Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen bewertet. Mit Blick auf die Ladeinfrastruktur wurden sämtliche Autobahnraststätten mit der Note „sehr mangelhaft“ bewertet. Nordrhein-Westfalen hat hier also ganz viel aufzuholen. Wir liegen auf Platz 13 im Ländervergleich. Ich habe den Eindruck, dass Sie auch mit diesem Antrag versuchen, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, und muss sagen: Das ist nicht mein Stil. Es beunruhigt mich aber nicht; denn die Wählerinnen und Wähler, die Menschen, merken das und lassen sich nicht täuschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke schön. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Esser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag mit dem Titel „Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur stärken“ liest, gewinnt man den Eindruck, als lebten die Antragsteller und die Bürger dieses Landes in verschiedenen Welten. Während Unternehmen über hohe Energiepreise klagen, während Kommunen unter immer größeren finanziellen Lasten ächzen, während marode Brücken gesperrt werden und Pendler täglich im Stau stehen, beschäftigt sich die Regierungskoalition, die ihre Zukunftsfähigkeit ja immer so schön betont, nur mit der weiteren Förderung einer einzelnen, durch Landtag die sogenannte Verkehrswende ideologisch bevorzugten Mobilitätsform. Bereits in der Einleitung stellt der Antragsteller jedoch fest – ich zitiere aus dem Antrag –: „Nordrhein-Westfalen steht beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bundesweit an der Spitze.“ Wenn dem so ist – und daran bestehen angesichts der vorliegenden Zahlen wenig Zweifel –, stellt sich die naheliegende Frage: Welches Problem soll dieser Antrag dann eigentlich adressieren bzw. lösen? Wenn NRW bereits führend ist, wenn der Ausbau bereits voranschreitet, wenn die Zahl der Ladepunkte Jahr für Jahr wächst, warum wird dann erneut nach staatlichen Maßnahmen, weiteren Subventionsprogrammen und zusätzlichen Eingriffen gerufen? Die Antwort liegt auf der Hand: weil es hier nicht um eine konkrete Problemlösung geht, sondern um die Fortsetzung einer ideologisch motivierten Verkehrspolitik. Mobilitätspolitik darf nicht darin bestehen, politische Wunschvorstellungen mit immer neuen Förderprogrammen durchzusetzen, also quasi eine Technologie an den Markt heranzusubventionieren. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, verlässliche Rahmenbedingungen für alle Bürger und Unternehmen zu schaffen. Doch genau daran mangelt es bei Schwarz-Grün hier im Land schon länger. Es werden keine verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen, sondern es wird an einem Utopia gebastelt; Stichworte „klimaneutrale Industrie“ oder „klimaneutraler Verkehr“. Unsere Wirtschaft, unsere Industrie befindet sich indes in einer schwierigen Lage. NRW war über Jahrzehnte das industrielle Herz Deutschlands. Heute erleben wir, dass energieintensive Unternehmen ihre Produktion einschränken, Investitionen einstellen und Standorte ins Ausland verlagern. Gleichzeitig kämpfen unsere Städte und Gemeinden mit massiven Haushaltsproblemen. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft finanzieren sollen. Straßen und Brücken müssen auch im Kommunalen absolut prioritär instand gesetzt werden, auch damit diese in Zukunft zum Beispiel für E-Lkws fit sind, die bekanntermaßen noch mehr Eigengewicht mitbringen als konventionelle Lkws. Stattdessen diskutieren wir heute aber über weitere Maßnahmen zum Ausbau von Ladeinfrastruktur, obwohl das Land nach eigener Aussage bereits an der Spitze steht und wie immer auf dem allerbesten Weg ist. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den die Antragsteller konsequent ausblenden. Elektromobilität ist nicht allein eine Frage von Fahrzeugen und Ladesäulen, 18.06.2026 sondern vor allem eine Frage der Energieversorgung. Wer Millionen zusätzliche Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen will, benötigt gewaltige Mengen an verlässlich verfügbarem und bezahlbarem Strom. Doch genau hier liegt ein großes Problem. Deutschland zählt seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit. Für private Haushalte ist Energie ebenso wie für Unternehmen zu einem immer größeren Kostenfaktor geworden. Unter diesen Bedingungen wirkt die Vorstellung, Elektromobilität könne allein durch den Ausbau weiterer Ladepunkte für die breite Masse attraktiv gemacht werden, wenig überzeugend. Eine Ladesäule nützt nämlich wenig, wenn die Energie, die dort geladen wird, für viele Bürger zunehmend teurer wird. Vielmehr besteht die Gefahr, dass umfassende staatliche Subventionsmaßnahmen notwendig werden, um die Preise künstlich niedrig zu halten. Am Ende zahlen wieder mal die Steuerzahler die Rechnung, unabhängig davon, ob sie ein Elektroauto besitzen oder nicht. Eine faktenbasierte Verkehrspolitik muss technologieoffen sein – und das nicht nur als Plattitüde; sie muss wirklich technologieoffen sein. Sie darf nicht politisch vorgeben, welche Antriebsart besonders erwünscht ist. Ob batterieelektrische Fahrzeuge, Hybridlösungen, Wasserstofftechnologien, synthetische Kraftstoffe oder weitere zukünftige Innovationen – es sollte keine politischen Vorgaben, sondern einen Wettbewerb der Technologien geben, und letztlich sollten die Bürger entscheiden. (Beifall von der AfD) Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Schieflage ist weniger staatliche Lenkung dringend angebracht. Was erwarten die Bürger in NRW von der Landespolitik insbesondere im Bereich „Verkehr“? Sie erwarten funktionierende Straßen, befahrbare Brücken, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Stabilität und bezahlbare Energie. Der vorliegende Antrag trägt dazu sehr wenig bei. Nordrhein-Westfalen braucht eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die Investitionen nach Prioritäten ordnet und die die knappen öffentlichen Mittel verantwortungsvoll einsetzt. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Landtag Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist heute eine treibende Kraft bei der Elektromobilität in Deutschland. Unter anderem deswegen fordern wir die Umsetzung des Versprechens im Bundeskoalitionsvertrag, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und das starke Handwerk. Warum? Wenn man vor der Entscheidung zwischen Elektroauto und Verbrennerfahrzeug steht, wird es bei einer Senkung der Stromsteuer attraktiver, zu sagen: Bei dem, was wir kürzlich durch die Abhängigkeit von Öl an den Zapfsäulen erlebt haben, ist es vielleicht planungssicherer, auf ein Elektroauto umzusteigen. Der Bestand der rein batterieelektrischen Personenkraftwagen in NRW lag Anfang 2026 bei über 480.000 Fahrzeugen; die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte lag bei über 40.000. Das bedeutet im Bundesvergleich: Nordrhein-Westfalen liegt an der Spitze. Geben wir uns damit zufrieden? Nein. Steuern wir nach, wenn sich Märkte verändern oder andernorts Förderungen ansetzen, damit wir Doppelförderungen vermeiden? Ja. Wir haben mit dem Handlungskonzept für die Ladeinfrastruktur einen strategischen Rahmen dafür gesetzt, dass wir in die Umsetzung kommen, um den Menschen die Infrastruktur an die Seite zu stellen. Für die individuelle Entscheidung darüber, wie man von A nach B fahren will, sind dann auch Ladepunkte vorhanden. Wir unterstützen Unternehmen und Privatpersonen bei der Umstellung auf diese klimafreundlichen Fahrzeuge und bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur. Wir haben ein breit angelegtes Maßnahmenbündel – bestehend aus Informationen, aus Kommunikation, aus Veranstaltungen und auch aus finanzieller Förderung. Bei den eigenen Flächen, die zum Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen gehören, geht es auch voran. Unser Ziel ist – das Ziel ist noch nicht erreicht ist, wir bleiben aber dran –, an Landesliegenschaften 2.000 Ladepunkte aufzubauen und diese je nach Ort gegebenenfalls auch Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Forderungen im Antrag nach einer Erfassung weiterer geeigneter Flächen und nach einer Veröffentlichung auf der bundesweiten Plattform FlächenTOOL begrüße ich daher wirklich sehr. Damit diejenigen, die sich gerade im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen mit kleineren Einheiten der Aufgabe stellen, das Angebot zu stärken, als Kommune die Anzahl öffentlicher Ladepunkte auszubauen sowie vor Ort zu wissen und zu überlegen, wie sie es zum Beispiel mit einem Arbeitgeber vor Ort gut umsetzen, dass Ladepunkte Autos laden, während die Menschen zur Arbeit gehen, und wie die 18.06.2026 Kommune selbst oder kommunale Wohnungsgesellschaften das umsetzen, haben wir unsere Förderangebote zielgenau angepasst. Wir bieten denen, die in kleineren Kommunen Verantwortung tragen, dafür auch ganz gezielt Beratung und Unterstützung an, weil wir wollen, dass das umgesetzt wird. Eine Sache will ich abschließend noch sagen. Ja, die Automobilwirtschaft befindet sich in einem großen Umbruch. Was Nordrhein-Westfalen zu bieten hat, gerade im Bereich der Zulieferindustrie, im Automotivebereich, kann uns dienen, wenn wir uns bei Entscheidungen klarmachen, dass wir in Nordrhein-Westfalen für die batterieelektrische Antriebsart schon heute Wertschöpfungsketten haben. Denken Sie an die großen Hersteller von Steckern im Sauerland. Denken Sie die großen Automobilkonzerne im Rheinland. Denken Sie an diejenigen, die mit einer guten Idee ein Unternehmen im Bereich „Batterierecycling“ gründen und unserem Chemiestandort auf dem Weg in Richtung der Zirkularität damit eine neue, zukunftsgerichtete Wachstumsidee mitgeben. Lassen Sie uns als Politik, als Land sich also darauf beschränken, die Infrastruktur Schritt für Schritt noch besser auszubauen – und zwar so, wie wir es angehen, nämlich mit einem strategischen Handlungskonzept, mit einem Griff unter die Arme derjenigen, die Unterstützung brauchen, aber vor allem mit einer gemeinsamen Ausrichtung der Kommunen, der Betriebe, der Landesregierung und des Bundes. Damit sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Wir geben uns nicht zufrieden, sondern arbeiten weiter daran. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19773 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/19773 angenommen. Wir kommen zu: 4 Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19804 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sonntagsschutz hat in Deutschland eine lange Tradition. Er ist aus religiösen und sozialen Gründen entstanden, als noch die Siebentagewoche galt und die wöchentliche Arbeitszeit noch nicht geregelt war. Doch die Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile geändert. Auch die Gesellschaft hat sich verändert: Sie ist vielfältiger, mobiler, digitaler und individueller als jemals zuvor. Deshalb müssen wir die Frage stellen: Passt das heutige Sonntagsrecht noch zu den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen? Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nicht um die Abschaffung arbeitsfreier Tage und auch nicht um einen Angriff auf den Sonntagsschutz geht. Stattdessen geht es um mehr Realismus, um mehr Freiheit, um mehr Rechtssicherheit und um mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der FDP) Die Sonntagsruhe ist schon heute keineswegs absolut. Zahlreiche Ausnahmen zeigen, dass unsere Gesellschaft mit dem Sonntag längst flexibler umgeht. Tankstellen, Kioske an Bahnhöfen und Flughäfen dürfen öffnen, und auch der Direktverkauf landwirtschaftlicher Produkte ist erlaubt. Wir erleben aber ein Regelwerk, das immer komplizierter geworden ist. Unterschiedliche Vorgaben, unklare Abgrenzungen und widersprüchliche Auslegungen führen zu Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung. Besonders deutlich wird das bei Kiosken und Trinkhallen. Sie sind vielerorts nicht nur ein Nahversorger, sondern auch ein sozialer Treffpunkt. Dennoch müssen Betreiber und Behörden häufig darüber streiten, welches Büdchen aufgrund einer Schankerlaubnis am Sonntag öffnen darf und welches nicht, welche Produkte zum Kernsortiment gehören und welche nicht. Begriffe wie „Kernsortiment“ oder „Randsortiment“ sind längst lebensfremd und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir die zulässigen Warengruppen künftig klar und verständlich als „Lebens- und Genussmittel“ definieren. Das schafft Rechtssicherheit für Betreiber und Kommunen. Ebenso wollen wir die bisherige Öffnungsdauer maßvoll verlängern. Fünf Stunden reichen vielerorts eben nicht mehr aus, um dem tatsächlichen Bedarf der Menschen gerecht zu werden. 18.06.2026 Ein weiterer wichtiger Baustein sind verkaufsoffene Sonntage. Sie stärken unsere Innenstädte. Sie fördern den stationären Handel. Sie schaffen zusätzliche Anlässe für Begegnungen und Erlebnisse in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall von der FDP) Doch die Genehmigungsverfahren sind oft unnötig kompliziert. Deshalb wollen wir bis zu zwölf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Kommune und Jahr ermöglichen. Außerdem wollen wir rechtliche Hürden deutlich senken. Hinzu kommen die Chancen der Digitalisierung. Digitale Kleinstsupermärkte, Automatenkioske und vollautomatische Angebote ermöglichen Versorgung auch ohne Sonntagsarbeit insbesondere im ländlichen Raum. Diese Möglichkeiten müssen rechtssicher nutzbar sein. Deshalb wollen wir die digitalen Kleinstsupermärkte und Automatenkioske vom Ladenöffnungsgesetz ausnehmen. Ebenso wollen wir den Betrieb vollautomatisierter Autowaschanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sonntags rechtssicher zulassen. Dies ist kein Hexenwerk oder des Teufels, denn in vielen anderen Bundesländern ist das schon längst die Regel. (Beifall von der FDP) Auch dies würde gerade in Grenzregionen die Kaufkraft im Land halten, Wettbewerbsnachteile abbauen und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken. Der Sonntag der Zukunft braucht keine ideologischen Debatten. Er braucht pragmatische Lösungen und Antworten, die an die Lebenswirklichkeiten der Bürgerinnen und Bürger angepasst sind. Mehr Freiheit statt Bevormundung! Mehr Rechtssicherheit statt Bürokratie! Mehr kommunale Verantwortung statt starrer Vorgaben! Ich freue mich auf die Debatte und auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Okos das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brockes, das war eine schöne Sonntagsrede zur Sonntagsöffnung, (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) aber es ist doch ein bisschen komplexer. Sie erwecken den Eindruck, dass mit der Ladenöffnung am Sonntag viele Probleme der Innenstadt sofort gelöst wären. Dem ist mitnichten so. Landtag (Dietmar Brockes [FDP]: Ein wichtiger Bau- stein!) Zunächst müssen wir festhalten: Wir haben große Herausforderungen in den Innenstädten. (Dietmar Brockes [FDP]: Lösungen, Herr Kol- lege!) Die hängen nicht an der Sonntagsfrage. Wir merken doch, wie Geschäfte darum kämpfen, genug Kunden zu bekommen, der Onlinehandel – das alles sind Faktoren, die bekannt sind. Es braucht andere Maßstäbe. Die Liberalisierung des Sonntagsrechts ist nicht der Maßstab und nicht die Lösung dafür. Das wissen Sie eigentlich, und das ging aus dem Antrag auch nicht hervor, zumal der FDP-Antrag auch einige Schwächen hat. Schon die historische Herleitung greift einfach zu kurz. Der Ruhetag hat seit Jahrtausenden eine anhaltend besondere Stellung in der Gesellschaft. Im Judentum galt der Sabbat als heiliger Ruhetag. Kaiser Konstantin hat 321 n. Chr. den Sonntag erstmals als staatlichen Ruhetag geschützt, sogar für die damaligen Sklaven. Auch damals wurde aber eine Ausnahmeregelung für Landwirte geschaffen, weil es die Bedingungen einfach so vorsahen. Im Zuge der Christianisierung Deutschlands hat der Sonntag eine immer tiefere Verwurzelung bekommen. In Deutschland ist der Sonntag heute verfassungsrechtlich geschützt. In Art. 140 Grundgesetz wird eine Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung übernommen, wonach der Sonntag als Tag „der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ bleibt.

Herr Okos, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Brockes gibt. Möchten Sie die gestatten?

Von Herrn Brockes immer gerne. (Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD]) – Von Ihnen auch. (Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD])

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieben Dank, Herr Kollege Okos, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hätte mittlerweile schon mehrere Nachfragen, (Nadja Lüders [SPD]: Mehrere darfst du aber nicht!) 18.06.2026 aber ich belasse es bei der einen, da ich ja nicht mehr stellen darf. (Thomas Okos [CDU]: Ich habe Zeit!) Sie haben eben gesagt, dass die verkaufsoffenen Sonntage nicht die Lösung für unsere Innenstädte bzw. für den Handel wären. Ist Ihnen bewusst, dass im Onlinehandel die höchsten Verkaufszahlen am Sonntag erzielt werden? (Nadja Lüders [SPD]: Wo genau?)

Herr Okos, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. Ja, das ist mir bewusst. – Danke. (Beifall und Heiterkeit von Jens-Peter Nette- koven [CDU] – Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD]) Also: bessere Fragen stellen. Ich fahre mit meiner Rede fort. Das Spannende ist: Ich glaube, dass Ihnen, dass der FDP die Verwurzelung des Sonntags – um die Rede wieder aufzugreifen – nicht bewusst ist. In ihrem Antrag bezeichnet die FDP die Sonntagsruhe nämlich als „[…] Aufrechterhaltung und Befriedung der christlich-feudalen und später monarchistischen Gesellschaftsordnung […]“. – Das ist ja schon ein Ding. Wir wissen nämlich, dass der Sonntag bis heute Kern des Zusammenlebens ist und auch einen besonderen Schutz in unserer Gesellschaft erfährt, unabhängig davon, wie man orientiert ist. Daher schafft der Sonntag Verlässlichkeit für Familien, für Ehrenamt, für soziales Engagement, und er genießt auch deshalb den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Damit kommen wir nach der historischen Einordnung noch zu der rechtlichen Einordnung, die ganz klar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach deutlich gemacht, dass Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt sind. Dieser Schutz ist nicht beliebig und kann nicht allein durch wirtschaftliche Erwägungen relativiert werden. – Da stößt der FDP-Antrag an seine Grenzen. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat wiederholt festgestellt, dass weder die allgemeine Konkurrenzsituation gegenüber dem Onlinehandel … Das wäre im Prinzip dieser Punkt gewesen – die Statistiken sind ja komplett korrekt –, nur die Lösung bringt es halt nicht, weil das vor Gericht keinen Bestand hat. Betriebswirt-Landtag schaftliche Interessen reichen einfach nicht für die Stärkung und Ausweitung. (Dietmar Brockes [FDP]: Dafür muss man das Gesetz ändern!) Sie müssen dauerhaft bestehen. Das ist das Ding; das ist der Kern. Darüber können wir uns streiten, aber wenn wir da einfach vor die Wand fahren … (Christof Rasche [FDP]: Unternehmerische Freiheit!) – Ja, aber Sie kennen deren Grenzen. Ihr Wirtschaftsminister Pinkwart hat das auch erfahren. Das ist keine Beliebigkeit. (Christof Rasche [FDP]: Mutlos!) – Ja, das war er. (Heiterkeit von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Nadja Lüders [SPD] – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Deswegen muss der Ausnahmecharakter erhalten bleiben. Der Sonntagsschutz ist die Regel, und die Öffnung ist die Ausnahme. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis ist zentraler Maßstab der Rechtsprechung. Wer Sonntagsöffnungen ausweiten will, muss deshalb mehr vorweisen als allgemeine wirtschaftliche Interessen. Das ist vielleicht nicht in Ihrem Interesse, aber es ist nun mal die Gesetzeslage, wie wir Sie haben. Besonders deutlich wird das bei Ihrer Forderung nach den zwölf Sonntagen. Bereits die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes im Jahr 2018 hat die Möglichkeiten erheblich erweitert. Damals wurde unter Wirtschaftsminister Pinkwart mehr Flexibilität geschaffen. Aber schon damals haben die Gerichte klare Grenzen gezogen. Die erneute Forderung nach einer rechtssicheren Ausweitung der Sonntagsöffnung ist vor dem Hintergrund schon fast naiv. Man kann sagen, dass die FDP hier mit dem gleichen Kopf gegen dieselbe Wand rennen will. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) – Vielen Dank. Weder aus dem Einzelhandelsverband noch aus der IHK gibt es deswegen auch die Forderung, das als zentrale Priorität zu sehen. Denn die Lautesten in dieser Debatte sind diejenigen, die Sonntagfrüh nicht den Laden aufschließen. Auch das gehört zur Wahrheit. Unsere größten Herausforderungen sind unter anderem Bürokratie, Energiekosten und Fachkräfte. Zu einem konkreten Beispiel dafür, wie es vor Ort sein kann. Eine Metzgerei in meiner Kommune musste schließen, und zwar am Ende nicht etwa, weil die Wurst am Sonntag nicht verkauft werden darf, sondern weil die Fachkräfte fehlten. Wir müssen uns mehr diesen Lebensrealitäten stellen. Das können 18.06.2026 wir auch gerne in der weiteren Diskussion tun, weil ich schon am Ende der Redezeit bin. Daher freue ich mich auf die Fortsetzung der Debatte im Ausschuss. Wir haben aber jetzt schon eine ablehnende Haltung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Okos. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Lüders das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder sonntags scheint die FDP ihren Schreibtisch aufzuräumen und alte Kamellen zu finden, (Zuruf von der CDU) und zwar so alte, dass sie im vorliegenden Antrag auf Kaiser Wilhelm II. rekurrieren muss, (Heiterkeit von den GRÜNEN) wenn sie fragt – lassen Sie sich das Zitat aus dem Antrag auf der Zunge zergehen –: (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) „ob die historischen Funktionen der Sonntagsruhe bzw. die Aufrechterhaltung und Befriedung der christlich-feudalen und später monarchistischen Gesellschaftsordnung auch heute noch einen starren arbeitsfreien Wochentag rechtfertigen“. So lautet die Frage der FDP. Verkürzt gesagt hätten Sie auch einfach fragen können: Brauchen wir heute noch einen arbeitsfreien Werktag? Die Antwort wäre sehr kurz ausgefallen: Ja. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dann hätte uns dieses ganze Brimborium nicht wirklich vorgelegt werden müssen. (Beifall von der SPD) Wenn die FDP von gleichwertiger Flexibilisierung, von maßvollen Ausweitungen spricht und dann noch ins Hochregal der Selbstbestimmung greift, werden wir als SPD hellhörig, insbesondere dann – das hat Herr Okos gerade aufgeführt –, wenn sie wider jegliche Rechtsprechung mal eben acht Sonntagsöffnungen auf zwölf erweitern will. (Dietmar Brockes [FDP]: Berlin hat zehn!) Beim Aufräumen am Schreibtisch, Herr Brockes, haben Sie dann noch Ihren Gesetzentwurf zu vollautomatisierten Kiosken gefunden und sich irgendwie gedacht: Ach, hätte ich in der vergangenen Woche vielleicht besser doch mein Auto gewaschen. Das kann ich heute nicht. Nehmen wir gleich auch noch die Waschstraßen mit rein. – Ernsthaft? Landtag (Dietmar Brockes [FDP]: Da gibt es einen Ge- setzentwurf!) Wenn Sie Ihren Schreibtisch aufräumen, gucken Sie mal an die Seite oder unter den Schreibtisch. Meistens steht da der Papierkorb. Dahin gehört Ihr Antrag. (Marcel Hafke [FDP]: Haben Sie auch In- halte?) Wir stimmen der Überweisung zu. Sie erkennen aber: Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Tarner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man kann aus dem FDP-Antrag zitieren, und viele Stellen darin waren beim Lesen interessant und witzig. Ich vertrete heute bei der Rede zu diesem Antrag meinen Kollegen Jan Matzoll und tue dies als Sprecherin meiner Fraktion für Stadtentwicklung sehr gerne. Denn der Ansatz der FDP, die sich vorstellt, dass sie eine lebendige Innenstadt durch die Ausweitung von kommerziellen Angeboten erreicht, ist viel zu stark verengt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Unsere Innenstädte haben sich auch in den kleinen und Mittelstädten, beschleunigt durch die Coronapandemie, stark verändert. Das Konsumverhalten der Menschen hat sich gewandelt. Ja, man kauft gerne sonntags ein, aber nur, wenn man dabei auf seinem Sofa sitzen bleiben kann. Was sich nicht verändert hat, ist der Schutz des Sonntags. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es mag sein, dass Ihnen alle Gedanken, die hinter dem Sonntag stehen, ob religiös oder sozial, weniger wichtig sind als dem Bundesverfassungsgericht. Aber die Wirklichkeit ist: Wir haben einen Sonntagsschutz. Gott sei Dank! Dies ist ein schützenwertes Gut, dessen Einschränkungen sich kaum durch individuelle Konsumbedürfnisse bzw. monetäre Interessen rechtfertigen lassen. Für zahlreiche Betreiber des Einzelhandels ist die Forderung nach bis zu zwölf verkaufsoffenen Sonntagen keine gute Nachricht. Die Kosten werden dadurch steigen, aber es ist kaum zu erwarten, dass der Umsatz sich im gleichen Maße entwickeln wird. Denn auch durch zusätzliche Öffnungszeiten oder ein breites Sortiment wächst die Konsumbereitschaft kaum. Der limitierende Faktor ist bei vielen, dass gespart werden muss, und es wird gespart. 18.06.2026 (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Hinzu kommt, dass es nicht die Attraktivität der Arbeitsplätze im Einzelhandel verbessert – wie wir gerade schon dem Beispiel der Metzgerei bei Ihnen im Ort entnommen haben, Herr Okos –, wenn jeden Sonntag geöffnet ist. Die Arbeitsplätze im Einzelhandel müssen attraktiv sein. Sie werden aber nicht dadurch attraktiver, dass man in seinen Familienkalender reinschreiben muss: Einmal im Monat wird sonntags gearbeitet. – Der Sonntag der Zukunft muss die Arbeitnehmer im Blick behalten. Nun zu Ihren einzelnen Forderungen, darunter: mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen. Hier sehen Sie ein Problem, das der Einzelhandel in der Praxis so nicht benennt. Die Ausweitung der Warengruppen, die in Kiosken oder Trinkhallen angeboten werden können, ist eine nachvollziehbare Forderung. Aber Sie wissen selbst, dass dies ein sehr schwieriger Prozess ist; denn was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall. Für den einen ist der Nagellackentferner, für die andere der Grillkohleanzünder unbedingt aufzunehmen. Hier eine akzeptable Lösung zu finden, ist eine Herausforderung. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann lieber gar nichts regeln!) Wie die automatische Autowaschanlage in diesen Antrag einzusortieren ist, mag für die FDP schlüssig sein. Mir geht es da wie der Kollegin von der SPD. Hier wird versucht, den Sonntagsschutz auch in Gewerbegebieten aufzuweichen. Durch die Wiederholung dieser vielleicht dem FDP-Wähler wichtigen Forderung wird sie nicht sinnvoller. Die Aufnahme von digitalen Kleinstsupermärkten oder Automatenkiosken in das Ladenöffnungsgesetz ist rechtlich nicht möglich; so hat das OVG entschieden. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein!) Lebendige Innenstädte entstehen nicht durch immer längere Ladenöffnungszeiten und Maßnahmen zur zusätzlichen Umsatzsteigerung. Lebendige Innenstädte entstehen durch eine hohe Aufenthaltsqualität und gute Erreichbarkeit, insbesondere mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder zu Fuß. Vielfältige Nutzungen wie Wohnen, Nahversorgung, Kultur, Freizeit, Gastronomie und Tourismus machen die Innenstädte zu lebendigen Orten der Begegnung und helfen, Leerstände zu vermeiden. Bei einer auf die Zukunft ausgerichteten Entwicklung hat man immer auch den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung im Blick. Mein Fazit: Etikettenschwindel. Mit diesen Forderungen wollen Sie keine lebendigen Innenstädte entwickeln, sondern höchstens einen höheren Umsatz erreichen. Wie auch meine Kollegen werden wir der Landtag Überweisung an den Ausschuss, aber dem Antrag sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die den Arbeitern zu gewährende Sonntagsruhe war 1890 schon dem Kaiser ein Anliegen; den Bezug auf den Kaiser haben wir schon mehrfach gehört. Was damals Teil kaiserlicher Sozialpolitik war, fand 1919 Eingang in die Weimarer Reichsverfassung. Darin war die Rede von staatlich anerkannten Feiertagen, die Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung sind. Das wird neben der Tatsache, dass es überhaupt geregelt war, viel zu wenig berücksichtigt. Der spezielle deutsche Sonntag besteht also schon seit mindestens 100 Jahren. Für den einen ist er der Tag der Heiligen Messe, die anderen besuchen die Schwiegermutter und – was in der Familie eigentlich noch wichtiger ist – die Oma. Für wieder andere ist er der Tag der absoluten Ruhe. Unser Sonntag ist also kein gewöhnlicher Tag. Nun hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Sonntag der Zukunft“ vorgelegt. Das klingt modern, nach Bruch mit alten kaiserlichen Zeiten und Anliegen, die schon so alt sind. Wer den FDP-Antrag liest, landet aber sehr schnell bei seit Jahren Bekanntem: Trinkhallen, Büdchen und Autowaschanlagen. Das muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil: Manchmal beginnt gute, vernünftige Politik mit der Frage, ob das Büdchen bei mir in Barmen am Sonntag Brötchen und Schokolade verkaufen darf oder ob das ein Fall für das Wuppertaler Ordnungsamt ist. Da steht im Antrag ein wirklich berechtigter Punkt. Es ist nämlich nur schwer vermittelbar, dass an Tankstellen, Bahnhöfen und Flughäfen sonntags vieles verkauft werden darf, während der Büdcheninhaber an rechtliche Unsicherheiten gerät. Wenn ein automatisierter Minisupermarkt ohne Personaleinsatz funktioniert, dann stellt sich die Frage, warum der Staat da dieselben Maßstäbe wie bei einem Supermarkt mit Verkäufern aus Fleisch und Blut anlegen sollte. Unser Sonntag darf dabei aber nicht unter die Räder kommen, auch nicht in der vollautomatisierten Waschanlage der FDP. Unser Sonntag ist nämlich nicht nur ein Relikt aus der Kaiserzeit, wie es auch im FDP-Antrag an mehreren Stellen durchschimmert, unser Sonntag ist einer der wenigen gemeinsamen Ruhepunkte in einer Gesellschaft, die immer lauter und schneller wird, die so schnell und laut wird, dass man schon anfängt, den Kindern den Gebrauch von 18.06.2026 Technik zu verbieten. Wer den Sonntag zu einem zweiten Samstag macht, der nimmt vielen Menschen am Ende vermutlich wesentlich mehr, als er ihnen gibt. Ich erinnere: Seelenruhe. Lieber Herr Kollege Brockes, das ist eine tatsächliche Lebenswirklichkeit. Freiheit bedeutet nicht, dass der kleine Händler irgendwann gezwungen wird, mitzuziehen, nur weil große Ketten und internationale Onlinekonzerne jeden Tag verkaufen können. Als Beispiel sei der Amazon-Konzern genannt. Neben seinem virtuellen Geschäft betreibt er unter anderem in London bereits automatisierte Minisupermärkte. Das ist für die AfD der entscheidende Punkt: ja zu gerechten Regeln für Kioske und Trinkhallen, aber keine schleichende Entwertung des Sonntags als Ruheund Familientag. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag zudem bis zu zwölf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Kommune. Nach geltender Rechtslage sind je Verkaufsstelle bereits bis zu acht verkaufsoffene Sonntage möglich. Ich halte diese aktuelle Begrenzung für ausreichend. Mir fehlt eine überzeugende Begründung für eine Erhöhung. Ich sehe bei mir im Stadtrat allerdings, dass die SPD reflexartig gar keine genehmigen will. Das wiederum ist ebenfalls totaler Unsinn. (Nadja Lüders [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist gelogen!) Im Wirtschaftsausschuss wird zu prüfen sein, ob es tatsächlich um Entbürokratisierung geht oder ob das Ende unseres Sonntags vorbereitet wird. Dem Kaiser wäre das nicht recht gewesen, und damit hätte er nach so manchem Irrtum durchaus richtig gelegen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag werden Dinge gefordert, von denen die antragstellende Fraktion sehr genau weiß, dass sie nicht möglich sind – jedenfalls nicht auf Landesebene. Ihr Parteikollege Professor Pinkwart hat ja versucht, weitere Liberalisierungen durchzusetzen – mit dem bekannten Ergebnis, dass kaum mehr möglich ist. Egal, wie man politisch oder persönlich dazu stehen mag, kommen wir nicht darum herum, dass der Sonn- und Feiertagsöffnung durch den grundgesetzlichen Schutz in Art. 140 des Grundgesetzes enge Grenzen gesetzt sind. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Gesetzgeber die Landtag Sonntagsruhe als Regel definieren und die Öffnung am Sonntag entsprechend als eine Regelausnahme definieren. NRW hat das mit dem Ladenöffnungsgesetz NRW gemacht. Das Ladenöffnungsgesetz NRW ist ein weitgehend flexibilisiertes Regelwerk, das sich aus unserer Sicht bewährt hat. Die Ladenöffnung an Werktagen ist rund um die Uhr möglich. Mit maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sind wir unter den Bundesländern weit vorn. In vielen Ländern sind nur vier verkaufsoffene Sonntage möglich. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, die in Nordrhein-Westfalen jährlich stattfinden, liegt seit Ende der Coronabeschränkungen annähernd konstant bei über 1.100. Es gibt nur sehr wenige gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund derer verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen abgesagt werden müssen. Die Anforderung einer Besucherprognose im Rahmen des Antragsprozesses basiert auf einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. Weniger Dokumentation – so sehr wir dieses Ziel im Grundsatz teilen – würde an der Stelle zu mehr Unsicherheit und zu einem größeren Risiko möglicher Klagen führen. Eine aussagekräftige Prognose hilft bei der rechtssicheren Genehmigung und Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW. Eine offene Kommunikation im Beantragungsverfahren hilft, Gerichtsverfahren zu vermeiden. Insofern stellen wir fest, dass der Genehmigungsprozess bei verkaufsoffenen Sonntagen in NRW rechtssicher ist und in der Praxis funktioniert. Zum Thema Automatenshops: Mit den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW und des Verwaltungsgerichts Köln ist diesbezüglich Klarheit geschaffen worden. Automatenshops fallen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz NRW, weil das Gesetz nicht für Warenautomaten gilt. Das bedeutet: Jegliche Regelung zu digitalen Verkaufseinrichtungen würde zusätzliche Regulierung schaffen, derer es angesichts der derzeitigen Vorgaben aus unserer Sicht gar nicht bedarf. Neue Regelungen führen im Zweifel zu neuer Rechtsunsicherheit und ganz sicher zu mehr Bürokratie. Entscheidend ist am Ende – das bietet uns das bestehende Gesetz –: Wir haben dabei auch die Interessen der Beschäftigten im Blick. Wir haben die Sonntagsruhe nach dem grundgesetzlichen Auftrag mit einer nach jetzigem Stand rechtssicheren Ausnahmeregel gewahrt. Mit dem Ladenöffnungsgesetz haben wir eine Regelung, die im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Rechtsprechung einen sicheren Rechtsrahmen für unseren Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen bietet. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 18.06.2026

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19804 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Mein Feed, meine Entscheidung! Bürger vor staatlicher Algorithmen-Bevormundung schützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19782 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer an Zensur denkt, denkt zunächst an staatliche Bürokraten, die irgendwo im Hinterzimmer mit dicken Rotstiften und Scheren in kleinen Büros sitzen und darüber entscheiden, was in der Zeitung stehen darf und was eben nicht. Historisch mag es konkrete Beispiele dafür gegeben haben, praktisch ist es aber schon lange aus der Mode gekommen und durch subtilere Methoden ersetzt worden. In der DDR etwa – einem Land, an das man sich manchmal erinnern kann, auch hierzulande – gab es zum Beispiel so etwas wie den staatlichen Postzeitungsvertrieb. Was so technisch und unschuldig klang, war mindestens genauso wirksam wie Scheren und Rotstifte: Zeitungen und Zeitschriften, die nicht im Sinne des Regimes berichteten, wurde einfach weniger Papier zugeteilt, oder sie verschwanden gleich ganz aus dem Katalog und waren damit zwar nicht verboten, aber sie erreichten ihre Leser einfach nicht mehr. In der real existierenden Bundesrepublik bedient man sich eines breiten Instrumentariums, um Bürger von Informations- und Meinungsquellen fernzuhalten, die ihre Herrschenden für schädlich halten. Bis vor Kurzem gab es da zum Beispiel noch eine SPD-Innenministerin Faeser, die eine missliebige Zeitung einfach verbieten und die Redaktionsräume von Landtag einem Rollkommando der Polizei stürmen ließ. Die Justiz hat das glücklicherweise gestoppt. Aber das produziert ja auch schlechte Bilder, und es scheitert, wie gesagt, bisher zumindest an der in Teilen unabhängigen Justiz, die nicht jede Sauerei mitmacht. Deshalb verlagern Sie sich zunehmend auf die Mittel der sanften, aber nicht minder wirksamen Zensur. Während man in der DDR entschied, welche Publikationen würdig sind, Papier zugeteilt zu bekommen und von der Post vertrieben zu werden, wollen Sie jetzt entscheiden – bzw. eine von Ihnen beauftragte Behörde –, wer im Feed, also auf der Startseite der Benutzer bei Instagram, bei Facebook, X, YouTube usw., erscheint. Nur wer das Public-Value-Siegel der Landesmedienanstalten hat, soll prominent platziert werden. Alles andere sieht man nur noch, wenn man ausdrücklich danach sucht. Es ist also wie in der DDR nicht verboten, aber schwerer zu finden. Social-Media-Plattformen sind Unternehmen. Sie verdienen ihr Geld dadurch, dass wir ihre Angebote möglichst viel nutzen. Dann können sie Werbung einblenden oder uns sogar ein Abonnement verkaufen. Um möglichst attraktiv zu sein, blenden sie uns das ein, was wir nach unserem bisherigen Nutzerverhalten attraktiv finden oder was wir in den Einstellungen ausgewählt haben. Wer gerne Katzenvideos anschaut, bekommt Katzenvideos, wer gerne Nachrichten von diesem oder jenem Portal anschaut, bekommt sie vermehrt eingeblendet. Das nennt man Wettbewerb. Das hat zu einer ungeheuren journalistischen Vielfalt geführt. Zahlreiche Start-ups sind entstanden. Die Bürger sind längst nicht mehr auf eine Handvoll Zeitungen und TV-Sender angewiesen, um ihre Informationen zu beziehen, denn jedermann kann ohne großes Kapital Journalismus betreiben – und wenn er gut ist, auch richtig Geld damit verdienen. Aber das passt Ihnen nicht, meine Damen und Herren. Sie wollen Kontrolle. Sie wollen wie früher steuern, welche Informationen dem Bürger vorgesetzt werden. Nach Ihrer Vorstellung sollen die Bürger zukünftig – ob sie nun Katzenvideos mögen oder Nachrichten von NIUS oder sonst wem – erst einmal jemanden vom Staatsfunk sehen, Dunja Hayali vom ZDF zum Beispiel, die die Welt dann für sie einordnet, wie es immer so schön heißt. Damit greifen Sie nicht nur ganz erheblich in die Freiheit unserer Bürger ein, damit erschweren oder zerstören Sie auch die Geschäftsmodelle kleiner und unabhängiger Journalisten, die es nicht auf Ihre ideologisch gefilterte Public-Value-Liste gebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, halten wir aber die Bürger nicht für dumm. Wir glauben, sie können selbst entscheiden, was sie sehen wollen und welche Plattformen sie nutzen. Wir glauben nicht, dass es irgendwelche staatlichen oder halbstaatlichen Nannys braucht, die im Auftrag der 18.06.2026 Regierung entscheiden, welche Angebote denn nun wertvoll sind und welche nicht. Und ganz sicher glauben wir nicht, dass Sie und Ihre Freunde, meine Damen und Herren, die Entscheidungsgewalt in dieser Frage haben sollten. Eine echte Demokratie braucht einen freien Diskurs und keinen von wem auch immer gesteuerten. Deshalb braucht sie die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Eggers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Shadowbanning“, „Meinungsnudging“, „Entmündigung“, „Wachtürme“ und natürlich auch „Zensur“: Diese Schlagwörter stehen im Antrag der AfD. Es ist wie immer, und wir kennen das schon: Die AfD formuliert ein aus ihrer Sicht vermeintliches Problem mit Polemik, Dramatik, Verschwörungstheorien und ganz viel Skandal. Selbstverständlich zeichnet die AfD auch ein klar definiertes Feindbild. Sind es sonst oft der öffentlichrechtliche Rundfunk oder Journalisten im Allgemeinen, so richten sich die Giftpfeile dieses Mal gegen die Landesanstalt für Medien. Anlass ist ein Strategiepapier von Landesmedienanstalten, in welchem es um Public-Value-Regeln geht. Die Antragsteller möchten den Eindruck erwecken, Politik wolle den Menschen vorschreiben, was sie denken, lesen und glauben sollen. Doch genau darum geht es nicht. Es geht hier um die Frage, wie Medienvielfalt und -transparenz in der digitalen Welt sichergestellt werden können. Denn Vielfalt und Meinungspluralität, transparent und nachvollziehbar, sind ein Grundpfeiler eines freien und unabhängigen Mediensystems und somit Grundlage einer funktionierenden Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dies gilt besonders auch für die digitale Welt. Die Vorstellung von einem vollkommen unabhängigen und freien Internet ist schon lange eine Träumerei aus der Vergangenheit. Algorithmen entscheiden darüber, welche Inhalte wir sehen, welche Nachrichten uns angezeigt werden und welche Themen auch Reichweite erhalten. Neutrale Algorithmen gibt es schlichtweg nicht. In den Zentralen internationaler Tech-Konzerne werden diese Entscheidungen getroffen. Dort ist nicht demokratische Verantwortung der Maßstab, sondern der Maßstab sind Aufmerksamkeit, Klickzahlen und damit verbundene Werbeeinnahmen. Landtag Die AfD tut so, als verteidige sie die Freiheit der Mediennutzer. Tatsächlich verteidigt sie aber vor allem den Status quo der Plattformkonzerne. Die Frage lautet nicht: Freiheit oder Regulierung? Die eigentliche Frage lautet: Wer schafft die Rahmenbedingungen für den digitalen Meinungsmarkt? Sollen wenige globale Unternehmen, deren Algorithmen darüber entscheiden, was Millionen Menschen täglich wahrnehmen, die Regeln bestimmen oder doch lieber demokratisch legitimierte Institutionen, die Vielfalt, Transparenz und fairen Wettbewerb sichern wollen? Für uns ist die Antwort klar. Medienvielfalt muss geschützt werden. Denn Medienvielfalt ist eine Voraussetzung für Demokratie. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, dass Meinungsmacht begrenzt und somit Vielfalt gesichert werden muss. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Menschen Inhalte aufzudrängen oder politische Bewertungen vorzunehmen. Es geht vielmehr darum, dass journalistische, kulturelle und informationsrelevante Angebote dort auffindbar bleiben, wo Menschen heute noch nach Informationen suchen: auf Social-Media-Plattformen, in Suchmaschinen und künftig möglicherweise auch bei KI-Anwendungen. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte von Bloggern und kleineren unabhängigen Medien. Die Chance zur Auffindbarkeit ist keine Bevormundung. Sichtbarkeit von Informationen ist keine Zensur, und Medienvielfalt ist ganz bestimmt kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich darf man Entscheidungen und Vorgehensweisen der Landesmedienanstalt hinterfragen und auch kritisieren. Deren staatsferne Organisation ist verfassungsrechtlich gewollt, um staatliche Zensur oder politische Einflussnahme auf die Medien zu verhindern. Aus dieser staatsfern organisierten Institution ein angebliches Wahrheitsministerium zu konstruieren, ist keine sachliche Kritik. Das ist politische Dramatisierung. Das nenne ich Polemisierung, und dies löst kein einziges Problem. Die wirklichen Herausforderungen heißen „Desinformation“, „Deepfakes“ und „automatisierte Bots“. Auch die gezielte Einflussnahme auf demokratische Debatten, insbesondere auch aus dem Ausland, zählt dazu. Wer darauf die Antwort gibt, dass der Staat und gesamtgesellschaftliche Institutionen sich vollständig heraushalten sollten, der überlässt diesen Raum denjenigen, die ihn am lautesten, aggressivsten und auch professionellsten manipulieren und für ihre finanziellen Interessen ausnutzen. Das darf ganz sicher nicht unser Anspruch sein. Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder seine Meinung frei äußern kann und darf. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass die Algorithmen der Plattformen 18.06.2026 völlig ohne Transparenz und ohne Regeln agieren können. Unser Ziel muss ein digitaler Raum sein, der offen bleibt, Vielfalt sichert und maximal mögliche Transparenz gibt. Genau dafür brauchen wir eine moderne Medienordnung, auch in der digitalen Welt. Ich freue mich, dass die FDP eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht hat. Da haben wir dann die Möglichkeit, auch über das Thema „Public Value“ zu diskutieren. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Eggers. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Obrok.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag zeigt mal wieder die wahren Methoden der AfD: Aus einem völlig normalen Vorgang werden Empörung und ein Skandal konstruiert. Das füllt dann wieder ihre eigenen Feeds, wohl wissend, dass die Algorithmen der Konzerne – wir haben eben schon etwas dazu gehört – genau das belohnen. Ich will es etwas versachlichen. Worum geht es überhaupt? Die meisten Menschen haben wahrscheinlich noch nie etwas davon gehört. Die Kurzfassung lautet: Der Medienstaatsvertrag sorgt dafür, dass Inhalte mit einem Mindestmaß an Qualität leichter auffindbar sind. Die Medienanstalten haben nach § 84 Abs. 5 des Medienstaatsvertrags dazu aufgerufen, diejenigen privaten Angebote zu bestimmen, die einen besonderen Beitrag zur Angebots- und Medienvielfalt leisten. Dafür gibt es sieben Kriterien vom zeitlichen Anteil nachrichtlicher Berichterstattung über Politisches und Zeitgeschichtliches sowie den Anteil barrierefreier Angebote bis zum Anteil von Angeboten für junge Zielgruppen. Hervorzuheben ist – das ist wichtig –, dass es sich bei den Kriterien ausdrücklich nicht um eine inhaltliche Bewertung der Berichterstattung durch die Medienanstalten handelt, sondern allein auf die quantitative Betrachtung des Gesamtangebots abgezielt wird. Die Beurteilung von Inhalt, Qualität oder Quelle der Information ist explizit kein Bestandteil dieser Aufsichtsratstätigkeit. Anhand dieser sieben Kriterien – ich habe eben drei genannt – wird dann das Label „Public Value“ vergeben. Wer dieses Label hat, hat die Chance, leichter gefunden zu werden. Das sind in Deutschland über 300 Angebote von Antenne Sylt bis ARTE, von WELT bis Bibel TV, von WDR bis SUPER RTL. Die Definition ist also denkbar weit gefasst, und es bildet somit auch eine entsprechende Vielfalt ab. Landtag Was ist jetzt also der Anlass der ganzen Empörung? Die Landesmedienanstalten haben im Jahr 2025/2026 – ich wiederhole noch einmal: 2026 – in einem Papier überlegt, künftig auch Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Ich denke, wir sind alle so geschockt, als gäbe es zu Ostern bunte Eier oder zu Weihnachten Nikoläuse. Aber im Ernst – Sie haben es eben schon angekündigt –: Irgendwann werden wahrscheinlich auch KI-Bots in die Überlegungen einbezogen. Denn es gibt Leute, die sich offensichtlich auch dort informieren. Um solche Verbesserungen geht es der AfD aber natürlich nicht. Ihr passt das System als solches nicht. Warum das so, ist ganz klar. Ihr Stichwortgeber ist der rechtsextremistische Steve Bannon – ich zitiere –: „Flood the zone with shit“. Sie will also, frei übersetzt, sämtliche Diskursräume mit Mist überschütten, bis nichts mehr funktioniert. In den sozialen Medien funktioniert diese Strategie. Wir haben es eben schon gehört: Viele Algorithmen der Plattformbetreiber sind von finanziellen Interessen, von propagandistischen Absichten oder von ketaminabhängigen Launen ihrer Bosse gesteuert. Das ist über die letzten Jahre immer klarer geworden. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD nennt diesen Zustand „algorithmische Neutralität“. Das ist aus meiner Sicht ein ziemlich technischer Begriff für eine Partei, die sonst eher auf der nationalistischen Emo-Schiene agiert. Die AfD will nämlich keine Neutralität. Sie möchte eher eine Logik der lautesten und penetrantesten Äußerungen und nicht eine der besten Argumente. Einer ihrer politischen Anführer, Björn Höcke, sagte in der letzten Woche, alle Westdeutschen seien keine Deutschen, sondern Amerikaner. Demnächst kommen dann wahrscheinlich Erkenntnisse darüber, dass die Erde eine Scheibe ist, oder Ausführungen über Echsenmenschen. Das alles ist für Sie Meinungsfreiheit. Ich sage: Das ist gefährlich, weil es unsere Debattenkultur vergiftet. IT.NRW hat in der vergangenen Woche dazu Mikrozensusdaten vorgelegt. In den letzten zwei Jahren nahmen deutlich mehr Menschen Hassrede im Netz wahr. Bei den unter 45-Jährigen – also genau die Generationen, die diese großen sozialen Netzwerke überhaupt groß gemacht haben – beklagt jede und jeder Zweite den Umgang im Netz. Dass die Landesmedienanstalten die Zeichen der Zeit erkennen und hier aktiv werden, ist daher gut und richtig. Ich betone das auch, weil immer die Gefahr besteht, dass sich Entscheidungsträger von rechten und orchestrierten Stussdebatten einschüchtern lassen – auch in Medienhäusern und in staatlich unabhängigen Anstalten wie der Landes-18.06.2026 medienanstalt. Der Schutz der Meinungsfreiheit braucht neben Informiertheit, Transparenz und diskriminierungsfreiem Umgang nämlich auch ein stabiles Rückgrat der Verantwortlichen. In diesem Antrag der AfD geht es weniger um Meinungsfreiheit oder um die Interessen der Nutzenden. Es geht einzig und allein darum, einen Freifahrtschein für rechte und rechtsextremistische Propaganda zu erhalten. Das Ganze machen Sie bitte weiter ohne uns. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Obrok. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Social Media. Die eigentliche Frage ist: Warum hängen wir die ganze Zeit an diesen Dingern und scrollen und scrollen und scrollen? (Tim Achtermeyer [GRÜNE] hält sein Mobilte- lefon in die Höhe). Wie funktionieren eigentlich die Algorithmen? Was wird uns eigentlich aus welchen Gründen angezeigt? Dafür muss man gar nicht so ganz kompliziert denken, sondern sich einfach nur die Frage stellen: Was nützt den Plattformen? Den Plattformen nützt, wenn wir möglichst lange hier dranhängen. Dann verdienen die Geld durch Werbung. Und wie hängen wir möglichst lange da dran? Indem unsere Emotionen geweckt werden. Dann lösen wir uns nicht von diesem Gerät, sondern gucken auf dieses Display und verlieren unser Umfeld aus in Augen. Welche Emotionen sind die stärksten? Humor und Rührigkeit, vor allem aber Wut, Empörung, Aufregung. Das ist das, was der AfD nutzt, weil das ihr Politikverständnis ist – all das, wo man sich aufregen und worüber man sich empören kann. Da ist man dann wütend, und dann bleibt man an diesen Algorithmen hängen. Das heißt: Wir haben bei den Algorithmen über die Plattform eine völlig andere Logik als beim öffentlichrechtlichen Rundfunk oder auch bei großen Zeitungen. Denn dahinter steht als Logik nicht die Emotion, sondern die Information. Ich kann mir gut vorstellen, dass die AfD ein großes Interesse daran hat, dass dieser Fokus auf Emotion, auf Wut, auf Empörung bei den Netzwerken nicht geändert wird. Aber ich glaube, das macht mit unserer Gesellschaft etwas richtig Schlechtes, weil es zu einer Gesellschaft führt, die nicht mehr in Unterschiedlichkeit Landtag zusammenhält, sondern sich nur noch gegenseitig anbrüllt. Deswegen sind wir gut beraten, den sozialen Netzwerken, den Plattformen ein bisschen auf die Finger zu klopfen – nicht nur, damit wir uns nicht mehr gegenseitig anbrüllen, sondern damit auch wieder Information eine Chance hat und nicht nur Emotion. Ich muss sagen: Bei der AfD wundert es mich ein bisschen. Wenn Sie bei der Landesmedienanstalt oder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sofort die Meinungszensur wittern, regen Sie sich wahnsinnig darüber auf – meistens ohne Substanz –, aber wenn es aber darum geht, dass man einmal ihrem Freund Elon Musk, dem ersten Billionär der Welt, der Milliarden mit seinen Algorithmen scheffelt, ein bisschen auf die Finger schauen sollte, dann sind Sie total still. Was ist eigentlich dessen Interesse? Hat der vielleicht ein Interesse daran, dass seine Nutzer bei X nur bestimmte Sachen anschauen? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wenn es darum geht, eine deutsche Debatte zu führen, dann sind Sie sofort dabei, hier irgendwie eine Meinungsdiktatur herbeizufantasieren. Wenn es aber eine wirkliche Meinungsdiktatur gibt, wie in Russland, dann fahren Sie dorthin und genießen mit Putin Champagner, Schnittchen und Co. Das ist doch total widersinnig. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Genauso ist es!) Wenn Sie sich für Meinungsfreiheit einsetzen wollen, dann machen Sie das mal bei ihren Freunden im Kreml. Ich finde, bei dem Antrag ist relativ durchsichtig, wohin es geht. Aber die Idee, einmal darüber nachzudenken, wie eigentlich Algorithmen funktionieren und ob wir es vielleicht schaffen, Algorithmen wieder so anzupassen, dass sie demokratischer sind, dass sie mehr auf Informationen ausgerichtet sind und dass sie ein bisschen mehr zu einer Gesellschaft führen, die sich nicht anbrüllt, sondern in Vielfalt zusammenhält, fände ich gut. Da sehe ich nur bei Ihnen leider die falschen Verbündeten. Dennoch herzlichen Dank für die Debatte. Ich fand es bis hierhin sehr spannend. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klassischen Medien haben im Laufe der Zeit ihre dominante Gatekeeper-18.06.2026 funktion verloren. Man mag das bedauern und feststellen: Neue digitale Medien drängen immer stärker auf den Markt. Internationalen Oligopolen wie Facebook, Instagram oder X ist der Wahrheitsgehalt der von ihnen verbreiteten Postings dabei weitestgehend egal. Was geteilt wird, bestimmen im Wesentlichen Algorithmen; Qualität spielt dabei keine entscheidende Rolle. Das Bild, das nur auf Facebook zu sehen ist, oder der Text, der exklusiv auf LinkedIn erscheint, wird oft deutlich mehr Nutzern ausgespielt als Beiträge von klassischen Medien, die auf deren Webseiten verlinken und damit aus dem sozialen Medium herausführen. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der Konzerne auch rational und schlicht im Eigeninteresse der Plattformen. Diese Beschreibung dieses Teils der Sorge teilen wir, aber, Herr Kollege Eggers, nicht die Lösung, die Sie daraus ableiten. Wenn man das Problem beschreibt, was gegenwärtig auf Plattformen passiert, ist die Lösung nicht, dass staatliche oder staatsnahe Institutionen stattdessen die Algorithmen festlegen, sondern dann müsste Ihr Plädoyer sein, dass selbstbewusste, selbstständige, freiheitlich denkende Menschen selbst für sich die Einstellung tätigen können, welche Angebote sie angezeigt bekommen wollen oder nicht. Deshalb ist aus freiheitlicher Perspektive natürlich auch ein kritischer Blick auf die Arbeit der Landesmedienanstalten geboten, die an Veränderungen arbeiten, ausgewählte Medien zukünftig zu bevorzugen und damit Festlegungen zu treffen, was in ihren Augen für die Öffentlichkeit einen besonders hohen Wert hat – den Public Value, über den wir hier sprechen. Auch das folgt nicht alleine objektiven Kriterien, denn abhängig davon, wie man die Leitplanken setzt, ergibt sich eine Empfehlung für bestimmte Angebote und für andere eben nicht, die trotzdem nicht qualitativ begründet sein muss. Es geht nicht darum, welche journalistischen Angebote als besonders wertvoll gelten und deshalb eine bevorzugte Auffindbarkeit erhalten, sondern darum, welche Angebote auch journalistisch und deshalb besonders wertvoll sind. Das Public-Value-Verfahren basiert auf dem Medienstaatsvertrag von 2020. Angebote, die den Definitionen zufolge in besonderem Maße einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leisten, sollen leichter auffindbar sein. Dies verpflichtet Anbieter von Benutzeroberflächen zu einer bevorzugten Darstellung entsprechender Inhalte. Was die Bayerische Medienanstalt erst vor wenigen Wochen in ihrer Informationspolitik dazu betrieben und ausgeführt hat, ist Anlass, nachzudenken. Die Publikationen legen nämlich ausdrücklich nahe, dass Landtag Public-Value-Verfahren auch auf inhaltsbezogene Logiken in algorithmisch kuratierten Feeds abstellen. Dies sei auf soziale Medien im Kontext des angekündigten Entwurfs des Digitale-Medien-Staatsvertrags anzuwenden. Die möglichen Auswirkungen wären gravierend: Auch bei YouTube oder TikTok würden vor allem die als „Public Value“ gelabelten Inhalte maßgeblich werden. Da gibt es schon ein großes Risiko. Was heißt das in der Praxis? Die SPD in Nordrhein-Westfalen hatte am letzten Wochenende ihre Landeswahlversammlung zur Landtagswahl 2027. Wenn hier Platz greift, was sich einige vorstellen, bekommt man nicht als Erstes das Video Ihrer Landeswahlversammlung angezeigt, sondern vielleicht den Verriss der heute-show, der das ins Lächerliche zieht und kommentiert, (Thorsten Klute [SPD]: Ich fände das gut!) weil es ein Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und das dann mehr Wert hat als SPD-nahe Influencer, die nicht diesen Bekanntheitsgrad haben und nicht die öffentlich statuierten Kriterien erfüllen. Dann ist das die erste Wahrnehmung Ihrer Landeswahlversammlung. Das kann Ihnen auch nicht recht sein. Das heißt, hier ist Vorsicht geboten, und zwar in beiden Richtungen: Wir wollen keine Abhängigkeit von kommerziellen Interessen in den Konzernstrukturen internationaler Oligopole haben. Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass hier keine einseitige Bevorzugung staatlicher oder staatsnaher Organisationen erfolgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Pflichtfinanzierung steht nicht in einem fairen Wettbewerb mit neuen Anbietern, selbst wenn diese auch journalistische Qualität haben. Deshalb ist hier große Vorsicht geboten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist zweifellos wahr: Onlineplattformen haben die Medienwelt revolutioniert; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich will ganz bewusst mit den positiven Dingen anfangen, weil dieser Antrag ein Pseudoanliegen formuliert. Diese positiven Dinge sind neue und schnellere Kommunikations- und Teilhaberäume sowie neue Verbreitungswege auch für journalistisch-redaktionelle Inhalte und Angebote. 18.06.2026 Das ist gut; das ist eine Chance für die Öffentlichkeit und auch für die traditionellen Medien, denn die Vertriebswege werden potenziert und ganz neue Nutzergruppen erreicht. Dadurch sind heute mehr Meinungen, mehr Perspektiven und mehr Informationen aufbereitet und in verschiedenen Detailtiefen verfügbar als jemals zuvor. Auf das Problem hat Kollege Achtermeyer gerade hingewiesen: Das Ganze fühlt sich wahnsinnig vielfältig und frei an. Wenn man aber auf die Struktur dahinter schaut, stellt man fest: Wenige große Plattformen prägen zunehmend, was gesehen, was gelesen und was gehört wird. Algorithmen entscheiden also, welche Perspektiven sichtbar sind. Insofern ist das ganze Gerede von der großen Freiheit nichts anderes als eine große Schimäre. Im Gegenteil gilt: Diese Algorithmen setzen den Ton und den Inhalt unseres öffentlichen Diskurses. Sie haben maßgeblichen Einfluss darauf, welche Informationen und welche Meinungen die Öffentlichkeit überhaupt erreichen und wie sie bewertet werden. Dabei werden, wie wir wissen, die Grenzen zwischen Fakten und Meinungen verwischt – nicht nur zufällig, nicht nur aus Unachtsamkeit, sondern mitunter auch ganz bewusst. Deshalb haben wir uns als Länder im Digitalen Medien-Staatsvertrag ins Lastenheft geschrieben, die bestehenden Auffindbarkeitsregeln weiterzuentwickeln und an diese neue Realität anzupassen. Ich sage ganz bewusst „weiterentwickeln“, denn anders, als es hier teilweise dargestellt wird, ist das nichts, was es noch nie gegeben hat. Das gibt es vielmehr seit vielen Jahren, und das hat sich auch sehr gut bewährt: nämlich die Frage, ob wir als Gesellschaft – und für niemand anderen sitzen wir hier – ein Interesse daran haben, dass es nicht nur Unterhaltung und andere Angebote gibt, sondern auch Information, Nachrichten, Bildung und andere Dinge. Kollege Obrok hat darauf hingewiesen: Das, worüber wir sprechen und was jetzt weiterentwickelt werden soll, hat nie, auch in der Vergangenheit nicht, Wert darauf gelegt, bestimmte Inhalte zu bewerten: gut, schlecht, erwünscht, unerwünscht. Das, was an dieser Stelle stattfindet – man muss es leider so sagen –, ist nichts anderes als Framing. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielmehr geht es um die Frage, wie viel davon in dem jeweiligen Angebot enthalten ist. Ich will ganz explizit sagen, dass ich für Nordrhein-Westfalen als Heimat großer Privatrundfunksender großen Wert darauf gelegt habe, als wir seinerzeit die Public-Value-Kategorie eingeführt haben, dass diese nicht auf bestimmte Sender bezogen sein sollte. Es gab durchaus manche Kollegen, die gesagt haben, Public Value sei öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Landtag Ich habe damals sehr bewusst dafür gestritten, dass Public Value natürlich auch von Privatrundfunk angeboten werden kann. Es wäre doch vielleicht sogar gut, wenn wir die Auffindbarkeit als Incentive dahin legen, dass auch private Fernseh- und private Rundfunksender sagen: Ich möchte auch so etwas anbieten, damit ich aufgefunden werde. Und siehe da: Es hat funktioniert. Wir alle haben gesehen, dass private Fernseh- und Rundfunksender ihr Angebot dahin gehend verändert haben, dass sie so etwas anbieten, um auffindbar zu sein. Und das nicht ohne Grund, denn Aufmerksamkeit ist die Währung dieser immer vielfältigeren Medienwelt, auf die es ankommt. Deswegen, glaube ich, hat sich das System bewährt. Es ist absolut richtig und konsequent, es auf alle Medienanbieter anzuwenden. Es wäre ja geradezu töricht, Regeln für Medien aufzustellen und diese aber nur auf diejenigen anzuwenden, die sich entweder Lizenzierungsverfahren oder anderen Dingen unterziehen, aber es auf all diejenigen, die von woanders aus operieren, nicht anzuwenden. Es ist für mich ein einzig logischer Schritt, das so zu tun. Wir tun das mit der gebotenen Vorsicht, weil – auch das habe ich hier als Sohn eines Journalisten schon häufiger betont – wir sehr wohl darauf achten, dass die liberale Demokratie sich so verteidigen muss, dass sie sich dabei nicht selber aushöhlt. Wir müssen darauf achten, dass das staatsfern organisiert wird, und deswegen ist es auch Aufgabe der Landesmedienanstalten, das zu tun. Wenn die Landesmedienanstalten das einbringen, vorbringen und diskutieren lassen, dann tun sie nichts anderes als ihren Job. Dann ist das keine Zensurmaschine, die sich dort auf den Weg macht, oder irgendetwas, was sich verselbstständigt. Ganz im Gegenteil – das will ich zum Schluss sagen – wundert es mich, dass ausgerechnet diejenigen so sensibel reagieren, die sonst überhaupt kein Problem haben, (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) mit Mächten und Menschen zusammenzuarbeiten, deren Beeinflussung ihrer Gesellschaft offenkundig ist für alle, die die Augen und die Ohren aufmachen. In diesem Sinne möge jeder sein Urteil fällen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstim-18.06.2026 mung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19782. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19782 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/19848 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20034 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Voussem das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir nicht irgendeine technische Anpassung eines Gesetzes. Wir beraten die Fortentwicklung eines Investitionsprogramms, das auf eine ganze Generation wirkt. Als wir den Nordrhein-Westfalen-Plan auf den Weg gebracht haben, stand eine Erkenntnis im Mittelpunkt: Die Infrastruktur unseres Landes ist über Jahrzehnte gewachsen. Sie hat Wohlstand ermöglicht und Zusammenhalt gesichert. Doch zugleich ist ein erheblicher Modernisierungsbedarf entstanden. Deshalb haben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan das größte Investitionspaket gestartet, das Nordrhein-Westfalen je gesehen hat. Mindestens rund 60 Milliarden Euro investieren wir über zwölf Jahre hinweg in Schulen und Kitas, in Straßen und Brücken, in Krankenhäusern, in Digitalisierung und Sportstätten. Wir sorgen dafür, dass diese Investitionen ihre Wirkung auch tatsächlich vor Ort entfalten. Mit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur beseitigen wir nämlich Hindernisse, schaffen Rechtssicherheit und stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Kurz gesagt: Wir ändern nicht den Plan, sondern verbessern seine Wirkung. Landtag Die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss haben dabei eines bestätigt: Der Nordrhein-Westfalen-Plan wird von den Kommunen nicht als abstraktes Förderprogramm verstanden. Er wird als konkrete Chance wahrgenommen, Investitionen schneller umzusetzen und dringend notwendige Projekte endlich zu realisieren. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen fortlaufend zu überprüfen und dort nachzuschärfen, wo praktische Erfahrungen Verbesserungen nahelegen. Genau das tun wir heute. Wir stellen ausdrücklich sicher, dass Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Finanzierung kommunaler Eigenanteile eingesetzt werden können. Das klingt zunächst technisch. In der Praxis bedeutet das aber etwas sehr Konkretes: Jeder Euro, der nicht in komplizierte Förderlogiken gebunden wird, kann in die Modernisierung unserer Städte und Gemeinden fließen. Das ist ein Beitrag zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wir vertrauen denjenigen, die vor Ort Verantwortung tragen. Die Kommunen müssen investieren können – nicht irgendwann, sondern jetzt. Gleichzeitig beseitigen wir Regelungen, die ihren Zweck erfüllt haben. Das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ ist in Betrieb. Die digitale Abwicklung funktioniert. Folgerichtig streichen wir die nicht mehr benötigte Übergangsregelung. Gesetze dürfen nicht wie Jahresringe eines Baumes wachsen. Sie müssen regelmäßig überprüft, angepasst und entschlackt werden. Ein moderner Staat erkennt nicht nur neue Aufgaben, sondern hat auch den Mut, Überholtes abzubauen. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist Bürokratieabbau keine reine Verwaltungssache. Er entscheidet mit über die Attraktivität unseres Standorts, über unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und über das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Mit der verbindlichen Gestaltungsleitlinie schaffen wir landesweit einheitliche Standards und vermeiden Unsicherheiten vor Ort. Öffentliche Investitionen sollen sichtbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erkennen, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Projekte daraus entstehen. Auch das stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Konrad Adenauer hat einen Satz geprägt, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat: Alles Leben wird aus den Kommunen gespeist. – Ein starker Staat entsteht nicht durch Zentralisierung, sondern er entsteht dort, wo Verantwortung übernommen werden kann. Deshalb stärken wir mit diesem Gesetz die Handlungsfähigkeit derjenigen, die vor Ort entscheiden, investieren und gestalten. Der gestrige Änderungsantrag der SPD hingegen greift zu kurz. Nordrhein-Westfalen braucht Investitionen mit Plan, nicht nur Geld mit Adresse. Damit 18.06.2026 bleibt der Nordrhein-Westfalen-Plan das, was er von Beginn an sein sollte: (Christian Dahm [SPD]: Ein Trick!) kein kurzfristiges Konjunkturprogramm und kein politisches Schaufenster, sondern ein verlässlicher Rahmen zur Modernisierung unseres Landes über Jahrzehnte hinweg. Wir bleiben auf Kurs. Wir beseitigen Hindernisse. Wir schaffen Klarheit. Und wir sorgen dafür, dass aus Investitionsmitteln sichtbare Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf – für starke Kommunen, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für ein starkes Nordrhein-Westfalen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Baer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem kurzen Gedanken zu beginnen. Seit Jahrhunderten ringt die Philosophie um die Frage, was eigentlich gut ist. Der Begriff wird häufig benutzt und bleibt erstaunlich unscharf. Je nach Kontext kann „gut“ vieles heißen: gerecht, sicher, nachhaltig, moralisch, überzeugend oder schlicht das, was einem gerade in den Kram passt. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Während die Philosophie also bis heute um eine Definition ringt, genügt es im politischen Alltag, ein Vorhaben mit dem Etikett „gut“ zu versehen, und schon soll Zustimmung entstehen. Genau deshalb lohnt der genaue Blick auf diesen Gesetzentwurf. Wenn die Landesregierung von „guter Infrastruktur“ spricht, dann meint sie offenkundig etwas anderes als die Kommunen, die diese Infrastruktur planen, finanzieren und unterhalten müssen. Sie meint auch etwas anderes als die Opposition in diesem Hause. Reden wir also darüber, wie gut diese Regelungen tatsächlich sind. Ich fürchte, sie sind alles andere als gut. Eines steht schon jetzt fest: Handwerklich gut gemacht ist dieses Gesetz nicht. Kaum in Kraft getreten, liegen die ersten Nachbesserungen vor, und selbst diese beheben nicht einmal die offensichtlichen Mängel. Das ist schlecht. Beginnen wir mit dem Positiven: § 4a ermöglicht, Mittel des NRW-Plans künftig für kommunale Eigenanteile in Landesförderprogrammen einzusetzen. Das ist ein richtiger Schritt, mehr aber auch nicht. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Landtag Denn der zentrale Konstruktionsfehler bleibt: Vor Ort kommt zu wenig an. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat es erneut schwarz auf weiß belegt: Von rund 21 Milliarden Euro des Sondervermögens fließen nur etwa 60 % an die Kommunen. Mehr als 8 Milliarden Euro behält das Land für eigene Zwecke, während 74 % unserer Kommunen allein bei den Schulgebäuden einen erheblichen Investitionsrückstand vor sich herschieben. Selbst das wirtschaftsnahe Ludwig Erhard Forum, wahrlich kein Freund sozialdemokratischer Thinktanks, kommt zu einem klaren Befund: Die kommunale Ebene stemmt rund 80 % der öffentlichen Sachund Bauinvestitionen, aber ein überdurchschnittlicher Anteil der Mittel bleibt beim Land hängen – ohne erkennbare ökonomische Rechtfertigung. Im Klartext: Das Geld klebt im Düsseldorfer Apparat fest, während in Gelsenkirchen, Hagen und Lippe das Wasser durch die Schuldächer tropft. Das ist nicht gut, sondern verantwortungslos. (Beifall von der SPD) Deshalb bringen wir heute einen klaren Änderungsantrag ein. Wir fordern eine Erhöhung der kommunalen Weiterleitungsquote auf 80 %, keinen Cent weniger. Ebenfalls alles andere als gut ist die Änderung in § 6. Herr Voussem, die verpflichtende Gestaltungsleitlinie produziert genau das, was Sie angeblich bekämpfen wollen, nämlich zusätzliche Bürokratie. Baustellenschilder werden auf Kosten der Kommunen faktisch zu Werbeflächen der Landesregierung umfunktioniert. Aus öffentlicher Infrastruktur wird politisches Marketing. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Das wirft handfeste Fragen der staatlichen Neutralität auf. Es ist kein Bürokratieabbau, sondern reine Schaufensterpolitik. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände findet dafür deutliche Worte: Es entstehe der Eindruck übersteigerter Symbolpolitik, die den realen Anforderungen vor Ort nicht gerecht werde. Deutlicher kann ein kommunaler Hilferuf nicht sein. Nicht zufällig rufen die Spitzenverbände zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni auf. Wenn Städte, Kreise und Gemeinden mittlerweile öffentlich plakatieren müssen, dass sie am Anschlag arbeiten, dann ist das kein Stimmungsbild mehr, sondern ein Alarmsignal. Dieses Alarmsignal findet in Ihrem Gesetz schlicht nicht statt. (Beifall von der SPD) Deshalb sage ich es so deutlich, wie es eben nötig ist: Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine 18.06.2026 Stilfibel für Öffentlichkeitsarbeit, sondern Handlungsfreiheit. Streichen Sie diese bürokratische Schikane ersatzlos. Ich schließe mit der eindringlichen Mahnung: Bringen Sie das Geld dorthin, wo der Sanierungsstau die Menschen jeden Tag belastet, also in die Kommunen. Wer ernsthaft helfen will, bläht Bürokratie nicht mit Logovorhaben auf, sondern stattet die Kommunen mit den nötigen Mitteln aus. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Befreien Sie die Kommunen aus diesem PR-Korsett. Geben Sie ihnen den fairen Anteil an dem Geld, das ihnen zusteht. Dann und nur dann wären wir tatsächlich auf einem guten Weg zu einem guten Gesetz für eine gute Infrastruktur. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Baer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem NRW-Plan nehmen Bund und Länder eine Menge Geld in die Hand, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, insgesamt 12,7 Milliarden Euro, die nur für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen: für moderne Kitas und Schulen, für funktionierende Brücken, für Straßen ohne Schlaglöcher, für eine gute Schulinfrastruktur, für gute Schwimmbäder, Fußballplätze und vieles andere mehr. Wir wollen, dass diese Mittel schnell und flexibel vor Ort ankommen. Die kommunalen Spitzenverbände sind auf uns zugegangen und haben gesagt: Ändert doch an einer Stelle das Gesetz, damit es noch besser vor Ort klappt! – Genau das machen wir. Wir schaffen das Doppelförderungsverbot ab und sorgen dafür, dass es vor Ort mehr Flexibilität gibt, damit die Kommunen die Mittel auch zielgerichteter einsetzen können. Genau das ist in der Anhörung von einer Mehrheit der Sachverständigen auch gelobt worden. Wo wir gerade beim Thema „Bürokratieabbau“ sind: Wir wickeln das Ganze über eine digitale Plattform äußerst unbürokratisch ab.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es bestehen zwischenzeitlich zwei Wünsche für eine Zwischenfrage, zum einen von Kollegen Zimkeit. Würden Sie die Zwischenfrage zulassen?

Ja, bitte schön. Landtag

Bitte schön, Herr Zimkeit.

Schönen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade betont, dass Sie der Forderung der kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben und die hier in diesem Gesetz umsetzen. Das ist an dem einen Punkt richtig. Aber jetzt fordern die kommunalen Spitzenverbände auch einen deutlich höheren Anteil an direkten Zuweisungen aus dem Paket, wie die SPD das beantragt. Warum folgen Sie, wenn Ihnen die Empfehlungen des Städtetags so wichtig sind, dieser Forderung des Städtetags und der kommunalen Spitzenverbände nicht?

Bitte schön, Herr Rock.

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Zimkeit. Wir haben uns darüber im Zuge der Gesetzgebung, die wir im November, Dezember 2025 miteinander auf den Weg gebracht haben, sehr eingehend unterhalten. Wir haben da sehr eingehende Argumente gefunden. Die will ich an dieser Stelle nicht alle wiederholen. Im Übrigen will ich zu diesem Gesetzgebungsverfahren nur sagen, dass die kommunalen Spitzenverbände die Regelung, die wir gefunden haben, ausdrücklich gelobt haben. (Beifall von den GRÜNEN und von Klaus Voussem [CDU])

Es besteht der Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, wie angekündigt, von dem Abgeordneten Witzel. Lassen Sie sie auch zu?

Ich habe es mir schon fast gedacht. Bitte schön, Herr Witzel.

Ja, Sie denken mit. Das ist gut so.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, Sie haben gerade ausgeführt, Sie würden mit diesem Gesetz den Willen der kommunalen Spitzenverbände umsetzen. Das ist in einem Punkt von Ihnen richtig beschrieben. Das gilt für den Teil des Gesetzes, den die Landesregierung Ihnen geschrieben hat. Die Landesregierung hat aber auch in der Vorlage 18/5200 darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen einen zweiten Teil bein-18.06.2026 haltet, den sie nicht geschrieben hat, sondern der von Ihnen als Fraktionen kommt, mit Regelungen, die die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich ablehnen. Meine Frage an Sie lautet: Warum zwingen Sie den Kommunen zehn Monate vor der Landtagswahl ein Marketing für schwarz-grüne Projekte der Landesregierung gegen deren ausdrücklichen Willen auf, wenn Sie mit diesem Gesetz doch nur den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände umsetzen wollen?

Bitte schön, Herr Rock.

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, für die Nachfrage. Das gibt mir die Möglichkeit, sehr eingehend darauf zu antworten, wobei ich sowieso schon vorhatte, das zu tun. Aber dann kann ich das im Rahmen der Beantwortung der Zwischenfrage machen. Das verschafft mir dann auch mehr Zeit, vielen Dank dafür. Es ist erst mal nicht so, dass wir das nur im Rahmen des Wahlkampfs machen. Ich will noch mal betonen: Dieses Gesetz ist auf zwölf Jahre angelegt. Die Mittel stehen für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung. Deshalb ist schon allein Ihre Ausgangsthese, dass das nur für irgendwelche Wahlkampfzwecke instrumentalisiert würde, (Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) vollkommen fehl am Platze. Das ist das eine. Zum Zweiten geht es hier um Hinweisschilder – nicht, dass eine Regierungspartei, CDU oder Grüne, irgendwas investiert, sondern dass die öffentliche Hand, dass der Staat etwas investiert, (Ralf Witzel [FDP]: Die Landesregierung!) und für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich wird, dass die Schuldenmittel, die aufgenommen werden, für gute Projekte eingesetzt werden. Das hat das Ziel, dass sich in diesem Land endlich mal was tut, dass endlich mal was Positives vorangeht, dass Schulen modernisiert werden, dass Schulklos saniert werden, dass Sportstätten auf Vordermann gebracht werden und vieles andere mehr. Ich finde, wir sollten einmal aufhören, das in so einer negativen Attitüde miteinander zu diskutieren, und stattdessen ein bisschen mehr Optimismus an den Tag legen. Ich glaube, das kann Deutschland gut gebrauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo wir beim Thema „Bürokratieabbau“ sind: Es gibt auch noch den dritten Teil, der betrifft die digitale Plattform. Darüber haben wir uns in der Vergangen-Landtag heit auch sehr intensiv ausgetauscht. Da stellen wir jetzt klar: Dadurch, dass die Plattform jetzt live geschaltet ist, braucht es diese Übergangsvorschrift nicht. Das hatten Sie in der Vergangenheit auch kritisiert. Die schaffen wir jetzt ab. Das war übrigens auch eine Initiative, wie Sie das der Antwort der Regierung entnehmen konnten, die aus der Mitte des Parlaments kam, die nicht durch einen Formulierungsvorschlag der Regierung entstanden ist. (Widerspruch von Ralf Witzel [FDP]) Insofern ist das auch ein Punkt, den die kommunalen Spitzenverbände, aber auch alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig begrüßt haben. Ich finde, das kann man an der Stelle auch mal positiv hervorheben. Wenn wir schon bei dem Thema „Gestaltungsrichtlinie“ sind, will ich noch mal darauf hinweisen, dass das nichts ist, was sich diese Regierung ausgedacht hat, sondern es hat eine gewisse Tradition, dass auf Baustellenschildern darauf hingewiesen wird, woher die Mittel kommen. Das war bei „Gute Schule 2020“ der Fall, seinerzeit noch unter der Regierungszeit von Hannelore Kraft. (Christian Dahm [SPD]: Da waren noch Lan- desmittel drin, Herr Kollege!) Das war ein gutes Programm. Ich will das ausdrücklich sagen. Das haben wir als Grüne mitbeschlossen, überhaupt keine Frage. Da wurde selbst die Schraubengröße von Hinweisschildern reglementiert, übrigens waren das 13 Millimeter. Das kann man alles machen, das war auch zu dem damaligen Zeitpunkt alles richtig. Warum Sie sich aber jetzt hier hinstellen und sagen, dass das, was damals richtig war, heute falsch sein soll, das müssen Sie den Leuten mal erklären. Aus meiner Sicht ist das absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Am Ende ist für uns klar: Wir schaffen mit dem Gesetz mehr Flexibilität, weniger Bürokratie für die Kommunen. Das sind doch alles Punkte, die die FDP an anderen Stellen immer fordert. Jetzt machen wir es an einer Stelle, jetzt haben Sie die Möglichkeit, da mal aktiv mitzustimmen, und es ist Ihnen trotzdem nicht recht. Ich finde das nicht nachvollziehbar. Wir halten das Gesetz für gut. Deshalb werden wir heute auch guten Gewissens zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Witzel. 18.06.2026

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im letzten Plenum gesehen habe, dass die Koalition plötzlich ein Korrekturgesetz für ihren NRW-Plan einbringt, da habe ich gedacht: CDU und Grüne haben die Probleme ihrer bisherigen Gesetzgebung endlich erkannt und machen nun das, was wir Ihnen schon im letzten Jahr empfohlen haben. Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise wäre es geboten, beim Landesanteil der historischen Rekordschulden des Bundes endlich für zweierlei zu sorgen: Erstens. Man muss gewährleisten, dass diese einen Zusatznutzen haben, also neue Projekte in Angriff genommen werden, die es ansonsten nicht geben würde. Das wäre ein Konjunkturimpuls, reine Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Maßnahmen sind dies nicht. Zweitens. Es müsste sichergestellt werden, dass es sich um werthaltige, nachhaltige, echte Investitionen handelt, die in unserem Land dauerhaft für Potenzialwachstum sorgen. Die Erschließung eines Gewerbegebiets mit moderner Infrastruktur kann dafür sorgen, dass Betriebe sich ansiedeln, ihre Produktion nicht einstellen oder profitabler arbeiten. Das reduziert das Risiko von Deindustrialisierung und kann zusätzliche Steuereinnahmen in der Zukunft bedeuten. (Beifall von der FDP) Genau das haben Ihnen in der Anhörung auch alle Vertreter von Wirtschaftsforschungsinstituten geraten: die Fokussierung des NRW-Plans auf Zusätzlichkeit in Kombination mit einem echten Investitionsbegriff. Leider machen Sie genau das Gegenteil. Statt bei der Treffsicherheit von Maßnahmen nachzuschärfen, erweitern Sie den Verwendungszweck. Entgegen Ihren eigenen Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit von Eigenanteilen in Förderprogrammen, die uns der Finanzminister in dieser Legislaturperiode explizit mitgeteilt hat, und des Ausschlusses ineffizienter Doppelförderungen wollen Sie nun genau diese Anforderungen schleifen. Alle Wirtschaftsvertreter in der Sachverständigenanhörung haben Sie eindringlich davor gewarnt, auch der Landesrechnungshof lehnt diese Aufweichung ab. Er sieht völlig zu Recht die Gefahr, dass vollständig fremdfinanzierte Projekte nicht der strengen Abwägung unterliegen, die die Ausgabe eigenen Geldes mit sich bringt. (Beifall von der FDP) Ohne jede Eigenbeteiligung kann zu leicht bestellt werden; für welche Zwecke haben Sie auf unsere Nachfrage hin offenbart. Die schuldenfinanzierten Gelder können nach dem Gesetzeswortlaut für alle Förderprogramme eingesetzt werden. Sie nennen uns in Vorlage 18/5200 nur einige Beispiele, Landtag sicherlich nicht die schlimmsten davon: Sicherung von Gehölzstrukturen, Schaffung naturverträglicher Erholungsflächen, Vernetzung der grünen Infrastruktur, Anlage von Nist- und Brutplätzen, Secondhandverkauf und Sharing. Hören Sie doch auf die Wirtschaftsexperten. Damit werden Sie keinen Wohlstand und kein Wachstum schaffen, was angesichts der dramatischen Schuldendimension aber geschehen müsste. (Beifall von der FDP) Da wir hier eine ehrliche und vollständige Besprechung der Expertenanhörung vornehmen wollen, will ich Folgendes nicht verschweigen – das ist hier auch bereits erwähnt worden –: Dieser Teil des Gesetzes der Koalitionsfraktionen ist von den kommunalen Spitzenverbänden begrüßt worden, und zwar aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Auf meine Nachfrage hin haben sie ausdrücklich klargestellt, dass das an ihrer sonstigen Haltung zur Rückführung der Landesförderprogramme überhaupt nichts ändert, aber dass sie in der Not natürlich jeden Euro nehmen, den man ihnen anbietet. Jetzt will ich Ihnen, Herr Kollege Rock, auch in Erwiderung auf das, was Sie gerade gesagt haben, gerne erläutern, warum wir es für falsch halten, dass Sie als Koalitionsfraktionen gegen den expliziten und in seiner Form einmalig klar artikulierten Willen der Kommunen handeln. Das hat ja nicht die Landesregierung von Ihnen erbeten. Sie also sagen: Uns als CDU und Grüne ist es wichtig, in den nächsten zehn Monaten vor der Landtagswahl – ich habe nicht gesagt: nur in den nächsten zehn Monaten vor der Landtagswahl – eine im Wortlaut festgelegte, pflichtige Botschaft zur Vermarktung für das vorzusehen, was stattfindet. Diese lautet: In den nächsten zwölf Jahren investiert die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ist doch gut so! Ist doch richtig!) Diese schwarz-grüne Landesregierung tritt wahrscheinlich mit dem Ziel der Wiederwahl an und bewirbt sich dafür beim Wähler. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Damit haben wir natürlich eine Beeinflussung im Vorfeld der Landtagswahl vorliegen. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Im Übrigen halte ich die Botschaft auch inhaltlich für sehr grenzwertig und finde, dass sie an Desinformation heranreicht, weil hier 30 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt werden. Im Wesentlichen reden wir über die Weiterleitung von Bundesgeldern und das, was den Kommunen als Verbundanteil von 23 % ohnehin an kommunaler Finanzierung zusteht. 18.06.2026 (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Das wird von Ihnen hier umgeframt. Das halten wir nicht für ehrlich, nicht für korrekt. Insgesamt lehnen wir das Gesetz natürlich ab. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieses Gesetz ändert ein anderes; geändert wird das Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan. Das ist ein Programm, mit dem die Landesregierung vorgaukelt, Mittel bereitzustellen. Tatsächlich kommen die Mittel weitgehend vom Bund, aus Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) NRW erhält daraus insgesamt rund 21 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Anstatt aber die gesamten 21 Milliarden Euro den Kommunen zu überlassen, die es am dringendsten brauchen, sollen sie lediglich etwa 12,7 Milliarden Euro erhalten. Davon stehen den Städten und Gemeinden nur etwa 10 Milliarden Euro frei zur Verfügung. Das ist schon ein starkes Stück. Die Gemeinden sind chronisch unterfinanziert, weil Land und Bund die Aufgaben der Gemeinden nicht vollständig finanzieren, und dann sollen die Gemeinden bei solchen Sonderausschüttungen auch noch kurzgehalten werden. Aber nun wird das Gesetz ja geändert. Wenigstens sollen die Kommunen die pauschalen Infrastrukturmittel als Eigenanteil bei Landesförderprogrammen einsetzen können. Ist das so toll? Nein, aber alles andere wäre Blödsinn gewesen. Die Kommunen hätten anderweitig nämlich nur so wenig Geld gehabt, dass sie den notwendigen Eigenanteil bei Beteiligungen an Förderprogrammen gar nicht hätten aufbringen können. Eine Änderung also – so weit, so gut. Die Mittel vom Bund kommen aber ursprünglich für Infrastruktur und zusätzliche Investitionen, das hätte im Gesetz berücksichtigt werden müssen: Freiheit bei der Festlegung der Förderzwecke, aber gebunden daran, dass es sich um zusätzliche, werthaltige Investitionen handeln muss. Das Geld sollte auf keinen Fall für den Bedarf des allgemeinen Haushalts im Sinne von Konsumaufgaben verwendet werden; so war es vom Bund eigentlich gedacht. Nun haben die großen Wirtschaftsforschungsinstitute aber festgestellt, dass diese Mittel Landtag weitgehend für Konsumzwecke ausgegeben werden. Sie wurden also schuldenfinanziert aufgebracht. Schulden von heute sind die Steuern von morgen und belasten die kommenden Generationen. Deswegen sollten die Schuldengelder für Projekte ausgegeben werden, die der kommenden Generation auch noch in deren Gegenwart nutzen. Wenn diese Bestimmung nicht erfüllt wird, verwendet man die Gelder zum überwiegenden Teil für den Konsum, und das ist nicht im Sinne der kommenden Generation. Die Gesetzesbestimmungen bleiben also hinter dem Notwendigen zurück. Zudem würde sich an der Höhe der Weiterleitungen und an der Gängelung der Kommunen nichts ändern. Darum lehnen wir dieses Änderungsgesetz ab. In dem Änderungsantrag der SPD werden meine Hauptkritikpunkte hingegen aufgegriffen. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag zustimmen. (Simon Rock [GRÜNE]: Glückwunsch!) Außerdem habe ich noch einen ganz persönlichen Grund dafür, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Denn er erhöht die Mittel der Kommunen. Ich war am vergangenen Mittwoch beim Städtetag, und zwar bei einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Finanzierung der Kommunen ging. Dort war auch eine Kollegin aus dem Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, die doch allen Ernstes die Millionäre in NRW zur Finanzierung der kommunalen Defizite heranziehen wollte. (Simon Rock [GRÜNE]: So was aber auch!) Die Defizite belaufen sich auf 11 Milliarden Euro, und es gibt in NRW 8.000 Millionäre. Wenn man den Spitzensteuersatz auf 53 % erhöhen – das ist der historische Höchststand – und damit höchstens 100.000 Euro pro Millionär zusätzlich erheben würde, ergäbe das etwa 7 % des kommunalen Defizits. Jeder Euro mehr für die Kommunen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass ich solchen Blödsinn nicht mehr höre. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE])

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 stärken wir unsere Kommunen und die Finanzinvestitionen des Landes Nordrhein-Westfalen. Zugleich beschleunigen wir Investitionen. Mehr Tempo setzt auch den flexiblen Einsatz von Mitteln voraus. 18.06.2026 Die entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass wir Dinge jetzt umsetzbar machen müssen. Dafür haben wir viel Aufwand betrieben. Das ging beispielsweise bis hin zur Digitalisierung der Plattform „foederplan.web“, welche die Kollegin Scharrenbach dankenswerterweise schon auf den Weg gebracht hat. Die Kommunen sollen die Möglichkeit haben, mit ihren Mitteln möglichst flexibel umzugehen. Es geht auch darum, die kommunalen Investitionen in diesen ökonomisch extrem schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Die volkswirtschaftlichen Diskussionen über Zusätzlichkeit sind, glaube ich, noch einmal einzuordnen. Bezogen auf den Bund bedeutet Zusätzlichkeit, dass dieser sich verpflichtet hat, bei seinem Teil des Investitionspakets eine Investitionsquote von mehr als 10 % sicherzustellen. Bei uns liegt die Investitionsquote bereits ohne dieses Paket über 11 %. Im Haushaltsplanverfahren haben wir Ihnen dargestellt, dass das, was vom Land im Rahmen dieses Infrastrukturplans investiert werden soll, eine weitere, davon unabhängige Erhöhung der Investitionssumme sein wird. Das heißt: Über eine Zusätzlichkeit im ökonomischen Sinne brauchen wir uns bezogen auf das Land keine Gedanken zu machen. Bezogen auf die kommunale Seite will ich Ihnen allerdings die Situation schildern, vor der wir aufgrund der Rahmenbedingungen, die seit Jahren aus Berlin kommen, stehen. Der Ampel ist es leider nicht gelungen, dass auch der Bund seinen Anteil an den Altschulden der Kommunen übernimmt. Wir haben für Nordrhein-Westfalen eine Übernahme geschafft. Uns wäre schon sehr geholfen, wenn wir den Kommunen sagen könnten: Nicht nur die 8,9 Milliarden Euro, die wir seit Januar an Kassenkrediten übernommen haben, werden übernommen, sondern auch der Bund hat schon etwas in gleicher Größenordnung umgesetzt. Kollege Witzel, dazu waren wir mit Ihrem damaligen Bundesfinanzminister relativ weit. Aber es ist nicht dazu gekommen. Das heißt: Die kommunale Finanzlage hat sich aufgrund dieser Situation verschärft. Zudem ist es auch nicht gelungen, weder in der Ampel noch bisher in der neuen Bundesregierung, die strukturellen Ursachen der kommunalen Unterfinanzierung im Bund und im Land in den Griff zu bekommen. Denn von den Summen, die wir den Kommunen heute über den Verbundsatz und über viele andere Zuweisungen zukommen lassen, wird ein großer Teil zur Finanzierung bundesgesetzlicher Aufgaben wieder an die Landschaftsverbände und an die Kreise hochgezont. Dieser Punkt ist uns als Landesregierung ein besonderes Anliegen. Wir kämpfen in Berlin dafür – das tun Landtag wir auch wieder bis zur Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche –, dass wir die Systematik, dass Leistungsgesetze eine deutlich höhere Ausgabendynamik haben, als sie die Einnahmeseite des Staates je haben wird, in den Griff bekommen. Es gilt, für die Kommunen Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb ist das Anliegen der kommunalen Spitzenverbände zu dem § 4a des Gesetzes, dann wenigstens zu einer Stabilisierung der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu kommen, völlig nachvollziehbar. Denn würden wir es nicht so machen, wie es die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben und wie es gleich zur Abstimmung steht, wäre selbst die Investition, die aus Sicht einer Kommune zwingend notwendig ist, um ihre Infrastruktur in den Griff zu bringen, nicht mehr möglich, wenn die Kommune beispielsweise in der Haushaltssicherung ist. Insofern ist die im Gesetzentwurf enthaltene Flexibilisierung aus unserer Sicht sinnvoll. Es gibt einen weiteren Punkt, der eben angesprochen worden ist, nämlich bezüglich der Frage, warum nicht 100 % oder 80 % an die Kommunen gehen. Die Genese des Gesetzes in Berlin macht vielleicht deutlich, dass Sie an dieser Stelle mit der Auffassung, das Geld stehe allein den Kommunen zu, einen Denkfehler machen. Wer das denkt, der berücksichtigt nicht den Titel des Gesetzes auf Bundesebene. „LuKIFG“ ist die Abkürzung für „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“. Insofern ist völlig klar, dass gemeint ist, dass das Land beispielsweise auch Investitionsnotwendigkeiten bei seinen Universitätskliniken, seinen Hochschulen und anderswo mit solchen Mitteln erfüllen kann. Das Land ist völlig berechtigt dazu – das hat der Kollege Rock eben dargestellt –, die Dinge auch mit Mitteln aus diesem Gesamtkonstrukt anzugehen. Wir empfehlen die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Ich bedanke mich herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20034. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/20034 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/19008 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/19848, den Gesetzentwurf Drucksache 18/19008 unverändert 18.06.2026 anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/19008 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 7 NRW muss funktionieren: Bilanz der Landesregierung zeigt strukturelle Defizite bei Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19791 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Kapteinat.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt“ und „Wir brauchen wieder ein echtes Miteinander“ – beides sind Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst aus seiner Regierungserklärung 2022 und aus seiner Rede auf der Kundgebung des DGB 2026 in Mülheim an der Ruhr. Das klingt erst einmal gut; wahrscheinlich würden die meisten dahinter ein Häkchen machen. Aber was tut der Ministerpräsident, was tut diese Landesregierung von CDU und Grünen für diesen Zusammenhalt, für dieses Miteinander in unserem Land? Denn wir wissen: Zusammenhalt wird in NRW nach wie vor gelebt, in Vereinen, Verbänden und Familien, aber nicht wegen, sondern trotz der Politik dieser Landesregierung. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag hehre Ziele gesetzt: Gleichstellung, Hemmnisse bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen abbauen, verlässlichere Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, faire Arbeitsbedingungen, gute gesundheitliche Versorgung, bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Chancengleichheit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. – Leider müssen wir feststellen: Diese Ziele haben Sie nicht erreicht. Familien in Nordrhein-Westfalen brauchen echte Vereinbarkeit, keine Einschränkungen bei der Betreuungsinfrastruktur. Nicht einmal jede dritte Mutter arbeitet in unserem Bundesland in Vollzeit. Bei den Vätern sind es übrigens 91 %. Vor allem können wir uns als Gesellschaft als Ganzes keine geringeren Einkommen, keine schlechteren Karrierechancen und keine langfristigen Nachteile bei der Rente von Frauen leisten. Frauen in Landtag Nordrhein-Westfalen brauchen finanzielle Unabhängigkeit. Sie haben diesbezüglich innovative Projekte versprochen. PerMenti NRW hat im letzten Jahr gerade einmal 159 Frauen erreicht. Aus Ihrem Lohnatlas, den Sie als Transparenzinstrument eingeführt haben, folgen keine Konsequenzen, keine Maßnahmen. Jeder fünfte junge Mensch in Nordrhein-Westfalen bleibt langfristig ohne Berufsabschluss. Wie soll man da positiv auf die eigene Zukunft und auch auf unsere Demokratie blicken? Junge Menschen brauchen Perspektiven, Berufsorientierung und Ausbildungsstellen. Aber die Anzahl der gemeldeten Stellen in Nordrhein-Westfalen sinkt kontinuierlich, stetig und verlässlich. Leider geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Auch arbeitslose Menschen und Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,9 % aber höher als in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen. Sie wollen den sozialen Arbeitsmarkt abbauen, aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit steigt kontinuierlich. Diese schlechte Arbeitsmarktpolitik hat Konsequenzen. Im Jahr 2025 waren 3,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen armutsgefährdet. Kinder und Jugendliche sind überproportional betroffen. Jedes vierte Mädchen und jeder vierte Junge in NRW wachsen in Armut auf. Sie bräuchten einen echten Pakt gegen Kinderarmut, aus dem konkrete Maßnahmen folgen – keine öffentlichkeitswirksamen Armutskonferenzen, deren Ergebnisse maximal im Sande verlaufen. Arm wird man in Nordrhein-Westfalen übrigens auch, wenn man pflegebedürftig ist oder Angehörige pflegt. Kolleginnen und Kollegen, die Eigenanteile liegen monatlich bei über 3.000 Euro! Herr Minister, jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder mit der Einzelzimmerquote. Das ist nichts, was Nordrhein-Westfalen zufriedenstellen kann. Das ist nichts, was unsere Bürgerinnen und Bürger verdient haben. (Beifall von der SPD) Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung – keine Landesregierung, die sich weigert, die Investitionskosten zu tragen und keinen Plan gegen Einrichtungsschließungen hat. Auch bei der hausärztlichen Versorgung gibt es Lücken. Westfalen-Lippe ist Schlusslicht in Deutschland. Das Schlusslicht kommt aus Nordrhein-Westfalen! Da kann man sich als Landesregierung nicht auf einer Landarztquote ausruhen und abwarten. „Warten“ ist ein gutes Stichwort insbesondere in Bezug auf Menschen mit einer seelischen Erkrankung. Auf einen Therapieplatz warten sie im Schnitt drei bis fünf Monate. Betroffene brauchen verlässliche Strukturen, und noch nicht Betroffene brauchen Präven-18.06.2026 tion – keinen tatenlosen Fingerzeig auf den Bund und den Gemeinsamen Bundesausschuss. Tatenlos bleiben Sie auch beim Lieblingsweihnachtsthema des Ministerpräsidenten, der zunehmenden Einsamkeit in Nordrhein-Westfalen. Menschen, die sich einsam fühlen, brauchen mehr als eine Grußkarte zu Feiertagen. Setzen Sie endlich die Empfehlungen der Enquetekommission um! Dafür braucht es Geld und nicht nur warme Worte oder Plätzchen. (Beifall von der SPD) Zum Schluss komme ich noch zum Thema „Integration“. Sie haben Chancengleichheit und ein diskriminierungsfreies Zusammenleben versprochen. Ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz hätte ein ganz wichtiger Baustein dafür sein können. Statt zu Zusammenhalt hat Ihr Gesetzentwurf aber zu einem großen Dissens bei allen Expertinnen und Experten geführt. Genau das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, warum CDU und Grüne den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen eben nicht stärken. Im Gegenteil: Aufgrund Ihrer Politik bröckelt es in vielen essenziellen Lebensbereichen. Sie können jetzt anfangen, sich an Ihre eigene Nase zu packen, Verantwortung zu übernehmen und sich um die Menschen zu kümmern, die Sie in Verantwortung gewählt haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schmitz. (Thorsten Klute [SPD]: Alles ist total super!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, so einfach mache ich es mir nicht. (Heiterkeit von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Aber dann wäre schnell Ende!) Aber der Tenor ist damit schon ganz gut wiedergegeben. (Heiterkeit von der SPD) Die SPD überschreibt ihren Antrag mit den Worten „NRW muss funktionieren“. Das klingt nach einem riesengroßen Anspruch. Aber wer den Antrag liest, findet darin keinen Plan, sondern ein Sammelsurium aus nahezu allem, was die SPD in den vergangenen Jahren schon einmal vorgebracht hat: Familie, Arbeit, Pflege, Gesundheit, Gleichstellung, Integration, Kinderarmut, Einsamkeit – alles wird aufgezählt, nichts wird priorisiert, und kaum etwas wird konkret beantwortet. Dieser Antrag ist kein Zukunftsplan für Landtag Nordrhein-Westfalen, sondern ein Wahlkampfprospekt mit Drucksachennummer. Ich war am vergangenen Wochenende nicht beim Parteitag der SPD, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie hatten wahr- scheinlich auch gar keine Einladung! – Wei- tere Zurufe von der SPD) sondern bei der Meisterfeier der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf. Dort habe ich Menschen gratuliert, die sich angestrengt, weitergebildet und Prüfungen bestanden haben – Menschen, die zukünftig Verantwortung in Betrieben übernehmen, Arbeitsplätze sichern und junge Menschen ausbilden werden. Ich war also bei zukünftigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Genau darin zeigt sich auch der politische Unterschied zwischen uns: Wir glauben an die Menschen in unserem Land. Wir glauben an ihre Fähigkeiten, ihren Fleiß und ihren Willen, etwas zu erreichen, und wir trauen ihnen etwas zu. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode auch die Meisterprämie eingeführt. Damit stärken wir die berufliche Bildung und zeigen, dass beruflicher und akademischer Aufstieg gleich viel wert sind. Wir reden nicht über Respekt vor Leistung, sondern wir schaffen ihn. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Vorbereitung auf diese Debatte habe ich mir, auch wenn ich nicht beim SPD-Parteitag war, (Thorsten Klute [SPD]: Beim nächsten Mal!) die Rede von Jochen Ott im Internet angesehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: War gut, oder?) Dabei wird schnell deutlich: Dieser Antrag ist so wie die übrigen Anträge in weiten Teilen die parlamentarische Fassung dieser Parteitagsrede. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Dort ging es um berufstätige Familien, Kinderbetreuung, Gleichstellung, Pflege, Tarifbindung und berufliche Perspektiven. Wenige Tage später erscheint das dann hier, ergänzt um Zahlen und Fußnoten. Was auf dem Parteitag als Wahlkampfrede beklatscht wurde, wird dem Landtag heute als parlamentarische Initiative präsentiert. (Thorsten Klute [SPD]: Man nennt es auch „Programm“! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist aber leider durchschaubar, und es erklärt, warum dieser Antrag so wenig konkret ist. Er soll nicht lösen, sondern zuspitzen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: „Probleme auf- zeigen“ nennt man das!) 18.06.2026 Er soll nicht gestalten, sondern Wahlkampf machen. Aber das funktioniert nicht. Denn Familien brauchen Verlässlichkeit. Familien und junge Menschen brauchen Perspektiven. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung. Menschen mit Erkrankungen brauchen eine gute Versorgung. Gerade deshalb ist es doch falsch, Nordrhein-Westfalen als ein Land darzustellen, in dem angeblich kaum noch etwas funktioniert. (Sebastian Watermeier [SPD]: Oh, 2017 hat angerufen, Herr Kollege! – Thorsten Klute [SPD]: Immerhin funktioniert die Opposition noch!) Wir sehen ein anderes Land. Wir sehen Millionen Menschen, die jeden Morgen arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Unternehmen führen, junge Menschen ausbilden und sich ehrenamtlich engagieren. Wir sehen keine hilflose, sondern eine starke Gesellschaft, und wir glauben nicht an den Niedergang unseres Landes, sondern daran, dass die Menschen dieses Land jeden Tag tragen. Deshalb haben wir gehandelt. Wir unterstützen junge Menschen mit dem Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“. (Thorsten Klute [SPD]: Unser Programm!) Wir haben das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen abgeschafft. Wir haben die Landarztquote eingeführt. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, war unser Antrag!) Wir haben zusätzliche psychotherapeutische Sitze gerade für ländliche und strukturschwächere Regionen geschaffen. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, ihr habt bei uns ab- geschrieben, keine eigenen Ideen!) Wir bauen Housing First auf, weil wir wohnungslose Menschen nicht abschreiben. Wir handeln gegen Einsamkeit, weil wir an die Kraft von Gemeinschaft glauben. (Thorsten Klute [SPD]: Kekse backt ihr!) Wir haben die Meisterprämie eingeführt, weil wir Leistung, Weiterbildung und beruflichen Aufstieg anerkennen. Das ist unsere Haltung. Wir sehen nicht nur Defizite, sondern Fähigkeiten, und nicht nur Risiken, sondern Chancen. Respekt bedeutet nicht, Menschen ständig zu erklären, warum sie scheitern könnten, sondern, ihnen zuzutrauen, dass sie es schaffen. Das unterscheidet die Politik von Schwarz-Grün von Ihrer Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Opposition darf hart sein. Sie muss auch kritisch sein. (Rodion Bakum [SPD]: Aber nicht zu kritisch?) Opposition braucht aber – und das sehe ich heute leider nicht – auch gute Ideen sowie Verantwortung und Zuversicht. Dieser Antrag bietet davon leider zu wenig. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Nicht Nordrhein-Westfalen hat ein Funktionsproblem, sondern die SPD hat ein Ideenproblem, glaube ich. Aber ich bin guter Dinge, dass Sie zwar in einem Jahr hier wieder die gleichen Dinge kritisieren werden, (Zuruf von der SPD: Sie können ja anfangen, zu arbeiten!) wir jedoch mit unserer vernünftigen Regierungsarbeit weitermachen und das Land in gutem Fahrwasser halten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schmitz. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Woestmann. (Marco Schmitz [CDU] kehrt zu seinem Platz zurück. – Rodion Bakum [SPD]: Die Rede habe ich schon mal wahrgenommen! – Marco Schmitz [CDU]: Dreimal, weil ihr immer das Gleiche einbringt! – Rodion Bakum [SPD]: Bis ihr es macht! – Weitere Zurufe – Glocke)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein weiterer Antrag von der SPD, der NRW in düsteren Farben darstellt! Der Hintergrund dieses Antrags und der sechs weiteren Anträge, die Sie in dieser Woche in demselben Stil in das Plenum eingebracht haben, ist relativ einfach zu durchschauen – das hat Herr Schmitz soeben schon dargestellt –, nämlich Wahlkampf. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Aber eine Sache verstehe ich ehrlicherweise nicht. (Christian Dahm [SPD]: Glaube ich!) Denn ich bin immer davon ausgegangen, dass es beim Wahlkampf darum geht, die eigene Sache in den Vordergrund zu stellen und klarzumachen, warum man gewählt werden möchte. Aber das passiert in diesem Antrag nicht. Er müsste eigentlich die Überschrift tragen: „SPD empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern: Ziehen Sie aus NRW weg.“ (Rodion Bakum [SPD]: Zumindest, solange Sie regieren!) 18.06.2026 Dafür wird man aber nicht gewählt. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Der Antrag beschreibt reale Probleme, ist aber in weiten Teilen unglaubwürdig. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Denn die Forderung nach einer umfassenden Kurskorrektur enthält keine einzige politische Maßnahme. Zuständigkeiten werden nicht sauber getrennt, Finanzierungen nicht benannt und Prioritäten nicht gesetzt. Der Antrag liefert vor allem eine Sache, nämlich Empörung. Wenn wir darüber sprechen, sich an die eigene Nase zu fassen, dann können wir das doch gerne einmal bei der Pflege- und Krankenkasse tun. Denn gerade hier wirkt die Empörung der SPD im Land besonders unglaubwürdig. In Berlin trägt sie eine Bundesregierung mit, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ach, Berlin!) die keine solidarische Strukturreform vorlegt, sondern die Kosten bei Beitragszahlenden, pflegebedürftigen Angehörigen und Kommunen ablädt. (Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei! – Thorsten Klute [SPD]: Das ist die Bundesgesundheitsministe- rin allein!) Der Kollege Dr. Maelzer hat gestern in seiner Rede etwas sehr Bemerkenswertes gemacht – ich habe extra noch einmal im vorläufigen Protokoll nachgelesen –, nämlich die Frage gestellt: Wo war eigentlich die Stimme aus NRW, als Nina Warken den atemberaubenden Vorschlag machte, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen? (Thorsten Klute [SPD]: Hier war sie, die Stimme! – Andrea Busche [SPD]: Laut und deutlich!) Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie hier in NRW offensichtlich bei der Landesregierung um Unterstützung betteln müssen, während die Genossen in Berlin gerade bereit sind, alles zu schreddern, was sozialdemokratische Politik ausmacht. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Um hier nicht nur über Probleme zu sprechen, sondern auch eine Lösung aufzumachen – auch dabei geht es um ein bundespolitisches Thema; aber wir reden heute offensichtlich über alles –: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, das ma- chen nur Sie! – Zuruf von Ina Blumenthal [SPD]) Man könnte auch die gesetzliche Krankenkasse durch die steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen kurzfristig um Milliarden entlasten und die Pflegeversicherung dauerhaft gerecht aufstellen. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ach so! – Zuruf von der SPD: Warum haben Sie das nicht in der letz- ten Legislaturperiode mitgemacht?) Stattdessen werden die Kosten verschoben und zugleich bundespolitische Reformprozesse gefährdet, die für NRW zum Beispiel bei der Krankenhausbedarfsplanung zentral sind. Kommen wir zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind dabei, das KiBiz zu novellieren, um für mehr Verlässlichkeit zu sorgen, weil wir uns eben nicht damit zufrieden geben, wie es gerade ist. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der Applaus fin- det keinen Anfang!) Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro ins System gepumpt, um Kostensteigerungen abzudecken – zusätzlich zu den Milliarden, die ohnehin schon ins System fließen. Das Problem ist gerade in den Kitas aber nicht nur finanzieller, sondern vor allem auch personeller Natur. Wir können uns die Fachkräfte, die fehlen, nicht backen. Wir sorgen aber dafür, dass die Ausbildung gestärkt wird, mehr Menschen den Job der Erzieherin, des Erziehers übernehmen wollen und die Ausbildung auch praxisintegriert möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann kommen wir noch zum Thema „Kinderarmut“. Da gelingt der SPD offensichtlich ein geistiger Spagat, den auch nur die SPD hinbekommt. Es ist ein zentrales Thema, das uns alle eint. Es gibt in NRW „kinderstark“ und die BuT-Beratung, damit die Mittel für Bildung und Teilhabe auch bei den Familien ankommen. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir eine strukturelle Lösung für die Frage von Kinderarmut gefunden hätten. Allerdings muss man festhalten, dass die Kindergrundsicherung auf Bundesebene auch von der SPD verhindert wurde. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU]) Einsamkeit ist ein sehr zentrales Thema. Das haben die Landesregierung und unsere Koalition erkannt. Genau deswegen hat NRW als erstes Land einen eigenen Aktionsplan gegen Einsamkeit vorgelegt und damit dafür gesorgt, dass das Thema auch politisch sichtbar gemacht wird. Diese Maßnahmen werden im SPD-Antrag vollständig ignoriert. So wird das Thema auf pauschale Regierungskritik reduziert. Ich weiß nicht, ob das Thema „Einsamkeit“ dafür geeignet ist, dass wir damit Wahlkampf machen. In Ihrem Antrag werden auf rund sechs Seiten zahlreiche Herausforderungen bei Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration beschrieben. Dann kommt der Beschlussteil. Er erstaunt einigermaßen, weil die SPD für all diese komplexen Themenfelder im Wesentlichen eine zentrale Forderung hat. Die 18.06.2026 Landesregierung soll nämlich eine umfassende Kurskorrektur vornehmen. Die konkreten Maßnahmen, die dabei ergriffen werden sollen, und die Prioritäten, die die SPD setzt, bleibt sie uns leider schuldig. Gerade in Bereichen wie „Gesundheit“, „Pflegeund Fachkräftesicherung“, „Integration“ und „Gleichstellung“ sind die Herausforderungen komplex und lassen sich nicht mit einem pauschalen Ruf nach einer Kurskorrektur lösen. Vielleicht muss die SPD sich hier und heute einmal entscheiden. Möchte sie Wahlkampf machen? Dann braucht es Antworten. Oder macht sie mit durchschaubarem Oppositionsgetöse weiter? Damit wird man aber nicht gewählt werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU])

Danke, Frau Woestmann. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ist es schon wieder Zeit, Bilanz zu ziehen? In der Wirtschaft ist das in der Regel der Jahresabschluss. In der Politik zieht man meistens nach 100 Tagen im Amt Bilanz, macht die Halbzeitbilanz auf oder zieht am Ende der Wahlperiode Bilanz. Die meisten typischen Zeitpunkte sind schon längst vorbei, und für eine Abschlussbilanz ist es noch ein bisschen zu früh. Wir alle spüren hier zwar vor allem heute bereits, dass die nächste Landtagswahl näher rückt. Aber bis dahin sind es noch rund 300 Tage. Da kann noch viel passieren – oder eben nicht. Daher erscheint mir dieser SPD-Antrag eher als Frühstart in den Wahlkampf. (Marco Schmitz [CDU]: Wird verpuffen wie al- les andere!) Auch wie die Bilanz gezogen wird, überzeugt mich nicht unbedingt. Da wird der große Bauchladen aufgemacht. Mit Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration werden gleich fünf große Themenbereiche aus zwei Ministerien aufgerufen. Dabei wäre es sicher lohnender, in die einzelnen Themen tiefer einzusteigen und nicht nur Probleme zu beschreiben, sondern auch konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen. Damit ist für uns das Grundkonzept hinter diesem Antrag nicht ganz überzeugend. Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung hingegen stoßen wir häufig ins gleiche Horn. Dies gilt gerade auch in der Gesundheitspolitik. Der Hausärztemangel wird sich in den nächsten Jahren wohl in der Tat verschärfen. Die Landarztquote Landtag allein wird zur Trendumkehr nicht reichen. Bei den anderen Maßnahmen, die Schwarz-Gelb damals auf den Weg gebracht hat, wird man es sehen. Was jetzt von Frau Warken aus Berlin kommt, macht eher alles zunichte, was wir uns damals überlegt und geplant haben. Eine Förderung von Medizinischen Versorgungszentren nur in bestimmten Organisationsformen, wie es sich die SPD vorstellt, ist aber sicherlich auch nicht zielführend. Vielmehr muss es mehr Angebote zur Unterstützung bei Praxisgründungen oder Übernahmen in unterversorgten Gebieten geben. Hausärzte müssen besonders dort gezielt gehalten oder angezogen werden, wo sie fehlen. Wenn man Menschen wieder stärker motivieren will, im hausärztlichen Bereich zu arbeiten, müssen sie vor allem kräftig entlastet werden. Das geht aber nur mit einem konsequenten Bürokratieabbau. Viele Hausärztinnen und Hausärzte klagen über eine Flut an Formularen, unsinnige Berichtspflichten und tägliche Technikpannen. Wenn sich dort noch mehr Frust aufbaut, gefährdet das auch die Patientenversorgung. Hausärztinnen und Hausärzte sollen sich auf ihre medizinische Arbeit und ihre Patienten konzentrieren, nicht auf Verwaltung oder IT-Probleme. (Beifall von der FDP) Wir brauchen daher auch dringend eine landeseigene Digitaloffensive für die Praxen. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie jetzt anhand eines Aspekts aus dem vorliegenden Antrag sehen konnten, ist bei der Fülle der Themen eine tiefergehende Diskussion aller Aspekte überhaupt nicht möglich, wenn man die Redezeit nicht komplett sprengen will. Daher kann ich nur noch kurz wenige weitere Punkte ansprechen. Die Berufsorientierung in NRW braucht mehr Praxisbezug. Unsere Vorschläge für regionale Kompetenzzentren habe ich Ihnen gestern ausführlich dargestellt. Ich weise an diesem Punkt auch noch einmal auf das Freiwillige Handwerksjahr hin, über das Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb von zwölf Monaten vier Handwerksbetriebe und Gewerke kennenlernen können, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Dazu brauchen wir endlich und dringend ein zukunftsfestes KiBiz. (Beifall von der FDP) Wir fordern neben einer konsequenten Fachkräfteoffensive ein transparentes Finanzierungskonzept, das den Trägern ermöglicht, dauerhaft gute frühkindliche Bildung anzubieten. Die Pflegeheimkosten sind in Nordrhein-Westfalen schon traditionell sehr hoch. Die Landesregierung tut aber auch überhaupt nichts dafür, mit dieser Tradi-18.06.2026 tion endlich zu brechen. Wir haben unter anderem eine Digitalisierungs- und Innovationsinitiative Pflege und eine Taskforce zum Bürokratieabbau in der Pflege gefordert. Das Land muss zudem seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten gerecht werden. Es ist längst überfällig, dass die Kalkulationsgrundlage in der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz mindestens an die Inflationsentwicklung angepasst wird. Als FDP-Landtagsfraktion sind wir kritisch, aber auch konstruktiv. Ich habe versucht, unsere Vorschläge kurz vorzustellen. Die SPD ist in diesem Antrag nur kritisch, konkrete Forderungen fehlen. Daher werden wir uns dieses Mal nur enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schneider. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „NRW muss wieder funktionieren.“ Das schreibt die SPD neuerdings über alle ihre Anträge und will dem unbedarften Beobachter wohl suggerieren, dass es mit ihr an der Regierung auch wieder funktionieren kann. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben was er- kannt!) Bei manchen Anträgen schreiben sie das „wieder“ rein, hier jetzt nicht. Dem „wieder“ entnehme ich, dass Sie behaupten oder gar glauben, es habe unter Ihnen irgendwann mal irgendwo besser funktioniert. Offenbar setzt die SPD da auf die Demenz in weiten Teilen Ihrer Wählerschaft, und das ist zugegeben auch kein ganz abwegiger Gedanke. (Susanne Schneider [FDP]: Eine Frechheit!) Wenn man es nicht besser wüsste, dann könnte man von der Überschrift her meinen, es komme jetzt der ganz große Wurf. Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung, Integration – alles mit drin. Überall werfen Sie der Landesregierung vor, dass sie versagt habe, und an vielen Stellen sicher auch nicht unberechtigt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ihre eigene Beteiligung unterschlagen Sie aber geflissentlich, und Lösungsansätze – das haben wir gerade schon gehört – bleiben gänzlich aus. Ein Beispiel: das Kapitel „NRW hat die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer“. Danke für die Einsicht, liebe SPD. Und wissen Sie, wie lange das schon so ist? Seit 24 Jahren. (Lena Teschlade [SPD]: Stimmt nicht!) Nachdem die SPD 39 Jahre lang ununterbrochen das Land heruntergewirtschaftet hat, hat NRW diesen fragwürdigen Ehrentitel Landtag (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) erreicht, und seither haben es weder die CDU noch die SPD vermocht, dies zu ändern. Also, was wollen Sie uns damit sagen? Bitte auf keinen Fall: noch mal SPD an der Regierung. Aber es wird noch besser. Dann schreiben Sie, dass jeden Monat 2.100 gut bezahlte Industriearbeitsplätze das Land verlassen. Auch da volle Zustimmung von uns. Seit Jahren warnen wir vor der Deindustrialisierung Deutschlands und den sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das nach sich zieht. Wer trägt da die Verantwortung? Was sind denn die Faktoren, die es immer unrentabler machen, in Deutschland noch irgendetwas zu produzieren? Wer treibt denn seit Jahren die dümmste Energiepolitik der Welt voran? Wer ist immer mit dabei, wenn Steuern und Abgaben erhöht werden? Wer erstickt das Land unter Unmengen von Regulierungen und Bürokratie? Das alles waren doch Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Und ja, CDU und Grüne sind nicht besser und ändern es nicht. Aber warum sollte es ausgerechnet jetzt mit der SPD wieder funktionieren? Mit Ihnen wird es eher noch schlimmer. Weiter beklagen Sie, dass immer mehr junge Menschen keine Ausbildungsstelle finden. Auch hier wieder kein Wort zu den Ursachen. Wie kommt es denn, dass sich immer mehr Ausbildungsgeber auf der anderen Seite beschweren, dass sie keine geeigneten Bewerber finden? Wie kommt es denn, dass unsere Bildungseinrichtungen jahrelang Menschen beschulen, die dann auf dem Arbeitsmarkt mit den einfachsten Tätigkeiten nicht mehr zurechtkommen? Hat da vielleicht ein bisschen sozialdemokratische Bildungspolitik eine Rolle gespielt? Es gäbe sehr, sehr viel zu diesem Antrag zu sagen. Aber einen Punkt will ich noch aufgreifen: die vermeintliche Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. (Zuruf von der SPD: Ach!) Belege bleiben Sie schuldig. Sie bemängeln lediglich, dass Frauen häufiger in Teilzeit beschäftigt sind als Männer. Da muss ich fragen: Wo ist eigentlich das Problem, meine Damen und Herren? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Altersarmut zum Beispiel!) Sie unterstellen einfach, dass sie das nicht wollen, dass die Frauen lieber Vollzeit arbeiten würden. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die Frauen im Land, welches Beschäftigungsmodell das Richtige für sie sei. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Anscheinend ist eine Frau für die SPD nur dann vollwertig, wenn sie den ganzen Tag arbeiten geht, … 18.06.2026 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie sollten viel- leicht nicht von Dingen sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben!) – Ja, da können Sie ruhig reinkreischen. … die Kinder morgens in einer staatlichen Anstalt abgibt und brav Steuern zahlt. Da unterscheiden wir uns eben ganz wesentlich von Ihnen. (Rodion Bakum [SPD]: Alle Frauen Ihrer Frak- tion stimmen zu!) Wir möchten, dass jede Familie im Land für sich selbst entscheiden kann, welches Lebensmodell für sie das Richtige ist, (Lena Teschlade [SPD]: Ja, klar!) und dass der Staat da die Finger herauslässt. (Zuruf vom Franziska Müller-Rech [FDP]) Das Letzte, was ich will, (Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) ist, dass irgendjemand von Ihnen für die Familien entscheidet, meine Damen und Herren. (Thorsten Klute [SPD]: Tritschler der Femi- nist!) Die NRW-Sozialdemokratie zeigt mit diesem Antrag jedenfalls, dass sie nichts zu bieten hat. Sie ist 2026 der Traditionsverein einer zugegebenermaßen einst stolzen Partei, der bei den Landtagswahlen 2027 verdient baden gehen wird. Wir freuen uns drauf und lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD)

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann eine Bilanzdebatte so und so führen. Allerdings finde ich, dass der vorgelegte Antrag der Sozialdemokraten die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht widerspiegelt. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Schauen wir uns doch erst einmal die Frage an, wie sich der Arbeitsmarkt bei uns entwickelt hat. Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen rund 1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor zehn Jahren. Das ist eine Bilanz, die, wie ich finde, sich sehen lassen kann. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das heißt, die Zahlen zur Arbeitslosigkeit stimmen nicht?) Landtag Wir sind auch weiter in der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier nur wenige Zahlen. 2026 stehen für diesen Bereich 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2022. Wir haben heute 680.000 Kita-Plätze. 2017/2018 waren es 600.000. Also, man kann an dieser Stelle nicht sagen, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Land nichts getan worden ist. Allein in den letzten zwei Jahren hatten wir eine Ausgabensteigerung für diesen Bereich um 1,8 Milliarden Euro und über 80.000 Kita-Plätze mehr. Ich finde, auch so kann man die Bilanz lesen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu einer solchen Bilanz muss man hinzufügen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen unter der jetzigen Landesregierung – das war allerdings auch schon unter CDU/FDP so – klein Schulgeld mehr in der Berufsausbildung. Wenn Sie eine Bilanz vorlegen, können Sie das ja auch mal hineinschreiben. Ein großer Vorteil in Nordrhein-Westfalen ist, dass es kein Schulgeld mehr in der Berufsausbildung gibt. Das war meine Politik, die das durchgesetzt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie hätten auch einmal in die Bilanz hineinschreiben können, dass Nordrhein-Westfalen das erste Land in Deutschland war, das eine Landarztquote eingeführt hat, und wir sie jetzt noch einmal aufgestockt haben, dass wir neben Bayern das einzige Land in ganz Deutschland sind, wo die Medizinstudienplätze wirklich stark erhöht werden, mit der Fakultät in Bielefeld um 300 zusätzliche Medizinstudienplätze. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Die gehen doch erst nach fünf Jahren an den Start!) Auch das hätten Sie mal in Ihre Bilanz schreiben können, wenn Sie eine seriöse Bilanz auf den Tisch legen wollten. Aber das ist eben so. Wenn man eine rosarote Brille hat, dann ist die Wahrheit einfach verklärt. Das ist im Übrigen schon immer so, vor allen Dingen, wenn es um Zahlen geht. Ich will gerne einen weiteren Bereich nennen. Nordrhein-Westfalen ist ohne Frage in der Krankenhausplanung der Vorreiter in ganz Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das kann keiner infrage stellen. Wenn man sich jetzt die ganzen Sparpläne – ich sage dazu nicht „Reformpläne“ – aus der Bundesregierung anguckt ... Im Übrigen sage ich klar, dass ich eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in den Sozialversicherungen für richtig halte. Wenn man den Sozialversicherungsbeitrag stabil halten will, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu verlieren, ist das wahrscheinlich eine wichtige Notwendigkeit. Aber was meinen Sie, wie froh unsere Krankenhäuser 18.06.2026 sind, dass sie wissen, wie die Leistungsgruppen aussehen, dass sie wissen, wie die Leistungsbereiche aussehen, dass sie nicht nach dem Krankenhausgesetz, das jetzt gilt, die Personalvorgaben einhalten müssen und sie vor allen Dingen wissen, dass sie nicht in eine ungewisse Versorgungspauschale münden, sondern sie bis 2031 in ein Sicherungssystem der DRGs sind? Für all das sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sehr dankbar. Auch das hätte mal in Ihrer Bilanz stehen können, und dann hätten Sie auch dazuschreiben können, dass Sie immer dagegen waren, dass wir diese Politik machen. (Beifall von der CDU) Wir haben die Krankenhausplanung gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Auch das sollten Sie mal in Ihre Bilanz schreiben. Jetzt sage ich Ihnen als jemand, der schon ein paar Wahlkämpfe hinter sich hat, zum Schluss: Machen Sie so weiter, machen Sie einfach so weiter. (Beifall von der CDU) Ich finde das hervorragend, auch die Videogeschichte, die Sie jetzt über mich gebracht haben. Machen Sie einfach so weiter. Das wird schon eine wunderbare Geschichte. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister Laumann. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags, der Ihnen in Drucksache 18/19791 vorliegt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19791 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 8 „Finanzen verstehen heißt frei sein.“ Für finanzielle Kompetenz in jeder Lebenslage: Jetzt Finanzbildungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln und umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19802 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der FDP dem Abgeordneten Herrn Witzel das Wort. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert ein zugleich wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich wichtiges Problem. Die finanzielle Grundbildung in unserem Land ist in allen Bevölkerungsgruppen und Alterskreisen eindeutig zu gering ausgeprägt. Das hat gravierende Konsequenzen, die den Einzelnen, aber auch die Gesellschaft insgesamt teuer zu stehen kommen. Ein paar anschauliche Beispiele sollen das verdeutlichen. Viele Bürger fühlen sich mit der Abgabe ihrer Steuererklärung ohne fremde Hilfe überfordert, und das auch bei vergleichsweise simplen Steuerfällen. Sie benötigen Steuerberater, die sie als Neukunden gar nicht in allen Regionen des Landes oftmals zu den allgemeinen Gebührensätzen finden können. Denn viele Steuerberater sind stark ausgelastet und würden sich lieber auf die anspruchsvollen Fälle konzentrieren. Etliche Jugendliche überblicken nicht alle rechtlichen und finanziellen Folgen von Handy- und Versicherungsverträgen oder Konsumentenkrediten. Schon etliche junge Menschen haben ein Verschuldungsproblem. Fleißige Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben Probleme, mit den geringer werdenden Auszahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung zurechtzukommen, wenn sie sich nicht privat um eine zusätzliche eigene Altersvorsorge frühzeitig gekümmert haben. Im Ergebnis haben viele Bürger finanzielle Herausforderungen im Leben zu stemmen, die sie bei gründlicher und frühzeitiger Information gar nicht haben bräuchten. Mit zunehmendem Problemdruck kümmert sich dann wie so oft der Staat um eine Unterstützung und bemüht sich um Reparatur. Er bezahlt Verbraucher- und Schuldnerberatungen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen sollen. Aus dem Bundeshaushalt werden immer höhere Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt, die weiter steigen dürften, obwohl sie bereits heute eine Dimension erreicht haben, die eine unfaire Belastung für die junge Generation darstellt. Dieser Antrag hat nun das Ziel, durch Finanzbildung die finanzielle Freiheit eines jeden Menschen zu stärken. Werbung erzieht oft zum schnellen Konsum, nicht aber zu langfristiger Vorsorge. Nicht jede provisionsgetriebene Beratung und nicht jeder Bankberater hat nur die Interessen des Hilfesuchenden im Blick, das für ihn individuell objektiv beste Produkt zu finden. Die Riesterrente ist für viele gar kein guter Deal. Notwendige Strukturreformen in der gesetzlichen Rentenversicherung finden heute nicht statt. Die Folge lautet: Sozialversicherungsbeiträge steigen wie das Renteneintrittsalter, aber die finanzielle Absicherung sinkt. Die Sozialabgabenquote liegt längst bei über 40 %, Tendenz steigend. Arbeit-18.06.2026 nehmer finanzieren das System mehr als sich selbst. Dabei darf es nicht bleiben. (Beifall von der FDP) Nach Angaben der Bundesbank lagen zum letzten Erhebungstermin rund 40 % des privaten Geldvermögens – wir sprechen über 9 Billionen Euro – auf Sparkonten, die entweder zinslos oder mit einer Verzinsung unterhalb der Inflationsrate verbunden sind. Wer nie gelernt hat, mit Geld umzugehen, der spart sich arm, und das mit dem allerbesten Gewissen. Die Mehrzahl der deutschen Sparer hat ein zu geringes Problembewusstsein hinsichtlich der echten Notwendigkeiten und eignet sich daher eigeninitiativ auch zu wenig Wissen zu diesen Themen an. In nicht wenigen Fällen kommt eine zu geringe Spardisziplin mit hinzu. Etwa die Hälfte der Vorsorgeverträge wird vorzeitig gekündigt. Storno ist also der Regelfall und nicht die Ausnahme. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit vieler Produkte wird überschätzt. Vielen Verbrauchern fehlt die nötige Finanzbildung. Wissen ist deshalb der beste Schutz für die Verbraucher. (Beifall von der FDP) Genau an diesem Punkt setzt dieser Antrag der FDP-Landtagsfraktion an. So wie wir in der Vergangenheit bereits das Schulfach Wirtschaft eingeführt haben, brauchen wir schon in der Schule eine finanzielle Grundlagenbildung. Diese muss mit Angeboten in späteren Jahren kontinuierlich fortgesetzt und an die zukünftigen Entwicklungen von Märkten, Produkten und Möglichkeiten angepasst werden. Das gilt ausdrücklich auch für die Erwachsenenbildung. Kenntnisse bei Recht, Wirtschaft und Finanzen sollten für junge Erwachsene in der Berufsschule wichtiger sein als die Unterrichtsfächer Sport und Religion. Wir würden es begrüßen, wenn Finanzbildung in der Erwachsenenbildung einen viel größeren Rahmen an Volkshochschulen einnehmen würde als Ikebana-Kurse oder klimakritische Stadtrundgänge. (Beifall von der FDP – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist so entspannend!) Lassen Sie uns deshalb zusammen mit Experten eine nachhaltige Finanzbildungsstrategie für unser Land Nordrhein-Westfalen entwickeln. Unser aller Ziel muss mehr finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit für mehr Menschen sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Witzel. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Tigges. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Bei Ikebana kann man so schön entspannen! Das kann ich nicht akzeptieren! – Ralf Witzel [FDP]: Es löst aber nicht alle finanziellen Probleme!) Landtag

Nachdem wir jetzt die Volkshochschulkursangebote diskutiert haben, können wir vielleicht weiter fortfahren. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzen verstehen heißt frei sein. Was für ein schöner Titel, werte Kollegen von der FDP. Vielleicht sollten wir unseren nächsten Haushaltsplan auch so überschreiben. Denn wir wären gerne alle frei, zu tun, was uns so einfällt. Aber die haushalterische Realität sieht dann leider oft anders aus. Herr Kollege Witzel, dass wir uns da nicht falsch verstehen: Ich finde Finanzbildung wichtig, ohne Frage. Das Thema ist von Ihnen richtig benannt worden. Ich kann das selber aus eigener Erfahrung sagen. Meine berufliche Vergangenheit – auch die Ausbildung – liegt bei einer Sparkasse. Ich weiß durchaus, dass es bei vielen Menschen große Defizite hinsichtlich der Themen „Sparen“ und „Konsumverhalten“ gibt. Diese Themen werden oft nicht hinterfragt, und es werden leichtfertig Ratenzahlungen eingegangen, die dann zur Schuldenfalle führen, insbesondere auch beim digitalen Bezahlen. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Das ist durchaus richtig. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Aber was die FDP hier fordert, ist das Rundum-Sorglos-Paket für Finanzbildung – so will ich es einmal überschreiben –, ein Rundum-Sorglos-Paket für jede Generation – von der Wiege bis zur Bahre. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, weil wir Bil- dung wichtig finden!) Ich dachte immer, dass die FDP „Privat vor Staat“ großschreibt und private Initiative, Eigenverantwortung und auch Freiheit quasi atmet und voranträgt. Das scheint nicht so zu sein. (Ralf Witzel [FDP]: Spart viele öffentliche Fol- gekosten!) Was der Antrag eigentlich will, ist, dass der Staat jetzt alles regelt, vorgibt und alle Menschen an die Hand nimmt. Das finde ich ein bisschen schwierig. Ich frage mich auch, wer das alles organisieren und umsetzen soll und welche Ressourcen wir zur Verfügung stellen sollen. Das geht aus meiner Sicht deutlich über die eigentliche Intention des Antrages hinaus. Der Antrag lässt viele Initiativen und Maßnahmen unerwähnt, die es bereits gibt. Das klang gerade ein bisschen durch. Meine örtliche Sparkasse hat sich immer sehr engagiert, Schulen und Kitas zu unterstützen, wenn es um Lernen oder Spielmaterial zum Thema „Geld“ geht. Sie hat Lehrern und Erziehern eine Menge an die Hand gegeben, um ihren Auftrag in den Einrichtungen entsprechend umzusetzen. Auch die Deutsche Bundesbank gibt ganz viele Materialien, um dieses Thema da zu unterstützen, wo 18.06.2026 sowieso schon die Arbeit mit Jugendlichen und Kindern erfolgt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Es geht doch um Bildung!) Die Banken setzen – insbesondere zum Beispiel die Sparkasse – auf die Planspiele für junge Menschen, um den Aktien- und Wertpapiermarkt zu verstehen. Ich nenne als Beispiel nur das Planspiel Börse – ein sehr erfolgreiches Modell, das seit Jahrzehnten erfolgreich umgesetzt wird. Auch der berühmte Weltspartag – die Begrifflichkeit ist vielleicht ein bisschen unsexy – hat das Ziel, junge Menschen mit dem Thema „Vorsorge und Sparen“ zu befassen. Ich bin dem Kollegen Witzel sehr dankbar, dass er sich erinnert, dass wir in unserer gemeinsamen Regierungszeit das Thema „Wirtschaft“ unterstrichen und betont haben sowie das Fach in der Schule eingeführt haben – (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) sicherlich nicht ohne Widerstände, das muss man auch erwähnen. Von Lehrern und Gewerkschaften gab es eine Menge Gegenwind. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Vor allem von den Grünen!) Aber wir hatten klar das Ziel vor Augen, mehr Finanzund Wirtschaftskompetenz in den Schulen zu implementieren. Das war auch richtig. Der Antrag fordert richtigerweise, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Bund mit seiner Initiative „Finanzielle Bildung“ vorankommt. Es kann hilfreich sein, einen einheitlichen Rahmen zu definieren und Handlungsfelder aufzuzeigen, aber genau deswegen ist eine eigenständige NRW-Strategie an der jetzigen Stelle nicht sinnvoll und würde wieder nur Doppelstrukturen schaffen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dieser Sonderweg bringt außer Bürokratie und Ressourcenbindung aus meiner Sicht relativ wenig und hilft am Ende auch nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Die beste Übersicht und die fundierte Kenntnis über die verschiedenen Produkte und Möglichkeiten hat doch ohne Zweifel die Finanzwirtschaft. Hier unterschwellig zu unterstellen, dass die nicht neutral oder objektiv beraten, finde ich schon ein bisschen schwierig. Es klang gerade so, als Sie sagten: provisionsgetriebene Beratung. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist ein Teil dessen!) Das so pauschal zu unterstellen, finde ich schwierig, denn ich weiß selber aus eigener Erfahrung, welchen hohen Hürden und Auflagen wir unterworfen waren, die Kunden objektiv, fundiert und in der ganzen Breite zu beraten – immer mit dem Blick darauf, Landtag verantwortlich mit dem Kunden und seinen Finanzen umzugehen. Das finde ich von der FDP in der Tat bemerkenswert. Wir brauchen bei der Förderung der Finanzkompetenz sicherlich ein Miteinander aller Akteure. Wir brauchen die Eltern, die Bildungsträger, Verbraucherzentralen, Finanzinstitute und die Wirtschaft. Wichtig ist eine zielgruppengerechte Kommunikation und Wissensvermittlung zwischen allen Ebenen. Dafür braucht es einen klaren Rahmen und verantwortliches Handeln, im Übrigen auch von den Social-Media-Plattformen gerade bei Handel und Werbung mit dem Blick auf junge Menschen. Insofern ist das gut. Was eine Ihrer Forderungen mit dem Antrag zu tun haben soll, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Sie fordern keine weiteren steuerlichen Belastungen und Sozialbeiträge. Das ist eine sehr weit gespannte Forderung, vermengt ein bisschen die Themen und hat ursächlich gar nichts mit der eigentlichen Geschichte des Antrages zu tun. (Ralf Witzel [FDP]: Doch! – Franziska Müller- Rech [FDP]: Mehr Vorsorge, weniger Folge- kosten!) Es fällt im Übrigen auch gar nicht in unsere Zuständigkeit. Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. Ihr Antrag ist im Anspruch sehr weitgreifend, in der Ausgestaltung aber sehr unklar. Dennoch – wir werden im Ausschuss ja noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren und zu beraten – stimmen wir der Überweisung zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Tigges. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Kirsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des FDP-Antrags weckt erst einmal hohe Erwartungen: „Finanzen verstehen heißt frei sein“. Nicht weniger erwartet man natürlich auch von einem Antrag der Freien Demokraten. (Heiterkeit von der SPD) Aber Spaß beiseite: Viele Menschen in Deutschland verfügen über unzureichende Finanzkenntnisse. Die OECD-Studie 2024 sieht strukturelle Defizite bei finanzieller Resilienz und große Unterschiede zwischen Einkommens-, Bildungs-, Alters- und Geschlechtergruppen. Das haben Sie im Antrag zu Recht aufgegriffen. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Menschen mit geringer Finanzbildung häufiger finanzielle 18.06.2026 Fehlentscheidungen treffen und stärker gefährdet sind, sich zu überschulden. In Deutschland galten 2025 rund 5,7 Millionen Menschen als verschuldet. Dieser Wert ist höher als 2024; allerdings hatten wir davor eher rückläufige Werte. Gerade die Überschuldung junger Menschen muss uns sehr beunruhigen; hier ist die Tendenz seit Längerem steigend. Junge Menschen verschulden sich insbesondere durch Kleinstkredite im Internet, durch Handyverträge und Onlinehandel. Diese Aufzählung macht schon deutlich, dass es vor allem um digitale Konsumformen geht. Über die Gefahren dieser Konsumformen müssen Kinder und Jugendliche und übrigens auch ihre Eltern in der Tat viel intensiver und früher aufgeklärt werden, als dies offensichtlich bisher erfolgt. Gerade die Schule hat hier eine wesentliche Rolle und Verantwortung. Auch die Forderung, dass Finanzbildung nicht an der Schule haltmacht, sondern schon in der Kita einsetzen sollte und auch ein wichtiger Bestandteil von Erwachsenenbildung sein muss, ist richtig. Bildung ist in erster Linie Ländersache. Daher ist es nur konsequent, dass wir auch hier im Landtag über dieses wichtige Thema diskutieren. Der Hinweis auf die nationale Finanzbildungsstrategie ist richtig; diese soll nach meiner Information auch bis Ende des Jahres mit einem konkreten Maßnahmenplan verabschiedet werden. Letztlich müssen wir uns aber, gerade was die Umsetzung in Kitas und Schulen angeht, ohnehin als Bundesland mit diesem Thema auseinandersetzen. Daher bin ich dankbar, dass die FDP dies hier aufgegriffen hat. Allerdings muss man auch sagen, dass wir hier in NRW nicht bei null anfangen. Bereits seit 2013 gibt es Empfehlungen der KMK zur Verbraucherbildung in Schulen. Der Begriff der Verbraucherbildung ist meines Erachtens im Übrigen deutlich umfassender als das, was gemeinhin unter „Finanzbildung“ verstanden und auch in diesem Antrag dargestellt wird. Seit 2017 gibt es in NRW Rahmenvorgaben für die Primar- und Sekundarstufe I, wie Verbraucherbildung an Schulen umgesetzt werden soll. Die Rahmenvorgabe sollte den Aufbau von Konsumkompetenz der Schülerinnen und Schüler sichern. Sie sollte ein Referenzdokument für die Überarbeitung künftiger Kernlehrpläne sein. Die Schulen sollten auf dieser Grundlage unterrichtliche und schulische Vorhaben der Verbraucherbildung bestimmen. Die Fachkonferenzen sollten dies für eine kompetenzorientierte Verbraucherbildung nutzen und eine fächerübergreifende Zusammenarbeit und außerunterrichtliche Aktivitäten entwickeln. Die Lehrerfortbildung bietet daher auch seit geraumer Zeit in Kooperation mit den Verbraucherzentralen Schulungen zu diesem Thema an. Darüber hinaus gibt es in der Tat auch viele außerunterrichtliche Angebote für Schulen im Bereich der Landtag Finanzbildung, wobei mein persönlicher Eindruck ist – das sehe ich etwas anders als Kollege Tigges –, dass sie, seit sie von Banken oder Sparkassen gemacht werden, vielleicht nicht immer ganz selbstlos sind und doch auch der Kundenakquise dienen sollen. (Christian Dahm [SPD]: Das gibts doch wohl nicht!) Trotz allem sehen wir in den letzten Jahren steigende Tendenzen bei der Verschuldung von jungen Menschen. Wir sollten also erst einmal kritisch hinschauen, warum die bereits seit Längerem vorgesehene Kompetenzbildung bei Schülerinnen und Schülern und die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht so greifen, wie wir uns das wünschen, und wie Bildungsangebote aussehen müssen, damit sie tatsächlich Wirkung erzielen. Der Antrag beschreibt zwar die Problematik, bleibt aber doch noch zu vage, wie solche Bildungsangebote konkret aussehen sollen. Wir werden uns zu den zahlreichen Forderungen in diesem Antrag in den zuständigen Ausschüssen sicherlich ausführlich austauschen können. Ich möchte aber noch direkt sagen: Private Altersvorsorge und Vermögensaufbau sind sicherlich wichtige Aspekte in der Finanzbildung. Für viele Menschen ist das aber angesichts ihrer persönlichen finanziellen Situation eher eine theoretische Frage. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist so!) Die Vorstellung, alles würde schon besser, wenn wir endlich die private kapitalgedeckte Altersvorsorge ausbauen, geht an der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland vorbei. (Ralf Witzel [FDP]: Ergänzend!) Die Aussage „Finanzen verstehen heißt frei sein“ kann daher nur greifen, wenn Menschen ein auskömmliches Einkommen haben und damit frei sind, solche Entscheidungen überhaupt treffen zu können. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich freue mich über die Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Frau Kirsch. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der FDP bei vielen Themen wirklich nicht einig und liegen weit auseinander. Ich will aber an der Stelle ausdrücklich sagen: Hier hat die FDP ein wichtiges Thema gesetzt. Dagegen, Kindern und Jugend-18.06.2026 lichen die unterschiedlichen Aspekte von Finanzbildung näherzubringen, kann wirklich niemand etwas haben. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Es geht um Themen wie Taschengeld, aber auch um Konzepte wie „heute kaufen, später zahlen“. Jeder 20. junge Erwachsene hat Schulden; 7 % in dieser Altersgruppe sind überschuldet. Gleichzeitig boomt „buy now, pay later“. Das Problem ist nicht, dass junge Leute per se nicht mit Geld umgehen können, das Problem ist, dass es ihnen nicht ausreichend erklärt wird: dass Geld auf dem Girokonto oder Sparbuch durch Inflation weniger wird, dass man langfristig für das Alter vorsorgen kann, dass Aktienkurse langfristig steigen, wie ein Kredit funktioniert. Es ist keine Frage von Begabung, sondern es ist eine Frage von Bildung. Da ist noch einiges zu tun; da muss man auch nicht drum herumreden. Es ist aber auch – da hat die Kollegin Kirsch völlig recht – ein Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft. Die Hälfte der Menschen hat überhaupt kein Vermögen. An der Stelle ist der Appell, mehr zu sparen, doch eher theoretisch. Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens; das gehört zur Wahrheit dazu. Richtig ist aber auch: Es ist auch eine Frage von finanzieller Bildung. Wer Geld übrig hat, tut besser daran, langfristig in einen ETF zu investieren, anstatt das Geld auf einem Sparbuch versauern zu lassen, denn mittelfristig steigen Aktienkurse viel stärker, als das ein Festgeld jemals könnte. Dazu gehört auch eine umfassende Finanzbildungsstrategie, übrigens – auch das sei gesagt – nicht nur für Junge, denn Sachen wie Anlagebetrug sowie Fragen rund um Pflege und Erbe betreffen alle Generationen. Da ist der Satz „Man lernt nie aus“ durchaus sehr treffend. Ich will mich aber – und das meine ich ernst – ausdrücklich für diese Initiative bedanken. Ich sage das auch in Richtung von Herrn Witzel. Es lohnt sich mitunter, auf Reizwörter wie „Schuldenbremse“, „Steuersenkung“ und „Grundsteuer“ zu verzichten. Dann kommt auch mal ein vernünftiger Antrag dabei heraus. (Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Alles eine Frage der Perspektive!) Eine Einschränkung muss ich jedoch schon machen. Sie haben es in Ihrem Antrag ja selbst erwähnt: Der Bund hat sich selbst zu einer Initiative „finanzielle Bildung“ verpflichtet. Die Länder haben in der Finanzministerkonferenz einstimmig für eine nationale Finanzbildungsstrategie votiert. Nun sind wir es von der amtierenden Bundesregierung schon gewohnt, dass Prozesse sich mitunter hinziehen wie Kaugummi. Der Herbst der Reform dauert auch schon Landtag etwas länger, als wir es sonst von den vier Jahreszeiten gewohnt sind. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Trotzdem sollten wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Wenn sich Bund und Länder einig sind, dass es eine nationale Finanzbildungsstrategie braucht, dann sollte das auch der erste Schritt sein. Steuern, Girokonto, Altersvorsorge, Kapitalmarkt, Betrugsprävention – keines dieser Themen macht an Bundesländergrenzen Halt, und ein ETF funktioniert im Saarland auch nicht grundsätzlich anders als in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. Deshalb ist die richtige Reihenfolge aus unserer Sicht: Erst muss der Bund eine nationale Strategie vorlegen, dann entwickelt das Land eine Strategie, die punktgenau darauf abgestimmt ist. Denn es ist ja nicht so, dass das Land bislang die Hände in den Schoß gelegt hat. Es ist die zweite Schwäche Ihres Antrags, dass Sie das ein bisschen unterschlagen haben. Erst am vergangenen Donnerstag hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen eine Realschule am Niederrhein besucht. Sie gratulierte dort zur 100. Schülerakademie Finanzkompetenz in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die digitale Wirtschaftsbildung der Universität Siegen. Diese bringt im Rahmen dieser Förderung der Landesregierung Schülerinnen und Schülern aus ganz Nordrhein-Westfalen das Thema „Finanzkompetenz“ näher und bietet Schülerakademien an. Die Verbraucherzentrale hat bereits seit 1958, seit ihrer Gründung, die Finanzbildung als eines ihrer Kernthemen im Angebot – zuletzt übrigens verlängert im Jahr 2025 bis ins Jahr 2030 hinein. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE]) An allen Schulen in Nordrhein-Westfalen wird Verbraucherbildung fächer- und schulstufenübergreifend unterrichtet, und im Rahmen der Initiative „Fit for life“ wird Schülerinnen und Schülern in Kooperation mit den IHKs Alltagswissen und Handlungskompetenz vermittelt. Das alles zeigt: Es gibt schon eine ganze Reihe von Angeboten, aber – da bin ich komplett bei Ihnen – wir können und müssen uns darüber unterhalten, wie wir diese vorhandenen Angebote besser miteinander verzahnen. Deshalb will ich auch ganz deutlich sagen: Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie den Antrag heute in den Ausschuss überweisen lassen. Dort können wir uns in aller Ruhe darüber unterhalten, wie wir weiter damit umgehen. Für heute stimmen wir der Überweisung selbstverständlich sehr gerne zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 18.06.2026

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir können also schon einmal festhalten: Kollege Tigges hat beruflich jahrelang mit Menschen Verträge abgeschlossen, deren finanzielle Bildung geringer war als seine, und zwar deutlich. Aber vielleicht können wir uns darüber noch einmal unterhalten. (Zuruf von der CDU) Das war natürlich nicht ganz ernst gemeint. Bildung ist wichtig, sicherlich auch im Bereich der Finanzen. Viel zu viele Menschen werden zu oft über den Tisch gezogen, weil sie es einfach nicht besser wussten. Das wäre das Thema „Verbraucherberatung“. Und dann ist da noch die Vermögensbildung. Sie ist vor allen Dingen angesichts der mehr als ungewissen Zukunft unseres Rentensystems wichtig. Ja, diese Themen müssen stärker in der Schule behandelt werden. Wir haben allerdings Sorge, ob dieses Thema wirklich umsetzbar ist. Schließlich ist ein gewisser Anteil der Lehrer auch schon das Ergebnis unseres ungenügenden Schulapparates. Auch haben wir Zweifel, weil dieser Antrag vielleicht ein wenig eine eierlegende Wollmilchsau ist, also alles leisten soll, obwohl das eigentlich nicht möglich ist. Sie führen zwölf Punkte auf. Insgesamt wird das so nicht umzusetzen sein. Noch nicht einmal jeder Punkt betrifft das Thema „Finanzbildung“. Sie fordern zum Beispiel die Öffnung des Kapitalmarkts für breite Bevölkerungsgruppen durch Verzicht auf steuerliche Hemmnisse. Das hat erst einmal nichts mit Bildung zu tun; wir müssten uns da vielleicht konzentrieren. Haben Sie auch überlegt, dass Ihrem Antrag folgend der Bund eine Rolle in der Bildung übernimmt, obwohl das Landessache ist? Zentralisierung und Gleichmacherei sollten doch nach der Verfassung eigentlich nicht geschehen. Wenn wir schon über Finanzen sprechen, dann sollten wir auch über die Kosten dafür reden. Das fehlt komplett in diesem Antrag. Es gehört doch zu einer guten Finanzbildung, dass man die Dinge durchrechnet. Sie fordern ja eine ganze Menge für alle Altersgruppen. Es muss in diesen Zeiten angespannter Haushalte auch realistisch bleiben, was man macht. Gefordert ist außerdem, dass man schon Vorschulkinder in Fragen des Sparens, des Konsums und des Ausgebens von Geld ausbilden soll. Vielleicht konzentrieren wir uns in der Politik doch erst einmal darauf, dass die Grundlagen für die Aufnahme von Finanzwissen überhaupt vorhanden sind. Wir müssen gerade in der Grundschule den Fokus auf das Lesen, Schreiben und Rechnen legen. Ohne diese Fähig-Landtag keiten kann man sich nämlich keine Finanzbildung aneignen und auch keine Verträge lesen. Die FDP will ein Haus ohne solides Fundament auf Sand bauen. Wie soll das in der Schule aussehen? Es ist beispielsweise angesprochen worden, dass man für die Berufsschule voraussagen kann, dass es, wenn die Finanzbildung mit anderen Themen wie zum Beispiel „Sport“ konkurriert, ein Hauen und Stechen geben wird. Denn der angesprochene Sportunterricht ist doch in einem Maße wichtig, dass man ihn kaum einfach beiseitelassen kann, gerade heutzutage. (Ralf Witzel [FDP]: An Berufsschulen?) – Auch und gerade an Berufsschulen; alles andere wäre verantwortungslos. Die Diskussion im Ausschuss sehe ich allerdings so, dass sie nach allen Ankündigungen, die wir hier gehört haben, sehr intensiv sein wird. Darum ist es mehr als nur eine Floskel, wenn wir sagen, dass wir uns auf diese Diskussion freuen und der Überweisung zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stärkt bereits mit einer Vielzahl von auch in der Debatte schon angesprochenen Maßnahmen und Angeboten sowie mit der Unterstützung von Institutionen und Einrichtungen, die entsprechende Finanzkompetenz vermitteln, die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere mit Blick auf die junge Generation – das wurde angesprochen – haben wir in den letzten Jahren eine Vielzahl von Themen in den Blick genommen und in unterschiedlichen Regierungskonstellationen zum Teil bereits umgesetzt. Die Rednerinnen und Redner haben auch darüber gesprochen, dass das nicht fertig und nicht alles schon perfekt ist, aber ich will exemplarisch einige Punkte noch einmal beleuchten. Ein Punkt war die Einführung des Faches „Wirtschaft“ als verpflichtendes Fach der Sekundarstufe I für alle Schulformen im Jahr 2017. Das kann erst auf der Zeitachse Wirkung zeigen. Ich glaube aber, es war der richtige Schritt. Beim Netzwerk Finanzkompetenz NRW vermittelt eine Vielzahl von Akteuren – Bildungseinrichtungen, Verbraucherorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft – Kindern, Jugendlichen und jungen 18.06.2026 Erwachsenen einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld. In der Schülerakademie Finanzkompetenz bekommen junge Menschen einen Einblick in Budgetplanung, Vertragswesen, Versicherungen und Altersvorsorge. In der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule Beruf“ steht die Arbeit von Schülerfirmen im Mittelpunkt. So fördern wir die Unternehmerinnen und Unternehmer von morgen und/oder geben auch denjenigen, die keine Unternehmerinnen und Unternehmer werden, dennoch einen Einblick, wie so etwas in der Praxis funktioniert und dass nicht alles so ganz einfach ist. Einen Überblick über Angebote und Maßnahmen im Bereich „finanzielle Bildung“ finden Sie übrigens auf der für alle gut verfügbaren Website „Finanzielle Bildung für Nordrhein-Westfalen“. Dort wird zum Beispiel unser Projekt SCHULE & STEUERN vorgestellt. Es gibt auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Finanzämtern. Wenn Sie an der einen oder anderen Stelle vielleicht denen, die in der Finanzwirtschaft arbeiten, nicht unbedingt vollständig trauen, dann trauen Sie bestimmt unseren Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten. Unabhängig davon, ob sie davon einen Ertrag haben, findet man in den Finanzämtern mit Sicherheit Menschen, die im Rahmen von Projekten regelmäßig Schulklassen informieren, Finanzamtsbesuche organisieren und viel Wissenswertes rund um das Thema „Steuern“ vermitteln. Das findet zum Teil in AGs und zum Teil im Rahmen einzelner Besuche statt. Ich habe mir das in verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsentieren lassen. Es gibt also ein vielfältiges Angebot. Wenn Sie sich anschauen, was die OECD dazu sagt, dann erkennen Sie, dass Deutschland – wenn man Ihren Antrag liest, eher erstaunlicherweise, aber für mich ist das nicht so erstaunlich – gar nicht so schlecht dasteht, was das Angebot an finanzieller Grundbildung und auch das Niveau der Erwachsenen angeht. Zwar bestehen die eben schon dargestellten Unterschiede in Bevölkerungsgruppen, aber ob sich daraus eine NRW-spezifische Finanzbildungsstrategie ableiten lässt, daran habe ich wie manche Vorredner auch erhebliche Zweifel. Wir stehen mit dem Bund – übrigens auch mit der Bundesbank – in einem engen Austausch darüber, wie eine Verbesserung der Vernetzung dieser Angebote aussehen könnte. Der Bundesfinanzminister hat diesen Auftrag von seinem Vorgänger übernommen und uns erklärt, dass er das im Laufe des Jahres zum Abschluss bringen will. Die Bundesbank ergänzt das um eigenes Know-how. Landtag Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Januar letzten Jahres bei der 1000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im alten Bundesbankgebäude in Frankfurt explizit dazu von der Bundesbank eine Präsentation bekommen haben. Damals ist im Grunde der Gedanke entstanden, es in den drei Säulen so zu vernetzen, wie ich es gerade geschildert habe. Was die Bundesbank angeht, können wir uns die vielfältigen Angebote, die sie schon macht – vielleicht macht sie diese in Zukunft noch stärker –, noch einmal vorführen lassen. Zuständiges Vorstandsmitglied ist übrigens ein waschechter Nordrhein-Westfale, nämlich Lutz Lienenkämper. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Heiterkeit von Oliver Krauß [CDU]) Einer eigenständigen landesweiten Finanzbildungsstrategie bedarf es auch vor diesem Hintergrund voraussichtlich nicht. Ich freue mich, wenn wir darüber im Ausschuss noch vertieft beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19802 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19781 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Beucker das Wort. 18.06.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schmalhans ist jetzt Küchenmeister in diesem Land. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften registriert – so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die Menschen und Unternehmen sind bankrott. Sie haben mehr Schulden als Geld. Beinahe täglich geben Unternehmen bekannt, Produktionsverlagerungen zu planen und Arbeitnehmer entlassen zu wollen, so auch heute Morgen. Seit der Coronapandemie hat Deutschland 341.500 Industriearbeitsplätze verloren. Ende des ersten Quartals 2026 hat die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen 2,3 % unter dem Vorjahresniveau gelegen. Das entspricht rund 127.000 Jobs weniger als im Vorjahr, wie aus einer Analyse des Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Das sind Hiobsbotschaften für die Menschen in Deutschland und in NRW. Doch damit nicht genug: Die öffentlichen Kassen sind leer. Mehr Bezieher von Grundsicherung, Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und jahrzehntelang verschleppte Reformen in den sozialen Systemen zwingen die Altparteien zu Reformen und Veränderungen. Im Bereich der Krankenversicherungen sind es Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. Außerdem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern geplant. Die Zuzahlungen bei der Pflege sind bereits astronomisch hoch. Es wird Einschnitte bei der Rente und höhere Beiträge bei der Rentenversicherung der jüngeren Arbeitnehmer geben. Das ist nur ein Ausschnitt aus der Latte von Sorgen, von denen die Bürger geplagt werden. Demgegenüber gehören die Abgeordneten in NRW zu den bestbezahlten in Europa. Zudem liegt die Erhöhung in absoluten Zahlen bei unseren Diäten normalerweise deutlich über dem Lohnanstieg vieler Arbeitnehmer. Diese Diskrepanz kann die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung verstärken. Angesichts solcher Tatsachen wäre es ein wichtiges Signal, unsere Diäten in diesem Jahr nicht steigen zu lassen. (Beifall von der AfD) Die Botschaft ist einfach: Wir muten nicht nur dem Bürger etwas zu, sondern auch uns selbst. Wir sind zusammen in einem Boot. Alles andere können Sie niemandem in unserem Land noch erklären. Auch im Bund steht wohl eine Mehrheit gegen Diätenerhöhungen. Wie erklären Sie den Menschen, wo Landtag der Unterschied zwischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten liegt? Hier braucht es die Solidarität der Politik und der Abgeordneten insgesamt. Andernfalls werden die Menschen tatsächlich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. (Beifall von der AfD) Überlegen Sie bitte: Millionen Arbeitnehmer wären froh, wenn ihr Opfer darin bestünde, dass ein Monatsgehalt von weit mehr als 10.000 Euro ein Jahr lang nicht weiter steigt. Überlegen Sie weiter: Wenn die Wirtschaft wieder richtig brummen sollte, können wir die Diätenerhöhung gerne nachholen. Ich sehe da allerdings schwarz. Denn das hieße, dass Sie Ihre Industrie- und Energiepolitik ändern, die millionenfache Plünderung unserer Sozialsysteme durch Ausländer stoppen und unser Land auf allen Ebenen entbürokratisieren. Das liegt aber erstens an Ihnen und der von Ihnen verfolgen Politik, über die Sie selbst entscheiden, und zweitens ändert es nichts daran, dass der hier beantragte Verzicht jetzt die richtige Maßnahme für uns ist. (Beifall von der AfD) Nächstes Jahr können wir ja weitersehen. Ich weiß, diese Frage berührt generell grundlegende Prinzipien der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Mandatsträger und die angemessene Entschädigung für eine anspruchsvolle Tätigkeit. Gleichzeitig steht sie im Spannungsfeld zwischen dem gerade Geschilderten und den öffentlichen Erwartungen hinsichtlich Transparenz, Bescheidenheit und der Berücksichtigung der Belange der Bürger. Der automatische Anpassungsmechanismus, der die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt, war ja gerade ein Versuch, Objektivität herzustellen und die Debatte zu versachlichen. Wenn wir aber die Balance zwischen notwendiger Professionalisierung und bürgernaher Repräsentation angemessen halten wollen, dann müssen in Zeiten wie diesen Bescheidenheit und Bürgernähe dominieren. Und das heißt: Diätenverzicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Dr. Beucker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten. Viele Menschen in diesem Land stehen finanziell unter Druck. Deshalb ist es gerade jetzt geboten, dass wir uns als Parlament keine Schnellschüsse leisten, sondern transparent und orientiert 18.06.2026 an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land agieren. Seitdem Bürger*innen für ihre Arbeit als Abgeordnete im Parlament Geld verdienen – übrigens eine historische Errungenschaft, damit auch die nicht adelige Bevölkerung, also nicht die von Storchs, in einem Parlament arbeiten können –, gibt es die Debatte darüber, wie viel sie denn eigentlich verdienen sollen. Das Parlament ist da in einem Dilemma, denn es muss über seinen eigenen Lohn entscheiden. Diese parlamentarische Notwendigkeit wird seit jeher zu Verhetzungen nach aktueller Stimmungslage genutzt. Die AfD hat es sich gerade ja nicht nehmen lassen, auch bei dieser Debatte wieder mit ausländerfeindlichen Narrativen zu agieren. Wir haben uns in NRW für einen anderen Weg entschieden, nämlich für einen transparenten und verlässlichen. Das geltende Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen ist mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen worden. Es sieht ausdrücklich vor, dass sich die Bezüge der Abgeordneten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Das ist der zentrale Punkt, aber dazu wurde gerade nicht ausgeführt. Denn was heißt das? Wenn die Löhne in diesem Land steigen, dann steigen die Diäten. Wenn die Löhne im Land sinken, dann sinken auch die Diäten. Diese Kopplung stellt sicher, dass wir uns eben nicht selbst bedienen, sondern uns an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land orientieren. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in NRW um rund 4,3 % gestiegen. Genau daran bemisst sich die jetzige Anpassung. Das ist kein politischer Beschluss, keine willkürliche Entscheidung, sondern ein automatischer, transparenter Mechanismus, ermittelt durch das Statistische Landesamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem an diesem Gesetz ist nicht nur sein Inhalt, sondern die Grundhaltung dahinter. Hier wird systematisch versucht, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und sie Populisten preiszugeben, indem man so tut, als seien Anpassungen Ausdruck von Selbstbedienung. Das Gegenteil ist aber richtig. Gerade weil die Anpassung entpolitisiert und regelgebunden ist, schafft sie Vertrauen. Wenn jetzt je nach Stimmungslage oder Schlagzeile eingegriffen wird, dann wäre genau das der Einstieg in die Politisierung und die Willkür eigener Bezüge, abgekoppelt von der Lebensrealität. Ein gutes Beispiel dafür sind im Übrigen die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, die sich locker zu den Spitzenverdiener*innen deutscher Abgeordneter Landtag zählen dürfen und damit wohl auch im europäischen Vergleich die Spitzenverdiener*innen sein dürften. Lassen Sie mich abschließend eines deutlich sagen: Wer sich ernsthaft um die wirtschaftliche Lage der Menschen sorgt, der kümmert sich um gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, Integration in den Arbeitsmarkt, eine starke Wirtschaft und eine starke Sozialpartnerschaft, in der Tarifauseinandersetzungen stattfinden, (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) nicht um symbolische Debatten über ein bewährtes und transparentes Anpassungssystem. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wenzel. –Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19781 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19777 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hagemeier für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn junge Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, dann ist das mehr als ein Satz. Dann ist das ein feierliches Gelöbnis, ein die jungen Soldatinnen und Soldaten bindendes Versprechen. 18.06.2026 Ein Versprechen ist stets verpflichtende Verantwortung. Dieses Gelöbnis ist ein Versprechen gegenüber unserem Land, ein Versprechen gegenüber unserer Verfassung, ein Versprechen gegenüber den Menschen, die in Freiheit, Sicherheit und Frieden leben wollen. In diesem Sinne war das feierliche Gelöbnis vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein starkes und beeindruckendes Zeichen. Rund 420 Rekrutinnen und Rekruten haben vor der Herzkammer unserer nordrhein-westfälischen Demokratie ihr Gelöbnis abgelegt. Es war ein sichtbares Bekenntnis: Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Demokratie, und die Menschen, die in ihr dienen, gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Über viele Jahrzehnte hinweg hat sich unser Land mit dieser Einsicht und diesem Bekenntnis gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in Uniform schwergetan. Viele Soldatinnen und Soldaten haben erlebt, dass ihr Dienst kaum sichtbar war, mit Distanz betrachtet wurde oder ihnen mit Vorbehalten begegnet wurde. Dabei war immer klar: Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie. Sie ist eine Armee in der Demokratie. Sie ist eine Parlamentsarmee. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir heute über eine Kultur der Wertschätzung sprechen. Der Veteranentag am 15. Juni ist dafür ein wichtiges Zeichen. Er macht deutlich: Wer unserem Land gedient hat, wer ihm heute dient oder wer in der Reserve bereitsteht, verdient den Dank, den Respekt und die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft. Veteraninnen und Veteranen haben Verantwortung übernommen, als andere nur über Verantwortung gesprochen haben. Sie haben gedient, geübt, verzichtet, Einsätze getragen und Kameradschaft gelebt. Manche haben in internationalen Krisengebieten Dienst geleistet, andere haben im Inland geholfen, etwa beim verheerenden Hochwasser 2021 oder während der Coronapandemie. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit, das ist gelebte und praktizierte Solidarität und hat unsere angemessene Wertschätzung verdient. (Beifall von der CDU und Franziska Müller- Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer bereit ist, für unser Land Dienst zu leisten, verdient kein Misstrauen, keine Gleichgültigkeit und kein betretenes Wegsehen, er verdient Respekt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Wir erleben eine Welt, in der autoritäre Mächte, denen das international verbindlich geltende Völkerrecht Landtag gleichgültig und lästig ist, die regelbasierte Ordnung herausfordern. Frieden und Freiheit bedingen einander. Freiheit gibt es ohne Frieden nicht, und Frieden zeichnet sich durch Freiheit aus. Dienst für unsere Verfassung ist immer auch Dienst für Frieden sowie für Freiheit, die den Genuss aller anderen Güter erst ermöglicht. In dieser Lage muss eine Demokratie wissen, wer sie schützt, und sie muss zu denen stehen, die diesen Schutzauftrag übernehmen. Nordrhein-Westfalen ist mit der Bundeswehr eng verbunden. An 25 Standorten leisten rund 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst, hinzu kommen rund 12.000 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele Reservistinnen und Reservisten, die sich in unserem Land und für unser Land engagieren. Deshalb ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen den Veteranentag auch im Land sichtbar gestaltet. Unser gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP formuliert dafür konkrete Schritte. Wir wollen Veteraninnen und Veteranen am Nationalen Veteranentag angemessen würdigen. Wir wollen öffentliche Veranstaltungen in Abstimmung mit Landtag, Landeskommando, Bundeswehr und Bundeswehrverbänden. Wir wollen auch die Landkreise sowie die kreisangehörigen und kreisfreien Städte einbeziehen. Der Veteranentag soll das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Veteraninnen und Veteranen können mit sichtbaren und unsichtbaren Wunden, auch aus der Vergangenheit, zurückkehren. Daher nehmen wir mit dem Landespsychiatrieplan im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen und Belastungsstörungen besonders in den Blick. Durch die Lotsen für Einsatzgeschädigte erhalten belastete Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen bereits jetzt auf unbürokratische Weise Beistand auf Augenhöhe. Meine Damen und Herren, der Veteranentag ist ein Tag der Anerkennung. Er erinnert uns: Freiheit braucht Schutz, Sicherheit braucht Menschen, und Demokratie braucht diejenigen, die bereit sind, ihr zu dienen. Deshalb sage ich für die CDU-Landtagsfraktion sehr klar: Wir stehen zur Bundeswehr als Parlamentsarmee, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten und zu den Veteraninnen und Veteranen dieses Landes. Der Veteranentag gibt uns die Gelegenheit, diesen Respekt für eine demokratische Gesellschaft sichtbar zu machen, die weiß, wem sie Dank schuldet. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU) 18.06.2026

Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Paul.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr begehen wir zum zweiten Mal rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. In diesem Jahr steht der Veteranentag unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“. Damit rücken neben den Soldatinnen und Soldaten auch diejenigen in den Mittelpunkt, die oftmals das Engagement erst ermöglichen und auch Belastungen mittragen und auffangen. Soldatinnen und Soldaten leisten einen besonderen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und sie verteidigen unsere Werte. Das ist gerade aktuell sehr wichtig, vielleicht wichtiger als in den vielen Jahren einer europäischen Friedensdividende. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie ist dem Grundgesetz verpflichtet. Das bedeutet vor allem, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft ist. Wir hatten in dieser Woche im Hauptausschuss die Gelegenheit, mit Brigadegeneral Müller ein Gespräch zu führen, und er hat es mit diesen Worten zusammengefasst: Die Bundeswehr ist dort angekommen, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau das soll der Veteranentag zum Ausdruck bringen: Wertschätzung und Sichtbarkeit für das Engagement der Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihrer Angehörigen und Freunde. Veteraninnen und Veteranen setzen das höchste Gut – ihr Leben und ihre Gesundheit – für die Verteidigung unserer Sicherheit und Freiheit sowie der Werte unserer Gesellschaft ein. In den letzten Jahren ist aber auch immer wieder deutlich geworden, welch wichtigen Beitrag die Bundeswehr bei der Bewältigung von Krisen geleistet hat, ob während des schlimmen Hochwassers oder der Coronapandemie. Für diesen umfassenden Einsatz für unsere Gesellschaft gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP) Der Veteranentag soll aber vor allem auch dazu dienen, die Menschen – ihre Geschichten, Erfahrungen und Beweggründe – in den Mittelpunkt zu stellen. Soldatinnen und Soldaten sind nämlich nicht nur Uniformträger. Sie sind Menschen, die Mütter, Brüder, Freunde oder Nachbarinnen sind. Sie sind Menschen, die Verantwortung übernommen haben. Dafür verdienen sie neben der Anerkennung auch Unterstützung und Fürsorge. Landtag Viele Soldatinnen und Soldaten tragen die Herausforderungen und Belastungen ihres Dienstes noch lange mit sich, gerade dann, wenn sie mit sichtbaren und unsichtbaren Verwundungen aus Einsätzen zurückkehren. Viel zu lange wurden gerade die weniger sichtbaren seelischen Verwundungen tabuisiert; sie blieben verborgen. Dabei ist die mentale und psychische Gesundheit längst ein gesamtgesellschaftliches Thema. Es bedarf an vielen Stellen einer stärkeren Sichtbarkeit, einer Enttabuisierung und Entstigmatisierung sowie einer breiteren Versorgung. Dies gilt selbstverständlich auch für Soldatinnen und Soldaten. Umso wichtiger sind die Netzwerke und Unterstützungsstrukturen, die Veteraninnen und Veteranen sowie ihre Angehörigen unterstützen und begleiten. Wenn wir von Verteidigungsfähigkeit und Resilienz, die gerade in diesen Zeiten notwendig ist, sprechen, dann dürfen wir diese Unterstützung, diese Begleitung und Nachsorge nicht außer Acht lassen. Wir erleben eine neue sicherheitspolitische Realität, und Bedrohungen sind längst nicht mehr abstrakt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns dies in aller Brutalität vor Augen geführt. Weltpolitisch steht Deutschland – und damit auch die Bundeswehr – vor zahlreichen Herausforderungen. Gleichzeitig beobachten wir, dass Sabotage und Desinformation zu einer Destabilisierung im Inland beitragen sollen. Das rückt die Frage der inneren wie der äußeren Sicherheit und damit auch unseren Blick auf diejenigen, die ihr dienen, neu in den Fokus. Umso wichtiger ist es, Resilienz umfassend zu denken. Die militärische und die zivile Verteidigung müssen in dieser sicherheitspolitischen Lage weiter gestärkt werden. Dazu braucht es Menschen, die diese verantwortungsvollen Aufgaben übernehmen – als Soldatinnen und Soldaten, als Reservistinnen und Reservisten, aber natürlich auch in den anderen Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes. Ihnen allen gebührt unser Dank, unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung. Ihnen gebührt, dass wir diese Wertschätzung am Veteranentag auch hier in Nordrhein-Westfalen mit unserer starken Verbundenheit zur Bundeswehr zum Ausdruck bringen. Ihnen gebührt ebenfalls, dass wir darüber hinaus die konkreten Unterstützungsangebote weiter ausbauen und damit zum Ausdruck bringen, dass unsere Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft steht, dass die Soldatinnen und Soldaten Bürgerinnen und Bürger in Uniform sind und dass wir bei ihrer herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgabe an ihrer Seite stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP) 18.06.2026

Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte es schön gefunden, wenn unsere Debatte zur Bundeswehr ein bisschen mehr Aufmerksamkeit gefunden hätte. (Beifall von der AfD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wenn bei der größten Regierungsfraktion deutlich weniger Abgeordnete als bei meiner FDP-Fraktion sitzen, dann macht mich das schon nervös. Lieber Daniel Hagemeier, ich muss Sie korrigieren. Sie haben eingangs gesagt, dass Soldaten geloben würden. Soldaten geloben aber nicht, sondern Soldaten schwören. Freiwillig Wehrdienstleistende dagegen geloben. Gelobt bzw. geschworen wird – gestatten Sie mir bitte die Wiederholung –, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kennen Sie irgendeinen anderen Beruf, bei dem geschworen wird, für dieses Land tapfer zu sein? Ich kenne keinen. Allein das verdient aber schon einen Riesenrespekt. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) 50.000 Menschen haben am Tag der Bundeswehr meine Glückauf-Kaserne in Unna besucht. Das war eine tolle Veranstaltung. Die Bundeswehr hat sich grandios präsentiert und ihren Fuhrpark, ihre Möglichkeiten, die verschiedenen Bereiche, die es dort gibt, sowie die Waffen vorgestellt. Ich habe mich gefreut, dass in meiner Kaserne, und zwar nur in meiner, auch das KSK war, das auch eine Riesenresonanz erfahren hat. Die Schlange für die Ninja-Warrior-Veranstaltung – so nenne ich das jetzt mal –, die das KSK mit Interessenten durchgezogen hat, war beachtlich. Das zeigt: Die Bundeswehr ist und gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall von der FDP und Josefine Paul [GRÜNE]) Diejenigen, die die Bundeswehr kritisch sehen, sollten auch Respekt an den Tag legen. Die Veranstaltung in Unna wurde natürlich von Demonstrationen und von einer Protestaktion begleitet. Darauf lässt sich nur so antworten, wie es auch die Bundeswehr tut: „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“ Auch das spricht sehr für unsere Truppe. Landtag (Beifall von der FDP, Dr. Günther Bergmann [CDU], Daniel Hagemeier [CDU] und Josefine Paul [GRÜNE]) Die Einführung des Nationalen Veteranentages, der nun jährlich am 15. Juni begannen wird, im Jahr 2024 war ein längst überfälliger Schritt zur Anerkennung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten. Mit diesem sollen vor allem die Soldatinnen und Soldaten gewürdigt werden, die im Einsatz stehen und standen. Der Bundestag hat in seinem Beschluss ausdrücklich auch die Länder und Kommunen dazu aufgefordert, sich in geeigneter Weise an der Durchführung des Veteranentags zu beteiligen. Um die Beteiligung Nordrhein-Westfalens am Veteranentag sicherzustellen und vor allem um weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Veteranen und Veteraninnen auf den Weg zu bringen, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW bereits im letzten Jahr einen eigenen Antrag ins Verfahren eingebracht, der diesem hier ausgesprochen ähnelt. Dazu hat schon im letzten Dezember eine große Anhörung stattgefunden. Nordrhein-Westfalen ist eng mit der Bundeswehr verknüpft. Wir haben es schon gehört: 25 Standorte in unserem Bundesland sind erwähnt worden. Es ist daher ein richtiges Zeichen, dass künftig eine öffentliche Veranstaltung in Abstimmung mit dem Landtag, dem Landeskommando NRW, der Bundeswehr und den Bundeswehrverbänden durchgeführt werden soll. Die Anerkennung von Leistung hat eine solche Öffentlichkeit mehr als verdient. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Daneben war es uns aber wichtig, dass die Veteraninnen und Veteranen auch ganz konkrete Unterstützung erfahren. Sie tragen die Last ihres Dienstes oft noch lange mit sich, auch nachdem der Einsatz längst vorbei ist und besonders dann, wenn sie mit sichtbaren oder unsichtbaren Wunden zurückkehren. Gerade die psychotherapeutische Versorgung muss dringend verbessert werden. Psychische Einsatzfolgen wie Posttraumatische Belastungsstörungen müssen weiter entstigmatisiert werden. Menschen, die an PTBS leiden, finden in unserer Gesellschaft leider immer noch nicht die Aufmerksamkeit, die Offenheit und die Fürsorge, die sie verdienen. Das muss sich dringend ändern. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD], Ina Besche-Krastl [GRÜNE] und Josefine Paul [GRÜNE]) Wir als FDP-Landtagsfraktion hätten uns sogar noch eine weitere Maßnahme vorstellen können. In unserem Antrag hatten wir auch für Fortbildungsangebote für die Ärzteschaft und für Psychotherapeuten geworben. Wir hatten uns auch für die Einführung einer flächendeckenden und rund um die Uhr professionell besetzten Notrufnummer für Krisensituationen mit 18.06.2026 zusätzlichem Onlinechat-Angebot eingesetzt. Geben wir unseren Veteraninnen und Veteranen die Anerkennung und die Unterstützung, die sie verdienen und benötigen. Die Grundlage dieses Antrags ist ein FDP-Antrag. Daher stimmen wir liebend gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Daniel Hagemeier [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Bialas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gibt es Menschen, die mit ihrem Können und Wollen, mit ihrer Seele, mit ihrem Leib bereit sind, uns, unsere Werte, unsere Heimat zu verteidigen, die bereit sind, mit ihrer Gesundheit, notfalls mit ihrem Leben dafür einzustehen. Wir sind froh, dass es diese Menschen gibt; wir sind dankbar, dass es diese Menschen gibt – unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir setzen sie ein. Sie erhalten von uns ihre Aufträge. Wir schicken sie in Einsätze. Wer Soldatinnen und Soldaten einsetzt, der muss sich kümmern – vorher, währenddessen, nachher. Punkt. Das ist, das sei eine Selbstverständlichkeit. Fraglich ist, wie das gemacht wird. Nun wird es ein wenig seltsam. Fast wortgleich gab es den vorliegenden Antrag bereits einmal. Er stammt vom 27. Mai 2025 – das war ebenfalls um den Veteranentag herum – und kam von der FDP. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Es wurde gerade benannt: Im Dezember gab es dazu eine Anhörung. Die war gut. Im Antrag stand viel Vernünftiges, und bei der Anhörung kam viel Vernünftiges zur Sprache. Mal abgesehen davon, dass Sie von CDU und Grünen die Regierung stellen und selbst jederzeit handeln können bzw. handeln müssten: Spätestens nach der Anhörung stand Ihnen ein Sammelsurium an hochkarätigen Vorschlägen aus dem Antrag selbst und aus der Anhörung zur Verfügung. Was haben Sie seitdem gemacht? Was haben Sie mit den Vorschlägen gemacht? Was haben Sie umgesetzt, veranlasst? Haben Sie irgendwie irgendwas getan? Echtes Kümmern sieht anders aus. Sie haben nach einem Jahr einen fast wortgleichen Antrag erneut zum Veteranentag, diesmal im Jahr 2026, vorgelegt, „CDU und Grüne“ darübergeschrieben und erst auf den letzten Metern die FDP hinzugenommen. Das ist alles, und das ist mehr als schade. Landtag Ich hätte mir auch mehr Verve im Antrag und vor allen Dingen dann im Tun – der Titel ist ein bisschen anders als das, was drinsteht – im Hinblick auf die Verbesserung der Sichtbarkeit gewünscht: Einbezug von Bildungseinrichtungen, Erleichterung der Arbeit der Jugendoffiziere, sicherheitspolitische Diskurse und Berichte über Folgen von Einsätzen, Unterstützung von Veranstaltungen, in der Fläche Aufbau von Ansprechpartnern, in den Kommunen Planung von Standorten, Einbindung von Übungen, Ansprechpartner bzw. Spiegel in den Ministerien, Tage der offenen Türen mit gemeinsamen Feiern, regionale Partnerschaften, Unterstützung von Ausstellungen, Sport- und Kulturunterstützung, mehr Präsenz in den Medien, Unterstützung von Ehrenamtlern, Aufbau von Netzwerken etc. pp. Dazu – ich wiederhole mich bereits – war die Anhörung eine Goldgrube an Vorschlägen. Also raus aus der Unsichtbarkeit, rein in die Mitte der Gesellschaft, und zwar nicht nur mit Reden heute hier, sondern mit tatsächlichem Tun auch vor Ort! Erkenntnisse liegen doch vor. Schreiben Sie keine lau aufgewärmten Anträge, sondern handeln Sie. Was wir Soldaten brauchen und was wir auch verdienen, ist keine Show und keine Anbiederung, sondern es sind Klarheit, Verlässlichkeit, Ernsthaftigkeit, Aufrichtigkeit, Unterstützung und Fürsorge, Interesse und Integration an 365 Tagen im Jahr. Was mich zusätzlich ärgert – es steht mittlerweile in so vielen Ihrer Anträge, so auch hier –, ist die Äußerung „im Rahmen vorhandener Mittel“. In der Anhörung wurde über derzeit bereits geleistete, meist ehrenamtliche und durch Spenden finanzierte Hilfen gesprochen. Es ging unter anderem um die Tätigkeiten des Bundes Deutscher EinsatzVeteranen sowie um das Kompetenznetzwerk psychosoziale Veteranen- und Familienhilfe. Wenn wir über notwendige Hilfen sprechen, dann sind wir zutiefst dankbar, dass sich Ehrenamtler dem annehmen. Es kann aber nicht allein ihre Aufgabe sein. Hier muss der Staat notwendige Hilfe leisten, und dann muss es eben auch im Haushaltsplan auftauchen. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es wäre etwas Neues im Jahr 2026 gewesen, sich auch haushalterisch zu bekennen. Ehrenamtler sollen sich der Menschen annehmen und nicht die Mehrheit ihrer Zeit mit dem Hinterherlaufen nach Spenden füllen. Das gilt übrigens ebenso für andere Bereiche. Wenn etwas notwendig ist – und die Fürsorge für unsere Soldatinnen ist notwendig –, dann muss es auch getan werden. Dann darf es kein Zaudern geben. Soldatinnen zaudern auch nicht bei der Erfüllung ihrer Pflichten. Sie tun es, und wir müssen es auch tun – kleiner Tipp für den Haushalt 2027. 18.06.2026 Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen. Erstens steht nichts völlig Falsches drin, zweitens ergibt sich das Defizit nicht aus dem Antrag, sondern aus Ihrem fehlenden Handeln, und drittens ist es mehr als wichtig und wichtiger als irgendwelche Befindlichkeiten: Wenn wir über unsere Soldatinnen debattieren und etwas beschließen, sollten wir demokratischen Fraktionen das immer gemeinsam tun. Zum Abschluss bleibt mir, ein Wort an unsere Soldatinnen zu richten: Danke für euren Einsatz! Danke für euren Dienst! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dienstag war Veteranentag. Sonntag findet in Berlin ein zentraler Festakt unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“ statt. Da gehört ein Antrag von CDU und Grünen natürlich zum Pflichtprogramm. Dabei kann man gerade den antragstellenden Parteien nicht über den Weg trauen. Die CDU hat die Bundeswehr über Jahrzehnte mitverwaltet, verkleinert und verschlissen. Dass sich ausgerechnet die grüne Sekte, die gerade ziemlich mit Abwesenheit glänzt, (Simon Rock [GRÜNE]: Hallo!) der Truppe zuwendet, ist durchaus als militärisch schizophren zu bezeichnen. Waren es nicht gerade auch Parteigänger der Grünen, die Parolen wie „Soldaten sind Mörder“ skandierten? Was wurde nicht alles unternommen, um die Bundeswehr an den Rand der Gesellschaft zu drängen? Uniform? Unerwünscht. Jugendoffiziere? Verdächtig. Tradition? Unter Generalverdacht. Im Ausland? Kopf hinhalten. Im Inland? Möglichst unsichtbar bleiben. Von wegen Kultur der Wertschätzung: Gerade Afghanistan zeigt, was wirklich Sache ist. Deutsche Soldaten wurden in diesen tödlichen Einsatz geschickt, während die Politik zu Hause lange ignorierte, dass dort überhaupt gekämpft wurde. Afghanistan war keine Friedensmission, sondern Krieg. Im Krieg fallen Soldaten. Sie sprechen von Todesfällen. Damit verweigern Sie bereits verbal die Anerkennung. Stattdessen fordern Sie jetzt Dialogformate, Austauschplattformen, Koordinierungskreise, Sensibilisierungskonzepte und Netzwerke. Wer als Kriegsheimkehrer nachts nicht mehr schlafen kann, weil die Schatten ihn nicht mehr loslassen, Landtag der braucht keinen Koordinierungskreis, sondern kompetente Ansprechpartner, kein Dialogformat, sondern erfahrene Ärzte und ein funktionierendes System, das seine seelischen und körperlichen Verwundungen heilt. Er braucht schnelle und unbürokratische Hilfe. (Beifall von der AfD) Das Gleiche gilt für die Familien gefallener Kameraden. Auch die benötigen keine Sensibilisierungskonzepte, sondern ebenfalls schnelle und unbürokratische Hilfe. Das alles erfordert Schaffenskraft und natürlich viel Geld. Genau hier verraten Sie sich. Die Finanzierung ihrer Ideen soll – ich zitiere – „im Rahmen vorhandener Mittel“ erfolgen. Aus Regierungssprech übersetzt heißt das: Es soll gut klingen und nichts kosten. Betroffene Veteranen und die Familien Gefallener wissen Bescheid. Viele warten bereits jahrelang auf Unterstützung, oft vergeblich. Hier setzen wir an. Wir, die Alternative für Deutschland, fordern eine zentrale Anlaufstelle, geschulte Ärzte, eingebundene Veteranenverbände und, bevor Familien zerbrechen, schnelle Hilfe für Angehörige. Wir fordern die Sichtbarmachung der Sorgen und Nöte unserer Soldaten und Veteranen in Städten, Schulen und Behörden mit Beflaggung, Veteranenabzeichen und Wertschätzung – der Wertschätzung, die bis jetzt gefehlt hat –, (Beifall von der AfD) und das nicht nur am Veterans-Family-and-Friends-Day bei Bier und netten Gesprächen mit Kriegstreibern wie Kiesewetter oder Waffenlobbyisten wie Strack Zimmermann. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Eine Gesellschaft, die ihre Soldaten versteckt oder sich ihrer schämt, darf sich nicht wundern, wenn das Band zwischen Volk und Truppe brüchig geworden ist. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Aus diesem Grund lehnen wir den aktuell gültigen Traditionserlass der Bundeswehr ab. Wir fordern eine grundlegende Reform der militärischen Erinnerungskultur. Wir plädieren für ein wesentlich breiteres Traditionsverständnis, in dem die verschiedenen historischen Epochen entsprechend eingebunden sind. Davon sind Sie alle meilenweit entfernt. Ihr Schönwetterantrag macht schon auf den ersten Metern schlapp. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Guten Tag. (Beifall von der AfD – Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht zum Redepult.)

Einen kleinen Moment noch, Herr Minister. – Herr Abgeordneter 18.06.2026 Röckemann, Sie haben sich zu Beginn Ihrer Rede gegenüber einer der antragstellenden Fraktionen sehr abweisend – ich will das nicht wiederholen – unparlamentarisch geäußert. Dafür erteile ich Ihnen eine nichtförmliche Rüge. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Zum Ende Ihrer Rede haben Sie von Kriegstreibern gesprochen. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) – Das bestätigen Sie jetzt sogar? (Thomas Röckemann [AfD]: Das war eine Frage!) – Nein, ich gebe Ihnen einen Hinweis, Sie fragen mich nicht. Das ist der Würde dieses Hauses ebenfalls nicht angemessen. Ich fordere Sie auf bzw. ermahne Sie, dies zukünftig zu unterlassen. Im Wiederholungsfall müssen Sie mit förmlichen Ordnungsmaßnahmen rechnen. – Jetzt hat Minister Laumann für die Landesregierung das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte der demokratischen Fraktionen aufgreifen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir alle sind uns darin einig, dass unseren Soldatinnen und Soldaten für ihre Dienste an unserem Vaterland große Anerkennung gebührt. Es sind Menschen, die bereit sind, unserem Land in ganz besonderer Art und Weise zu dienen und unsere Freiheit und unsere Demokratie notfalls mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit zu verteidigen. (Andreas Bialas [SPD]: So ist es!) Deswegen ist es gut, dass wir es in den vergangenen Jahren zu einer sichtbaren Anerkennungskultur gebracht haben und die Gesellschaft vor allem denjenigen Danke sagt, die in Missionen große Verantwortung getragen haben. Wir wollen ihnen auch etwas zurückgeben. Alle haben gesagt – das ist auch die Auffassung der Landesregierung –, dass die Einführung des Veteranentages eine gute Idee ist, um den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten angemessen zu würdigen. Ja, diese Einsätze gehen immer auch mit schwierigen Situationen und mit der Trennung von der Familie einher. Es kann zu Verwundungen, sowohl an der Seele als auch am Körper und im schlimmsten Fall eben auch zum Tod im Einsatz kommen. Ich halte es für gut, dass wir das nicht mehr verschweigen, sondern sichtbar machen; denn hinter jedem Einsatz stehen persönliche Geschichten und Familien mit oft erheblichen Belastungen. Der Veteranentag macht das sichtbar und bringt Veteraninnen und Veteranen in die Mitte der Gesellschaft. Es ist fraglos so, dass sie dort hingehören, Landtag und zwar – das füge ich hinzu – nicht nur am Veteranentag. Dank und Respekt gebührt ausdrücklich auch deren Familien und Angehörigen, die den Dienst häufig über Jahre und mit großen Entbehrungen mittragen. Daher soll ein Schwerpunkt der Feierlichkeiten zum diesjährigen Veteranentag auch auf den Familien und Angehörigen als mittragende Säule des soldatischen Dienstes liegen. Die Wertschätzung und Anerkennung kann aber nicht allein durch Gedenktage und Veranstaltungen erfolgen, sondern muss sich auch in konkreten Unterstützungs- und Hilfsangeboten widerspiegeln. Als Gesundheitsminister will ich hier klar sagen: Dazu gehört auch, dass psychische Einsatzfolgen nicht tabuisiert werden. Posttraumatische Belastungsstörungen müssen entstigmatisiert werden, im Übrigen nicht nur bei Soldatinnen und Soldaten. Mein Ministerium hat in seinem neuen Landespsychiatrieplan einen Schwerpunkt auf die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen und Belastungsstörungen gelegt. Im Zuge der Umsetzung des Landespsychiatrieplans wird das MAGS mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren in einen Austausch gehen, wie die Anti-Stigma-Arbeit verbessert werden kann. Jetzt zu den besonderen Herausforderungen für die Soldatinnen und Soldaten. Den Soldatinnen und Soldaten stehen, solange sie im aktiven Dienst sind, die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen der Bundeswehr zur Verfügung. Psychische Belastungen zeigen sich allerdings oftmals erst zeitverzögert und damit oft auch nach dem aktiven Dienst. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Genau!) Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass belasteten Soldatinnen und Soldaten die sogenannten Lotsen für Einsatzgeschädigte zur Seite stehen und ihnen den Weg zu passenden Hilfeangeboten innerhalb, aber auch außerhalb der Bundeswehr weisen. Doch dafür brauchen wir auch ausreichend Behandlungsangebote. Die traumatisierten Menschen, darunter auch Einsatzkräfte, müssen derzeit zu lange auf einen Psychotherapieplatz warten. Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen weiter mit aller Kraft für eine Reform der Bedarfsplanung ein. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das Land wird seine mit den Akteuren des Gesundheitswesens begonnenen gemeinsamen Aktivitäten für einen Ausbau gruppenpsychiatrischer Angebote weiter vorantreiben, denn diese Angebote können gerade bei posttraumatischen Belastungsstörungen eine wirksame Hilfe sein und zugleich zu einer Verkürzung der Wartezeiten beitragen. Für eine gute Begleitung und Behandlung, die dem jeweiligen Einzelfall gerecht wird, braucht es eine 18.06.2026 strukturierte Zusammenarbeit aller an der Versorgung beteiligten Akteure. Das Land sieht daher die gesetzliche Verankerung von gemeindepsychiatrischen Verbünden in der Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen vor. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Verbünde wird das MAGS darauf hinwirken, dass auch Organisationen der Veteranenhilfe in die kommunalen Kooperationen einbezogen werden. Die Kooperation zwischen Bundeswehr, Veteranenhilfen, Akteuren des Gesundheitswesens und der Selbsthilfe soll auch auf Landesebene gestärkt werden. Ein Landesnetzwerk für psychische Gesundheit von Einsatzkräften kann unter Nutzung von Synergieeffekten auf bereits bestehende Kooperationsstrukturen der gesundheitlichen Versorgung aufbauen. Es ist wichtig, die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, angemessen zu würdigen. Es ist aber auch wichtig, als Land alles dafür zu tun, dass diejenigen von ihnen, die von den Einsätzen gezeichnet sind, unterstützt werden und wir dafür eine funktionierende Struktur haben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute 20 Sekunden überzogen hat. – Ich sehe eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Schneider von der Fraktion der FDP, die aber keine 1 Minute 20 Sekunden Redezeit mehr hat, weil sie bei ihrer Rede die Redezeit schon großzügig überschritten hat. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das wird nicht angerechnet!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir ist nur wichtig – ich glaube, da spreche ich auch für meine Fraktion –, dass ich mir mit aller Entschiedenheit verbitte, dass unsere Parteifreundin, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, hier von einer Fraktion als Waffenlobbyistin bezeichnet wird. Ich finde, das ist eine absolute Unverschämtheit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die AfD hat jetzt der Abgeordnete Loose das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mag Sie zwar empören, Frau Schneider, aber diese Person tut in Deutschland im Grunde alles dafür, genauso wahrgenommen zu werden. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU] – Marcel Hafke [FDP]: Fragen Sie mal, wie Sie wahrge- nommen werden!) Wir empfehlen, dass sie ihre Handlung und ihre Äußerungen ein wenig zurücknimmt. Dann könnte dieser Eindruck auch nicht entstehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Simon Rock [GRÜNE]: Der Kreml hat gesprochen! – Weitere Zurufe)

Danke sehr, Herr Loose. – Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19777 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19777 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: 11 Milliarden aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19801 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Cum-Ex und Cum-Cum sind nicht weg, sondern noch da. Wir befinden uns mit dem Antrag in einer Wiederholungsschleife und mit dem, was bisher unternommen wurde, in einer Warteschleife. Solange in diesem Bereich keine Fortschritte in Sicht sind, werden wir dieses Thema immer wieder aufrufen – es sind noch zehn Monate bis zum Ende dieser Legislaturperiode –, denn es geht um mehrere Hundert Millionen Euro, die bisher nicht 18.06.2026 eingetrieben wurden, und um Strafverfahren, die einfach nicht eingeleitet werden. Ich erinnere daran, dass es insgesamt um 1.700 Beschuldigte geht, gegen die von der Abteilung H der Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt wird. Zwischen Anfang 2025 und jetzt, also in anderthalb Jahren, wurden in Cum-Ex-Verfahren vier Anklagen gegen sieben Beschuldigte erhoben. Merken Sie was? Irgendwie stimmt das Verhältnis nicht: bei 1.700 Beschuldigten vier Anklagen, sieben Beschuldigte. Das eigene Unvermögen wird an zwei Beispielen deutlich. Die Staatsanwaltschaft Köln gibt jetzt, 2026, das Verfahren gegen die HSH Nordbank nach acht Jahren Ermittlungsarbeit nach Hamburg ab. Hat man die eigene Unzuständigkeit erst jetzt, erst am Ende einer achtjährigen Ermittlung festgestellt oder will man in der Sache einfach nicht weitermachen? Das zweite Beispiel. Die Bafin hat im Juni 2026 veröffentlicht, dass es konkrete Anhaltspunkte gab, dass die DekaBank Deutsche Girozentrale in den Jahren 2013 bis 2018 gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Es ging um 500 Millionen Euro, die zuerst hinterzogen, dann wieder gezahlt wurden. Worüber reden wir also? Wir reden über Hinterziehungen, die immer noch durch Cum-Ex-, Cum-Cumoder Umsatzkarussellgeschäfte stattfinden. Wir reden über Verfahren, die hier in Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck kommen. Wir reden darüber, dass bestimmte Verfahren abgegeben werden, um das Nichteinleiten von Strafverfahren zu überdecken oder um mitzuteilen, dass es gar keine Möglichkeit gibt, hier in Nordrhein-Westfalen entsprechende Strafverfahren einzuleiten. Dann kann man auch nur davon sprechen, dass die Ermittlungen bisher nur unzureichend oder schleppend oder kaum wahrnehmbar sind. Wenn jetzt auf unseren Antrag hin von bestimmten Fraktionen gesagt wird, dass wir nicht mehr Staatsanwälte brauchen, dann sage ich: Doch, natürlich; denn die bisherigen reichen offensichtlich nicht aus, um die 1.700 Beschuldigten, gegen die ermittelt wird, mit Anklagen zu versehen und entsprechende Strafverfahren durchzuführen. Jetzt kann man dazu auch wieder sagen – und das wurde auch häufig vorgetragen –: Die Verfahren sind so komplex; das geht gar nicht so schnell. – Unser Einwand war da schon vor einem Jahr: Dann bildet mehr Staatsanwälte aus; dann können die ja wieder ermitteln. – Der Hinweis damals lautete: Nein, das können wir nicht; denn jeder Staatsanwalt, der jetzt neu ausgebildet wird, bindet wieder Ressourcen der derzeit bereits ermittelnden Staatsanwälte. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, und nichts hat sich getan. Es wurden zumindest nur wenige Anklagen Landtag eingeleitet. Das ist der konkrete Vorwurf, den wir auch in den nächsten zehn Monaten bis zum Ende dieser Legislaturperiode immer wieder geltend machen werden und auf den wir hinweisen wollen. Denn es geht um mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder, die von korrupten Banken hinterzogen wurden und die wir bisher nicht zurückerhalten haben. Deswegen können wir in Nordrhein-Westfalen nur darauf hinweisen, die Staatsanwaltschaft zu verstärken, die Ermittlungsaktivitäten zu erhöhen und weiter Anklagen zu erheben, um die hinterzogenen Gelder einzutreiben und die Strafverfahren einzuleiten. (Beifall von der FDP) Neben dieser Personalaufstockung hier in Nordrhein-Westfalen sind aber auch weitere Strukturen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität notwendig. Da gibt es entsprechende Vorschläge auf Bundesebene. Es gab sie schon in der alten Ampelregierung. Sie sind nicht zum Ende geführt worden, weil die Ampel gescheitert ist. Jetzt gibt es sie auch im Hinblick auf die neue Bundesregierung. Aber sie haben einen großen Nachteil. Denn alle Kompetenzen der Strafverfolgung werden da nicht gebündelt, sondern werden aufgeteilt. Die Bundesregierung möchte das Thema so regeln, dass die international organisierte Steuerhinterziehung und damit ein entscheidender Teil der Finanzkriminalität außen vor bleibt. Genau das ist unser Kritikpunkt. Wir sagen: Eigentlich muss da entsprechend angesetzt werden, und es muss eine interdisziplinäre Zusammenarbeit in dem Punkt stattfinden, damit wir auch die internationale organisierte Steuerhinterziehung durch die neue Organisationsstruktur auf Bundesebene schlagkräftig bekämpfen können. Das ist bisher nicht der Fall. Darauf bezieht sich unsere zweite Forderung in diesem Antrag. Wir fordern nicht nur Personalverstärkung, sondern auch, sich dafür einzusetzen, dass die Strukturen auf Bundesebene entsprechend gestaltet werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sebastian Haug das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sprechen, dann reden wir über einen der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch missbräuchliche Aktiengeschäfte wurden dem Staat über Jahre hinweg Milliarden an Steuereinnahmen entzogen – eine Belastung des Vertrauens der 18.06.2026 Bürger in die Steuergerechtigkeit und eine enorme Herausforderung für den Rechtsstaat. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und auf kriminellem Weg erlangte Gelder zurückzufordern, haben die Finanzverwaltungen ihre Prüfungen intensiviert. Die gesetzlichen Grundlagen wurden mehrfach verschärft. Die Strafverfolgungsbehörden haben eine Vielzahl komplexer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nicht zuletzt haben die Berichte der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln in der Sitzung des Rechtsausschusses am 11. März gezeigt, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen. Nach dem jüngsten Stand ermittelt die Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln in 138 Cum-Ex-Verfahren gegen 1.756 Personen. Die Ermittlungen dauern zum großen Teil weiterhin an, weil die Sachverhalte außerordentlich komplex sind, internationale Verflechtungen aufweisen und teilweise viele Jahre zurückliegen. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die zuständigen Behörden die Aufarbeitung konsequent vorantreiben. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion heute zum einen 30 zusätzliche Staatsanwälte zur Bearbeitung der Straftaten in Köln. Zum anderen soll nach ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative gestartet werden, um eine neue Bundesbehörde, ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, zu schaffen. Der Antrag der FDP-Fraktion stellt aber schon die Ausgangslage nicht korrekt dar, lässt bereits getroffene Maßnahmen außer Acht und arbeitet mit nicht mehr aktuellen Zahlen. Bis Ende des Jahres 2025 wurden 40 Stellen bei der Staatsanwaltschaft Köln zur Aufarbeitung von Cum-Ex-Verfahren und hiermit verwandten Steuerstraftaten vorgehalten. Diese 40 Stellen wurden im Januar 2026 um neun weitere Planstellen für die Staatsanwaltschaft Köln und eine weitere Planstelle für die Staatsanwaltschaft Bonn verstärkt. Von den mit dem Landeshaushalt 2026 eingerichteten 58 neuen Planstellen für Staatsanwälte dienen mehr als ein Drittel ausdrücklich der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität. NRW kommt damit der Aufgabe der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit einem im bundesweiten Vergleich beispiellosen Personaleinsatz nach. Absolut kontraproduktiv wäre nach unserer Auffassung die geforderte Bundesratsinitiative zur Errichtung eines neuen Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Für eine wirksame Strafverfolgung in diesem Bereich brauchen wir keine neue Bundesoberbehörde. Die bestehenden Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden, die mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität beschäftigt sind, sollten rechtlich und tatsächlich gestärkt werden. Landtag Kooperationsmöglichkeiten und die ressortübergreifende Zusammenarbeit sollten weiterentwickelt und gefördert werden. Zum Beispiel die Taskforce, der ständige Arbeitsverbund der Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen, hat sich seit der Gründung 2018 mehr als bewährt und dient anderen Bundesländern als Vorbild für die Einrichtung ähnlicher fester Kooperationen. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Wir setzen uns für verbesserte Datenaustauschmöglichkeiten zwischen allen für die Bekämpfung von Finanzkriminalität zuständigen Behörden ein. Aus unserer Sicht ist es zum Beispiel nicht ausreichend, wenn wie im Entwurf des sogenannten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes von Bundesfinanzminister Klingbeil nur für die Zollverwaltung mehr rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität vom 30. Januar dieses Jahres auf Initiative NRWs und Sachsens. Hierin fordern die Länder zu Recht mehr Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Untergrundbanken, vor allem erweiterte Möglichkeiten zur wirksamen Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte, und keine Konzentration ausschließlich auf den Zoll. Die Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften bleibt eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaates. Die Verantwortlichen müssen konsequent verfolgt und unrechtmäßig erlangte Vermögensvorteile abgeschöpft werden. Aber gute Politik bedeutet nicht, auf jede Herausforderung mit der Schaffung neuer Behörden zu reagieren. Gute Politik bedeutet, bestehende Strukturen kritisch zu prüfen, effizient einzusetzen und dort nachzusteuern, wo tatsächlich Defizite bestehen. Die zuständigen Behörden sind handlungsfähig. Die bestehenden Strukturen sollten daher konsequent genutzt und die laufende Aufklärungsarbeit weiterhin von uns allen in diesem Haus entschlossen unterstützt werden. Die Ermittlungsbehörden und die dort tätigen Menschen haben diese Unterstützung verdient. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab.– Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Sonja Bongers das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Schulen, die saniert werden müssen, und Kita-Plätze, die fehlen. Darüber hinaus haben wir in Nordrhein-Westfalen eine marode Infrastruktur, die 18.06.2026 unsere Wirtschaft beeinträchtigt. Die massiven Kürzungen von sozialen Dienstleistungen haben in den letzten Jahren massenhaft Menschen zu Demonstrationen nach Düsseldorf bewegt. Es fehlt an so vielen Stellen Geld, das für das Leben der normalen Bevölkerung wertvoll wäre. Umso ärgerlicher ist es, dass jährlich Milliarden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte verloren gehen. Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist ein begrüßenswerter Antrag, um dieser Problematik hier in diesem Hohen Haus erneut Aufmerksamkeit zu schenken. Der Kollege Pfeil hat es gesagt: Wir haben hier schon sehr häufig über dieses Thema diskutiert. Wir haben häufig über die fehlenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gesprochen. Aber das viele Reden scheint noch nichts genutzt zu haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag hier heute stellt. Inhaltlich muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Der Kollege Pfeil und die FDP-Fraktion haben recht damit, dass wir zu wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Abteilung H haben. Herr Dr. Pfeil hat die Zahlen genannt. Es gibt 1.700 Beschuldigte. Ganz viele Verjährungen drohen in den nächsten Monaten bzw. in den nächsten ein bis zwei Jahren, obwohl – und daran kann man sehen, dass wir dringend etwas machen und schneller werden müssen – die Verjährungsfrist von damals zehn Jahren auf fünfzehn Jahre verlängert wurde. Das heißt, dass uns die Zeit davonläuft. Wir diskutieren hier seit Jahren im Parlament von Nordrhein-Westfalen über dieses Thema, und es hat sich noch nicht so viel gebessert. Verschweigen möchte ich dennoch nicht die Bemühungen des Justizministeriums, wenigstens ein bisschen etwas zu machen, nämlich das, was im Rahmen der vermeintlich vernünftigen Haushaltsführung möglich ist. Ich sage aber immer zu dem Herrn Minister: Herr Minister, machen Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen den Rücken stark, und setzen Sie sich bei dem Finanzminister dafür ein, dass in diesem Bereich der Justiz weitere Stellen geschaffen und auch besetzt werden können. – Denn nur mit genügend Menschen, die auch für diese Aufgabe qualifiziert sind, können wir dieses Problem ein wenig bekämpfen. Meine Fraktion begrüßt auf Bundesebene die Initiative des Bundesministeriums der Finanzen mit dem sogenannten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz. Das hat die FDP-Fraktion durchaus etwas kritisiert. Wir sehen das anders. Mit diesem Gesetz soll die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche gerüstet werden, um mit dem Prinzip „Follow the money“ organisierte Finanzkriminalität bekämpfen zu können. Landtag Es gibt Kritikpunkte. Wir wissen das. Der Deutsche Anwaltverein und auch die Bundesrechtsanwaltskammer haben gewarnt und haben auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. Insofern sollte man diese vielleicht aufgreifen, bevor man voreilig das tut, was die FDP-Fraktion in dem Antrag macht, nämlich neue Behörden zu fordern. Die Bekämpfung der Finanzkriminalität sollte hier oberste Priorität bekommen. Wir als Oppositionsfraktion der SPD stehen jederzeit bereit, dem Minister zu helfen und den Rücken stark zu machen. Aber ich hoffe, dass wir das in diesem Jahr noch tun können. Denn wir wissen nicht, wie im nächsten Jahr die Zusammensetzung des Landtags aussehen wird. Insofern bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe. Es ist ein guter Antrag, aber an einigen Stellen etwas zu dünn. Aus diesem Grund können wir uns hier heute leider nur enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Simon Rock das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag, Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen und dabei Cum-Ex und Cum-Cum in den Blick zu nehmen. Ich sage es sehr deutlich: Bei diesem Anliegen haben Sie uns definitiv auf Ihrer Seite. Das ist keine Frage. Dazu gibt es auch keine zwei Meinungen. Bei Cum-Ex wird dieselbe Steuer mehrfach zurückgefordert, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Das ist ein bisschen wie mehrfaches Ernten auf demselben Feld, und das Ganze zur gleichen Zeit. Aber während das auf einem Ackerfeld nicht funktioniert, hat es bei Cum-Ex leider viel zu oft geklappt. Das muss man auch so sagen. Auf rund 40 Milliarden Euro wird der bundesweite Schaden durch Cum-Ex und Cum-Cum geschätzt. Cum-Ex ist wie, im Elektroladen ein Handy zu klauen, es im Anschluss umzutauschen und sich auch noch das Geld erstatten zu lassen. Nur geht es nicht um ein Handy aus einem Elektroladen. Für 40 Milliarden Euro muss man rund 80 Millionen Handys klauen, also – auf Deutsch gesagt – eins für jede Bürgerin und jeden Bürger in Deutschland. Wenn man nur ein Handy am Tag klaut, braucht man dafür ungefähr rund 250.000 Jahre. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass sich Kriminelle nicht auf Handyläden, sondern auf Steuerbehörden konzentriert haben. Das ging wesentlich schneller. Es ist genau die Aufgabe des Staates, das möglichst zu verhindern und da, wo das nicht geht, massiv 18.06.2026 aufzuklären und sich die Milliarden möglichst zurückzuholen. Dazu gibt es keine zwei Sichtweisen zwischen den Fraktionen hier. Aber – darauf muss ich auch eingehen – es gibt natürlich verschiedene Vorschläge, was der beste Weg ist, um dieses gemeinsame Ziel bestmöglich zu erreichen. Die FDP fordert, ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität einzurichten. Diese Idee ist nicht so schrecklich neu. Sie stand schon einmal kurz vor der Umsetzung, und zwar während der Ampelzeit – bis sich die FDP irgendwann dazu entschieden hat, aus übergeordneten politischen Gründen die Regierung zu verlassen. Dann wurde daraus nichts mehr. Das gehört zur Wahrheit dazu. Zur Wahrheit gehört auch, dass ein Bundesamt nicht per se schlagkräftiger ist, wie es in Ihrem Antrag suggeriert wird. Am Gesetzentwurf von Christian Lindner aus dem Jahr 2024 gab es auch deutliche Kritik. Unter anderem fehlte eine effektive Vermögensabschöpfung, gegen die sich Teile der FDP jahrelang leider erfolgreich gewährt haben. Ich sage bewusst: Teile der FDP – nicht alle; aber zur Wahrheit gehört, dass es Teile der FDP waren. So ein Bundesamt baut sich auch nicht von heute auf morgen auf. Vielmehr ist dafür eine Menge Aufbauarbeit zu leisten. Man muss Personal finden, Personal einarbeiten, Strukturen aufbauen usw. usf. Alles das geht nicht von heute auf morgen. Folgerichtig hat auch die Bürgerbewegung Finanzwende zu dem Gesetzentwurf damals gesagt, dass es mit diesem Gesetz beim Kampf gegen Finanzkriminalität nicht zu einer substanziellen Verbesserung gekommen wäre. Damit wir keine falsche Legendenbildung haben: Am Ende lag es nicht an der grünen Bundestagsfraktion, dass das Gesetz nicht verabschiedet wurde. Sie hat nach dem Ende der Ampelkoalition doch noch versucht, das neue Bundesamt auf den Weg zu bringen. Gescheitert ist das Vorhaben dann am Ende an der FDP-Bundestagsfraktion, die gesagt hat: Nach dem Ende der Ampelkoalition fühlen wir uns nicht mehr daran gebunden, das auf den Weg zu bringen. – Das ist der Grund, warum es bis heute kein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gibt. – So viel zur Vergangenheitsbewältigung. Zur Gegenwart: Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich inzwischen dagegen entschieden, die Behörde aufzubauen. Er will stattdessen den Zoll im Kampf gegen Geldwäsche stärken. Vor diesem Hintergrund muss man auch feststellen, dass eine Bundesratsinitiative eher weniger erfolgversprechend ist. Deshalb können wir diesen Forderungspunkt aus meiner Sicht abhaken. Was dann bleibt, ist die Forderung, die Staatsanwaltschaft in Köln mit 30 zusätzlichen Staatsanwältinnen Landtag und Staatsanwälten zu stärken. Richtig ist: Die Stellenzahl der Staatsanwaltschaft in Köln wurde unter dieser Koalition bereits mehrfach deutlich erhöht. Spezialisierte Cum-Ex-Verfahren erfordern tiefes Finanz- und Steuerrechtswissen. Die Einarbeitungszeit ist real; wir können sie nicht wegdiskutieren. Die Qualität der Ermittlungen leidet am Ende auch, wenn ständig neue, unerfahrene Dezernenten in der Behörde rotieren. Deshalb ist aus unserer Sicht die richtige Antwort: dauerhaft betraute Spezialdezernenten statt Masseneinstellung. Wichtig ist auch das, was Sie in Ihrem Antrag nicht schreiben. Denn der Antrag ignoriert den Aufbau des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität völlig. Hier ist zum Beispiel in der Taskforce NRW gegen Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung gelebte Praxis, und zwar schon seit Jahren. Im LBF gibt es auch eine Bündelung von Kompetenzen im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs. Aus meiner Sicht ist das eines der unterschätzten Phänomene, wenn wir über Finanzkriminalität reden. Meines Erachtens legen wir einen zu starken öffentlichen Fokus auf Cum-Ex und Cum-Cum legen und einen viel zu geringen öffentlichen Fokus auf diese Umsatzsteuerkarusselle, die dem deutschen Staat noch viel mehr Geld wegnehmen, als es Cum-Ex und Cum-Cum jemals getan haben. (Beifall von den GRÜNEN)

Beachten Sie die Zeit?

Ja, ich beachte die Zeit und sage deshalb, dass es nicht so sinnvoll ist, Bundesratsinitiativen zu fordern, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Gehen Sie lieber den Weg, den Nordrhein-Westfalen, diese Landesregierung und diese Koalition gehen. Deshalb stimmen wir dem Antrag auch nicht zu. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Röckemann das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Durchsicht des FDP-Antrags musste ich spontan an „Sterntaler“ denken, die Geschichte eines armen Waisenmädchens, das alles, was es besitzt, an Bedürftige verschenkt – sein Brot, seine Kleidung –; schließlich verblieb ihm nur ein dünnes Hemdchen. Am Ende fallen dann Sterne vom Himmel, die sich in Taler verwandeln, wodurch 18.06.2026 das Mädchen reich beschenkt wird und ein glückliches Leben führen kann. Was hat der Antrag der FDP nun mit Sterntaler zu tun? Ich sage es Ihnen: Ebenso wie Sterntaler hat die FDP in der Vergangenheit geradezu märchenhaft alles ihr Mögliche getan, das Geld der Steuerzahler zu verschenken. Ich erinnere an Dirk Niebel von der FDP. Wie selbstlos hat er in seiner Zeit als Bundesminister für Entwicklungshilfe hart erarbeitetes Steuergeld ohne Gegenleistung ins Ausland verschenkt! Deshalb wurden in letzter Konsequenz von der heutigen Bundesregierung Sonderschulden in Höhe einer märchenhaften Billion Euro aufgenommen. Deutschland ist damit noch ärmer als Sterntaler; die hatte zumindest keine Schulden. Das schöne viele Geld fehlt jetzt bei Infrastruktur, Bildung, Krankenhäusern, Rente usw. usf. – und natürlich bei der Justiz. Statt dass mit dem Antrag der FDP nun die Sterne vom Himmel fallen und sich in Taler verwandeln, hagelt es Forderungen, die Taler kosten. In Ihrem Antrag werden zwei Dinge gefordert: ein neues Bundesamt gegen Finanzkriminalität sowie 30 zusätzliche Staatsanwälte. Zunächst: Wer bis jetzt noch nicht gelernt hat, dass ein zusätzliches Bundesamt zusätzliche Bürokratie bedeutet, was zusätzliches Geld kostet, und nicht bemerkt hat, dass unser Staat an Bürokratie erstickt, der hat es sich wahrhaft verdient, aus den Parlamenten zu fliegen. Deutschland braucht natürlich weniger Bürokratie und nicht mehr davon. Zusätzlich fordern Sie 30 Planstellen für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie wissen schon, dass Juristen mit zweitem Staatsexamen an allen Ecken und Enden fehlen. Hier hat die Masseneinwanderung keinen spürbaren Gewinn gebracht, jedenfalls nicht auf der Habenseite. (Beifall von der AfD) Das Gegenteil ist der Fall. Die Justiz wird direkt gegen die Wand gefahren. Wer nun also 30 Staatsanwälte fordert, muss auch sagen, woher diese Leute kommen sollen. Wollen Sie etwa Staatsanwälte von der Gewaltkriminalität abziehen? Selbst wenn es gelänge, 30 Staatsanwälte zu gewinnen, fehlen für deren effektive Arbeit zusätzliche Steuerfahnder, IT-Auswerter und Geschäftsstellen. Davon und von der Finanzierbarkeit ist im Antrag natürlich keine Rede. Allein Ihre Hoffnung, dass Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro durch die Strafverfolgung sogenannter Weiße-Weste-Täter für den Staat generiert werden könnten, scheitert an der einsetzenden Verjährungswelle – wir haben es heute mehrfach gehört – für die sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Landtag Meine Damen und Herren von der FDP, das haben Sie in Ihrer Regierungszeit alles nicht bedacht und entsprechend nicht geregelt. Sicherlich waren Sie schwerpunktmäßig damit beschäftigt, anderer Leute hart erarbeitetes Geld zu verschenken. Im Ergebnis sind Sie, liebe FDP, nämlich nicht Sterntaler. (Lachen von der SPD und den GRÜNEN) Sie sind die Pechmarie, mit der bald niemand mehr etwas zu tun haben will. Aber das ist gelebte Demokratie. – Wir wünschen Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Limbach das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass der Vorwahlkampf längst begonnen hat, lieber Herr Kollege Pfeil. Dieser Antrag der FDP kommt allerdings in Teilen einer Verzweiflungstat gleich. Wenn hiermit den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert werden soll, es werde ernsthafte Oppositionsarbeit betrieben, sollte man sich schon die Mühe machen, keinen zusammengeschusterten Antrag mit veralteten Zahlen und Falschzitaten abzuliefern. Soweit mit dem Antrag die Schaffung zusätzlicher staatsanwaltschaftlicher Stellen für die Hauptabteilung H der Staatsanwaltschaft Köln gefordert wird, habe ich mir wirklich die Frage gestellt, ob wir am 11. März dieses Jahres eventuell an unterschiedlichen Sitzungen des Rechtsausschusses teilgenommen haben. Denn zur Begründung dieser Forderung wird nicht nur Bezug auf längst überholtes Datenmaterial, welches von der FDP übrigens anlässlich der Sitzung teils sogar noch einmal erfragt und von der Landesregierung natürlich am 21. Mai entsprechend beantwortet wurde, genommen, sondern es werden auch in der Sitzung ausführlich thematisierte Maßnahmen, die die Landesregierung bereits ergriffen hat – die Vorredner haben es schon gesagt –, schlichtweg verschwiegen. Lassen Sie mich deshalb zunächst noch einmal das wiederholen, was ich bereits anlässlich der Sitzung des Rechtsausschusses im März ausgeführt habe; doppelt hält hier offensichtlich besser. Die Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften und hiermit verwandter Steuergestaltung ist nicht nur mir, sondern der gesamten Landesregierung ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. Ich versichere Ihnen, dass das keine leeren Worte sind. Wir sind uns der Verantwortung gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bewusst und handeln auch konsequent danach. 18.06.2026 Genau deshalb hat die Landesregierung auch trotz der allseits bekannten angespannten Haushaltslage schon längst eine signifikante Verstärkung der Hauptabteilung H vorgenommen. Zu den dort bereits bestehenden 40 Stellen haben wir im Januar bei der Staatsanwaltschaft Köln weitere neun Stellen und bei der Staatsanwaltschaft Bonn als zuständiger Vollstreckungsbehörde im Cum-Ex-Verfahren eine weitere Stelle geschaffen. Hinsichtlich dieser Stellen sind die Bewerbungsverfahren bereits abgeschlossen und die Stellen bereits besetzt oder Einstellungszusagen erteilt. Von den im Antrag genannten Stellenzahlen und Vakanzen in den Jahren 2022 und 2023 sind wir also weit entfernt. Dies müsste eigentlich auch der antragstellenden Fraktion seit Längerem bekannt sein. So viel Mühe und Sorgfalt sollte man jedenfalls in einen Antrag für ein so wichtiges Gesamtanliegen investieren, wenn man der Regierung vorwerfen will, sie tue nicht genug. Das ist aber noch nicht alles. Mit dem Haushalt 2026 wurden insgesamt 58 neue Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet. Von diesen dienen allein 20 ausdrücklich der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Wir haben damit nicht nur, wie soeben ausgeführt, die Hauptabteilung H verstärkt, sondern auch die bewährten Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzstrafsachen bzw. die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Auch diese sind ein wichtiger Baustein bei der effektiven strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften – wobei es sich, wie von mir schon mehrfach betont, um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Nordrhein-Westfalen jedenfalls kommt damit der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mit einem im bundesweiten Vergleich beispiellosen Personaleinsatz nach. Das gilt für alle beteiligten Ressorts. Selbstverständlich können wir immer besser werden. Wir wollen die bestehenden landeseigenen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden, die sich bei der Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in all ihren Facetten bewährt haben, daher auch weiter stärken und stellen diese immer wieder auf den Prüfstand: Wo geht es besser? Wo geht es schneller? Wo hakt es? Die Landesregierung setzt sich dafür ein, Kooperationsmöglichkeiten und Möglichkeiten der ressortübergreifenden Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und zu fördern. Existierende Strukturen in Nordrhein-Westfalen zeigen diesen Mehrwert bereits eindeutig. Nicht zuletzt deswegen haben sich auch Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg an uns ein Beispiel Landtag genommen und gleichartige Formate der bewährten zusammengeschobenen Schreibtische umgesetzt. Diese ressortübergreifende Zusammenarbeit ist das, was Nordrhein-Westfalen auszeichnet und im Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität stark macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann Ihnen und insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erneut versichern, dass die gesamte Landesregierung dabei auch künftig an einem Strang ziehen – und auch in dieselbe Richtung – und dafür Sorge tragen wird, dass für die Aufgabenerledigung alle erforderlichen Ressourcen bereitstehen. Wir werden auch im Bund dazu mit starker Stimme sprechen. Hierzu bedarf es indes nicht in erster Linie einer neuen Bundesoberbehörde, sondern klar geregelter Kompetenzen und einer wirksamen Stärkung von Instrumentarien, die die Täter dort treffen, wo es wirklich wehtut: beim Geld. Allen an diesem Anliegen beteiligten Personen möchte ich daher an dieser Stelle im Namen der Landesregierung nochmals ausdrücklich Dank und Anerkennung aussprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19801. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD enthält sich. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/19801 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Transparenz der Polizeilichen Kriminalstatistik erhöhen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19784 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Wagner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herbert Reul ist heute nicht anwesend. Er nimmt an der Konferenz der Innenminister in Hamburg teil, und wenn es gut 18.06.2026 läuft für Deutschland, dann ist dies die letzte Innenministerkonferenz ohne AfD-Beteiligung. (Beifall von der AfD) Denn schon im Herbst sind in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein oder zwei frische neue AfD-Innenminister möglich. Sie sind möglich, weil sie nötig sind. Deutschland muss jetzt endlich wieder die Kurve kriegen bei Wirtschaft, Energie, Migration und eben auch bei der Kriminalitätsbelastung. Es ist klar: Wenn wir heute über vermeintlich kleinteilige Reformen in der Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen, dann reiht sich das ein in etwas Größeres. Die alten, die jetzt untergehenden Parteien haben unser Land an den Abgrund gebracht. Sie sind verbraucht und abgewirtschaftet. Kaum noch etwas läuft mehr gut. Deutschland geht bergab. Was noch steigt, sind Schulden, Arbeitslosigkeit und Messerattacken. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Christian Loose [AfD] Aber so, wie wir alle den Verdruss, die Resignation, ja die tiefe existenzielle Sorge um unser Land spüren, so fühlen wir doch auch die Hoffnung. Die Welt, der Westen und damit auch Deutschland stehen vor der größten Kurskorrektur der letzten Jahrzehnte. Ein seit 1968 bis heute anhaltender, sich ständig beschleunigender Trend nach links ist gebrochen, weltweit gebrochen. Links ist vorbei. Das hatte in einem der selten gewordenen lichten Momente selbst Friedrich Merz erkannt, aber eben – wir kennen das – nicht umgesetzt. Er hat auch dort wie so oft gelogen. Ob Italien, USA, Japan, Argentinien, Chile – fast überall ist links tatsächlich vorbei. Nur Deutschland hinkt noch etwas hinterher. Aber ich verspreche Ihnen: Das wird sich ändern, wir werden das ändern, und wir sind schon voll dabei. Knapp 2.000 Kleine Anfragen habe ich dem Minister jetzt zu Straftaten in NRW zukommen lassen. Sie sind ein Sittengemälde des Verfalls. (Beifall von der AfD – Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Thomas Schnelle [CDU]) Ein Beispiel: Gruppenvergewaltigung – ein Begriff, den wir vor der CDU-Migrationspolitik so gar nicht kannten und den es deshalb auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gab. Seit mehr als zehn Jahren hat sich die Zusammensetzung unserer Bevölkerung allerdings so verändert, und sie tut es weiter bis heute, dass er in unseren Wortschatz eingedrungen ist, so wie die Masse der tatverdächtigen Gruppenvergewaltiger in unser Land eingedrungen ist. Aber die PKS weist das bis heute nicht aus. (Thomas Schnelle [CDU]: Doch!) Landtag Es gibt keine sofortige Übersicht darüber, wie viele Gruppenvergewaltigungen es gibt. Stattdessen frage ich das regelmäßig ab und erhalte dann eine Sonderauswertung aus dem Ministerium. Es ist doch mehr als klar, dass wir das automatisieren müssen. Das für die Bürger Ärgerliche ist: Auch gegen derart sachlich unstrittige Vorschläge wird die CDU gleich wieder stimmen. Warum? Weil Ihnen die Brandmauer wichtiger ist als die Sicherheit der Bürger. Die Sicherheit ist Ihnen egal, wenn Sie überhaupt erst das Risiko für Gruppenvergewaltigung durch Ihre Migrationspolitik erhöhen. (Beifall von der AfD) Und dann wollen Sie es bitte auch nicht in Zahlen schwarz auf weiß vor sich sehen – ja, CDU eben. Auch die Messerstatistik ist neu. Bis 2019 gab es so eine Statistik in Deutschland nicht. Sie war nie nötig. Dann wurde sie nötig. Warum wohl? Wir alle wissen warum, und wir wählen die Gründe ab. (Zuruf) Es ist auch kein Wunder, dass der Anteil in bestimmten Berufsgruppen teilweise noch mehr pro AfD ist als ohnehin schon im Volk. Denn immer mehr Berufe sind neuerdings von Gewaltdelikten als Folge der etablierten Politik betroffen. Gerade die letzten Tage musste mir der Minister auf meine Nachfrage zur Entwicklung von Gewaltdelikten in Krankenhäusern antworten. Auch die steigt schon wieder. Allerdings konnte er mir nicht spezifiziert beantworten, wer genau betroffen ist, weil die PKS dafür nicht differenziert genug ist. Aber immerhin hat er nun angekündigt, das, was ich hier beantrage, in meinem Sinne, in unserem Sinne etwas nachzubessern. Allerdings auch hier bleibt festzuhalten: Die größere Transparenz, die genaueren Zahlen, so wie wir sie auch heute wieder einfordern – all das darf nur Mittel zum Zweck sein, diese neue Kriminalität beinhart zu bekämpfen. (Beifall von der AfD) Ich verspreche Ihnen: Genau das werden wir tun, wenn auch NRW endlich seinen verdienten AfD-Innenminister bekommt. (Beifall von der AfD) Der wird dann gleich den nächsten Punkt des Antrages durch- und umsetzen: Was endlich mit ausgewiesen werden muss, sind die sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen. Hier wird sehr anschaulich und sofort und ganz gerecht sichtbar: Wer ist Krimineller, wer nicht, unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft? Zweimal haben wir daher bereits ein solches Lagebild gefordert. Die CDU hat das mit den Grünen zusammen abgelehnt. Auch hier ist klar: Die CDU hat 18.06.2026 Angst vor den Zahlen. Sie hat Angst vor der Wahrheit. (Beifall von der AfD) Angst vor der Wahrheit – das gilt auch für die Pressemitteilungen der Polizei. Es ist unfassbar, was der Minister hier abliefert, besser gesagt: nicht abliefert. Am 26. August 2019 teilte Innenminister Herbert Reul mit, dass in Presseauskünften der Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen benannt werden wird. Hierfür solle der Erlass zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei verbessert werden. Da sich nichts tat, fragte ich den Minister am 6. Januar 2020 hinsichtlich des Sachstandes. Ergebnis: null. Also habe ich das direkt hier im Plenum beantragt. Sowohl der Antrag vom 25. März 2022 als auch der vom 25. Mai 2023 wurden abgelehnt. Obwohl Herbert Reul Ende Juli 2024 selbst erneut ankündigte, nun endlich den Erlass auf den Weg zu bringen, passierte bisher nichts. Fortan, zuletzt am 11. Juni, habe ich den Minister in bisher zwei mündlichen und 15 schriftlichen Berichtswünschen gefragt, wann er denn nun endlich sein Versprechen einlöst. Die Antwort: 17 mal nada, niente, Fehlanzeige. Sieben Jahre – und der Minister hat noch immer nicht eine läppische Änderung des Erlasses hinbekommen, für den er zuständig ist. Das ist nicht Politik für Deutschland, das ist Pinocchio-CDU gegen Deutschland. (Beifall von der AfD) Auch hier ist klar: Der neue Transparenzerlass wird zu den ersten Amtshandlungen des AfD-Innenministers in NRW gehören, und für den wird es verdammt noch mal Zeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Thomas Schnelle das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir ein bisschen leid, dass ich mir diesen langen Antrag durchgelesen und mich damit beschäftigt habe, weil Sie, Herr Wagner, zu diesem Antrag zu 90 % überhaupt nicht gesprochen (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und wahrscheinlich die PKS sowie deren Inhalte und Auswirkungen gar nicht verstanden haben. Trotzdem will ich Ihnen in meiner Rede etwas dazu sagen. Ich habe vor meiner Zeit im Landtag ca. 20 Jahre als Kriminalbeamter gearbeitet und mich daher mit der Polizeilichen Kriminalstatistik intensiv beschäftigen Landtag müssen. Ich habe damit täglich gearbeitet und nicht mit solchen weltfremden Anträgen hantiert. Ich weiß, was sie kann, und ich weiß auch, was sie nicht kann, wie alle anderen Fachleute auch. Sie haben es in Ihrer Rede zuletzt angesprochen: Wir lernen immer wieder dazu, welche Delikte wir in die Kriminalstatistik aufnehmen müssen, zuletzt Gewalt gegen Pflegekräfte, Bahnpersonal und unsere Einsatzkräfte. Das wird immer wieder evaluiert. So hat die Landesregierung sich auch in diesem Fall auf den Weg gemacht und versucht, die Erfassung von Opfern aus Gesundheitsberufen zu verbessern. Da die Polizeiliche Kriminalstatistik bundesweit gilt, ist das aber nur in Absprache mit den anderen Bundesländern möglich, wenn man dazu eine aussagekräftige Aussage erhalten will. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist der Unterschied zwischen uns: Wir stellen keine Showanträge, sondern wir arbeiten daran. Ich halte es auch für eine relevante Information, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben. Natürlich gibt es Unterschiede. Die Kriminologie weiß in vielen Fällen sehr genau, woher diese Unterschiede kommen. Sie entstehen durch fehlende Integration, Armut, Bildungslücken und mangelnder Unterstützung. All das will die AfD noch verschärfen. Wir haben die Informationen, die wir brauchen, um für dieses Land vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ob aber ein Tatverdächtiger „Ali“ oder „Anatoli“ heißt, ist für politische Entscheidungen vollkommen irrelevant. Wenn Sie sich in Ihrem rassistischen Klein-Klein verlieren wollen, was Sie auch gerade wieder getan haben, dann tun Sie das gerne, aber nutzen Sie nicht solche Showanträge dafür. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir als Regierungsparteien müssen stattdessen echte Entscheidungen treffen – Entscheidungen, die die Sicherheit in unserem Land verbessern und das Leben der 18 Millionen Menschen, die hier leben, besser machen. Dabei hilft Ihr Antrag in keiner Weise. Sie wollen zum Beispiel die Tatverdächtigenbelastungszahl auf einzelne Bevölkerungsgruppen herunterrechnen. Sie drucken sogar die Zahl von 50.000 für Kiribati ab. Der Zensus 2022 geht davon aus, dass ca. drei Menschen aus Kiribati in Nordrhein-Westfalen leben. (Christian Dahm [SPD]: So sieht’s aus!) Wenn Sie sagen, dass 50.000 die Tatverdächtigenbelastungszahl sei, und das berechnen, dann hieße das, jeder zweite Mensch aus Kiribati wäre kriminell. 18.06.2026 Der Bevölkerungsanteil ist so gering, dass eine Statistik überhaupt nichts dazu aussagen kann. (Christian Dahm [SPD]: Richtig!) Sie sagt nur, dass die Bezugsgröße zu klein ist und dass Ihre Forderung politisch, kriminologisch und auch ganz allgemein gesehen Quatsch ist. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Ich könnte auch über den Alterseffekt reden. Den Weg nach Deutschland nehmen vor allem junge Männer auf sich, weil er beschwerlich und gefährlich ist. Diese Gruppe ist hier also überrepräsentiert. Junge Männer begehen überall mehr Straftaten. Deutsche junge Männer begehen im Grunde genauso viele Straftaten. Es sind im Verhältnis nur weniger, weil unsere Bevölkerung nicht nur aus jungen Männern besteht. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das stimmt nicht!) Dieses Phänomen ist längst bekannt. Wir brauchen dafür keine andere Kriminalstatistik. In Ihrer eigenen Einleitung räumen Sie selbst ein, wie leicht sich diese Statistik für Hass und Hetze missbrauchen lässt. Das haben wir gerade in Ihrer Rede in vollem Umfang gesehen. Sie tun nichts anderes. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP]) Anhand der PKS Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen in NRW besser machen, ist die eigentliche Arbeit. Dafür muss man in diesem Fall auch verstehen, was eine Statistik ist. Dabei können wir uns leider nicht so viele Gedanken um Kiribati machen. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Eine nüchterne und ehrliche Betrachtung ist bei der Kriminalstatistik wie bei jeder Statistik oberstes Gebot. Schauen wir zum Schluss einmal darauf, was in der PKS erfasst wird. Der Straftatenkatalog der Kriminalstatistik umfasst 1.274 einzelne Kategorien. Wir müssen uns hinsichtlich der Handhabbarkeit eigentlich Gedanken darüber machen, wie wir diesen Katalog reduzieren. Wir haben zum Beispiel aufgeschlüsselt, ob eine Vergewaltigung von einer Person oder mehreren Personen begangen wird, und zwar in den Kategorien 111810, 111820 und 111830. Dort findet sich übrigens auch Ihr Lieblingsthema, das Sie gerade wieder angesprochen haben und fast in jedem zweiten Ihrer Anträge vorkommt, nämlich das Thema der Gruppenvergewaltigung. Natürlich muss man dieses Problem angehen, aber das können Sie nicht mit irgendwelchen Dingen in der Kriminalstatistik tun. Landtag Klar muss bei manchen Dingen eine Sonderauswertung gefahren werden. Das ist bei manchen Dingen sinnvoll. Bloß kann es nicht dazu führen, dass Tausende von Kriminalbeamten dadurch weiter belastet werden, weil sie irgendwelche Dinge über Kiribati oder sonst irgendetwas in der Statistik untergebracht bekommen wollen. Wir haben auch aufgeschlüsselt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben. Wir sehen die Opfer. Wir sehen die Tatmittel. Wir sehen die Schwere der Tat. Wir sehen auch den Ort und die Opfergruppe. All das können Sie bis ins kleinste Detail aus der Statistik ablesen; all das ist möglich. Wir finden all diese Dinge und auch die Probleme unseres Landes in dieser Statistik abgebildet. Das ist längst der Fall – ohne die neue Bürokratie, die Sie einführen wollen. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Hinter dieser Statistik stehen Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag jeden einzelnen Fall erfassen. Wir haben ihnen schon viel Arbeit zugemutet, um diese Daten zu erfassen. Jetzt kommen Sie noch mit Kiribati, (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) zusätzlich zu den Hunderten von Stunden, die die Kolleginnen und Kollegen zur Beantwortung Ihrer teils unsinnigen Kleinen Anfragen brauchen. Denn diese werden vor Ort und nicht im Ministerium beantwortet. Mit der AfD hätten wir keine bessere PKS, sondern mehr Bürokratie für ein schlechteres Ergebnis. Wir lehnen den Antrag ab – nicht, weil wir wegsehen, sondern weil wir genau hinsehen und weil wir die Regierung tragen und entscheiden, anstatt zu reden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Sebastian Watermeier das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, der vorliegende Antrag der AfD kommt im Gegensatz zu Ihrem Vortrag gerade erst einmal recht harmlos daher. Man könnte im ersten Moment meinen, es sei tatsächlich ein sachlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der PKS. Im Kern zerschlägt sich dieser Eindruck aber doch sehr schnell. Das Narrativ von den bekannten Messermännern – so hat es Ihre Parteivorsitzende Weidel einmal formuliert – zieht sich auch durch diesen Antrag. Seitenlang wird aufgeführt, in welchen Deliktgruppen ausländische Täter und ganz selten Täterinnen 18.06.2026 überproportional vertreten sind, um dann scheinheilig, wie Sie nun mal sind, zu schreiben: „Die Zahlen bedeuten selbstverständlich nicht, dass jeder Ausländer oder Mensch mit Migrationshintergrund kriminell ist.“ – Zitat Ende. Na sowas, das ist ja erst mal eine Erkenntnis. Diese Erkenntnis schützt aber nicht einmal Staatsangehörige karibischer Kleinstaaten davor, von Ihnen als Negativbeispiel herangeführt zu werden, obwohl, wie der Kollege Schnelle gerade ausgeführt hat, die Grundgesamtheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen einfach viel zu gering ist, um da überhaupt eine statistische Aussage treffen zu wollen. Aber es muss ja ins Bild passen. Bei solchen Argumentationslinien fällt mir dann immer Methusalix aus den Asterix-Comics ein, der in „Das Geschenk Cäsars“ sagt: „Du kennst mich. Ich habe nichts gegen Fremde, einige meiner besten Freunde sind Fremde; aber diese Fremden, die sind nicht von hier.“ (Beifall von der SPD und der CDU) Und es wird noch besser. Sie schreiben: „Die AfD-Fraktion steht für eine Sicherheitspolitik, die sich an den realen Fakten orientiert, nicht an politisch gewünschten Narrativen.“ So viel Chuzpe muss man erst mal haben, so einen Satz zu schreiben, wenn Ihre eigene stellvertretende Fraktionsvorsitzende letzte Woche ins Internet einen ganz anderen Satz geschrieben hat, der nämlich die Ausschreitung in Nordirland als Reaktion auf Gewaltkriminalität positiv bewertet und Männer dazu aufruft, sich doch tatkräftig daran zu beteiligen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Das zeigt nun sehr wohl, dass es Ihnen um politisch gewünschte Narrative geht, mit der Sie die Menschen beeinflussen wollen, und nicht um die Bekämpfung oder gar die Prävention von Kriminalität. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Daran ändern auch die in Ihrem Antrag so weichgespülten Formulierungen nichts. Erst mal zur generellen Einordnung dieses Antrags: Wenn ich mit hoher Abstraktionsleistung diesen Hintergrund ausblende, wird es auch nicht besser. Denn statt die Ursachen von Kriminalität differenziert zu analysieren, verengen Sie den Blick nahezu ausschließlich auf die Herkunft von Tatverdächtigen. Ihnen geht es aber noch nicht weit genug, Staatsangehörigkeit zu benennen. Denn selbstverständlich möchten Sie auch, dass der individuelle Migrationshintergrund von Tätern mit deutscher Staatsan-Landtag gehörigkeit erfasst wird. Will sagen, nach der von Ihnen selbst gewählten Definition: Waren denn Mama oder Papa irgendwann einmal nicht deutsche Staatsangehörige? Abstammung soll bei Ihnen zum statistischen Tätermerkmal werden. Entscheidende andere individuelle Einflussfaktoren wie Alter, soziale Lage oder Bildungschancen bleiben dabei natürlich außen vor. Herausgegriffen werden einzelne besonders auffällige Zahlen, ohne sie in den notwendigen Zusammenhang einzuordnen. So entsteht kein vollständiges Bild der Realität, sondern ein verzerrter Eindruck, der vor allem Ihren politischen Absichten dient. Das ist eine sattsam bekannte Technik der AfD. Und auch bei den konkreten Forderungen fällt dieser Antrag in sich zusammen. Denn was schlagen Sie denn eigentlich vor? Mehr Datenerhebung, mehr Kategorien, mehr Veröffentlichungspflichten. Aber kein Wort dazu, wie dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden soll. Mehr Tabellen schaffen noch keine Sicherheit. Mehr Statistiken ersetzen keine wirksame Kriminalpolitik. Prävention und ein Verbessern kriminalitätsbegünstigender sozialer Problemlagen bleiben auf der Strecke. Dieser Antrag dient nicht einer differenzierten Analyse von Kriminalität. Er dient der immer gleichen Botschaft der AfD: Kriminalität soll möglichst eng mit Migration verknüpft, sie soll „ethnisiert“ werden. Selbst deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sollen in der Kriminalstatistik eindeutig identifizierbar sein, denn – auch das fordern Sie; es soll auch nach Migrationshintergründen differenziert werden – bestimmten Migrationshintergründen soll Kriminalität als originäres Merkmal zugeschrieben werden. Das ist der Versuch, Ressentiments und Klischeebilder mit vereinfachenden statistischen Mitteln zu untermauern. Sie werden sich denken können: Wir lehnen diesen Versuch ab. –Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Kollegin Dr. Julia Höller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag der AfD ist einfach zusammenzufassen: Auf den ersten beiden Seiten erklärt die AfD ausführlich, warum die Polizeiliche Kriminalstatistik die Kriminalitätswirklichkeit nur unzureichend abbildet. Auf den nächsten Seiten benutzt sie dann genau diese Statistik als Beweis für ihre politischen Vorurteile. Und am Ende fordert sie eine neue Kategorie, nach der Menschen nicht mehr nur nach ihrer Staatsangehörigkeit, sondern nach ihrer Abstammung erfasst werden sollen, und das 18.06.2026 begründet sich irgendwie aus dieser eigentlich nicht validen Statistik. Man muss es wirklich erst einmal schaffen, einen Antrag zu schreiben, der die eigene Datengrundlage erst zerlegt, um sie anschließend als Kronzeuge für die eigene Ideologie aufzurufen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Genau darüber reden wir heute. Denn dieser Antrag beginnt eigentlich erstaunlich ehrlich. Auf den ersten Seiten beschreibt die AfD sehr ausführlich, was die Polizeiliche Kriminalstatistik ist, und vor allem, was sie nicht ist. Eine Kritik an dieser PKS benennen wir Grünen schon seit vielen Jahren, weil die PKS nur das Hellfeld abbildet. Sie hängt vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung ab. Sie hängt von der Kontrolldichte ab. Sie erfasst Tatverdächtige und keine verurteilten Täter. Diese Kritik ist schon kriminologischer Standard und wird auch von vielen aus der Politik heraus geteilt. Nachdem auf mehreren Seiten erklärt wird, warum die PKS nur begrenzt aussagefähig ist, wird sie als Beweis für Ihre migrationspolitischen Thesen benutzt. Ganz plötzlich ist von importierter Kriminalitätslast die Rede, von Kontrollverlust, von einem Zerfall des Respekts. Mit anderen Worten: Die Statistik ist angeblich zu schlecht, um ihr zu vertrauen, aber gleichzeitig gut genug, um die eigene Ideologie zu begründen. Das ist kein Erkenntnisinteresse, das ist einfach nur Instrumentalisierung. (Beifall von den GRÜNEN) Wir wissen: Wer Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, spricht über Prävention, über Opferschutz, über schnelle Verfahren, über eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, über Organisierte Kriminalität, über Geldwäsche, über die Milliarden, die kriminelle Netzwerke unserer Gesellschaft entziehen. Und all dies findet einfach nicht statt. Stattdessen geht es Seite um Seite um Herkunft, um Abstammung und um die Frage: Wer ist denn hier eigentlich deutsch? Das ist der Kern dieses Antrags, dass die AfD fordert, den Migrationshintergrund in die PKS aufzunehmen, also nicht mehr nur die Staatsangehörigkeit, den Pass, sondern Blut und Abstammung. Was bedeutet das konkret? Danach wird derjenige in der Statistik als Ausländer benannt, dessen Eltern, oder sogar nur ein Elternteil, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt besaßen. Mit anderen Worten: Es wird nicht mehr gefragt, wer deutscher Staatsbürger ist, sondern woher die Eltern, woher die Großeltern kamen. Das ist ein Riesenproblem, denn unser Grundgesetz kennt Staatsbürger, es kennt keine Deutschen erster und zweiter Kategorie. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist Deutscher – Punkt. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte, und deshalb lehnen wir es ab, Menschen in staatlichen Statistiken nach ihrer Abstammung zu sortieren, so wie die AfD es will.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Wagner.

Auf gar keinen Fall, aber danke. – Das hat mit Transparenz nichts zu tun. Vielmehr ist es der Versuch, ein nationalistisches Menschenbild in staatliche Kategorien zu übersetzen, und das werden wir nicht zulassen. Wir nehmen Sicherheit ernst, und deshalb sagen wir nicht nur, was alles nicht geht, sondern wollen auch wissen, wo Gefahren entstehen. Das machen wir auf der Grundlage guter Wissenschaft und guter Daten wie etwa Dunkelfeldforschung, regelmäßigen Sicherheitsberichten und der Verknüpfung der PKS mit Strafverfolgungsstatistiken und Opferbefragungen. Wir wollen Erkenntnisse, die AfD will Bestätigung für ihre rassistischen Thesen. Das ist der Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP) Wer Statistiken so lange umbaut, bis sie zur eigenen Ideologie passen, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Stimmungsmache. Wer aus Abstammung eine staatliche Kategorie machen will, sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern spaltet das Land. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Herr Wagner hat eine Kurzintervention angemeldet. Das war hier vorne auf dem Bildschirm zu sehen. Frau Dr. Höller hat sich dafür entschieden, diese von ihrem Platz aus zu beantworten. Aber jetzt hat zunächst Herr Wagner für bis zu 60 Sekunden das Wort. Bitte sehr.

Schönen Dank, Herr Präsident. – Die Kritik entzündet sich also unter anderem daran, dass wir nun den Mikrozensus heranziehen und den Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst sehen möchten. In Nordrhein-Westfalen wird sogar der Anteil von Schülern mit Zuwanderungsgeschichte, also Migrationshintergrund, an allgemein- und berufsbildenden Schulen erhoben. Der liegt hier bei 44,3 %. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht regelmäßig detaillierte Zahlen zu erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern nach Migrationshintergrund und Staatsange-18.06.2026 hörigkeit, inklusive deutscher Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund. All das geschieht schon. Von daher ist mir völlig unverständlich, warum das für die Kriminalitätsstatistik nicht auch gelten soll. (Beifall von der AfD)

Frau Dr. Höller, wenn Sie sich einmal kurz einklinken würden. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Unser Standpunkt ist sehr klar: Die Frage, wer kriminell wird, entscheidet sich nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das ist nicht der Punkt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das entscheidet sich nicht aufgrund der Herkunft und nicht aufgrund dessen, wo die Eltern oder die Großeltern herkommen. Das ist nicht die Frage, wenn es darum geht, warum jemand kriminell wird. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Das war die Antwort. Vielen Dank. – Wir machen weiter mit der Aussprache. Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Marcel Hafke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wagner! Das ist eine bemerkenswerte Debatte. Ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass wir in diesem Land ein Erkenntnisdefizit hinsichtlich dessen haben, woher Kriminalität kommt und wie sie sich entwickelt. Ich hätte von Ihnen heute erwartet, dass Sie mit Ihrem Antrag und Ihren Forderungen aufzeigen, wie genau Sie Kriminalität bekämpfen wollen, wenn Sie diese Daten haben. Wie wollen Sie die Polizei in Nordrhein-Westfalen verbessern, sodass sie Kriminalität bekämpfen kann? Was wollen Sie tun, um die Justiz zu stärken? Was wollen Sie tun, um die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern? Das hätte ich heute von Ihnen erwartet. Herr Wagner, ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Eine Statistik bekämpft keine Kriminalität. Dafür brauchen wir Menschen, die draußen unterwegs sind und gegen die bösen Menschen vorgehen, aber nicht irgendwelche Debatten über Herkunft. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD) Ich finde es bemerkenswert, dass Sie gerade vom Rednerpult aus gesagt haben, dass Ihre Politik heute schon wirken würde. Sie haben gesagt, dass Sie Landtag 2.000 Kleine Anfragen gestellt hätten. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit verursacht haben? (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Dass Polizistinnen und Polizisten in diesem Land nicht mehr arbeiten können, nicht mehr gegen Kriminalität vorgehen können, sondern Ihren Unsinn beantworten und Überstunden machen müssen. Das ist das Problem, das Sie in diesem Land verursachen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN) Sich hier hinzustellen, Herr Wagner, und zu behaupten, Sie würden den nächsten Innenminister stellen: Wissen Sie was? (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ich habe eine Gewissheit, was in diesem Land nicht passieren wird: dass Sie im nächsten April den Innenminister stellen werden. Das weiß ich. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Sie sind dann nicht mehr hier! Sie sind dann außerparlamentarisch!) Die Menschen in diesem Land sind klug. Auf populistische Debatten, wie Sie sie hier jedes Mal führen, egal ob im Innenausschuss oder im Plenum, fallen die Menschen nicht herein. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die Menschen in diesem Land sind frustriert, das sehe ich. Aber einfache Antworten und populistische Überschriften in den Raum zu werfen und zu sagen, Menschen nach ihrer Herkunft unterteilen zu wollen, ist falsch. Eine Statistik ist auch kein besseres Integrationsinstrument. Sagen Sie doch, wie Sie die Integration und die Migration in diesem Land steuern wollen. Sprechen Sie es hier am Rednerpult doch offen und ehrlich aus und verstecken Sie sich nicht hinter Statistiken. (Markus Wagner [AfD]: Das habe ich mehr als einmal gesagt!) Das wäre ehrlich, aber diesen Mut haben Sie nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung kommt jetzt Minister Karl-Josef Laumann. 18.06.2026 Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Vor drei Monaten hat Herr Minister Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie wissen also, dass die Zahl der registrierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 % zurückgegangen ist. Im Jahr 2025 gab es in Nordrhein-Westfalen knapp 1,36 Millionen Straftaten. Zur Erinnerung: Das sind 100.000 weniger als im Jahr 2016. Gerne erkläre ich, was es mit der PKS auf sich hat: Erstens. Sie wird nach einer Richtlinie erstellt, die in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gleich ist. Zweitens. Sie wird jedes Jahr erstellt. Drittens. Sie enthält Daten zu Straftaten, Tatverdächtigten, Geschädigten, Verletzungen, Schäden und Tatorten. Das heißt: Alle Bundesländer und auch der Bund erfassen grundsätzlich nach denselben einheitlichen Regeln. Das heißt aber auch, dass wir die Systematik dahinter nicht ohne Weiteres ändern können, selbst wenn wir das wollten. Es ist enorm wichtig, dass die Zahlen bundesweit vergleichbar bleiben. Sonst redet der eine von Äpfeln und der andere von Birnen. Deshalb müssen Änderungen an der Systematik in den zuständigen Bund-Länder-Gremien beraten und beschlossen werden. Was in der PKS erfasst wird, ist zudem schon sehr transparent. Wer sich das NRW-Jahrbuch der PKS ansieht, kann dort alle jährlichen Zeitreihen und sämtliche Standardtabellen finden. Das ist alles öffentlich nachvollziehbar und einsehbar. Wer angesichts dessen von Heimlichtuerei und Verschleierung redet, macht das wider besseres Wissen und mit dem Ziel, politisches Kapital aus Verschwörungstheorien und Hetzereien zu schlagen. Wenn die Polizei für ihre Arbeit weitere Daten benötigt, werden Lagebilder erstellt, und das wissen Sie. In diesen sind wichtige Informationen zu regionalen, überregionalen und phänomenbezogenen Schwerpunkten enthalten. Sie fordern nun weitere kleinteilige Ausdifferenzierungen der PKS durch zusätzliche Straftatenschlüssel, Tatörtlichkeitswerte und Erfassungsmerkmale. Wir lehnen das ab, und zwar aus folgenden Gründen. Das wäre ein ungeheurer Aufwand und anfällig für Fehler, und wir hätten Probleme bei der Vergleichbarkeit. Das Wichtigste ist: Es gäbe keinerlei Erkenntnisgewinn, nichts, wodurch unsere Polizei besser in der Lage wäre, Kriminalität zu bekämpfen oder Menschen davor zu bewahren, Opfer einer Straftat zu werden. Auf gut Deutsch: Würde ihr Antrag umgesetzt, würde aus einer transparenten, klaren, nützlichen und vergleichbaren Angelegenheit eine aufwendige, fehleranfällige und unnütze gemacht. Landtag Sie halten das für eine gute Idee, und ich sage Ihnen, warum. Daten, die schlechter zu durchschauen und fehlerhafter sind, lassen sich besser von Ihnen nutzen, um den Leuten etwas vorzumachen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Elisabeth Müller-Witt [SPD], Sebastian Watermeier [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Ich greife mal ein Beispiel aus Ihrem Antrag auf. Bei Tatörtlichkeiten besteht kein Anpassungsbedarf. Der Tatörtlichkeitskatalog der PKS ist mit mehr als 560 unterschiedlichen Tatörtlichkeiten bereits äußerst umfangreich. Bei Bedarf können natürlich Sonderauswertungen erfolgen. In der PKS erfolgt auch bereits eine Differenzierung ausgewählter Personengruppen mithilfe der Opferspezifik. Es gibt bereits einen Katalog mit Berufsgruppen. Gehört ein Opfer einer Berufsgruppe an, kann diese also bereits jetzt ausgewählt werden. Es sind natürlich nicht alle Berufe hinterlegt. Außerdem muss es einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Opfermerkmal geben – alles andere wäre Blödsinn. Wird ein Postbote Opfer eines Raubes und passiert diese Tat in seiner Freizeit, hat der Beruf doch nichts mit dem Raub zu tun. Daher wird der Beruf dann auch nicht erfragt, nicht erfasst und kann dann – das ist auch sinnvoll – nicht ausgewertet werden. So viel zur Erläuterung dieses Aspekts. Was die Fraktion der AfD in dem Antrag fordert, wäre auch unmöglich, wenn alle Berufsgruppen im Katalog hinterlegt wären. Der Beruf eines Opfers lässt keine Rückschlüsse auf eine Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung zu. Diese bildet in der PKS beispielsweise ab, ob Tatverdächtiger und Opfer in einem Haushalt leben. Ich sagte es schon: Mehr erfassbare Berufe führen unweigerlich zu mehr Aufwand. Auch hierbei gilt außerdem, dass mehr erfassbare Berufe zu mehr Fehlern führen. Aufgrund der immensen Vielfalt an Berufsbildern muss daher gut überlegt werden, welche Gruppen eine statistische Aufnahme rechtfertigen, ohne dabei den Rahmen zu sprengen. Dies möchte ich Ihnen anhand des folgenden Beispiels verdeutlichen, das auch mein eigenes Ressort betrifft. Beschäftigte im Gesundheitswesen sind in der jüngsten Vergangenheit als mögliche Opfer von Straftaten besonders in den Fokus geraten. Hier sehen wir den Bedarf einer Aufnahme in den entsprechenden Katalog. Herr Minister Reul hat hierzu auf der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz einen Tagesordnungspunkt angemeldet – mit dem Ziel, es bundeseinheitlich zu lösen. Wie Sie wissen, findet diese Konferenz aktuell statt. Deshalb hat Herr Reul sein Fehlen bei den aktuellen Plenarsitzungen bereits vor Monaten entschuldigt. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Der Begriff der Gruppenvergewaltigung ist kein juristischer Begriff und 18.06.2026 auch kein eigenständiger Straftatbestand. Wir müssen uns an die Systematik des Strafgesetzbuches halten, und in der gibt es diesen Begriff nicht. Man darf nicht glauben, dass eine immer kleinteiligere Erfassung auch zu besseren, differenzierteren Ergebnissen führt. Oft ist das Gegenteil der Fall: Je komplizierter die Erfassung ist, desto häufiger treten Erfassungsfehler auf, die es zu vermeiden gilt. Eine besondere Einführung als Straftatenschlüssel wird daher nicht befürwortet und ist nicht notwendig, weil wir die Möglichkeit entsprechender Sonderauswertungen haben und nutzen. Ich ziehe ein kurzes Fazit: Die Forderungen der Fraktion der AfD sind wie so oft weder fachlich sinnvoll noch erforderlich. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN, Sandy Meinhardt [SPD] und Christina Weng [SPD])

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19784 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19784 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Zukunftsfähige Inklusion und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen stärken Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19778 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Hagemeier das Wort. Bitte schön. (Beifall von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Thomas Okos [CDU])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Tagesstruktur, Anerkennung Selbstwirksamkeit und letztendlich Landtag Zugehörigkeit. Wer arbeitet, erlebt: Ich werde gebraucht; ich kann etwas beitragen. Wir sprechen vor allem über Teilhabe an der Gesellschaft, über Selbstständigkeit auch im Sinne der Selbstbestimmung, über soziale Kontakte, Anerkennung, Erfüllung und Würde im Sinne von Art. 1 unseres Grundgesetzes und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Genau deshalb ist Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung eine zentrale Frage von Inklusion. (Beifall von der CDU und Dennis Sonne [GRÜNE]) Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt uns gleichzeitig ein differenziertes Bild der aktuellen Situation. Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung liegt weiterhin deutlich unter der von Menschen ohne Behinderungen. Zugleich sehen wir aber auch, dass Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich besser dasteht. Die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Viele Arbeitgeber erfüllen ihre Beschäftigungsverpflichtung oder kommen ihr sehr nahe. Das ist eine gute Grundlage, aber kein Grund, stehen zu bleiben. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sehr richtig!) Denn noch immer bleibt der allgemeine Arbeitsmarkt für viele Menschen mit Behinderungen schwer erreichbar. Die Arbeitssuche dauert häufig länger. Übergänge aus Werkstätten in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelingen noch zu selten. Auch Unternehmen brauchen oft bessere Informationen, Beratung und Unterstützung, wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen wollen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Richtig!) Mit dem vorliegenden Antrag wird deshalb an der richtigen Stelle angesetzt. In ihm wird Anerkennung für das bestehende System mit dem Anspruch verbunden, es weiterzuentwickeln. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen leisten in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen und verlässlichen Beitrag zur Teilhabe an Arbeit. (Beifall von der CDU) Sie bieten Sicherheit, Qualifizierung und soziale Einbindung. Außerdem sind sie für viele Menschen unverzichtbar. In Zusammenarbeit mit dem Bund gilt es, die Werkstätten weiterzuentwickeln. Das gilt ausdrücklich auch für den sogenannten NRW-Weg für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Diesen Weg wollen wir erhalten und stärken. Gleichzeitig müssen Werkstätten ihren Qualifizierungsauftrag noch besser erfüllen können. Denn wer den Schritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen möchte, soll dabei bestmöglich unterstützt werden. 18.06.2026 Dabei müssen auch soziale Absicherung, Rentenfragen und realistische Beschäftigungsperspektiven mitgedacht werden. Ein Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt darf im Ergebnis nicht bedeuten, Menschen in Unsicherheit oder in dauerhaft prekäre Beschäftigung zu führen. Deshalb ist es richtig, ein Gesamtkonzept unter der engen Einbindung der Selbsthilfe zu erarbeiten. Denn Menschen mit Behinderung müssen an der Weiterentwicklung der Strukturen beteiligt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein sind Inklusionsbetriebe. Sie sind bereits Teil des allgemeinen Arbeitsmarkts und verbinden wirtschaftliche Tätigkeiten mit besonderer Unterstützung. Sie zeigen, dass inklusive Beschäftigung praktisch gelingen kann. Deshalb wollen wir diese Betriebe weiterentwickeln und stärker in den Blick nehmen. Auch für Unternehmen insgesamt gilt: Inklusion ist nicht nur eine soziale Aufgabe, sondern auch eine Chance. In Zeiten hoher Fachkräftebedarfe können wir es uns nicht leisten, vorhandene Potenziale ungenutzt zu lassen. Viele arbeitslose Menschen mit Behinderungen verfügen über eine abgeschlossene berufliche oder akademische Ausbildung. Hier liegen Fähigkeiten, Erfahrung und Motivation, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Dafür müssen Hürden abgebaut werden. Unternehmen brauchen ein einfaches Antragsverfahren, niedrigschwellige Beratung, gute Beispiele und klare Informationen über Fördermöglichkeiten, Budgets für Arbeit und Ausbildung sowie Unterstützungsstrukturen. Ein letzter Gedanke: Wichtig ist auch der Übergang von der Schule in den Beruf. Programme wie „KAoA-STAR“ leisten hierbei bereits einen wichtigen Beitrag. Junge Menschen mit Behinderung brauchen frühzeitig Orientierung, Begleitung und echte Perspektiven auf Ausbildung und Beschäftigung. Denn auch Teilqualifizierungen können helfen, konkrete berufliche Wege zu öffnen. Der vorliegende Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zeigt, dass Inklusion auf dem Arbeitsmarkt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Land, Bund, Kommunen, Landschaftsverbände, Unternehmen, Werkstätten, Inklusionsbetriebe, Arbeitsverwaltung und Selbsthilfe ist. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über wichtige Instrumente. Jetzt geht es darum, sie besser zu vernetzen, Übergänge zu erleichtern und Teilhabe an Arbeit an verschiedenen Orten möglich zu machen. Denn unser Ziel ist klar: mehr Chancen, mehr Durchlässigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderung, ohne bewährte Schutzräume vorschnell infrage zu stellen. Arbeit schafft Teilhabe, und Teilhabe stärkt unsere Gesellschaft. Teilhabe am Arbeitsleben soll für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein – Landtag nicht als Ausnahme, sondern als gelebte Normalität in einem inklusiven Nordrhein-Westfalen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und danke Ihnen für Ihr Vertrauen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Kirsten Stich [SPD] und Lena Teschlade [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Butschkau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist weit mehr als Broterwerb. Arbeit bedeutet Teilhabe und Selbstbestimmung. Wer arbeitet, erfährt Anerkennung und erhält die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Stärken einzubringen. Genau deshalb müssen Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten wie alle anderen auch. Nichts anderes bedeutet Inklusion. (Beifall von der SPD und Daniel Hagemeier [CDU]) Doch die Realität sieht leider noch immer anders aus. Erst in der vergangenen Woche berichtete der WDR eindrücklich über einen Mann, der verzweifelt nach einem inklusiven Arbeitsplatz sucht, der Bewerbung um Bewerbung schreibt und dabei immer wieder auf Unternehmen trifft, die gar nicht wissen, welche Möglichkeiten und Unterstützungsangebote es für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gibt. Dieses Beispiel steht stellvertretend für viele andere. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt. Ihre Erwerbsquote ist deutlich geringer. Sie suchen oft länger nach einer Beschäftigung und stoßen weiterhin auf Barrieren, auf Vorurteile und Unsicherheiten. So bleibt noch immer viel Potenzial ungenutzt. In Nordrhein-Westfalen leben fast zwei Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Es handelt sich um Menschen mit Fähigkeiten, mit Erfahrung und Perspektiven, die etwas beitragen wollen. Doch viel zu häufig werden sie übersehen. Das ist ungerecht und in Zeiten des Fachkräftemangels zudem wirtschaftlich kurzsichtig. Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Stärkung des inklusiven Arbeitsmarkts in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Kurz darauf folgte ein Antrag der Regierungsfraktionen zu demselben Thema. In der Anhörung im Januar haben uns die Sachverständigen sehr eindrucksvoll bestätigt, wie groß der Handlungsbedarf ist und wie viele Chancen in einem inklusiven Arbeitsmarkt liegen. 18.06.2026 Gerade weil Menschen mit Behinderung häufig darum kämpfen müssen, gehört und gesehen zu werden, freut es mich besonders, dass wir in den jetzigen Beratungen nicht die Unterschiede, sondern die Gemeinsamkeiten für einen interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen gesucht haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ist ein starkes Signal für die Betroffenen und ihre Familien sowie für all diejenigen, die sich jeden Tag für mehr Teilhabe einsetzen. Der heute vorliegende gemeinsame Antrag enthält viele wichtige Bausteine: den Abbau von Barrieren, eine bessere Unterstützung von Arbeitgeberinnen, die Stärkung von Inklusionsbetrieben sowie bessere Übergänge von der Ausbildung in Beschäftigung und von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Denn der Arbeitsmarkt darf niemanden zurücklassen. Inklusion ist keine Gefälligkeit, sondern ein Menschenrecht. Deshalb wird dieser Antrag nicht das Ende einer Debatte sein, sondern er ist der Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen. Heute senden wir gemeinsam eine klare Botschaft: Menschen mit Behinderungen gehören mit ihren Talenten, Erfahrungen und Leistungen selbstverständlich in die Mitte unserer Gesellschaft und damit in die Mitte unseres Arbeitslebens. (Beifall von der SPD) Sie werden gebraucht. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam und konsequent weitergehen. Ich bitte Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank und Glückauf! Danke schön. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Sonne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen. Wenn ein Mensch mit Behinderung sich auf den Weg in das Berufsleben macht, dann entscheidet immer noch zu selten sein Talent über seinen Lebensweg, sondern die Struktur, in die er hineingerät. Noch immer erleben Menschen mit Behinderung getrennte Bildungswege, eingeschränkte Berufsperspektiven und deutlich größere Hürden beim Einstieg in das Arbeitsleben als Menschen ohne Behinderung. Dabei geht es nicht um Einzelfälle, sondern um Hunderttausende Menschen mit Fähigkeiten, Talenten und Potenzialen. Genau deshalb sprechen wir heute Landtag nicht nur über Sozialpolitik. Wir sprechen über Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und über die Zukunft unseres Landes. Denn während Unternehmen in Nordrhein-Westfalen händeringend nach Personal suchen, bleiben die Fähigkeiten vieler Menschen mit Behinderung noch immer ungenutzt. Genau das können wir uns nicht länger leisten. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) In etwa die Hälfte aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung verfügt bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. über einen akademischen Abschluss. Die entscheidende Frage lautet also: Wie schaffen wir es, dass diese Menschen ihre Fähigkeiten dort einsetzen können, wo sie gebraucht werden? Ein wichtiger Teil der Antwort sind Inklusionsbetriebe. Inklusionsbetriebe zeigen seit Jahren, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung überhaupt kein Widerspruch sind. Sie schaffen Arbeitsplätze, ermöglichen Entwicklungsperspektiven und beweisen jeden Tag, dass Inklusion funktioniert. Auch immer mehr Unternehmen gehen neue Wege. Sie schaffen inklusive Teams, bauen Inklusionsabteilungen auf und erkennen, dass Vielfalt kein Risiko, sondern ein Gewinn und ein echter Wettbewerbsvorteil ist; denn unterschiedliche Perspektiven machen Unternehmen innovativer, widerstandsfähiger und auch erfolgreicher. Ein gutes Beispiel für diesen Gedanken ist das sogenannte RouterPrinzip des Unternehmens Projekt-Router in Köln. Dort wird nicht gefragt, in welches System ein Mensch passt, sondern welcher Weg für den einzelnen Menschen der richtige ist. Der Mensch und nicht die Struktur steht im Mittelpunkt. Genau dieses Denken brauchen wir überall in Nordrhein-Westfalen. Immer mehr wird erkannt, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand, in Sonderwelten oder exklusive Strukturen gehören. Davon hat niemand etwas, weder der einzelne Mensch noch die Unternehmen, unsere Wirtschaft oder unsere Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas Persönliches sagen. Nach meinem Unfall im Jahr 2004 wurde mir selbst geraten, in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen Arbeit zu suchen. Dort sei alles barrierefrei und auf meine Bedürfnisse ausgerichtet. Dort sei mein Platz. Zum Glück habe ich mich damals anders entschieden. Ich habe zwei Ausbildungen abgeschlossen, zwei Musikalben veröffentlicht und darf heute sogar mit Ihnen gemeinsam hier als Abgeordneter arbeiten. Was aus meinem Leben geworden wäre, wenn ich damals den Weg in die Werkstatt gewählt hätte, weiß 18.06.2026 ich nicht. Aber vermutlich wäre meine berufliche Laufbahn komplett anders verlaufen. Doch es geht hier nicht um mich, sondern um die Menschen da draußen. Es geht um die Frage, wie viele Talente wir jeden Tag verlieren, weil wir Menschen mit Behinderung noch immer zu oft danach beurteilen, in welches System sie passen, statt sie danach zu fragen, welches Potenzial in ihnen steckt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Wie viele Fachkräfte, Künstlerinnen, Unternehmerinnen oder Handwerkerinnen erreichen wir nie, weil wir ihre Möglichkeiten einfach unterschätzen? Das können wir uns nicht mehr leisten – wie schon gesagt: weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich. Besonders freut mich heute, dass dieser Antrag fraktionsübergreifend von den demokratischen Fraktionen eingebracht wurde. Denn bei allen politischen Unterschieden eint uns die Überzeugung, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben verdienen wie alle anderen Menschen. Wir haben erkannt, dass Inklusion kein Randthema, sondern eine Zukunftsfrage ist. Sie ist eine Zukunftsfrage für unseren Arbeitsmarkt, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir Nordrhein-Westfalen stark halten wollen, dann dürfen wir kein Talent zurücklassen. Die Potenziale von Menschen mit Behinderung sind Teil der Lösung. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, Barrieren abzubauen, Chancen zu schaffen und eine inklusive Arbeitswelt zur Selbstverständlichkeit zu machen. Was die Reform des Werkstattsystems betrifft, möchte ich an dieser Stelle Jürgen Linnemann für seine Stärke danken. Er arbeitet seit Jahrzehnten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Heute klagt er auf Mindestlohn. Das ist ein wichtiger Schritt, weil er eine Debatte anstößt, die wir als Politik viel zu lange vor uns hergeschoben haben. Denn die Frage, die Jürgen Linnemann stellt, betrifft nicht nur ihn persönlich. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, welchen Wert wir der Arbeit von Menschen mit Behinderung beimessen. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und einen Beitrag leistet, verdient Anerkennung. Und Anerkennung zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in Rechten und fairen Bedingungen. Deshalb sollten wir den Mut haben, bestehende und veraltete Strukturen kritisch zu hinterfragen und dort zu reformieren, wo sie Menschen Chancen verwehren, statt Chancen zu öffnen. Landtag In diesem Sinne stimmen wir als Fraktion dem Antrag gerne zu und freuen uns, wenn auch Sie ihm zustimmen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Kirs- ten Stich [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Schneider das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderungen möchten wie alle Menschen möglichst selbstbestimmt leben. Dazu gehört auch, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Doch die Inklusion gestaltet sich auf dem Arbeitsmarkt häufig sehr schwierig. Die Landesbehindertenbeauftragte hat sogar schon vor einer rückläufigen Inklusion gewarnt. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist nach Angabe der Aktion Mensch in Nordrhein-Westfalen immer noch zu hoch. Selbst wenn ein integrativer Arbeitsplatz gefunden wurde, machen immer mehr Menschen mit Behinderungen Erfahrungen mit Kündigungen. Das ist natürlich auch eine Folge der angespannten wirtschaftlichen Lage. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen entsprechende Förderprogramme für Beschäftigte mit Behinderungen nicht, weil sie schlichtweg nicht bekannt oder zu bürokratisch sind. Dabei geht es auch anders. Beeindruckt hat mich ein Bericht über einen Fahrradladen in Mönchengladbach. Dort arbeiten mittlerweile sechs Mitarbeiter mit Unterstützungsbedarf, zwei davon im Rollstuhl. Grandios! Menschen mit Behinderungen verfügen häufig über hohe berufliche Kompetenzen und Qualifikationen. Wenn ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eine Chance gibt, bekommt er erfahrungsgemäß eine besondere Loyalität und hohes Verantwortungsbewusstsein von seinen Mitarbeitern zurück. Um diesen Schritt zu gehen, müssen Arbeitgeber aber bereit sein, die Chancen zu erkennen und nicht nur mögliche Risiken zu sehen. Wir sollten sie daher weiter ermutigen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wäre es fast fahrlässig, wenn die Potenziale von Menschen mit Behinderungen ungenutzt blieben. Der Erfolg bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt hängt stark von den handelnden Personen ab. Da kommt man häufig nicht mit dem Schema F weiter. Vielmehr braucht man einzelfallbezogene Lösungen und Angebote sowie Überzeugungsarbeit bei den Betrieben. Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber – kurz: EAA – übernehmen dabei eine wichtige 18.06.2026 Vermittlerrolle. Sie besuchen Betriebe vor Ort und beraten diese aus der Perspektive der Arbeitgeber. Sie können die jeweiligen Unternehmen über Förderleistungen und Unterstützungsangebote sowie über Zuständigkeiten und Ansprechpartner in den Behörden informieren. Diese Aufklärungsarbeit bei den Arbeitgebern muss noch weiter intensiviert werden. Eine Schlüsselposition haben auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Sie müssen aber stärker auf Qualifizierungen und auf den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Werkstätten müssen so aufgestellt sein, dass ihre Beschäftigten ganz nach ihren Fähigkeiten an die betriebliche Realität herangeführt werden. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen fließenden Übergang von den Werkstätten in den Arbeitsmarkt ermöglichen, müssen das Ziel sein. Daher bin ich sehr froh, dass die Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Punkt im Forderungsteil dieses Antrags ist. Aus unserer Sicht braucht es aber noch weitere Maßnahmen. Teilqualifizierungen und Inklusionsunternehmen müssen weiter gefördert werden. Ich freue mich, dass auch die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Landesförderung für Investitionen der Inklusionsbetriebe erkannt haben. Die tatsächliche Politik von Schwarz-Grün sah in den letzten Jahren noch etwas anders aus. Und auch im Themenbereich „Inklusion“ kann noch viel beim Bürokratieabbau getan werden. Der vorliegende Antrag wäre wahrscheinlich noch etwas zielführender, wenn er nicht unter dem schwarzgrünen Vorbehalt der vorhandenen Haushaltsmittel stehen würde. Andererseits ist es ein starkes Zeichen, dass sich bei diesem Thema die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zusammengeschlossen haben und diese Initiative gemeinsam tragen. Hoffentlich geht es mit der Arbeitsmarktinklusion jetzt weiter voran. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen oder auch in Arbeit zu halten, sollte uns eigentlich alle etwas angehen. Das betrifft auf der einen Seite natürlich die Menschen mit Behinderung selbst – nicht nur, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Einkünfte zu haben, sondern auch, weil Arbeit an sich ein starker Landtag Wert ist; weil es etwas Gutes ist, wenn man sich mit Kollegen austauschen kann; weil man natürlich auch einen ganz anderen Zugang zum Geld hat, wenn man selbst dafür arbeiten gegangen ist. Auf der anderen Seite ist es in einer alternden Gesellschaft für uns alle gut, wenn wir die Potenziale heben, die wir da haben, und zwar auf der einen Seite bei denjenigen, die schon mit einer Behinderung geboren wurden und dementsprechend mit anderen Voraussetzungen in den Arbeitsmarkt starten, und auf der anderen Seite bei den vielen Menschen – das ist der große Teil der Behinderungen, dem wir begegnen –, die sich im Laufe ihres Lebens eine Behinderung zuziehen. Sie in Arbeit zu halten, erfordert Kreativität, einzelne Lösungen und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch mal ein bisschen mehr Mobilität im Denken vieler Arbeitgeber. Das sollten wir gemeinsam miteinander angehen. Jetzt haben wir 20 Minuten gelauscht, wie sich die anderen vier Parteien gegenseitig verbal auf die Schulter klopfen. Gucken wir uns aber doch mal diesen Antrag an, den Sie gemeinsam miteinander verabschieden, nachdem wir in den vergangenen Monaten schon einige unterschiedliche Anträge von Ihnen beraten haben, Sie sich aber nicht so richtig auf einen einigen konnten. Das ist jetzt also der große Wurf von Ihnen. Sie fordern die Landesregierung unter anderem auf, „die Inklusion im Erwerbsleben zu fördern und die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung wirksam abzubauen“. Das ist ja stark. Dazu mussten die vier Fraktionen die Landesregierung jetzt tatsächlich auffordern? Dazu haben Sie hier einen Antrag eingebracht? Da ist es fast schon schade um die Bäume, die für dieses gechlorte Papier gefällt werden mussten. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie fordern eine faire Entlohnung für die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Wenn Sie an dieser Stelle so konkret werden, weiß man in etwa, wie einfach das wird, sich unter den vier Parteien auf eine faire Entlohnung zu einigen. Eine faire Entlohnung – was ist das denn? Sie fordern, den NRW-Weg weiterhin aufrechtzuerhalten. Also bleibt alles so, wie es ist. Sehr gut! Dann kommt: Abbau von Bürokratie. Super! Ein Beispiel dafür nennen Sie nicht. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Bessere Beratung. Saustark! Was genau ist bessere Beratung? Keine Ahnung, steht hier nicht. Stärkere Information und Aufklärung. Toll! Also ein Flyer? Oder wie kann man sich das vorstellen? Mir hat nur noch gefehlt, dass Sie schreiben: mehr Zukunft, und zwar für alle. 18.06.2026 (Heiterkeit bei der AfD – Markus Wagner [AfD]: Donnerwetter!) Das ist also der Konsens, auf den Sie, die vier Parteien hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sich bei so einem unfassbar wichtigen Thema wie der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung einigen können. Was haben denn bitte schön die Menschen jetzt draußen von Ihnen zu erwarten, wenn Sie sich auf so etwas einigen? Was für konkrete Schritte folgen denn jetzt daraus? Wie wollen Sie die Trendwende tatsächlich einleiten? Wie wollen Sie mehr Betriebe dazu bringen, dass sie Menschen mit Behinderung einstellen? Welche Fördermöglichkeiten gibt es? An welchen Stellen wollen Sie anpacken? All dem bleiben Sie hier alle viel zu viel schuldig. Also nett, dass wir hier darüber sprechen. Es ist ein wirklich wichtiges Thema. Den Applaus, den Sie sich gegenseitig gespendet haben, den teile ich nicht. Aber eben, weil es ein gutes, ein wichtiges Thema ist, weil die Problembeschreibung in Ihrem Antrag durchaus die richtige ist, werden wir uns zumindest enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich auch aus meiner Sicht als Arbeitsminister für diesen Antrag bedanken, auch dafür, dass wieder erneut im Landtag von Nordrhein-Westfalen klar ist, dass Behindertenpolitik für uns keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen ist. Das ist eine gute Tradition. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich rede seit vielen Jahren über Arbeitskräftemangel, Fachkräftemangel in unserem Land. Das Thema nimmt allerdings auch aufgrund der großen Probleme in der Industrie zurzeit ab. Aber wir haben 53.000 Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet. Davon hat die Hälfte eine vernünftige, abgeschlossene Berufsausbildung, und trotzdem sind sie arbeitslos. Es ist auch keine Frage von Geld, denn Förderungen, um solche Menschen einzustellen, stehen über die Integrationsämter in Hülle und Fülle zur Verfügung. Sie wissen, dass wir mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft eine entsprechende Abmachung auf den Weg gebracht haben, damit wir uns gemeinsam um diese Aufgabe kümmern. Ich habe viele Veranstaltungen zu dem Thema besucht und habe in vielen Landtag Gesprächen Erfahrungen gesammelt und Beobachtungen gemacht. Es ist einfach so, dass die Erkenntnisse über die Frage von Behinderten bei vielen Arbeitgebern und bei denjenigen, die das Recht haben, Personal einzustellen, nicht besonders ausgeprägt sind. Deswegen brauchen wir einfach Werbung und Information. Ich persönlich bin immer wieder davon überrascht, mit welchen Möglichkeiten wir heute Behinderungen am Arbeitsplatz weitestgehend ausgleichen können. Die Digitalisierung hat Möglichkeiten geschaffen, die wir uns vor 15 Jahren gar nicht vorstellen konnten. All das muss vielmehr in der Arbeitswelt bekannt werden. Das ist eben eine Aufgabe, an der man dranbleiben muss, um Veränderungen hinzubekommen. Der nächste Punkt ist: Je länger ein Mensch mit Behinderung in einem Sondersystem ist, desto schwerer wird es, ihn da wieder herauszubekommen. Das ist auch eine Erfahrung, die ich über die vielen Jahre gesammelt habe. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir bei der Berufsorientierung von Menschen mit Behinderungen sehr korrekt, sehr individuell, sehr auf den einzelnen bezogen arbeiten müssen. Daher bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, Berufsorientierung etwa für behinderte Menschen, die in den Inklusionsschulen, aber auch in den Förderschulen sind, in diesem Land zu installieren, um so weit wie möglich zu verhindern, dass der Weg in die Behindertenwerkstatt, da wo er nicht sein muss, angetreten wird. Denn wenn du erst einmal in diesem System bist, ist es gar nicht so einfach, da wieder herauszukommen, auch wenn du fehlgeleitet bist. Deswegen werbe ich überall bei den Trägern der Behindertenwerkstätten dafür, dass man weiterhin ein Auge dafür hat, auch in einer Behindertenwerkstatt zu erkennen, wenn da jemand ist, der da nicht reingehört, dass man ihm den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnet. Da sind natürlich Inklusionsbetriebe eine gute Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, weil es Unternehmen sind, die dafür gegründet worden sind, gerade Menschen mit Handicaps in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich bin froh darüber, dass mittlerweile zunehmend Privatunternehmen eine Inklusionsabteilung in ihren Unternehmen haben, dass Inklusion eben nicht nur in den Behindertenwerkstätten mit Außenarbeitsplätzen usw., was wir alle kennen, stattfindet, sondern eben auch in dem ersten Arbeitsmarkt. Da haben wir einiges Gutes erreicht. Auch freue ich mich darüber, dass wir in den letzten Jahren in den Berufsbildungsausschüssen erreichen konnten, wieder erheblich mehr Fachpraktika-Ausbildungsberufe zu haben. Das sind in allererster Linie Berufe mit einer abgespeckten Theorie, aber es sind wirklich Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, in gute Beschäftigung. Wir haben zurzeit 3.300 junge Leute in Nordrhein-Westfalen in der Fachpraktika-Aus-18.06.2026 bildung, und ich bin den Sozialpartnern sehr dankbar, dass man dieses Thema „Fachpraktika-Ausbildung“ heute etwas entideologisiert hat und dass man dort auch weiter zu guten Ergebnissen kommt. Zum Schluss möchte ich gerne sagen, dass diese Frage eine stetige Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist. Ich wünsche auf jeden Fall, dass alle Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind, Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Wir dürfen uns nie mit Arbeitslosigkeit abfinden, denn ich persönlich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht: Wenn ein Mensch keinen guten Grund hat, morgens aufzustehen, weil er nirgendwo erwartet wird, ist das eine schwierige Situation. Jeder von uns muss sich nur mal vorstellen, wie es wäre, wenn er selbst in einer solchen Situation wäre. Jeder von uns soll sich nur mal vorstellen, was das bedeutet, wenn man zu Hause ein Kind hätte, was aus der Schule ist und keine Lehrstelle findet, das auf der anderen Seite aber auch nicht in die Behindertenwerkstatt gehört. Das macht deutlich, dass man an dieser Frage einfach dranbleiben muss. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. Der Transparenz halber: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um fast eine Minute, genauer gesagt um 59 Sekunden überschritten. Selbstverständlich steht Ihnen das auch zu. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19778 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19778 angenommen. Wir kommen zu: 14 Wiedereröffnung und dauerhafte Sicherung des Deutschen Museums für Naturschutzgeschichte auf Schloss Drachenburg in Königswinter – Bewahrung eines einzigartigen kulturellen und historischen Erbes Nordrhein-Westfalens Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19779 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Hätten Sie es gewusst? Die Wiege des deutschen Naturschutzes steht in Nordrhein-Westfalen. 1836 stellte der preußische Staat Teile des Drachenfels im Siebengebirge unter Schutz. Der markante Gipfel mit seiner malerischen Burgruine drohte durch intensive Steinbrucharbeiten zerstört zu werden. Bürger aus Bonn und Köln protestierten gegen diesen Raubbau und die Naturzerstörung. Der preußische König Friedrich Wilhelm III. hörte auf die Stimmen aus dem Volk. Er veranlasste den Kauf des Gipfels durch den preußischen Staat und verbot fortan jeden Steinabbau auf dem Drachenfels, um so die Silhouette des Berges als Naturschönheit zu sichern. Das war der Geburtsmoment des staatlichen Naturschutzes hier bei uns. Im Siebengebirge wurde erstmals in unserem Land eine Landschaft um ihrer Selbstwillen geschützt, nicht aus wirtschaftlichen Gründen und lange bevor es Naturschutzgesetze, globale Nachhaltigkeitsziele oder gar die Grünen gab. Es ging um die Bewahrung von Schönheit, Identität und Heimat. Was am Drachenfels begann, setzte sich in den folgenden Jahrzehnten fort. 1869 gründete sich der Verschönerungsverein für das Siebengebirge. 1886 folgte der Verein zur Rettung des Siebengebirges. Die Bürger sammelten Spenden, organisierten Lotterien und kauften über 800 Hektar Land, um die wildromantische Landschaft aus Fels, Ruine und Wald vor weiterem Raubbau zu retten. Die Idee, Natur als Ausdruck von Heimatliebe und Identität zu verstehen, war genuiner Bestandteil von Umweltschutz. Der 1904 durch Ernst Rudorff gegründete „Bund Heimatschutz“ verband Naturschutz, Denkmalschutz und den Erhalt des deutschen Volkstums untrennbar miteinander. Für Rudorff und die Heimatschutzbewegung lag in dem innigen Gefühl für die Natur und die Heimat die Wurzel für die Kraft eines Volkes. Genau diese Verbindung von Naturschutz und Heimatliebe hat das Deutsche Museum für Naturschutzgeschichte auf Schloss Drachenburg über viele Jahre vermittelt, konkret, anschaulich und auch mit Stolz auf die Wurzeln des deutschen Naturschutzes. Und heute? Heute steht das einzige Museum, das sich ausschließlich der Geschichte der deutschen Naturschutzbewegung widmet, seit über drei Jahren leer. Die Türen sind zu, die Ausstellung ist dunkel. Ein Skandal, der nicht länger hingenommen werden darf. Das ist ein Prüfstein dafür, ob dieses Land noch zu seiner eigenen Geschichte steht oder ob es sie 18.06.2026 einfach vergisst, weil sie nicht mehr ins aktuelle Narrativ passt. Die Stiftung Naturschutzgeschichte als Träger des Museums hat es aus finanziellen Gründen schließen müssen. Das Land NRW trägt als Mitgründer dieser Stiftung jedoch eine besondere Verantwortung. Es ist paradox, dass ausgerechnet unter einem grünen Umweltminister das Museum, welches die Ursprünge der deutschen Naturschutzbewegung dokumentiert, seit Jahren geschlossen ist. Wer einerseits den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beschwört, aber andererseits zulässt, dass das Gedächtnis des Naturschutzes dauerhaft geschlossen ist, der muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm mit der Bewahrung unserer Heimat und Natur wirklich ist. Es kann nicht sein, dass Geld da ist für die Untersuchung von neurechten Interventionen im Naturschutz während gleichzeitig die Erinnerung an die historischen Wurzeln der Naturschutzbewegung vernachlässigt wird. Was sagt das eigentlich über den Zustand dieses Landes aus? In unserer Landesverfassung steht es unmissverständlich. Die Jugend soll zur Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen erzogen werden, in Liebe zu Natur und Heimat. Dieses Museum hat genau das getan. Es hat gezeigt, wie Bürgerengagement und Ehrenamt unseren Naturschutz stark gemacht haben von den ersten Protesten am Drachenfels über die Vereine im Siebengebirge bis zur Heimatschutzbewegung. Es hat nicht abstrakte, globale Ideologien vermittelt, sondern konkrete, anschauliche und auch stolze Heimatgeschichte. Aber vielleicht ist genau das auch der Grund für die mangelnde Fürsorge. Betrachtet man die Geschichte der Naturschutzbewegung, so wird klar: Umweltschutz ist Heimatschutz und damit konservativ. Es ging den Vätern der Naturschutzbewegung nicht um globale Klimaziele oder bedrohte Tiere am anderen Ende der Welt, es ging ihnen stets um das Eigene, die Identität und Kultur unseres Volkes, die aus unserer heimatlichen Natur entspringt. Ernst Rudorff wäre angeekelt von Figuren wie Luisa Neubaur oder Greta Thunberg. König Friedrich Wilhelm und die damaligen Bewohner am Fuße des Drachenfels würden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn sie von den Windindustrieanlagen auf der Kasseler Heide bei Königswinter wüssten. Besinnen wir uns also auf die konservativen Wurzeln des Naturschutzes. Sorgen wir dafür, dass es wieder einen Ort gibt, wo diese Wurzeln sichtbar sind. Denn dieses Museum ist der Beweis, dass Naturschutz und Heimatliebe seit jeher zusammengehören, von den Bürgerprotesten vor über 200 Jahren über Ernst Rudorff und den „Bund Heimatschutz“ bis in unsere Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Herr Schalley, bei allem Respekt für unterschiedliche Positionen gilt es hier immer wieder, die Würde des Hauses und vor allen Dingen auch die der einzelnen Persönlichkeiten, der Personen zu achten und zu schützen. Ich finde, dass einige Ihrer Äußerungen bezüglich einiger Personen wirklich grenzwertig waren. Ich sage jetzt mal „grenzwertig“, und rufe Sie an dieser Stelle zur Ordnung auf, weil ich das nicht einfach so stehen lassen möchte. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) – Wann ich was mache, das entscheide ich. Da brauche ich überhaupt keine Anmerkung von der Seite. Ansonsten bekommen Sie einen Ordnungsruf. (Zacharias Schalley [AfD]: Gern!) – Für dieses Verhalten bekommen Sie auf jeden Fall einen Ordnungsruf, und den Rest schauen wir uns auch noch mal an. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Grunwald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weit droht ins offne Rheingfild der turmgekrönte Drachenstein, die breite Brust der Wasser schwillt an Ufern hin, bekränzt vom Wein.“ Als der englische Dichter Lord Byron 1816 diese Zeilen beim Anblick des markanten Drachenfelsens in Königswinter dichtete, konnte er nicht ahnen, was er auslöste. Sein Gedicht über den turmgekrönten Drachenfels wurde in vielen Reiseführern abgedruckt und löste einen bis dahin nicht gekannten Massentourismus aus. Millionen romantisch gesinnter Touristen kamen ins Rheintal und erklommen zu Fuß, mit dem Esel oder später mit der Zahnradbahn den Gipfel und bescherten Hotels und Gastronomen gute Geschäfte. Die Attraktivität der Region konnte allerdings nur gesichert werden, da der preußische Staat 1836 den Steinbruch am Drachenfels erwarb, um die Abbauarbeiten mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Der Kauf gilt als die erste Großtat eines deutschen Staats im Bereich des Naturschutzes. Später gründete sich der Verschönerungsverein für das Siebengebirge und bewahrte die gesamte Siebengebirgslandschaft vor weiterer industrieller Zersetzung durch die damals noch zahlreich vorhandenen Steinbrüche. 1923 dann wurde das Siebengebirge als zweites Naturschutzgebiet in Deutschland ausgewiesen. Es ist daher absolut folgerichtig, dass 1996 die dann gegründete Stiftung Naturschutzgeschichte ihren Sitz unterhalb des Drachenfelsens im Siebengebirge bezog. Untergebracht in den Räumlichkeiten von 18.06.2026 Schloss Drachenburg – wahrscheinlich dem schönsten Schloss des Landes; diese kleine Zwischenbemerkung sei mir mit Blick auf meine Heimat gestattet – dokumentiert und erforscht die Stiftung seitdem die Geschichte des Naturschutzes in Deutschland. Ich will zu Beginn ausdrücklich sagen: Die fundierte und wertvolle Arbeit, die von den Mitarbeitern der Stiftung geleistet wird, verdient Anerkennung, Sichtbarkeit, aber sicherlich keine parteipolitische Vereinnahmung und ideologische Instrumentalisierung durch die AfD. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau damit sind wir beim Thema des vorliegenden Antrags. Die AfD macht die vor gut drei Jahren erfolgte Schließung einer in der Vorburg von Schloss Drachenburg untergebrachten Ausstellung über die Geschichte des Naturschutzes zum Gegenstand der Debatte. Sie fordern die unverzügliche Wiedereröffnung der Ausstellung, die Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Betriebsplans sowie einen jährlich dem Landtag vorzulegenden Maßnahmen- und Zeitplan zur Sicherung des Museums. Sie fordern dies, ohne sich ernsthaft und aufrichtig mit den Gründen der Schließung auseinandergesetzt zu haben. Ich helfe Ihnen: Die Gremien der Stiftung haben einstimmig – ich wiederhole: einstimmig – beschlossen, die 15 Jahre alte Dauerausstellung zu schließen. Wie Sie der Homepage der Stiftung hätten entnehmen können, ist die Entwicklung eines virtuellen Museums geplant, um den neuen Nutzungsgewohnheiten der Menschen gerecht zu werden. Alles nachvollziehbar und genau richtig, um die wichtige Arbeit der Stiftung einem noch größeren Publikum zugänglich zu machen. (Beifall von der CDU) Ihr Antrag ist daher nichts als blanker Hohn und eine Missachtung der Arbeit der Mitarbeiter der Stiftung. Aber das alles interessiert die AfD nicht. Herrn Schalley geht es in seinem vermeintlich kulturtragenden Antrag überhaupt nicht um die Dauerausstellung. Die AfD instrumentalisiert mit diesem Antrag lediglich die Stiftung und Schloss Drachenburg, um die Naturschutzgeschichte mit der völkisch-ideologischen Erzählung des Heimatschutzes zu ideologisieren. Sie wollen aus einem Kultur- und Bildungsort eine Projektionsfläche für die eigenen Begriffe von Volk, Heimat und nationaler Identität machen. Das ist abartig und geschichtsvergessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin der Stiftung Naturschutzgeschichte in Königswinter daher umso mehr dankbar für die Forschungsarbeiten zu rechtsextremen und nationalistischen Aktivitäten im Naturschutz. Die Ausarbeitung über die Landtag 20er- und 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts, in denen führende Naturschützer Brücken zur Blut- und Bodenideologie der Nationalsozialisten bauten und Vorstellungen eines Urdeutschlands kreierten, sind eine wichtige Dokumentation der Geschichte, aus der es zu lernen gilt. Die Stiftung befasst sich aber nicht nur mit der Aufarbeitung und Dokumentation der Vergangenheit, sondern arbeitet auch brandaktuell zum Beispiel zum Versuch des völkischen Rechtspopulismus rechtsextremer Kreise wie dem Dritten Weg oder der Identitären Bewegung, den Naturschutz systematisch und strategisch zu unterwandern und thematisch zu besetzen. Inwieweit sich auch die Beiträge eines AfD-Landespolitikers aus Nordrhein-Westfalen im neurechten Ökomagazin „Die Kehre“ zum Beispiel zur rechten Landwirtschaftspolitik hier einordnen lassen, wissen Sie, Herr Schallay, sicherlich am besten. (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir akzeptieren nicht, dass Stiftungen und deren Mitarbeiter oder unsere Wälder und der Schutz der Natur zum Spielball ideologischer Weltanschauung degradiert werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der AfD-Antrag bietet keine Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung mit der Geschichte des Naturschutzes in unserem Land. Er ist ideologisch durchzogen und der Versuch, Heimat- und Naturschutz durch die AfD zu vereinnahmen. Ihr Versuch ist gescheitert. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Blask das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Grunwald, ich kann mich gerne dem anschließen, was Sie gesagt haben. Deswegen kann ich mich auch kurzfassen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD interessiert sich jetzt für den Naturschutz in Deutschland und dessen Geschichte, was angesichts des Populismus und der Rhetorik dieser Partei gegen Natur- und Umweltschutzorganisationen wie ein schlechter Scherz anmutet. Es entpuppt sich auch bei einmaliger Lektüre des AfD-Antrages als solcher. 18.06.2026 In diesem Antrag wird die Wiederöffnung und dauerhafte Sicherung des Museums für Naturschutzgeschichte am Drachenfels gefordert. Dieses Museum ist seit drei Jahren zu. Wir haben uns die Mühe gemacht und haben mit der Stiftung gesprochen, die das Museum und das Archiv betreibt. Dahinter steckt keine Verschwörung. Es ist schlicht so, dass der Drachenfels selbst und das benachbarte Schloss Drachenburg derart viele Besucher ziehen, dass das Museum für Naturschutzgeschichte an diesem Standort einfach kein Interesse mehr generieren konnte. Es wurde uns aber versichert, dass das Archiv und die Stiftung Naturschutzgeschichte der Wissenschaft weiter zur Verfügung stehen und auch rege genutzt werden. Das Museum soll als virtuelles Museum wiederbelebt werden, wo die Ausstellungsstücke und die Geschichte für jedermann und -frau digital und niedrigschwellig erlebbar gemacht wird. Der Antrag ist also wie so oft Schall und Rauch. Wo wir schon beim Thema „AfD und Naturschutz“ sind: Eben jene Stiftung Naturschutzgeschichte, um die es hier geht, hat kürzlich eine sehr gute Handreichung herausgegeben, wie man mit dem Versuch der Vereinnahmung des Naturschutzes durch die Neue Rechte umgehen sollte. Im Gegensatz zum AfD-Antrag kann ich Ihnen die Lektüre dieser Handreichung sehr ans Herz legen. Mehr muss nicht gesagt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Dr. Wille das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Stiftung Naturschutzgeschichte ist es, die Geschichte des Naturschutzes in Deutschland zu dokumentieren, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen. Im Zentrum stehen das Verhältnis des Menschen zu Natur und Umwelt und die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber. Es handelt sich um eine private Stiftung, in der neben dem Bund zahlreiche Bundesländer und Verbände Mitglied sind. Tätigkeitsschwerpunkte sind das Archiv, das Forum und bis 2023 auch das Museum in der Vorburg der Drachenburg. Das Museum gewährt uns einen Blick zurück auf die Geschichte des Naturschutzes. Im 19. Jahrhundert gab es erste Unterschutzstellungen von Natur in konkreten Einzelfällen, zum Beispiel die Unterschutzstellung des Drachenfelsen im Jahr 1836 – wenn man so will, das erste Naturschutzgebiet im heutigen Deutschland bzw. in Preußen. Landtag Naturschutz wurde besonders um die Jahrhundertwende eine Antwort auf die zunehmende Industrialisierung sowie immer intensivere Nutzung und Inanspruchnahme der Landschaft. Dabei gab es ganz unterschiedliche Erwägungen: naturwissenschaftliches Interesse, Erholungsfunktion, naturverträgliche Landnutzung, Liebe zur Natur und ein breites Naturbewusstsein formierten sich, aber noch ungesteuert und uneinheitlich. Nach und nach entwickelten sich viele ehrenamtliche Strukturen, Verbände formierten sich, und der Naturschutz erlangte eine politische Repräsentation. Das alles wurde im Deutschen Museum für Naturschutzgeschichte in Königswinter dargestellt, und es war eine wirklich sehr lohnenswerte Ausstellung. Somit ist das Anliegen des Antrags erst einmal grundsätzlich nicht falsch; es verwundert aber, dass es nun ausgerechnet von der AfD vorgetragen wird. Das Museum berichtet nämlich auch sehr ausführlich von völkisch-rassistischen Strömungen im frühen Naturschutz und der Vereinnahmung des Naturschutzes durch die Nationalsozialisten. (Markus Wagner [AfD]: Damit haben wir nichts zu tun!) Der Naturschutz wurde in der NS-Zeit gezielt mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen. Diese Ideologie gipfelte in der Instrumentalisierung des Naturschutzes für zutiefst antisemitische Volksverhetzung. Jüdische Naturschützer und solche, die dieser Ideologie nicht folgten, wurden zum Opfer des NS-Regimes. Nach 1945 erfolgte viele Jahre lang kaum eine kritische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der deutschen Naturschutzgeschichte. Auch und insbesondere daran gilt es zu erinnern, wenn man sich mit der deutschen Naturschutzgeschichte beschäftigt. Das hat das Museum getan, und das ist die entscheidende Leerstelle des AfD-Antrages. Hier wird schon wieder versucht, den Naturschutz als bloße Heimatliebe zu verklären, während man die Schattenseiten dieser Instrumentalisierung bewusst ausblendet und keine echten Lösungen zum Schutz der Natur anbietet. Die aufgrund von mehrjährigen Erfahrungen der Stiftung getroffene Entscheidung, das Museum bis auf Weiteres nicht zu betreiben, sondern die Inhalte in den digitalen Raum als virtuelles Museum zu übertragen, halten wir für nachvollziehbar.

Herr Dr. Wille, ich unterbreche kurz, weil es die Wortmeldung zu einer Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Schalley gibt. Möchten Sie die gestatten?

Gerne am Ende meine Rede. – Wir sehen keinen Anlass für das Land 18.06.2026 NRW, im Museumsbereich einzugreifen. Zudem ist die Landesregierung im Bereich „Naturschutzbildung“ auf vielfältige Weise engagiert. Über die biologischen Stationen, die BNE-Zentren und die NUA können Menschen jeden Alters unter anderem Bildungsangebote zum Naturschutz- und Naturerleben wahrnehmen. Angesichts der Tatsache, dass die AfD noch bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2026 den Naturschutzetat um mehr als 10 Millionen Euro kürzen wollte, (Inge Blask [SPD]: Hört! Hört!) ist dieser Antrag für mehr Ausgaben zutiefst scheinheilig und unredlich. Wir lehnen den Antrag der AfD daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Sie möchten noch die Frage zulassen? – Dann ist Ihr Mikro jetzt freigeschaltet, Herr Schalley.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wille, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben uns gerade unterstellt, dass wir diese braune Vergangenheit des grünen Denkens in unserem Antrag ausgelassen hätten. Das war gar nicht die Intention. Wir haben darauf abgezielt, dass die gesamte Geschichte des Naturschutzes in Deutschland eben in diesem Museum erlebbar und auch begehbar ist. Darum meine Frage: Halten Sie es nicht für besser, wenn es einen physischen Ort gibt, an dem zum Beispiel Schulklassen oder auch Studenten vor Ort solche Lerninhalte aufnehmen können anstatt durch bloßes Klicken an irgendwelchen Bildschirmen?

Sie können antworten.

Wenn ein Museum und die Stiftung, die es trägt, nach langjähriger Erfahrung glauben, ihre pädagogische Arbeit und ihre Öffentlichkeitsarbeit auf den heutigen Stand bringen und auf die Bedürfnisse der Besucher ausrichten zu müssen, halte ich das für eine richtige Entwicklung. Man muss den Fachleuten, die das machen, auch vertrauen, und das tun wir. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Yvonne Gebauer das Wort. Landtag

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den AfD-Antrag liest, könnte man meinen, hier hätten sich über Nacht neue Mitstreiter für den Naturschutz gefunden. Während die AfD sonst keine Gelegenheit auslässt, um zentrale Instrumente des Umwelt- und Klimaschutzes abzulehnen und wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel zu negieren, schwingt sie sich nun zum Anwalt des Naturschutzes auf. Ich würde sagen: ein durchschaubares Täuschungsmanöver. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Es ist richtig: Jedes Museum, das schließt, hinterlässt eine Lücke in unserer Kulturlandschaft. Es ist bedauerlich, dass das Deutsche Museum für Naturschutzgeschichte auf Schloss Drachenburg aus wirtschaftlichen Gründen schließen musste. Dass dieser Schritt aber bereits vor mehr als drei Jahren, wir hier schon mehrfach gesagt, vollzogen wurde, die AfD aber erst jetzt mit ihrem Antrag um die Ecke kommt, zeigt, dass hier ein Skandal konstruiert werden soll, der in Wirklichkeit keiner ist. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: So ist es!) Wer die komplexe Geschichte des Naturschutzes zudem auf ein rückwärtsgewandtes Identitätsnarrativ reduziert, der verkennt die kulturelle und bildungspolitische Dimension dieses Museums. Als Kulturpolitikerin möchte ich zudem betonen, dass Museen Orte der kritischen Auseinandersetzung mit Geschichte sind, die kulturelle Teilhabe ermöglichen, unterschiedliche Perspektiven eröffnen und zum Nachdenken anregen sollen. (Beifall von der FDP) Der vorliegende Antrag reduziert all das auf den Aspekt „Heimat“. Das Deutsche Museum für Naturschutzgeschichte verdient jede Unterstützung – aber nicht von einer AfD, die das Schicksal des Hauses missbraucht, um es als Bestätigung ihrer identitätspolitischen Agenda zu interpretieren. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, deshalb kann und deshalb muss man den vorliegenden Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. 18.06.2026 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in der bisherigen Debatte schon deutlich geworden: Hier geht es nicht um ein Museum für Naturschutzgeschichte. Es geht nicht um eine Stiftung für Naturschutzgeschichte. Es geht schon gar nicht um den Schutz der Natur oder irgendetwas. Es geht einzig und allein darum, dass die AfD sich eines Themas bemächtigen will und ganz bewusst, wie wir das kennen, die Fakten außer Acht lässt, um hiermit Stimmung zu machen, Unwahrheiten zu verbreiten und am Ende Positionen zu formulieren, die Erfolge und Fortschritte infrage stellen sollen. Meine Damen und Herren, das können und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Stiftung Naturschutzgeschichte ist 1996 gegründet worden. Die Stiftungsurkunde – man muss nur auf die Homepage schauen – haben unter anderem die damalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn und der damalige brandenburgische Umweltminister Matthias Platzeck unterzeichnet. Ich will gar nicht wissen, was die beiden denken würden, wenn sie jetzt sehen würden, wie diejenigen, die gegen Naturschutz arbeiten und Naturschutz infrage stellen, hier dieses Thema instrumentalisieren. Sie würden sich schütteln. Schon allein das sollte uns eine Mahnung sein. Es ist richtig gesagt worden: Diese Stiftung ist eine privat organisierte Stiftung. Sie entscheidet, wie sie ihre Arbeit durchführt. Ich kann hier nur berichten: Sie macht ihre Arbeit. Sie hat eine Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Tendenzen im Naturschutz verfasst. Sie ist in vielfältiger Weise tätig, die Geschichte des Naturschutzes in allen Bereichen aufzuarbeiten. Das findet nach wie vor statt. Es ist hoch anerkennenswert, dass die Stiftung hier ihre Arbeit tut. Ihre Arbeit besteht auch darin, dass sie ein Museum, das in die Jahre gekommen ist, kritisch überprüft, sich die Besucherzahlen anschaut, Aufwand und Ertrag bemisst und dann entscheidet: Wir müssen uns hier neu, anders, zeitgemäßer aufstellen. – Es ist die normale Arbeit eines jeden Museums, einer jeden Stiftung, dies entsprechend zu machen. Diese Arbeit der Neukonzeption auch eines Museums findet statt. Selbstverständlich spielen digitale, virtuelle Elemente und der Transport in die digitale Welt, um ein breiteres Publikum zu erreichen, eine entscheidende Rolle. Deshalb ist die Arbeit für die Naturschutzgeschichte in Nordrhein-Westfalen keinesfalls zu Ende. Sie geht weiter, nur auf eine andere Art und Weise und nicht in dieser Form, in diesem Museum, wie es 15 Jahre Landtag lang der Fall war. Das ist kein Skandal, sondern eine völlig normale Entwicklung. Ich kann vonseiten der Landesregierung sagen: Dort, wo wir gefragt werden, wo unsere Aktivität gefordert ist, werden wir diese Arbeit wie in der Vergangenheit weiterhin begleiten und positiv unterstützen. Die Debatte hier zeigt, wie wichtig und notwendig die Arbeit zur Naturschutzgeschichte ist. Es war in Deutschland schon einmal der Fall, dass Naturschutz mit völkischen, rassistischen Ideologien instrumentalisiert wurde, um Menschen zu blenden und zu gewinnen. Wir alle sollten dafür sorgen – das ist auch bitter nötig –, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Schon allein deshalb ist die Stiftung für Naturschutzgeschichte mit allem, was sie erarbeitet, notwendig und richtig und sollte nicht von einer Partei instrumentalisiert werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Minister Krischer. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19779. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit gibt es keine Enthaltungen. Der Antrag Drucksache 18/19779 ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Industrieemissionsrichtlinie: Risiken abbauen, Chancen nutzen und praxisgerecht umsetzen – Nordrhein-Westfalens Transformation weiter unterstützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19776 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Dr. Untrieser.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja heute sehr konziliant zu den Sozialdemokraten. Deswegen möchte ich ein Zitat eines berühmten Sozialdemokraten an den Beginn setzen, nämlich das Zitat „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ von Willy Brandt. Sie kennen das alle. 18.06.2026 (André Stinka [SPD]: Top-Mann! – Weitere Zu- rufe von der SPD) Da hat er natürlich recht gehabt. (Zuruf von der SPD) – Ja, ja. Jetzt fange ich schon so freundlich an. Er hat damit also recht gehabt. Schauen wir uns heute einmal an, wie sauber Luft, Wasser und Boden in Nordrhein-Westfalen sind. Das ist ein Gewinn für die Menschen, für uns alle. Gleichzeitig sind wir noch Industrieland. Daran sieht man, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch einiges richtig gemacht wurde. Wie komme ich jetzt zu dem Thema? Die Industrieemissionsrichtlinie – die europäische Gesetzgebung muss nun in nationales Recht umgesetzt werden – ist quasi der nächste Schritt, mit dem Industrie in diesem Land in Zukunft noch ein bisschen sauberer und noch emissionsärmer werden soll. Mir ist aber auch ganz wichtig, zu betonen, dass die Regularien so gestrickt sein müssen, dass Industrie überleben kann und sich transformieren kann. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir heute Abend noch einmal über die europäische Industrieemissionsrichtlinie sprechen; denn sie stellt die Grundlage für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von umweltrelevanten Industrieanlagen ab einer bestimmten Größenordnung dar. In Nordrhein-Westfalen sind ungefähr 3.300 Anlagen davon betroffen. Wir erleben gerade eine Umsetzung in nationales Recht, die sich ein bisschen verbessert hat, aber nicht ausreichend ist. Deswegen ist dieser Antrag heute wichtig. Das haben der Bundesrat und die Umweltministerkonferenz schon erkannt. Deswegen möchte ich einmal zitieren, was die Umweltministerkonferenz bereits im Dezember letzten Jahres festgehalten hat: „Die Umweltministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder betonen, dass Betriebe und Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation und insbesondere vor der anstehenden industriellen Transformation nicht durch zusätzliche bürokratische Anforderungen gebunden werden dürfen, damit sie die für die Transformation erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen können.“ Daher brauche man eine transformationskompatible Eins-zu-eins-Umsetzung in nationales Recht. Deswegen danke ich Herrn Minister Krischer und seinen Kollegen in diesem Gremium dafür, dass sie das so klar formuliert haben. Vor wenigen Wochen hat sich auch der Bundesrat ganz konkret dazu geäußert. Er stellte im Rahmen Landtag seiner Sitzung vom 27. März dieses Jahres fest – ich zitiere –: „Die mit der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED-Novelle) vorgesehene Vielzahl von Verschärfungen und neuen Anforderungen an Betreiber von Industrieanlagen sowie die zusätzlichen Dokumentations- und Überwachungspflichten führen zu noch komplexeren und längeren Genehmigungsverfahren und damit international zu Wettbewerbsnachteilen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten. Es besteht in der Tat eine schwierige wirtschaftliche Lage. Die Industrie – das haben wir vielfach diskutiert – befindet sich in schwerem Fahrwasser. Wir wollen natürlich saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden. Wir stehen zu den Zielen der Industrieemissionsrichtlinie. Aber von hier muss auch der eindeutige Appell nach Berlin und auch nach Brüssel geben: Machen Sie es pragmatisch und bürokratiearm. Erlauben Sie es, dass unsere Behörden auf der einen Seite und unsere Unternehmen auf der anderen Seite die Transformation umsetzen können und dass Industrie überleben kann. Deswegen geht an die Sozialdemokraten – auch heute Morgen haben wir diskutiert, welche Wirtschaftspolitik man macht – die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem guten Antrag von CDU und Grünen zu. Das wäre einmal ein wichtiges Zeichen, dass Sie für Industrie und für Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehen. Auch ansonsten bitte ich alle Kollegen ganz herzlich um Zustimmung. Lassen Sie uns der Industrie und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein paar Steine aus dem Weg räumen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Dr. Untrieser. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Luftverunreinigungen, Lärm, störende Gerüche oder Wärme – große Industrieanlagen können diverse Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED, bildet das Kernelement des industriellen Umweltschutzes in der EU und zielt darauf ab, Umweltverschmutzungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Industrieanlagen und große Tierhaltungsanlagen zu vermindern. Die vorliegende Novelle soll einen einheitlichen Genehmigungsrahmen für Industrieanlagen in der EU schaffen sowie Klimaschutzmaßnahmen, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft in der Industrie gezielt vorantreiben. 18.06.2026 Die Novelle wird derzeit in deutsches Recht überführt. Dabei ist es uns wichtig, dass die genannten Ziele und Neuerungen in den Unternehmen praktikabel zur Anwendung gebracht werden können und keinen übermäßigen bürokratischen Aufwand auslösen. Nur so kann es gelingen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Die Landesregierung hat sich in diesem Sinne bereits auf europäischer und nationaler Ebene für eine deutliche Verschlankung und Vereinfachung der Industrieemissionsrichtlinie eingesetzt. Der sogenannte Umwelt-Omnibus auf EU-Ebene bietet bis zum Abschluss des Verfahrens weitere Gelegenheit, sich im Sinne der Industrieunternehmen in NRW für weitere praxisgerechte Vereinfachungen einzusetzen. Gegenüber dem Bund wollen wir uns für eine transformationskompatible Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht einsetzen. Dabei ist uns eines besonders wichtig: Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern muss gezielt erfolgen. Das heißt: Es muss gelingen, die Anwendung von Regelungen zu erleichtern und gleichzeitig hohe Schutzstandards aufrechtzuerhalten. Hart erkämpfte Umweltstandards zum Wohle von Menschen und Natur stehen für uns nicht zur Disposition. Beides gemeinsam schafft einen klaren Handlungsrahmen für Unternehmen, Planungssicherheit sowie Entwicklungsperspektiven. Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, der es gelingt, auf die großen Umweltherausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren und sich damit zukunftsfest aufzustellen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Dr. Wille. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Sundermann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Europas. Das zeigt sich auch durch die mehr als 3.300 Anlagen, die in unserem Land unter die europäische Industrieemissionsrichtlinie fallen. Deshalb betrifft uns in Nordrhein-Westfalen die aktuelle Novelle dieser Richtlinie in besonderem Maße. Lassen Sie mich zu Beginn eines für uns Sozialdemokraten feststellen: Die Ziele der Industrieemissionsrichtlinie sind richtig. Es geht um Schutz von Menschen und Umwelt, saubere Luft, sauberes Wasser und die Verringerung schädlicher Emissionen. Es Landtag geht darum, industrielle Produktion nachhaltig, emissionsarm und damit zugleich auch innovativ zu gestalten. Diese Ziele stehen für uns Sozialdemokraten nicht zur Debatte. Die IED ist dabei keineswegs ein neues Regelwerk. Ihre Wurzeln reichen bis zur IVU-Richtlinie der 1990er-Jahre zurück. Bereits damals galt das Prinzip der besten verfügbaren Technik, der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen. Dieses System hat sich über Jahrzehnte bewährt, weil es europaweit einheitliche Standards geschaffen und gleichzeitig technologische Innovation ermöglicht und gefördert hat. Gerade von dieser Innovationsförderung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sehr profitiert. Durch diese Innovationsförderung sind hier nämlich neue industrielle Arbeitsplätze im Umwelttechnikbereich entstanden. Deswegen ist diese IED-Richtlinie so richtig. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass durch die erweiterte Richtlinie ihr Anwendungsbereich deutlich ausgeweitet wird. Neben den klassischen Emissionsfragen rücken zunehmend Themen wie „Ressourceneffizienz“, „Umweltmanagementsysteme“ und „Kreislaufwirtschaft“ sowie zusätzliche Berichtspflichten in den Fokus. Die damit verbundenen Ziele sind sicherlich nachvollziehbar. Wir müssen aber – das haben meine Vorredner auch schon gesagt – darauf achten, dass die Umsetzung praktikabel bleibt und dass wir keine Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen und damit Innovationen hier in Nordrhein-Westfalen hemmen oder gar zu Abwanderung von Unternehmen führen. Meine Damen und Herren, wie wir alle wissen, befindet sich unsere Industrie mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten, vielleicht sogar in der größten Transformation, die sie je erlebt hat – ausgelöst durch die Notwendigkeit der Dekarbonisierung zum Beispiel in der Stahlindustrie, aber auch in der ganzen Industrie. Wir stehen vor der Herausforderung: Wie lassen wir den Einsatz von Wasserstoff hochlaufen? Wir müssen die gesamte Industrie elektrisieren. Damit ist ein kompletter Umbau ganzer Wertschöpfungsketten verbunden. Gleichzeitig – das wissen wir auch – stehen viele Unternehmen unter einem erheblichen Wettbewerbsdruck. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie organisieren wir Transformation so, dass ökologische Ziele erreicht werden und gleichzeitig industrielle Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze und Investitionen in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben? Uns muss klar sein: Die Transformation wird nur gelingen, wenn Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen weiter investieren. Dafür brauchen diese Unternehmen Planungssicherheit, Rechtssicherheit, schnelle Genehmigungsverfahren und unbürokra-18.06.2026 tische Kontrollen. Deshalb müssen wir bei der Umsetzung der IED genau darauf achten, dass zusätzliche Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und neue Verfahren nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen verzögert werden oder Genehmigungsbehörden an ihre Belastungsgrenzen geraten. Daher ist der Hinweis im Antrag richtig und zielführend, dass die Umsetzung der Richtlinie transformationskompatibel sein muss. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sowie der Verzicht auf zusätzliche nationale Goldstandards schaffen Klarheit und vermeiden unnötige Belastungen für Unternehmen und Verwaltung. Wichtig für das Gelingen ist aber nicht nur das Überführen des europäischen Rechts in Bundesrecht. Wichtig sind auch schnelle Verfahren, klare rechtliche Vorgaben für die Umsetzung vor Ort, ausreichend Personal in den Behörden und unbürokratische Kontrollen. Dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung. Dazu finden wir leider in Ihrem Antrag nichts. Wenn es uns gelingt, diese Dinge im Land umzusetzen und die Novellierung auf Bundesebene so zu organisieren, wie wir sie gerade skizziert haben, dann kann die Industrieemissionsrichtlinie das sein, was sie sein soll: ein wirksames Instrument für Umweltund Gesundheitsschutz, für eine erfolgreiche industrielle Transformation, für einen starken Industriestandort und damit für den Ausbau und den Erhalt guter, mitbestimmter Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Sundermann. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards sind für uns Freie Demokraten selbstverständlich. Die Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union verfolgt das Ziel, Umweltbelastungen durch Industrieanlagen und große Tierhaltungsanlagen zu verringern. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wirtschaftliche Stärke und Umweltschutz kein Widerspruch sind. Unsere Industrie hat ihre Emissionen seit 1990 um rund 40 % reduziert. Gleichzeitig steht sie heute unter erheblichem Wirtschaftsdruck. Hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz und gewaltige Transformationsanforderungen belasten Unternehmen und Arbeitsplätze. Umso wichtiger wäre eine konsequente, bürokratiearme und tatsächlich wirtschaftsfreundliche Umset-Landtag zung europäischer Vorgaben. Genau das leistet der vorliegende Antrag von CDU und Grüne jedoch nicht. Der Antrag ist für uns vor allen Dingen eines: unglaubwürdig. CDU und Grüne geben sich heute als Anwälte der Industrie und warnen vor sogenanntem Goldplating. Tatsächlich wurde der Antrag aber erst eingebracht, nachdem die entscheidenden Bundesratsbeschlüsse bereits gefasst wurden. Wer ernsthaft Einfluss nehmen wollte, hätte dies im Bundesratsverfahren tun müssen, nicht nachträglich hier im Landtag. (Beifall von der FDP) Denn dabei gibt es durchaus Kritik. Zahlreiche Sachverständige haben im Bundestag darauf hingewiesen, dass die geplante Umsetzung der IED auf Bundesebene zusätzliche Belastungen für Unternehmen schafft und dass sie eben keine Eins-zu-eins-Umsetzung darstellt, sondern Goldplating ist. Ein Beispiel nennt thyssenkrupp. Die IED enthält bereits anspruchsvolle Anforderungen für Industrieanlagen. Wenn darüber hinaus zusätzliche nationale Vorgaben geschaffen werden, werden Genehmigungsverfahren noch komplizierter und langwieriger. Gerade in Zeiten, in denen wir Investitionen beschleunigen müssen, ist dies der absolut falsche Ansatz. Besonders deutlich wird das bei der Anwendung der sogenannten BVT-Standards, also der besten verfügbaren Techniken. Auf europäischer Ebene können diese direkt angewendet werden. In Deutschland erfolgt jedoch zunächst die Überführung in nationale Regelwerke wie die TA Luft. Dadurch entsteht eine zusätzliche Regulierungsebene mit weiterem bürokratischen Aufwand und potenziell strengen Anforderungen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert erhebliche Übererfüllung. Der deutsche Entwurf greift die europäische Entlastungslogik bei kleineren Anlagenänderungen im Wasserrecht nicht ausreichend auf. Die Folge: unnötige Genehmigungsverfahren, zusätzliche Bürokratie und weitere Verzögerungen. Hinzu kommt eine Ausweitung des Begriffs „Stand der Technik“ um zusätzliche Klima- und Umweltziele. Damit würden Anforderungen geschaffen, die über die eigentliche IED hinausgehen und Unternehmen zusätzlich belasten. All diese Punkte hätte die Landesregierung bereits im Bundesrat adressieren können, sogar müssen. Konkrete Initiativen dazu sucht man aber vergeblich. Wer eine wirtschaftsfreundliche Eins-zu-eins-Umsetzung fordert, muss sich auch konsequent gegen jede Form der Übererfüllung europäischer Vorgaben einsetzen. (Beifall von der FDP) Der heutige Antrag bleibt hinter diesem Anspruch deutlich zurück. Nordrhein-Westfalen braucht 18.06.2026 weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Transformation. Symbolpolitik und nachträgliches Selbstlob helfen da nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sie hätten Ihre Arbeit vorher machen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für die AfD spricht Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! 1:1 ist nicht nur im Fußball oft ein unbefriedigendes Ergebnis. Auch die Eins-zu-eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie kann ein sehr unbefriedigendes Resultat sein. CDU und Grüne fordern im vorliegenden Antrag genau das: eine Eins-zu-eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das klingt harmlos; es klingt so, als müssten wir nur ein Diktat aus Brüssel sauber aufschreiben, und schon sei alles in Ordnung. Dem ist aber nicht so. Ein im Kern industriefeindliches Vorhaben aus Brüssel wird nicht dadurch standortfreundlich, dass wir es in unser nationales Recht übertragen. Die EU-Industrieemissionsrichtlinie, in Fachkreisen auch IED 2.0 genannt, bedeutet bald für Tausende NRW-Betriebe unter anderem zusätzliche Emissionsüberwachung und neue teure Messtechnik. Nun legen die Fraktionen von CDU und Grünen einen Antrag vor, in dem sie selbst feststellen, dass die IED 2.0 Bürokratie 2.0 bringt. Sie stellen außerdem fest, dass Deutschland nicht auch noch über europäisches Recht hinausgehen sollte. Meine Damen und Herren, das ist alles richtig. Aber es ist auch bemerkenswert. Denn hier beklagen CDU und Grüne eine Bürokratie, die aus genau jener politischen Richtung kommt, die unter dem Schlagwort „Transformation“ seit Jahren immer neue Vorgaben fordert, durchdrückt und zu rechtfertigen versucht. Und wer prägt diese EU-Regulierungswut seit Jahren maßgeblich? Genau jene Parteien, die hier im Landtag nun über Bürokratie klagen. Der Antrag beschreibt Symptome. Aber er benennt nicht die Ursachen. Ursache ist eine übergriffige EU-Regulierungspolitik, die immer tiefer in die deutsche Wirtschaft eingreift. Ursache ist eine Politik aus Brüssel, die zu wissen glaubt, sie könne die Wirtschaft durch immer mehr Vorgaben retten und säubern. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Produktion in NRW durch immer neue Auflagen teurer und unsicherer wird, dann wird sie nicht sauberer, sondern sie wandert in Länder ab, in denen die Wirtschaft nicht mit vergleichbaren ideologischen Auflagen belastet wird. Landtag (Unruhe – Glocke) Was ist dann gewonnen? Nichts. Wir verlieren nur deutsche Arbeitsplätze und deutsche Wertschöpfung. Die Alternative für Deutschland hat auf Bundesebene frühzeitig vor dieser EU-Industrieemissionsrichtlinie gewarnt und vor drei Jahren im Bundestag beantragt, die Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen abzubrechen. Im vorliegenden schwarz-grünen Antrag wird nun eine möglichst praxisgerechte Umsetzung dieser Richtlinie gefordert. Das ist zwar besser als ein nationales Draufsatteln auf EU-Bürokratie. Aber es ist ein politischer Schlag in die falsche Richtung. Warum belasten wir unsere Industrie und unsere Landwirtschaft überhaupt immer weiter mit solchen Vorgaben? Warum akzeptieren wir immer neue Fesseln aus Brüssel? Umweltschutz muss realistisch, wirtschaftlich tragfähig und beherrschbar bleiben. Der vorliegende Antrag bleibt bei diesem Thema zu schwach. Es wird Bürokratie kritisiert, aber die bürokratische Grundlogik akzeptiert. Es wird Wettbewerbsfähigkeit thematisiert, aber im Korsett der EU-Regulierung verblieben. Es wird Entlastung gefordert, ohne den eigentlichen Belastungstreiber konsequent zurückzuweisen. NRW und Deutschland brauchen weniger Brüssel, weniger Bevormundung und vor allen Dingen weniger Bürokratie. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Immissionsschutzrecht ist für viele Menschen ein sperriges Thema. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, einmal zu sagen, um was es eigentlich geht. Wenn man es ganz einfach formuliert, geht es um saubere Luft. Wir haben seit etwa 50 Jahren Immissionsschutzrecht. Wenn man sich die Situation der letzten Jahre und Jahrzehnte anguckt, stellt man fest, dass das eine Erfolgsgeschichte ist – eine Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Wir hatten derartige Luftbelastungen, dass die Menschen kaum noch atmen konnten. Das Immissionsschutzrecht hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute an allen Orten dieses Landes nahezu alle Grenzwerte einhalten können und dass Menschen saubere Luft atmen können. Das ist ein Erfolg, wenn gleichzeitig auch die Wirtschaft funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 18.06.2026 Es ist ebenfalls ein Erfolg – das muss man auch sagen –, dass der Emissionsschutz selbst eine Industrie hat entstehen lassen. Der Immissionsschutz erfordert Technologien, die wir in die ganze Welt exportieren. Nordrhein-Westfalen ist dafür weltweit einer der führenden Standorte. Das zeigt: Wirtschaft und Umwelt gehören zusammen. Deshalb ist es völlig richtig, dass sich die Europäische Union darum kümmert, die Industrieemissionsrichtlinie zu novellieren, um in Europa möglichst einheitliches Recht zu schaffen. Für Nordrhein-Westfalen und für die Bundesrepublik ist das eine Herausforderung. Es gibt bundesweit 13.000 Anlagen und in Nordrhein-Westfalen 3.370 Anlagen, die unter das Emissionsschutzrecht fallen. Darunter sind sehr viele mit großer wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb ist es natürlich sehr entscheidend, dass die Regelungen, die mit der Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel kommen, zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Der Ansatz ist richtig, aber die Umsetzung muss so erfolgen, dass wir am Ende deutlich einfachere Verfahren haben, dass wir am Ende Bürokratie abbauen, dass am Ende das, was wir in Deutschland in Umsetzung der europäischen Regeln machen, nicht zu unserem Nachteil gereicht. Ganz ehrlich: Das ist bei den ganzen Debatten um die Industrieemissionsrichtlinie nicht der Fall gewesen. Sie erkennen das beispielsweise daran, dass die Umweltministerkonferenz, die normalerweise auf strengere Umweltschutzvorschriften und darauf, dass mehr passiert, drängen würde, mit einem einstimmigen Beschluss auf Antrag von Nordrhein-Westfalen festgestellt hat: Liebe Europäische Union, das geht so nicht; wir brauchen eine praktikable Umsetzung. Das Problem ist nicht, dass Brüssel bösartig unterwegs ist, wie die AfD es darstellt, sondern dass es in den europäischen Staaten sehr unterschiedliche Rechtssysteme gibt. Wir sehen, dass Brüssel etwas geschaffen hat, was in Deutschland zu Problemen führt, was in anderen Staaten aber gar kein Problem ist, weil die noch keine Immissionsschutzrechtsetzungen haben. Deshalb muss das überarbeitet werden, muss das an vielen Stellen korrigiert werden. Es muss so gemacht werden, dass die Regelungen zu unserem heutigen Rechtssystem passen, dass sie effizient und vor allen Dingen sinnvoll sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Brockes, die Landesregierung ist deshalb schon seit einer ganzen Weile aktiv. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben UMK-Beschlüsse und Bundesratsbeschlüsse dazu gefasst, und das alles auf Antrag von Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie den dicken Stapel Landtag mit den Beschlüssen des Bundesrats und den Anträgen komplett durchgesehen hätten, dann hätten Sie all das gefunden, wo wir zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr klar Stellung nehmen und sagen, wo wir entsprechend unterwegs sind. Damit sind wir noch nicht am Ende. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend. Das muss besser werden. Das muss flexibler werden. Das muss bürokratiearmer werden. Das muss vor allen Dingen praxisnäher werden. Worum es uns geht: Wir wollen einen hohen Standard beim Immissionsschutz. Wir wollen aber auch, dass die Unternehmen damit arbeiten können. Wir in Nordrhein-Westfalen zeigen auch mit unseren Behörden, mit den Bezirksregierungen, mit den Immissionsschutzbehörden bei den kreisfreien Städten und den Kreisen, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium, dass wir das auch unter den Bedingungen der Transformation hinbekommen. Das ist wichtig. Dazu muss die Umsetzung der Immissionsschutzrichtlinie in nationales Recht noch besser werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag hier eingebracht haben. Das unterstützt unsere Arbeit deutlich und hilft uns, hier im Sinne der Industrie und sauberer Luft für Nordrhein-Westfalen arbeiten zu können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19776. Wer stimmt dem Antrag zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19776 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 16 Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19694 erste Lesung 18.06.2026 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass Frau Ministerin Feller ihre Einbringungsrede zu Protokoll gibt (siehe Anlage 1). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19694 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 17 Drittes Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17126 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/19717 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/19717, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche noch einen schönen sommerlichen Abend. Bis morgen. Schluss: 18:36 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) – zu Protokoll gegebene Reden

Die Stärkung von Bildungsgerechtigkeit und Demokratiebildung gehören – heute mehr denn je – zu den zentralen Aufgaben der Bildungspolitik. Und damit es im Schulalltag chancengleich und demokratisch zugeht, braucht es geeignete schulrechtliche Rahmenbedingungen. Dem tragen wir mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz Rechnung. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Handlungssicherheit derjenigen, die jeden Tag Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen tragen. Ich nutze hier gerne die Gelegenheit, Ihnen zentrale Bereiche des Gesetzentwurfs vorzustellen. Er setzt zunächst einen klaren Schwerpunkt auf die Demokratiebildung: Demokratie muss erlebt werden, bevor sie verteidigt werden kann. Deshalb verankern wir die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern künftig verbindlich bereits in der Primarstufe. Kinder sollen früh erfahren, dass ihre Stimme zählt; dass sie mit ihren Interessen und Bedarfen gehört werden und dass unterschiedliche Meinungen respektvoll ausgehandelt werden. Ein zweiter Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Bildungsgerechtigkeit: So schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage für den Nachteilsausgleich und den Notenschutz. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus November 2023, demzufolge die Nichterbringung einzelner Leistungen im Zeugnis zu vermerken ist, sorgen wir mit dem Gesetzentwurf für mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit und vor allem für mehr Chancengerechtigkeit. Mit unseren Regelungen entsprechen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Verbändeanhörung hat gezeigt, wie groß das Interesse an klaren und verlässlichen Regelungen in diesem Bereich ist. Viele Hinweise betrafen Fragen der konkreten Ausgestaltung und des Anwendungsbereichs. Diese Hinweise haben wir in der Abwägung sehr ernst genommen. Gleichzeitig bleibt es wichtig, die unterschiedlichen Formen von Beeinträchtigungen fachlich und rechtlich präzise zu betrachten. Denn nicht jede Lernschwierigkeit lässt sich über Nachteilsausgleich oder Notenschutz sachgerecht abbilden. Deshalb schafft das Gesetz einen klaren und belastbaren Rahmen, während weitere Einzel-18.06.2026 heiten wie bisher in den nachgeordneten Regelungen ausgestaltet werden. Ebenso wichtig ist die schulrechtliche Stärkung unseres Schulpersonals im Schulalltag: Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen rechtssichere Handlungsmöglichkeiten, um auf Störungen, Gewalt oder Bedrohungen reagieren zu können. Deshalb modernisieren wir die Regelungen zu erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen und schaffen eine rechtliche Grundlage für Schutzmaßnahmen bei Gefahr im Verzug. Im Fokus steht dabei der Schutz der Schulgemeinschaft, damit Unterricht in einem sicheren Umfeld stattfinden kann. Schulen müssen Orte sein, an denen Lernen, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme möglich sind. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir dem Schulpersonal bei seiner täglichen Arbeit den Rücken stärken. Darüber hinaus stärken wir die Möglichkeiten der Schulträger, vor Ort ein passendes Bildungsangebot zu sichern. Wir ermöglichen Spielräume für Schulen mit besonderen Profilen, verbessern die Voraussetzungen für wohnortnahe Schulangebote und ermöglichen die Eröffnung zusätzlicher PRIMUS-Schulen. Die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs breite Unterstützung erfährt. Herzlichen Dank für die zahlreichen Stellungnahmen und den fachlichen Rat der Vertreterinnen und Vertreter der Verbände! Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz entwickeln wir unser Schulsystem Schritt für Schritt weiter: Dahin, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche Bildung erhalten – und von Beginn ihrer Schullaufbahn an zu demokratiekompetenten Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Allein dieser Aspekt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Landtag Anlage 2 Zu TOP 17 – Drittes Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes – zu Protokoll gegebene Reden

Wir beraten heute über eine zentrale Frage unserer Bildungspolitik: Wie sichern wir dauerhaft eine gute Unterrichtsversorgung, ohne Abstriche bei der Qualität der Lehrkräfteausbildung zu machen? Der vorliegende Gesetzentwurf gibt auf genau diese Frage die richtigen Antworten. Das spiegeln uns auch die Rückmeldungen aus den Verbänden: Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass die wesentlichen Ziele unserer Reform breit unterstützt werden. Herzlichen Dank an die Expertinnen und Experten für ihre konstruktiven Beiträge. Ich nutze gern die Gelegenheit, Ihnen die zentralen Änderungen vorzustellen, die im Rahmen des Gesetzesentwurfs vorgesehen sind: Erstens entwickeln wir die Praxisphasen weiter. Dabei kommen wir der Forderung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK nach, die in einem Gutachten die Bedeutung einer verlässlichen Kooperation zwischen Hochschulen und den Institutionen der zweiten Ausbildungsphase betont hat. Vielen Expertinnen und Experten war wichtig, die Kooperation zwischen den Phasen zu verbessern, ohne dabei die zwei Phasen der Lehrkräfteausbildung aufzugeben. Denn ein Verschmelzen beider Phasen würde einerseits die Studierenden fachlich und organisatorisch überfordern und andererseits die Ausbildungsressourcen der Schulen überstrapazieren. Daher setzen wir auf eine bessere Verzahnung der beteiligten Institutionen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und Schulen. Zweitens stärken wir das sonderpädagogische Lehramt. Künftig können Studierende ihre Ausbildung stärker auf die Anforderungen der schulischen Praxis ausrichten. Dabei ist eine Entfachlichung, wie sie in der Verbändeanhörung vorgebracht wurde, nicht zu befürchten. Es geht um eine gezieltere Qualifizierung. Denn wir ermöglichen Studierenden, sich nun in vertiefter Auseinandersetzung auf ein Fach – entweder Mathematik oder Deutsch – zu konzentrieren. Zudem können sich Studierende für einen fächerübergreifenden Lernbereich in sprachlicher und mathematischer Grundbildung entscheiden – ohne beide Fächer im vollen Umfang studieren zu müssen. Das erleichtert für viele Interessierten den Zugang zu einem Studium deutlich. 18.06.2026 Drittens öffnen wir die Lehrkräftegewinnung für weitere Zielgruppen. Der erweiterte Ein-Fach-Seiteneinstieg schafft zusätzliche Möglichkeiten, um auf gravierende Bedarfe zu reagieren. So können etwa ausländische Lehramtsabschlüsse mit nur einem Fach leichter anerkannt werden. Dabei bleibt klar: Die grundständige Ausbildung mit zwei Unterrichtsfächern bleibt der Regelfall. Der Seiteneinstieg ist und bleibt eine gezielte Ausnahmeregelung. Die Qualität wird weiterhin durch den Vorbereitungsdienst gesichert. Viertens schaffen wir neue Wege für die Ausbildung von Lehrkräften an Berufskollegs. Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen befristet die Möglichkeit erhalten, im Bereich technischer Fachrichtungen eigene lehramtsbezogene Masterabschlüsse anzubieten. Damit reagieren wir gezielt auf den besonders hohen Lehrkräftebedarf in diesem Bereich und erschließen zusätzliche Studierendengruppen. Fünftens führen wir Deutsch als Zweitsprache als eigenständiges Lehramtsfach ein. Damit gewinnen wir zusätzliche Fachkompetenz für eine Aufgabe, die für unsere Schulen immer wichtiger wird: die sprachliche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte. Das Recht unserer Kinder auf guten Unterricht setzt voraus, dass ausreichend qualifizierte Lehrkräfte in den Klassenräumen stehen. Aufgrund unserer schnelllebigen Zeit ist das Schulleben einem ständigen Wandel ausgesetzt. Mit diesem Wandel muss die Lehrerausbildung Schritt halten. Daher sind die heute vorgeschlagenen Änderungen im Lehrerausbildungsgesetz ein wichtiger Meilenstein und ich werbe daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Wir wissen längst: Das Problem lässt sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Es braucht verschiedene Wege und bessere Rahmenbedingungen. Es braucht vor allem eine Lehrerausbildung, die junge Menschen gut auf das vorbereitet, was sie später in unseren Schulen erwartet. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzesentwurf an. Er ist kein kurzfristiger Reparaturversuch, sondern ein durchdachter Schritt mit klarer Botschaft: Die Lehramtsausbildung muss noch stärker auf die Schulpraxis ausgerichtet werden. Er bezieht sein starkes Fundament aus dem umfassenden Bericht der Landesregierung aus dem Jahr 2025, der alle relevanten Akteure einbezogen hat – von Landtag Hochschulen über Ausbildungszentren bis hin zu Schulen. Theorie und Praxis muss im Bachelorstudium früher und intensiver verzahnt werden. Das Eignungs- und Orientierungspraktikum wird auf 30 Tage verlängert. Das sind fünf zusätzliche Tage – fünf Tage, in denen Studierende den Schulalltag intensiver kennenlernen, fünf Tage, in denen sie erste didaktische Erfahrungen sammeln können, und fünf Tage, in denen sie bewusster prüfen können, ob der Lehrerberuf wirklich der richtige Weg für sie ist. Noch wichtiger: Auch das Berufsfeldpraktikum wird neu ausgerichtet und findet künftig in der Regel an Schulen statt, nicht mehr außerschulisch. Warum? Weil wer auf Schule vorbereitet werden soll, braucht echte Einblicke in Schule. Dieses Praktikum wird im letzten Studienjahr verankert – ein bewusster Zeitpunkt, der eine finale Reflexion ermöglicht: Ist das wirklich mein Beruf? Ist das der Weg, den ich gehen möchte? Beim Lehrkräftemangel gibt es besondere Brennpunkte. Einer davon sind die technischen Fachrichtungen an Berufskollegs. Hier ermöglichen wir einen mutigen Modellversuch: Fachhochschulen erhalten die Möglichkeit, eigene Masterabschlüsse für das Lehramt an Berufskollegs zu vergeben. Warum? Weil wir in Elektrotechnik, Maschinenbautechnik und Bautechnik in Verbindung mit Ingenieurtechnik derzeit keine Studienmöglichkeiten haben. Die Fachhochschulen bringen ihre Stärken ein: praxisnahe Ausbildung, enge Kontakte zur Wirtschaft und technische Expertise. Dieser zeitlich befristete Modellversuch – Einschreibungen bis 2035 – schafft Raum zum Erproben und spricht möglicherweise neue Zielgruppen an. Im Lehramt für sonderpädagogische Förderung vollziehen wir einen wichtigen Perspektivwechsel. Künftig konzentriert sich das Studium auf ein Unterrichtsfach statt zwei, neben den weiterhin zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen. Das ist keine Kürzung, sondern eine Vertiefung. Bisher mussten wir Abstriche bei der fachlichen Tiefe hinnehmen. Künftig kann das eine Fach mit der gleichen Intensität studiert werden wie im Lehramt für Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen. Gleichzeitig schaffen wir deutlich mehr Raum für sonderpädagogische Diagnostik und die Förderung von Basiskompetenzen – genau dort, wo die größten Herausforderungen liegen. Wir öffnen Türen an mehreren Stellen und schaffen Flexibilität: Für Kunst, Musik und Sport erhalten Hochschulen mehr Entscheidungsspielräume 18.06.2026 bei Zugangsvoraussetzungen – differenziert nach Lehrämtern, aber ohne unnötige Hürden. Auch beim Seiteneinstieg gehen wir einen wichtigen Schritt weiter. Für Absolventinnen und Absolventen lehramtsfremder Studiengänge schaffen wir mit Ein-Fach-Formaten im Seiteneinstieg breitere Zugangsmöglichkeiten. Wir erzielen dadurch einen doppelten Effekt: Er erleichtert deutschen Fachkräften den Quereinstieg und vereinfacht die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse erheblich. Die berufsbegleitende Ausbildung VOBASOF zum Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung hat sich bewährt. Lehrkräfte mit anderen Lehramtsbefähigungen können sich so qualifizieren, ohne ihren Beruf aufgeben zu müssen. Deshalb verlängern wir die Ermächtigungsgrundlage bis 2032 – ein wichtiger Beitrag zur Bedarfsdeckung. Dieser Gesetzentwurf ist ein durchdachtes Gesamtpaket. Wir stärken die Verzahnung von Theorie und Praxis, eröffnen innovative Wege in den Beruf, vertiefen die fachliche Qualität im sonderpädagogischen Bereich und schaffen mehr Flexibilität und Durchlässigkeit. All das tun wir mit einem klaren Ziel: künftige Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf die Herausforderungen ihres Berufs vorzubereiten. Denn am Ende geht es um unsere Kinder und Jugendlichen, die jeden Tag in unseren Schulen sitzen. Sie verdienen qualifizierte, motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte, die sie nicht nur unterrichten, sondern auch begleiten, fördern und inspirieren. Mit diesem Gesetz legen wir dafür ein solides Fundament.

Seit Juni dieses Jahres wissen wir es erneut: Über 7700 Lehrkräfte fehlen in NRW. Diese Lehrkräfte kommen – eben nicht wie der Strom einfach nur aus der Steckdose – einfach so in die Schulen. Diese Lehrkräfte müssen ausgebildet, gewonnen und langfristig im Beruf gehalten werden. Das Problem beginnt also wesentlich eher: Wie bekommen wir junge Menschen wieder verstärkt in den Lehrkräfte-Beruf? Hohe Abbruchquoten in Nordrhein-Westfalen zeigen doch den grundlegenden Reformbedarf der Lehramtsausbildung auf. Nicht jeder zehnte, nicht jeder zwanzigste, jeder zweite Lehramtsstudent wirft das Handtuch, bevor er je eine eigene Klasse betreten hat. – so hat es der Stifterverband in seinem Lehrkräftetrichter vorgerechnet. Es nützt auch nichts, die Verantwortlichkeiten hier zwischen Uni, Seminar, Schule und Schulaufsicht Landtag hin und her zu schieben und alle gegeneinander auszuspielen. Um dem dramatischen Lehrkräftemangel wirksam zu begegnen, bedarf es daher mehr als nur, wie in der von der Landesregierung hier vorgelegten Idee, kleinere Anpassungen und ein Nachjustieren der bisherigen Lehramtsausbildung. Es gilt ganz klar: Wir brauchen eine nachhaltige groß angelegte Lehrkräfteoffensive. Und nennen Sie mir bitte nicht ihre Kampagne „Lehrkraft-werden“ als Antwort. Das ist kein Reformprogramm. Das ist ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Nordrhein-Westfalen braucht ein grundlegendes Überdenken, warum es diese hohen Abbruchsquoten einerseits gibt, und andererseits braucht es eine echte Offensive zur Gewinnung potenzieller neuer Lehrkräfte. Gerade in einer Zeit, in der die Anforderungen an Schule stetig wachsen, muss die Ausbildung von Lehrkräften höchsten qualitativen Ansprüchen genügen und der Praxisschock muss abgefedert werden. Inklusion fordert, Digitalisierung fordert, sprachliche Vielfalt fordert. Die wachsenden psychischen Belastungen unserer Kinder fordern. Ja, der Lehrkräfte-Beruf ist heute weitaus vielschichtiger und ich möchte fast sagen auch herausfordernder als er es vielleicht noch vor 20, 30 Jahren war. Die Antwort der Landesregierung: fünf zusätzliche Praxistage anstatt Menschen eine moderne, durchdachte und qualitativ hochwertige Ausbildung. Die SPD-Fraktion hat eine Idee eingebracht, die sich am Dualen System orientiert und die die Verknüpfung von Theorie und Praxis wirklich ernst nimmt. Das ist sicher auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist ein konkreter Ansatz, Neues auszuprobieren, sich an anderen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen oder Baden-Württemberg, und es ist ein Ansatz, der mehr beinhaltet hat, als lediglich 5 weitere Praxistage anzusetzen. Die Frage ist doch, ob der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung den tatsächlichen Herausforderungen gerecht wird. Und genau daran haben wir begründete Zweifel. Die Zahlen der fehlenden Lehrkräfte bleiben seit Übernahme der Schwarz-geführten Landesregierung dramatisch hoch, auch wenn Sie sich hier bei jeder Gelegenheit dafür rühmen, dass Sie so und so viel neue Stellen geschaffen haben. Die Zahl der fehlenden Lehrkräfte steigt und wird in Zukunft weiter steigen, wenn wir nicht gegensteuern. Die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen bleiben weit hinter dem zurück, was unsere Schulen 18.06.2026 brauchen. Die Landesregierung beschränkt sich erneut auf einzelne Anpassungen, statt die Lehrkräftebildung endlich strukturell weiterzuentwickeln. Die Anhörung hat noch einmal eindrucksvoll bestätigt: Lehrkräfteausbildung gehört in den Fokus – die fehlende Passung von Theorie und Praxis muss in Angriff genommen werden. Das heißt, dass die fehlende Verzahnung zwischen Studium, Praxisphasen und Vorbereitungsdienst, wie von vielen Expertinnen und Experten kritisiert, endlich angegangen werden muss. Stellen sie sich eine junge Studentin vor, mitten im Praxissemester, die abends durchrechnet, ob das Geld noch für Miete und Essen reicht, weil der Nebenjob wegfällt, den die Ausbildung abverlangt. Frau Feller, hören Sie doch den jungen Menschen einfach zu. Sie beschreiben die Probleme doch ganz genau. Auch hier gilt, was überall im Bildungssystem gilt: Wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr. Die Anhörung hätte eine Chance sein können, Hinweise aus Wissenschaft und Praxis aufzunehmen und den Gesetzentwurf nachzubessern – zumindest um einen Passus, der Modell-Studiengänge testweise ermöglicht. Doch bislang entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung an ihrem verwaltungsverliebten Kurs festhält, unabhängig von der vorgetragenen Kritik. Die Herausforderungen an unseren Schulen sind zu groß für halbherzige Reformen. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung: Nehmen Sie die Erkenntnisse aus der Anhörung ernst. Setzen Sie diesen bildungspolitischen Sturzflug nicht fort. Denn am Ende eines Sturzflugs steht keine Bruchlandung, sondern ein Absturz, von dem sich eine ganze Generation nicht mehr erholt.

Wer heute Lehrkraft wird, entscheidet sich für einen der wichtigsten Berufe überhaupt. Aber seien wir ehrlich: Viele junge Menschen überlegen inzwischen zweimal, ob sie diesen Weg einschlagen wollen. Nicht weil sie denken, dass der Beruf nichts für sie wäre, sondern weil sie sehen, wie hoch die Belastung an unseren Schulen geworden ist. Deshalb ist die Frage, wie wir Lehrkräfte ausbilden, keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, wer morgen die Schüler*innen in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Bildungsweg begleitet. Und genau deshalb ist dieser Gesetzentwurf so wichtig und richtig. Er sorgt dafür, dass sich das Lehramtsstudium näher an der Realität des Berufsalltags orientiert. Landtag Wir alle wissen, dass theoretisches Wissen ein wichtiges Fundament dafür ist den Lehrer*innenberuf professionalisiert auszuüben. Aber wir wissen auch, dass es wichtig ist, dieses theoretische Wissen möglichst frühzeitig mit praktischen Inhalten zu verknüpfen. Denn Studierende können erst verstehen, was es bedeutet, vor einer Klasse zu stehen, wenn man zum ersten Mal vor einer Klasse steht, wenn eine Unterrichtsstunde anders läuft als geplant, wenn man erlebt, was es bedeutet, 30 unterschiedliche Kinder mit unterschiedlichen Bedürfnissen zu begleiten. Deshalb ist mehr Praxis im Studium so wichtig. Wer früher Einblicke in den Schulalltag bekommt, startet sicherer, realistischer und durch die Verzahnung mit theoretischen Grundlagen besser vorbereitet in den Beruf. Das hilft den Studierenden. Das hilft den Schulen. Und am Ende hilft es vor allem den Schüler*innen. Ebenso richtig ist es, dass der Gesetzentwurf neue Wege und Möglichkeiten für den Einstieg in den Lehrer*innenberuf eröffnet. Der Lehrkräftemangel ist für Schulen längst keine abstrakte Zahl mehr. Er ist an vielen Schulen Alltag. Immer noch fällt zu viel Unterricht aus und Schulleitungen suchen händeringend nach Personal. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass künftig mehr Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Kompetenzen in unsere Schulen einzubringen. Die geplanten Ein-Fach-Formate im Seiteneinstieg können dazu beitragen, qualifizierte Fachkräfte für den Lehrerberuf zu gewinnen. In Zeiten in denen rund 7800 Lehrer*innenstellen nicht besetzt sind, haben wir alle miteinander das große Interesse mehr Menschen ins Lehramt zu holen. Und vielleicht sogar besonders auch die, die sich aus vollster Überzeugung auch erst auf den zweiten Blick für diesen wundervollen Job entscheiden. Gleiches gilt für die erleichterte Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse. Während die Schüler*innenschaft in NRW geprägt ist von Vielfalt und Sichtbarkeit, gilt das leider noch zu selten für die Lehrer*innenkollegien. Wir bringen mit der Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse also nicht nur mehr Menschen ins System, sondern auch ausdrücklich mehr Perspektiven, Vorbilder und Vielfalt. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, ein überfälliger Schritt, den wir hiermit endlich gehen. Bürokratische Hürden können wir an dieser Stelle nicht gebrauchen, wenn sie verhindern, dass gut ausgebildete Kräfte, die unterrichten wollen, nicht als Lehrkräfte an unsere Schulen können. Für uns gilt: Öffnung und Qualität sind kein Widerspruch. Wir brauchen neue Zugänge in den Beruf, aber wir brauchen gleichzeitig eine hochwertige 18.06.2026 Ausbildung. Beides sichert dieser Gesetzesentwurf ab. Besonders positiv bewerten wir auch die Weiterentwicklung des Lehramts für sonderpädagogische Förderung. Wenn wir Inklusion wollen, braucht es hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Die stärkere fachliche Vertiefung eröffnet die Chance, diagnostische Kompetenzen auszubauen und Schüler*innen noch gezielter in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Ich bin selbst sonderpädagogische Lehrkraft geworden mit Bachelor und Master. Ich weiß, wie voll und intensiv das Lehramtsstudium war und freue mich für die vielen angehenden sonderpädagogischen Lehrkräfte, dass hier nun etwas mehr Luft hineinkommt. Wir begrüßen außerdem, dass die berufsbegleitende Ausbildung zum Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung verlängert wird. Viele Schulen profitieren heute bereits von Kolleg*innen, die über diesen Weg für die sonderpädagogische Förderung gewonnen werden konnten. Angesichts des enormen Fachkräftebedarfs wäre es schlicht fahrlässig gewesen, dieses Instrument auslaufen zu lassen. Und auch der Modellversuch für technische Fachrichtungen verdient Aufmerksamkeit. Wenn Hochschulen für angewandte Wissenschaften künftig in bestimmten Bereichen eigene Masterabschlüsse für das Lehramt an Berufskollegs anbieten können, dann erschließen wir neue Potenziale für die Gewinnung dringend benötigter Lehrkräfte. Gerade an Berufskollegs konkurriert das Bildungssystem mit einer Wirtschaft, die technische Fachkräfte ebenfalls dringend sucht. Deshalb müssen wir auch hier neue Wege gehen. So viel Zustimmung von unserer Seite und die gibt es ausdrücklich. Aber wir wissen auch: Schule hat sich verändert. Die Herausforderungen haben sich verändert. Also muss sich auch die Lehrkräftebildung weiter verändern. Denn wenn wir über die Zukunft der Lehrkräftebildung sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir die Menschen stärken, die diesen Beruf ergreifen. Lehrkräftebildung muss auch darauf vorbereiten, mit den Belastungen eines anspruchsvollen Berufs gesund umzugehen. Viele Lehramtsstudierende und Lehramtsanwärter*innen erleben hohen Leistungsdruck. Deshalb wünschen wir uns, dass psychosoziale Gesundheit in der Lehrkräftebildung künftig stärker berücksichtigt wird. Und auch das Referendariat, sowie der Übergang vom Referendariat in den Berufsalltag muss noch intensiver in den Blick genommen werden. Der Übergang vom Studium und Referendariat in den Landtag Schulalltag ist für viele ein Sprung ins kalte Wasser.Deshalb brauchen wir eine Weiterentwicklung des Vorbereitungsdienstes und einen Berufseinstieg, der stärker begleitet, besser unterstützt und junge Lehrkräfte nicht gleich zu Beginn ihrer Laufbahn überfordert. Wir hatten spannende Diskussionen in den Ausschüssen und mit Expert*innen. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz jetzt verabschieden und damit Gutes bewirken können. Wir stimmen dem Gesetzesentwurf gerne zu.

In der letzten Beratungsrunde gab es bereits panische Zwischenrufe, weil unser Kernanliegen den wunden Nerv dieser Schulrechtsänderung getroffen hat. Keine der selbsternannten „demokratischen“ Fraktionen wagt es, über die fast versteckte, aber brandgefährliche Änderung in § 9 Absatz 3 zu sprechen. Dort wird festgeschrieben, dass der Zugang zum Vorbereitungsdienst voraussetzt, dass die Bewerber die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Was wie ein staatstragender Grundsatz klingen soll, ist in Wahrheit das Fundament für ein zutiefst antidemokratisches ideologisches Säuberungsprogramm an unseren Schulen. Schon heute erfährt die politische Zuverlässigkeit im Beamtenverhältnis eine höchst fragwürdige Auslegung. Doch nun errichten Sie links-grüne politische Gesinnungshürden bereits vor dem eigentlichen Vorbereitungsdienst. Dieses Gesetz ist eine Blankovollmacht für digitale Schnüffler, staatlich finanzierte Meldestellen und linksextreme Hinweisgeber, um unliebsame Bewerber systematisch auszusortieren. Was reicht denn künftig schon aus, um als vorgeblicher „Verfassungsfeind“ ausgesiebt zu werden? Es reicht völlig aus, wenn ein junger Lehramtsanwärter auf Facebook einen Artikel der größten deutschen Oppositionspartei likt. Es reicht, wenn er im Unterricht das unumstößliche biologische Faktum ausspricht, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Oder es reicht, wenn er das politisch verordnete Märchen vom menschengemachten Klimawandel hinterfragt. Wer wissenschaftliche Realitäten benennt oder demokratischen Dissens wagt, soll unter schwarzgrün im Staatsdienst gesäubert werden. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Instrumentalisierung, damit Schulen weiterhin einer ganz klar definierten politischen Ausrichtung folgen. 18.06.2026 Während Sie all Ihre Energie in diese perfide Gesinnungskontrolle stecken, vermisst diese Gesetzesänderung tatsächliche Verbesserungen gegen den Lehrermangel und für die Bildungsqualität. Statt echter Reformen betreiben Sie woke Sprachpolitik und Begriffsentfremdung, indem Sie den traditionsreichen „Lehrer“ zur sterilen „Lehrkraft“ umfremden. Zudem senken Sie das fachliche Niveau durch die Ausweitung des „Ein-Fach-Lehrers“ aus lehramtsfremden Fächern. Welcher Abiturient will unter diesen Bedingungen überhaupt noch Lehrer werden? Wer durchlebt die Realität an den Schulen und tut sich ein System an, das ihn fachlich im Stich lässt, ihn aber digital ausspioniert, ob seine Haltung auch brav dem links-grünen Mainstream entspricht? Jeder, der diesen Eifer noch in sich trägt, verdient Respekt, aber auch eine gewisse Spur Mitleid. Der Reformbedarf an unseren Schulen ist geradezu gewaltig, aber der Bedarf an dieser Gesetzesänderung ist es nicht. Als aufrichtige Demokraten lehnen wir sie aus Überzeugung ab.