Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Röls, wenn man Ihnen gerade zugehört hat – was Sie im Moment bei mir noch nicht tun –, dann muss man feststellen, dass das Land offenbar gar keine Möglichkeiten hat, 18.06.2026 wirtschaftspolitisch irgendwas zu verändern. Es ist ja der Bund, es ist Europa schuld. Wenn Sie sagen: „Man kann sowieso nichts machen“, (Michael Röls [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt, Herr Brockes!) dann müssen Sie auch konsequent sein und das Wirtschaftsministerium abschaffen. Leider wird die Wirtschaftspolitik hier so gemacht, als könnte man nichts machen. Das ist das Problem in diesem Land. Hier im Land passiert nichts, (Michael Röls [GRÜNE]: Nein!) und deshalb stehen wir da, wo wir heute stehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist heute die zweite Debatte zur Wirtschaftspolitik. Gestern hatten wir eine unter dem Mantel „ein starker Standort“, wie es im Antrag formuliert war. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, da muss ich wirklich sagen: Ihr Antrag heute ist mit Sicherheit die deutlich bessere Grundlage, weil Sie nämlich eine wirklich gute und – leider – richtige Problembeschreibung vornehmen. Was man daraus dann machen kann, dazu werde ich gleich noch einige Punkte nennen. Nordrhein-Westfalen verliert wirtschaftlich an Boden. Die industrielle Wertschöpfung schrumpft, Investitionen bleiben aus, die Zahl der Insolvenzen steigt. Viele Unternehmen blicken mit Sorge in die Zukunft – nicht nur Evonik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren versäumt, die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum, für Innovationen, für Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Wir teilen die zentralen Erkenntnisse des Antrags der SPD-Fraktion, denn so kann es nicht weitergehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Gleichzeitig – um das auch zu sagen – unterscheiden wir uns von der SPD bei der Frage, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Wer die wirtschaftliche Krise mit noch mehr staatlicher Steuerung beantworten will, bekämpft nicht die Ursachen des Problems, er verstärkt sie womöglich sogar noch. Aus diesem Grunde werden wir uns heute zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, enthalten. Wir tragen das Warnsignal mit, aber nicht die wirtschaftspolitische Richtung, die die SPD daraus ableitet. Die wirtschaftlichen Daten sind für Nordrhein-Westfalen alarmierend. Die Wirtschaftsleistung des produzierenden Gewerbes ist inzwischen das vierte Jahr in Folge rückläufig. Nach zwei Jahren Rezession lag das Wachstum zuletzt bei gerade einmal 0,3 %. Dies ist aus staatlich finanzierten Dienstleistungen getra-Landtag gen, aber eben nicht aus einer starken Wirtschaft. Herr Kollege Röls, wenn Sie in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung zugehört hätten, dann würden Sie sehen, dass dieses Mini-Wachstum von 0,3 % in der Hauptsache auf den Kalendereffekt zurückzuführen ist, also dass wir in diesem Jahr mehr Arbeitstage haben. Es ist null Leistung von Ihnen und null Leistung von dieser Landesregierung. (Beifall von der FDP) Auch die Aussichten bleiben leider schwach. Die Prognosen für die kommenden Jahre liegen weit unter dem, was ein Industrieland, was Nordrhein-Westfalen benötigt, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf Höchststände. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und Monat für Monat gehen Tausende Industriearbeitsplätze verloren. Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die zu oft auf Symbolik statt auf Substanz setzt. Während der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als Wachstumsmotor in Europa spricht, schrumpft die Wirtschaftsleistung in unserem Land, während andere Bundesländer sogar wachsen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft inzwischen eine gewaltige Lücke bei dieser Landesregierung. Besonders deutlich wird das bei den großen Industriebranchen. Über Jahre wurde zugesehen, wie die Herausforderungen in der Chemie-, Raffinerie- und Grundstoffindustrie immer größer wurden. Erst unter massivem Druck wurden Pakete und Leitbilder präsentiert. Doch viele der angekündigten Maßnahmen warten bis heute auf ihre Umsetzung. Auch dieser Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Genossen, stimmen wir daher zu. Noch gravierender ist jedoch die Vernachlässigung des Mittelstandes. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes. Sie schaffen Ausbildungsplätze, sie schaffen Innovationen, sie schaffen Beschäftigungen vor Ort, und dennoch werden sie von der Landesregierung mit immer neuen Vorgaben, wie zum Beispiel jetzt mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz, mit zusätzlichen Berichtspflichten und mit immer mehr Bürokratie belastet. Selbst die angekündigte Stärkung der Clearingstelle Mittelstand bleibt aus. Hinzu kommen politische Entscheidungen, die den Standort zusätzlich belasten: der vorgezogene Kohleausstieg, immer neue regulatorische Vorgaben, Einschränkungen bei Flächen und Rohstoffen, weitere kostentreibende Maßnahmen. Statt Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden Unternehmen zusätzliche Hürden in den Weg gestellt. 18.06.2026 Die Antwort auf wirtschaftliche Schwäche kann daher nicht lauten: mehr Staat, mehr Programme, mehr Eingriffe. An dieser Stelle unterscheiden wir uns von der SPD. Die FDP steht für einen anderen Weg. Wir brauchen ein wirtschaftspolitisches Aufbruchpaket für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen ein Bürokratie-Moratorium, und zwar sofort und nicht nur Ankündigungen, Frau Ministerin. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen echten nordrhein-westfälischen Normenkontrollrat. Wir wollen die Clearingstelle Mittelstand stärken und Unternehmen umgehend spürbar von Berichtspflichten entlasten, nicht erst irgendwann im nächsten Jahr. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch mehr Technologieoffenheit, durch niedrige Stromkosten, durch effizientere Infrastrukturplanung. Außerdem müssen wir die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen fließen lassen, statt in neue Förderbürokratie. Kurz gesagt: Nicht mehr Staat ist die Lösung, sondern mehr wirtschaftliche Freiheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und mehr Unterstützung für ihre Investitionsund Innovationskraft. Das sind die Lösungen. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine wirtschaftliche Kehrtwende. Fangen Sie bitte endlich an, Frau Ministerin. Es wird Zeit. Sie haben vier Jahre verstreichen lassen, in denen es Nordrhein-Westfalen immer schlechter gegangen ist. Fangen Sie bitte endlich an und sorgen Sie dafür, dass von hier, von Nordrhein-Westfalen endlich wieder eigene Impulse ausgehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)