Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorweg: Frau Ministerin Scharrenbach, es war jetzt das erste Mal, dass Sie einmal ansatzweise eine Antwort dazu gegeben haben. Genau diese Frage treibt die Kommunen seit bald sechs Monaten um, (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) nämlich die Frage: Wie gehen wir eigentlich damit um? Dürfen wir aus einem kommunalen Haushalt eventuelle Gebühren auffangen, oder dürfen wir das nicht? Die Kommunen haben am Dienstag – das ist das, was die Kommunen berichten – weder Ihnen noch Minister Laumann nach Ihren Vorträgen applaudiert. Da hat keiner gesagt: „Super Sache, wir sind total dankbar“, sondern die sind nach wie vor enttäuscht. Die haben nach wie vor den Eindruck: Es ist ja schön, dass das Land sagt: „Wir lassen uns nicht erpressen“. Dann müssen sich halt die Kommunen erpres-18.06.2026 sen lassen. – Ist das Ihre Vorstellung davon, wie man Hand in Hand zusammenarbeitet? (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, hier wird gerne der Eindruck erweckt, es sei unschicklich, das Thema „Fehlfahrten“ zum Thema zu machen. Es wird immer wieder definiert, was Fehlfahrten eigentlich sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Thema seit Dezember letzten Jahres hier im Parlament, in Parlamentssitzungen, in Aktuellen Stunden, aber insbesondere in den zuständigen Fachausschüssen, permanent diskutieren. Ich glaube, jeder, der sich damit beschäftigt, weiß mittlerweile, was Fehlfahrten sind. Es ist andersherum: Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, das zu thematisieren, nachzufragen, was Phase ist, sich dafür zu interessieren und vor allen Dingen auch Druck zu machen. Denn es ist eine unerträgliche Situation, der die Hauptverwaltungsbeamtinnen und - beamten in den Kommunen derzeit ausgesetzt sind. (Beifall von der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Wir erleben seit Mitte Dezember, dass das ein Thema ist, das Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Ich habe selbst schon einige 24-Stunden-Dienste im Rettungswagen mitmachen dürfen und weiß, was die Sanitäterinnen und Sanitäter dort für herausragende Arbeit leisten. Ich weiß auch, dass es Anrufe gibt, bei denen man sich darüber streiten kann, ob es sinnvoll ist, dass man dafür einen Rettungswagen ruft oder nicht. Aber das geschieht in der Regel nicht, weil jemand faul ist, weil jemand Missbrauch betreiben möchte, sondern wegen Verunsicherung. Diese Verunsicherung hat Politik auch in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten massiv betrieben, und zwar nicht die Sozialdemokraten, weil sie das Thema angesprochen haben, sondern CDU und Grüne und die Landesregierung, weil sie es liegengelassen haben. (Beifall von der SPD) Die Kommunen wissen nach wie vor nicht, was sie mit den Bescheiden machen sollen, die im Jahr 2025 entstanden sind, die bisher in Schubladen liegen, die man nicht versandt hat. Sie fragen sich nach wie vor: Wie gehen wir damit um? Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sich gerade Menschen mit geringem Einkommen zweimal überlegen, ob sie den Notruf wählen. Das darf nicht unser Anspruch sein. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn der kostenlose Zugang zum Rettungsdienst ist kein Luxus. Er ist das zentrale Versprechen unseres Sozialstaats. Für uns gilt: Krankheit darf nicht arm machen, und Hilfe darf im Notfall nicht vom Geldbeutel abhängen. Landtag Was wir in den letzten Monaten erleben mussten, ist Unsicherheit für die Menschen, ist Rechtsunsicherheit für die Kommunen. Sie haben jetzt gerade zum ersten Mal im Parlament klar gesagt: Die Kommunen werden nicht verpflichtet, Beitragsbescheide zu versenden. – Wir haben mittlerweile Mitte Juni, seit Mitte Dezember läuft diese Debatte. Das ist unerträglich. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben ein halbes Jahr Zeit gehabt! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Am 20. Mai haben wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf unsere Nachfrage hin vom Ministerium die Antwort bekommen: Man habe sich heute Vormittag zwischen den beiden Häusern einigen können und den Verhandlungspartnern einen Vorschlag geschickt. – Am 20. Mai hat man es geschafft, eine Einigung innerhalb der Landesregierung zu einem so relevanten Thema zu finden. Das muss Ihnen doch unangenehm sein. Das ist mehr als fünf Monate nach unserem Eilantrag. (Beifall von der SPD – Zurufe von Rodion Ba- kum [SPD] und Dr. Jan Heinisch [CDU]) Das war, nachdem versprochen wurde, man werde eine Lösung bis Ostern haben, nachdem versprochen wurde, man werde eine Lösung bis Pfingsten haben. Es hat Ewigkeiten gedauert. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Niemand stellt sich hier hin und sagt, dass das total einfach ist. Ich finde es aber hochproblematisch, dass versucht wurde, so zu tun, als dürften wir es eigentlich nicht debattieren, dass es keine proaktive Kommunikation an das Parlament, an die Kommunen gegeben hat, dass es immer nur mit Druck funktioniert hat, dass wir immer nachhaken mussten, dass selbst in den Ausschüssen ungerne geantwortet wurde, dass Kleine Anfragen unzulässig beantwortet worden sind. (Zurufe von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Ihr könnt euch bei Thomas Kufen bedanken!) – Man merkt ja an der Art und Weise, wie Sie sich aufregen, dass wir recht haben. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wir haben Anfang des Jahres danach gefragt, wie viele Fehlfahrten es in Nordrhein-Westfalen gibt. (Unruhe – Glocke) Darauf haben wir bis heute keine Antwort, vielleicht gibt es die gleich in Runde zwei. (Christian Dahm [SPD]: Nicht so hohe Erwar- tungen!) 18.06.2026 Dabei muss doch klar sein: Niemand stellt in Frage, dass das eine Regelung ist, die grundsätzlich vom Bund getroffen werden muss. Aber der Anspruch des Landesparlaments von Nordrhein-Westfalen kann doch nicht sein, zu sagen: Wir lassen uns nicht erpressen, dann geben wir den Druck lieber an die Kommunen weiter. – Die sind doch ohnehin schon finanziell komplett am Ende und haben insbesondere mit Blick darauf, sich mit der Rechtproblematik auseinandersetzen zu müssen, wohl auch eine andere personelle Ausstattung als die Landesregierung. (Rodion Bakum [SPD]: Was ist denn die Politik der Landesregierung?) Der Rettungsdienst muss für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei bleiben. Pflichtbewusste Politik heißt, da Sicherheit zu geben, wo Menschen sie brauchen, da Verantwortung zu übernehmen, wo sie gebraucht wird, anstatt wegzusehen. Und bitte hören Sie endlich auf, die Schuld auf andere zu schieben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)