André Kuper

Danke, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19776. Wer stimmt dem Antrag zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19776 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 16 Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19694 erste Lesung 18.06.2026 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass Frau Ministerin Feller ihre Einbringungsrede zu Protokoll gibt (siehe Anlage 1). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19694 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 17 Drittes Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17126 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/19717 zweite Lesung Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/19717, den Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17126 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche noch einen schönen sommerlichen Abend. Bis morgen. Schluss: 18:36 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) – zu Protokoll gegebene Reden