Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem NRW-Plan nehmen Bund und Länder eine Menge Geld in die Hand, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, insgesamt 12,7 Milliarden Euro, die nur für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen: für moderne Kitas und Schulen, für funktionierende Brücken, für Straßen ohne Schlaglöcher, für eine gute Schulinfrastruktur, für gute Schwimmbäder, Fußballplätze und vieles andere mehr. Wir wollen, dass diese Mittel schnell und flexibel vor Ort ankommen. Die kommunalen Spitzenverbände sind auf uns zugegangen und haben gesagt: Ändert doch an einer Stelle das Gesetz, damit es noch besser vor Ort klappt! – Genau das machen wir. Wir schaffen das Doppelförderungsverbot ab und sorgen dafür, dass es vor Ort mehr Flexibilität gibt, damit die Kommunen die Mittel auch zielgerichteter einsetzen können. Genau das ist in der Anhörung von einer Mehrheit der Sachverständigen auch gelobt worden. Wo wir gerade beim Thema „Bürokratieabbau“ sind: Wir wickeln das Ganze über eine digitale Plattform äußerst unbürokratisch ab.