Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten. Viele Menschen in diesem Land stehen finanziell unter Druck. Deshalb ist es gerade jetzt geboten, dass wir uns als Parlament keine Schnellschüsse leisten, sondern transparent und orientiert 18.06.2026 an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land agieren. Seitdem Bürger*innen für ihre Arbeit als Abgeordnete im Parlament Geld verdienen – übrigens eine historische Errungenschaft, damit auch die nicht adelige Bevölkerung, also nicht die von Storchs, in einem Parlament arbeiten können –, gibt es die Debatte darüber, wie viel sie denn eigentlich verdienen sollen. Das Parlament ist da in einem Dilemma, denn es muss über seinen eigenen Lohn entscheiden. Diese parlamentarische Notwendigkeit wird seit jeher zu Verhetzungen nach aktueller Stimmungslage genutzt. Die AfD hat es sich gerade ja nicht nehmen lassen, auch bei dieser Debatte wieder mit ausländerfeindlichen Narrativen zu agieren. Wir haben uns in NRW für einen anderen Weg entschieden, nämlich für einen transparenten und verlässlichen. Das geltende Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen ist mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen worden. Es sieht ausdrücklich vor, dass sich die Bezüge der Abgeordneten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Das ist der zentrale Punkt, aber dazu wurde gerade nicht ausgeführt. Denn was heißt das? Wenn die Löhne in diesem Land steigen, dann steigen die Diäten. Wenn die Löhne im Land sinken, dann sinken auch die Diäten. Diese Kopplung stellt sicher, dass wir uns eben nicht selbst bedienen, sondern uns an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land orientieren. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in NRW um rund 4,3 % gestiegen. Genau daran bemisst sich die jetzige Anpassung. Das ist kein politischer Beschluss, keine willkürliche Entscheidung, sondern ein automatischer, transparenter Mechanismus, ermittelt durch das Statistische Landesamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem an diesem Gesetz ist nicht nur sein Inhalt, sondern die Grundhaltung dahinter. Hier wird systematisch versucht, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und sie Populisten preiszugeben, indem man so tut, als seien Anpassungen Ausdruck von Selbstbedienung. Das Gegenteil ist aber richtig. Gerade weil die Anpassung entpolitisiert und regelgebunden ist, schafft sie Vertrauen. Wenn jetzt je nach Stimmungslage oder Schlagzeile eingegriffen wird, dann wäre genau das der Einstieg in die Politisierung und die Willkür eigener Bezüge, abgekoppelt von der Lebensrealität. Ein gutes Beispiel dafür sind im Übrigen die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, die sich locker zu den Spitzenverdiener*innen deutscher Abgeordneter Landtag zählen dürfen und damit wohl auch im europäischen Vergleich die Spitzenverdiener*innen sein dürften. Lassen Sie mich abschließend eines deutlich sagen: Wer sich ernsthaft um die wirtschaftliche Lage der Menschen sorgt, der kümmert sich um gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, Integration in den Arbeitsmarkt, eine starke Wirtschaft und eine starke Sozialpartnerschaft, in der Tarifauseinandersetzungen stattfinden, (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) nicht um symbolische Debatten über ein bewährtes und transparentes Anpassungssystem. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)