Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Durchsicht des FDP-Antrags musste ich spontan an „Sterntaler“ denken, die Geschichte eines armen Waisenmädchens, das alles, was es besitzt, an Bedürftige verschenkt – sein Brot, seine Kleidung –; schließlich verblieb ihm nur ein dünnes Hemdchen. Am Ende fallen dann Sterne vom Himmel, die sich in Taler verwandeln, wodurch 18.06.2026 das Mädchen reich beschenkt wird und ein glückliches Leben führen kann. Was hat der Antrag der FDP nun mit Sterntaler zu tun? Ich sage es Ihnen: Ebenso wie Sterntaler hat die FDP in der Vergangenheit geradezu märchenhaft alles ihr Mögliche getan, das Geld der Steuerzahler zu verschenken. Ich erinnere an Dirk Niebel von der FDP. Wie selbstlos hat er in seiner Zeit als Bundesminister für Entwicklungshilfe hart erarbeitetes Steuergeld ohne Gegenleistung ins Ausland verschenkt! Deshalb wurden in letzter Konsequenz von der heutigen Bundesregierung Sonderschulden in Höhe einer märchenhaften Billion Euro aufgenommen. Deutschland ist damit noch ärmer als Sterntaler; die hatte zumindest keine Schulden. Das schöne viele Geld fehlt jetzt bei Infrastruktur, Bildung, Krankenhäusern, Rente usw. usf. – und natürlich bei der Justiz. Statt dass mit dem Antrag der FDP nun die Sterne vom Himmel fallen und sich in Taler verwandeln, hagelt es Forderungen, die Taler kosten. In Ihrem Antrag werden zwei Dinge gefordert: ein neues Bundesamt gegen Finanzkriminalität sowie 30 zusätzliche Staatsanwälte. Zunächst: Wer bis jetzt noch nicht gelernt hat, dass ein zusätzliches Bundesamt zusätzliche Bürokratie bedeutet, was zusätzliches Geld kostet, und nicht bemerkt hat, dass unser Staat an Bürokratie erstickt, der hat es sich wahrhaft verdient, aus den Parlamenten zu fliegen. Deutschland braucht natürlich weniger Bürokratie und nicht mehr davon. Zusätzlich fordern Sie 30 Planstellen für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie wissen schon, dass Juristen mit zweitem Staatsexamen an allen Ecken und Enden fehlen. Hier hat die Masseneinwanderung keinen spürbaren Gewinn gebracht, jedenfalls nicht auf der Habenseite. (Beifall von der AfD) Das Gegenteil ist der Fall. Die Justiz wird direkt gegen die Wand gefahren. Wer nun also 30 Staatsanwälte fordert, muss auch sagen, woher diese Leute kommen sollen. Wollen Sie etwa Staatsanwälte von der Gewaltkriminalität abziehen? Selbst wenn es gelänge, 30 Staatsanwälte zu gewinnen, fehlen für deren effektive Arbeit zusätzliche Steuerfahnder, IT-Auswerter und Geschäftsstellen. Davon und von der Finanzierbarkeit ist im Antrag natürlich keine Rede. Allein Ihre Hoffnung, dass Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro durch die Strafverfolgung sogenannter Weiße-Weste-Täter für den Staat generiert werden könnten, scheitert an der einsetzenden Verjährungswelle – wir haben es heute mehrfach gehört – für die sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Landtag Meine Damen und Herren von der FDP, das haben Sie in Ihrer Regierungszeit alles nicht bedacht und entsprechend nicht geregelt. Sicherlich waren Sie schwerpunktmäßig damit beschäftigt, anderer Leute hart erarbeitetes Geld zu verschenken. Im Ergebnis sind Sie, liebe FDP, nämlich nicht Sterntaler. (Lachen von der SPD und den GRÜNEN) Sie sind die Pechmarie, mit der bald niemand mehr etwas zu tun haben will. Aber das ist gelebte Demokratie. – Wir wünschen Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD)